Mandate für Nichtwähler per Los (Demarchie)

Nichts für ungut, aber das halte ich für absurd.

LG, Haimo Grebenstein

... muss man manchmal mit "Unmöglichem" Aufmerksamkeit erregen.

Es wäre ja schon einiges gewonnen, wenn das Parlament kleiner würde, wenn die Wahlbeteiligung sinkt.

… das würde auf Politiker vielleicht motivierend wirken. Schmunzel.

Zwar halte ich eine ganze Menge von Losverfahren, zumal die alten Griechen ihre Vertreter meistens nicht gewählt, sondern ausgelost haben. Aber den Nichtwählern ihr Nichtwählen als Wahlverhalten auszulegen, halte ich nicht für fair, sondern für unfair. Ich wiederhole hier nochmals, dass insbesondere zwei Sachen erreicht werden müssen, erstens die Abschaffung des freiheitsfeindlichen "one man-one vote", indem jeder Wähler zu JEDER jeweiligen Bewerbung eine einzge Stimme abgeben kann, und zweitens die Neinstimmbefugnis, indem jeder Wähler entweder eine Jastimme oder eine Neinstimme zu JEDER Bewerbung abgeben darf.
Die Quote der Nichtwähler lässt sich ganz einfach dadurch berücksichtigen, dass Sitze dementsprechend im jeweiligen Parlament leer bleiben je nach Wahlbeteiligung. So war das auch schon in der Weimarer Republik, worauf neulich auch der Spiegel-Redakteur Gabor Steingart hinwies.

@ Nils: Danke für den Hinweis auf die "leeren Sitze" - du hattest es mir schon mal geschrieben, ich hatte es aber vergessen.

Vielleicht wäre ja 50/50 ein Kompromiss: die Hälfte der "Nichtwähler-Stimmen" per Los verteilen und die andere Hälfte leer lassen und das gesparte Diäten-Geld für die Einrichtung von Schulparlamenten spenden ;)

Lieber Werner Winkler !
Nichtwähler .....das ist eine interessante Gruppe. Diese Gruppe zu aktivieren wäre spannend.
Zunächst müssen wir einen Weg finden um diese Leute anzusprechen .
Als nächsten Schritt brauchen wir ein Thema oder mehrere Themen beziehungsweise gleich ein Programm,damit die Nichtwähler wissen um was es geht.
Um unsere Interessen im i.Parlament`s zu vertreten brauchen wir aus unserer Mitte Deligierte, welche dann uns und unsere Meinung zu einem bestimmten Thema im Bundestag vertreten.
Das können je nach Thema jedesmal andere Personen sein,zum Beispiel solche die auch aus eigener Überzeugung hinter dem Thema stehen.
Diese Delegierten brauchen eine Bezeichnung ( Delegierte des iParlament`s)
oder Sprecher der Bürger oder ... oder...
Nur so können wir die Luftsitze im Parlament besetzen.ohne Partei bezw. mit parteilosen Delegierten nur dem Auftrag des i.Parlaments verpflichtet.
erich mayer

Hallo Leute,

die Diskussion hat mich dazu bewogen, eine Aktion »Nichtwähler-Partei« anzulegen, denn das Wahlrecht kann nur von den Parteien im Parlament geändert werden. Was Außenstehende tun können, ist, sich zusammenzutun und zur Wahl anzutreten ––> also rüber zu den Aktionen:

http://www.iparlament.de/index.php?g=3&o=26

So lange es keine Wahlpflicht gibt, darf man m.E. auch nicht unterstellen, dass jeder Nichtwähler deshalb nicht wählt, weil er keines der Wahlangebote unterstützen will. Es gibt ja auch das legitime Recht andere für sich mit entscheiden zu lassen.

Daher vertrete ich die Auffassung, dass ein geändertes Wahlrecht die Möglichkeit eröffnen sollte aktiv eine "Keine-Stimme" zu vergeben und damit zum Ausdruck bringt, dass man keines der Wahlangebote annimmt.

Diese "Keine-Stimmen" kann man dann auch ganz legitim bei der Mandatsvergabe mit berücksichtigen und entsprechende Plätze im Parlament frei lassen.

Wenn die Anzahl der unbesetzen Plätze im Parlament groß genug ist, so führt dies dazu dass die anderen Abgeordneten die Arbeit für die leeren Plätze mit machen müssen. Sie müssen also z.B. in mehren Ausschüssen tätig sein und dergleichen.

Das kann im Umkehrschluss dann Ansporn sein, dass die Parteien und Bewerber sich wieder mehr in Richtung Bürger bewegen, um sie davon zu überzeugen an der Wahl teilzunehmen.

Wenn jede Partei von jedem Wähler ein Ja, Nein oder eine neutrale Stimme erhalten könnte, dann läge der Spielraum der erhaltenen Stimmen ca. bei + bis - 60 Mio Stimmen pro Partei, bzw. Direktkandidat.

(Das Auszählen würde viel länger dauern.)

In den Bundestag einziehen würden dann nur die Parteien und oder Direktkandidaten, die ein positives Wahlergebnis erziehlen, oder?

Wäre sehr interessant was z.B. mit den Rechtesradikalen Parteien geschehen würde oder auch mit allen etablierten Parteien.

