Themen Wahlrecht

Sachthemen statt Personen zu wählen, klingt zunächst ziemlich vernünftig. Aber letztlich müssen diese Sachthemen (Pläne) doch wieder von Personen ausgeführt, verwirklicht werden.
Die Mehrheit kann sich nicht selbst regieren. Es ist leider offenbar ein Naturgesetz, dass die Mehrheit stets von einer Minderheit regiert wird. Darauf hat insbesondere auch Jean-Jacques Rousseau hingewiesen, der nicht zuletzt von Immanuel Kant geradezu maßlos bewundert wurde.
Wir brauchen mithin m.E. sowohl ein (allerdings FREIHEITLICHES) Mehrparteien-Personen-Wahlrecht als auch (und zwar als Notbremse) das Volksveto, die VolksgesetzTILGUNG.
Die von den Organisationen "Mehr Demokratie e.V." sowie "Für Volksentscheide" geforderte Konkurrenz von ParlamentsgesetzGEBUNG und VolksgesetzGEBUNG führt nicht weiter, sondern führt stattdessen in die selbe Irre, in der unter anderem auch die römische Republik durch Caesars populistische Usurpation des Volkswillens landete, nämlich ins sogenannte Volkskaisertum (das Wort "Kaiser" entstammt bekanntlich dem Namen "Caesar"), das die SPD-Führung hemmungslos anstrebt.
Das wird den letzten Resten unserer Demokratie den Garaus machen.
Stattdessen bin ich dafür, Volksvertreter insbesondere dann schon auf Minderheitsantrag hin abwählen zu können, wenn sie vor der Wahl gelogen oder hartnäckig geschwiegen haben (siehe dazu auch in der Rubrik "Personen vorwählen" das Thema "Bundestags-Abgeordnete", wo Sie, Frau Dietert, zurecht schrieben:
"Bisher wurde mit der Mehrheit der Erststimme eine Person gewählt, die vor der Wahl keine expliziten Zusagen an die Bürger gemacht hat.
Dieser Zustand ist nicht demokratisch! Meine Frage:
Ist es zeitgemäß, dass ein direkt vom Bürger gewählte Bundestags-Abgeordnete/r die Bürgerstimme auch nach der Wahl zu vertreten hat?").

