Nutzungsbedingungen für die Nutzung der iParlament-Plattform

Stand: 02.11.2011

§ 1 Vertragsgegenstand

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der iParlament-Plattform.

§ 2 Nutzung der iParlament-Plattform

(1) Die über die iParlament-Plattform abrufbaren Informationen können grundsätzlich von jedermann genutzt werden, ohne dass es einer vorherigen Registrierung bedarf. Bestimmte Inhalte oder Funktionen sind jedoch nur nach vorheriger Registrierung abrufbar.

(2) Mit der Registrierung erhalten Teilnehmer die Möglichkeit, während der Dauer des Vertrages auf die Funktionen der iParlament-Plattform, die auf dieser Seite beschrieben sind, zuzugreifen.

(3) Für die Nutzung der iParlament-Plattform durch registrierte Nutzer fallen Kosten an, sofern sie sich für eine Premium-Mitgliedschaft entscheiden. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte den nachstehenden §§ 3 und 5.

§ 3 Mitgliedschaften

(1) Teilnehmer haben die Möglichkeit, eine kostenlose Basis-Mitgliedschaft oder eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft abzuschließen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach nachstehendem § 5.

(2) Soweit Leistungen von iParlament-Plattform unentgeltlich angeboten werden, ist die iParlament-Plattform jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, diese Leistungen zu ändern, zu beschränken oder nicht mehr anzubieten. Unentgeltliche Leistungen stellen keine vertragswesentlichen Pflichten dar.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 5 Kosten und Zahlungsweise

(1) Teilnehmer haben die Möglichkeit, eine kostenlose Basis-Mitgliedschaft abzuschließen.

(2) Teilnehmer haben die Möglichkeit, eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft abzuschließen. Die Höhe der Kosten für die Premium-Mitgliedschaft ist abhängig von der gewählten Laufzeit des Nutzungsvertrages sowie der gewählten Beitragshöhe.
Die Preise werden auf der Seite FAQ genannt.

(3) Alle Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile.

(4) Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, die Kosten für die Mitgliedschaft per PayPal oder per Überweisung zu bezahlen. iParlament kann die Erbringung der Leistungen vom Zahlungseingang abhängig machen.

(5) Verzugseintritt und Höhe der Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Registrierte Nutzer geraten spätestens dann in Verzug, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung leisten.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Registrierte Nutzer können mit etwaigen Gegenforderungen nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderungen von iParlament nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Registrierte Nutzer können wegen etwaigen Gegenforderungen ihre Leistung nur verweigern oder sie zurückbehalten, wenn die Gegenforderungen auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

§ 7 Inhalte der iParlament-Plattform

(1) Die über die iParlament-Plattform abrufbaren Inhalte, insbesondere die von iParlament eingestellten Dateninhalte, Fotografien, von iParlament verfasste Texte, Abbildungen, Grafiken etc. sind zugunsten von iParlament urheberrechtlich geschützt bzw. iParlament ist Inhaber entsprechender Nutzungsrechte.

(2) Mit der Registrierung verpflichten sich die Teilnehmer, die in vorstehendem Absatz 1 genannten Urheber-, Marken-, Kennzeichen- und Leistungsschutzrechte zu beachten und nicht zu verletzten. Die Teilnehmer bestätigen, dass sie die Inhalte von iParlament nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen werden. Jede anderweitige Vervielfältigung, Umgestaltung, öffentliche Vorführung und Zugänglichmachung, Verbreitung, Sendung oder sonstige Verwertung ist unzulässig. iParlament wird alle nach geltendem Recht unzulässigen Nutzungen verfolgen.

§ 8 Von Teilnehmern eingestellte Inhalte

(1) Für die Richtigkeit sowie rechtliche Zulässigkeit der von den Teilnehmern auf dem iParlament-Plattform eingestellten eigenen Inhalte, insbesondere für Text- und Bildunterlagen, tragen alleine die Teilnehmer die Verantwortung, unabhängig davon, in welcher Form die Einstellung geschieht. Die Teilnehmer sichern insbesondere zu, dass die von ihnen eingestellten Inhalte nicht Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, und/oder Kennzeichenrechte Dritter verletzen und nicht gegen rechtsgültige, insbesondere wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. iParlament ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, eingestellte Inhalte auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter oder auf Wettbewerbsverstöße hin zu überprüfen.

(2) Sofern die von den Teilnehmern eingestellten Inhalte urheberrechtlich, kennzeichenrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützt sind, räumen die Teilnehmer iParlament ein einfaches Nutzungsrecht, insbesondere das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Bearbeitungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung für die Wiedergabe des geschützten Inhaltes ein.

(3) Teilnehmer sind verpflichtet, iParlament von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer Pflichtverletzung der Teilnehmer gemäß vorstehendem Absatz 1 herrühren. Hiervon umfasst sind auch Geldstrafen, Bußgelder und/oder Kosten, die im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung stehen sowie etwaige gerichtliche sowie außergerichtliche Kosten im Rahmen einer zivilrechtlichen Streitigkeit.

(4) Erhält iParlament Kenntnis von einem Verstoß gegen vorstehenden Absatz 1, so ist iParlament bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage berechtigt, die entsprechenden Inhalte auch ohne Zustimmung der Teilnehmer zu entfernen.

§ 9 Datenschutz und Passwörter

(1) Für die Nutzung der iParlament-Plattform gelten unsere Datenschutzbestimmungen, die Sie hier abrufen können.

(2) Teilnehmer sind zur Einhaltung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes verpflichtet. Abrufbare Daten und die zur Nutzung freigegebenen Inhalte dürfen nur für eigene Zwecke benutzt werden; zu einer Weitergabe der Daten an Dritte sind Teilnehmer nicht berechtigt.

(3) Teilnehmer sind verpflichtet, bei der Benutzung von Passwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Leistungen von iParlament zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und sicherzustellen, dass deren Bekanntgabe an Dritte verhindert wird. Teilnehmer stehen für Schäden ein, die aufgrund eines unberechtigten Gebrauchs von Passwörtern durch unbefugte Dritte entstehen.

§ 10 Vertragsdauer – Kündigung

(1) Die Dauer des Nutzungsvertrages richtet sich nach der vom registrierten Nutzer gewählten Laufzeit gemäß § 5. Der Nutzungsvertrag wird für die vom registrierten Nutzer gewählte Laufzeit fest abgeschlossen.

(2) Mit Ende der Laufzeit gemäß § 5 endet die Mitgliedschaft automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Unbeschadet dessen kann der Vertrag von jedem Teil aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein solcher liegt für iParlament insbesondere vor, wenn der Teilnehmer gegen § 8 Absatz 1 verstößt oder eine andere wesentliche Vertragspflicht verletzt.

(4) Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

iParlament behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Für die ab dem Änderungszeitpunkt durchgeführten Anmeldungen gelten dann die geänderten Nutzungsbedingungen.

§ 12 Sonstiges

(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Der deutsche Vertragstext bleibt auch dann verbindlich, wenn dieser in eine andere Sprache übersetzt werden sollte.

(2) In Ergänzung zu diesen Bestimmungen gilt deutsches Recht.