Ich habe deshalb als neuen § 44b für das Bundeswahlgesetz formuliert:
"§ 44b Abänderungswahl
(1) Die Abwahl jedes/jeder einzelnen Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist jederzeit im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes durch Abänderungswahl möglich.
(2) Eine Wahlkreis-Abänderungswahl findet statt im jeweiligen Wahlkreis über das Wahlkreis-Abgeordnetenmandat, wenn dies innerhalb von sechs Monaten mindestens zehn vom Hundert der Anzahl der bei der letzten Hauptzeitplan-Gesamtneuwahl zum Deutschen Bundestag zumindest teilweise gültig stimmabgebenden Wahlberechtigten dieses Wahlkreises schriftlich beantragen, weil der/die in diesem Wahlkreis erfolgreiche Bewerber/in sich als Abgeordnete/r unerwartet verhält, indem er/sie nach dem Erwerb des Abgeordnetenmandats dieses Wahlkreises sich entweder anders (d.h. abändernd) verhält als er/sie dies vor Erwerb des Abgeordnetenmandats geäußert hat oder vor dem Erwerb des Abgeordnetenmandats trotz nachweislich ausdrücklicher damaliger Nachfrage überhaupt nichts eindeutig Bestimmtes zu seinem/ihrem späteren Verhalten als Abgeordnete/r geäußert hat.
(3) Eine Landes-Abänderungswahl findet statt im jeweiligen Bundesland über die Landeslisten-Abgeordnetenmandate, wenn dies innerhalb von sechs Monaten mindestens zehn vom Hundert der Anzahl der bei der letzten Hauptzeitplan-Gesamtneuwahl zum Deutschen Bundestag zumindest teilweise gültig stimmabgebenden Wahlberechtigten dieses Bundeslandes schriftlich beantragen, weil zumindest ein/e in diesem Bundesland erfolgreiche/r Landeslisten-Bewerber/in sich als Abgeordnete/r unerwartet verhält, indem er/sie nach dem Erwerb eines Abgeordnetenmandats dieses Bundeslandes sich entweder anders (d.h. abändernd) verhält als er/sie dies vor Erwerb des Abgeordnetenmandats geäußert hat oder vor dem Erwerb des Abgeordnetenmandats trotz nachweislich ausdrücklicher damaliger Nachfrage überhaupt nichts eindeutig Bestimmtes zu seinem/ihrem späteren Verhalten als Abgeordnete/r geäußert hat.
(4) Eine Gesamt-Abänderungswahl findet statt im Wahlgebiet (§ 2 Abs. 1) über alle Abgeordnetenmandate sowohl von Wahlkreisen als auch von Landeslisten, wenn dies innerhalb von sechs Monaten mindestens zehn vom Hundert der Anzahl der bei der letzten Hauptzeitplan-Gesamtneuwahl zum Deutschen Bundestag zumindest teilweise gültig stimmabgebenden Wahlberechtigten des Wahlgebietes schriftlich beantragen, weil zumindest ein Zehntel der in den
Bundestag gewählten Abgeordneten sich als Abgeordnete unerwartet verhalten, indem sie sich nach dem Erwerb des Abgeordnetenmandats entweder anders (d.h. abändernd) verhalten als sie dies vor Erwerb des Abgeordnetenmandats geäußert haben oder vor dem Erwerb des Abgeordnetenmandats trotz nachweislich ausdrücklicher damaliger Nachfrage überhaupt nichts eindeutig Bestimmtes zu ihrem späteren Verhalten als Abgeordnete geäußert haben.
(5) Die Abänderungswahl findet statt spätestens sechzig Tage nach schriftlicher Beantragung der ausreichenden Anzahl von Wahlberechtigten, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach dieser schriftlichen Beantragung ohnedies eine Hauptzeitplan-Gesamtneuwahl zum Deutschen Bundestag stattfindet. Den Tag der Abänderungswahl bestimmt der/die Landeswahlleiter/in, im Falle einer Abänderungswahl für das gesamte Wahlgebiet der/die Bundespräsident/in.
(6) Die Abänderungswahl findet statt nach denselben Vorschriften und, wenn seit der letzten Hauptzeitplan-Gesamtneuwahl zum Deutschen Bundestag noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die letzte Hauptzeitplan-Gesamtneuwahl zum Deutschen Bundestag, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wählerverzeichnisse Abweichungen vorschreibt.
(7) § 44 Abs. 4 gilt entsprechend.

Wie Sie sehen, Frau Dietert, lässt sich der von Ihnen geäußerte Wunsch doch sehr konkret verwirklichen. Freilich habe ich aber nichts dagegen, sondern bin sehr dafür, dass sich auch insbesondere Herr Thomas Blechschmidt dazu seine Gedanken macht und diese angeblich am 29.05.2010 in Kassel vortragen wird.

siehe neues Register links
http://www.iparlament.de/index.php?g=2&o=2&r=131

denn es ist offensichtlich Personen unmöglich, Gesellschaftswerte von Staatsbürger persönlich haftend zu vertreten.

Geschichte Deutschland:
Die erste Rückzahlungsrate im Jahre 1953 betrug 563 Millionen DM und entsprach weniger als 4% der Exporterlöse, die 1952 knapp unter 17,0 Milliarden DM lagen. Die Rate erhöhte sich vertragsgemäß nach fünf Jahren auf 765 Millionen DM. Mit den laufenden Zahlungen waren bis 1983 fast alle Auslandsschulden beglichen; bereits 1973 waren die Nachkriegskredite Frankreichs und Großbritanniens getilgt. 1988 erfolgte eine letzte Zahlung, mit der dann die Nachkriegsschulden gegenüber den USA beglichen waren.

Im Londoner Schuldenabkommen hatte die Bundesrepublik Deutschland ihren Alleinvertretungsanspruch geltend gemacht und entsprechende Vereinbarungen getroffen. So sind etwa die Parteien des Londoner Schuldenabkommens (BGBl. II S. 333 ff.) davon ausgegangen, dass die Bundesrepublik die Verbindlichkeiten des Deutschlands, das heißt des Deutschen Reiches, schuldet (vgl. zahlreiche Erwägungen der Präambel).

Es wurde nicht eine Schuld- oder gar bloße Haftungsübernahme für die Verbindlichkeiten eines untergegangenen Schuldners vereinbart, da die Bundesrepublik nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist.

Für die aufgelaufenen Vorkriegsschulden wurde bis zu einer Wiedervereinigung eine „territoriale Aufteilung“ vereinbart, so dass der für die Bundesrepublik angerechnete und zu tilgende Anteil sich verringerte, während die Restforderung bis zur deutschen Wiedervereinigung ausgesetzt wurde.

Tatsächlich lebte diese als „Schattenquote“ bezeichnete Forderung 1990 wieder auf und führte ab 1991 zu weiteren Zahlungen an die Gläubigerstaaten.

Im Jahre 2002 zahlte die Bundesrepublik eine Rate in Höhe von 4,1 Millionen Euro; weitere Zahlungen in Höhe von insgesamt 95 Millionen Euro sollen bis zum Jahre 2010 abschließend erfolgen.

Einen Schlussstrich unter alle bekannten finanziellen Forderungen der Alliierten aus den beiden Weltkriegen zu ziehen und den Bürger die Wahrheit zu berichten, damit sie eine friedliche Lösung für die Zukunft mit diesem Wissen per Volksentscheid abstimmen, halte ich für zeitgemäß!

http://www.wissensmanufaktur.net
main_medien_video1_player11___157163.html

Friedrich Engels schrieb angeblich in seinem Buch ’Die Entwickelung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft’: "An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen."

Dazu nahm Rudolf Steiner 1919 kritisch Stellung auf der Grundlage seiner Dreigliederungsidee. Steiners Kritik am Marxismus (die ich zugegebenermaßen ebenso wenig vollständig verstehe wie diese seine Idee) findet sich übrigens hier:

http://www.dreigliederung.de/essays/1919-07-005.html

machen ein Volk aus.

Welchen Gesellschaftswert haben unsere Mitbürger?

Wann wird öffentlich rechtlich erklärt und diskutiert, dass durch den Raub der natürlichen und geistigen Gemeingüter der Gesellschaftswert zum friedlichen Zusammenleben gestört wird?

Werden es die Mächtigen 95 % schaffen, den anderen 5 % zu zeigen, dass diesen überhaupt nichts weggenommen werden soll, das diesen ein wahres erfolgreich würdiges Leben ermöglicht?

Sind nicht die 95 % ohnmächtig ( ohne Macht )?
Zumindest scheint es derzeit noch so zu sein.
Daß das so bleibt haben die Mächtigen ein Heer von Aufpassern.
W I R müssen also darauf gefaßt sein - daß unser Weg nicht planiert ist.
erich mayer

In einer demokratischen Gesellschaft ist die Macht sehr fein verteilt. Jeder Einzelne hat die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren, er darf sein Recht der freien Rede ausüben, sich selbst zur Wahl stellen, er kann wählen oder sich der Wahl enthalten. Außerdem üben wir enorme Macht mit unserem Konsumverhalten aus, jeden Tag und mit jedem Einkauf und jeder Tankfüllung.

Diese Macht zu sehen, aber auch die darin enthaltene Ohnmacht (keiner kann ja Alle bestimmen) zu akzeptieren, scheint mir der Königsweg. Sonst pendeln wir zwischen Allmachtsfantasien oder Revolutionsgelüsten und grenzenlosen Ohnmachts- und Hilflosigkeitsgefühlen hin und her.

Zu den "Aufpassern": Mein Eindruck ist, dass viel mehr Menschen auf das "Gute" acht geben als auf das "Schlechte" - gerade in den Medien.

Es ist mein Eindruck von Unterhaltungen mit Mitbürgern jeglicher Gesellschaftsstellung. Wir können halt doch nichts machen ! meint nichts dagegen unternehmen.
Diese hiflslose Geste ist in vielen Gesprächen zu hören. Darum hoffe ich auf den nächsten Schritt hier im i.Parlament (I.Parlament)
#die andere Schreibweise gefällt mir besser#

Ich bin der Meinung - W I R können sehr wohl was machen.
erich mayer