Mal angenommen alle bisherigen rund 34% Nichtwähler würden gegen CDU, SPD und FDP stimmen und sich ansonsten enthalten ...

Was könnte passieren?

Bisher unbekannte Parteien oder Direktkandidaten, die auch nicht negativ aufgefallen sind, könnten mit nur einer einzigen positiven Simme und bei ansonsten neutralen Stimmen in den Bundestag einziehen, während etablierte Parteien vielleicht nicht mehr vertreten währen, weil sie zuviele Nein-Stimmen und damit ein negatives Ergebnis erhalten haben.

Interessant, interessant !!!

@ Matthias Jonathan
Hallo Matthias, Sie haben durchaus recht mit Ihrer spontanen Befürchtung, dass bei der Zulassung von NEIN-Stimmen das Problem auftaucht, dass dann womöglich überhaupt niemand mehr gewählt würde, oder vielleicht keine etablierten Leute/Parteien.

An diesem Problem habe ich immerhin mehr als 20 Jahre lang innerlich herumgekaut. Bis ich schließlich Mitte 2005 endlich die langersehnte Lösung fand. Ich will ja schließlich nicht, dass etwa die Mafia offen alleinregiert (die womöglich schon derzeit nicht nur in Japan, sondern wohl auch hier bei uns, heimlich mitregiert), was m.E. geschähe, wenn niemand ins Parlament gewählt würde.

Jedenfalls müssen Sie nicht befürchten, dass dies geschieht. Ich habe eine sehr wirksame Lösung gefunden/erfunden, bei der sowohl das Mehrheitswahlrecht als auch das Verhältniswahlrecht voll anwendbar bleibt und trotzdem zu JEDER Bewerbung/Kandidatur entweder mit JA oder mit NEIN gestimmt oder jeweils eine Stimmenthaltung erteilt werden kann. Das würde übrigens zu einer sehr starken Versachlichung der Politik führen! Auch der Rechtsradikalismus müsste sich diesem Zwang zur Versachlichung stellen, andernfalls würde er sang- und klanglos verschwinden.

Ein Problem der Auszähldauer würde kaum entstehen. Das heutige nicht wirklich freiheitliche Kommunalwahlgesetz etwa von Hessen oder auch von Rheinland-Pfalz ist viel schwieriger zu bewältigen. Noch dazu ließe sich das Auszählen heutzutage durch Computer-Scanner maschinell extrem beschleunigen. Und, bitte, bedenken Sie, dass das irische Präferenz-Wahlrecht bei jeder dortigen Landeswahl dazu führt, dass dort eine ganze Woche lang ausgezählt wird! Das wäre bei dem von mir geforderten Wahlrecht überhaupt nicht der Fall, sondern das Wahlergebnis stünde wie derzeit noch am selben Abend fest.

Inzwischen habe ich das gesamte bundesdeutsche Wahlrecht neuformuliert, d.h. sowohl das Bundeswahlgesetz als auch das Europawahlgesetz als auch die Landtagswahlgesetze und die Kommunalwahlgesetze aller 16 deutschen Bundesländer. Und zwar so, dass es keine 5-%-Hürde mehr gibt, sondern stattdessen eine harmlose Hürde, die abhängt davon, ob die Wähler von ihrer Neinstimmbefugnis Gebrauch machen, die also die Hürde vom jeweiligen Willen der Wahlberechtigten selber abhängig macht. Zudem gibt es dabei nicht mehr die Möglichkeit des Fraktionzwangs, und gibt auch keine starren Listen mehr. Überdies gibt es laut meiner Neufassung völlig problemlos jederzeitige Abwahlmöglichkeit (bei bestimmten Voraussetzungen).

Dieses Wahlrecht würde unseren gesamten Parlamentarismus auf einen Streich von allen seinen Fehlentwicklungen befreien und also normalisieren. Ich bin dabei, dies zu veröffentlichen.

Für Ihr Interesse möchte ich Ihnen ausdrücklich danken! Allerdings bin ich der Meinung, dass dies zugleich die einzige und allerletzte Chance ist, die wir noch haben, um unser "westliches" Parlamentarismus-Modell zu erhalten, zu retten. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir entweder (nicht zuletzt mittels der europäisch zentralisierenden Methoden des Lissabon-Vertrages) ein äußerst autoritäres, also völlig freiheitsfeindliches Staatsmodell wie das (wirtschaftlich bekanntlich sehr erfolgreiche) chinesisch-marxistische aufgezwungen bekommen (nicht den indischen Parlamentarismus, denn der ist "westlich" und krankt genau an demselben Unfug wie unserer sowie derjenige der USA etc.), oder es wird einen riesigen dritten Weltkrieg geben.

Dass ich beides gerne vermeiden würde, dürfte wohl klar sein.

Bei der Möglichkeit der Negativstimmen besteht dann nicht tatsächlich die Gefahr, dass dadurch die Mafia indirekt an die Macht käme? Denn wenn tatsächlich kein einziger auf ein positives Stimmergebnis käme, dann hätten wir ja keine Regierung, mmh?

Danke für Ihre Bemühungen insgesamt.
Schön, dass auch andere ganz konkrete Gesetze entwerfen,
satt "nur" über Themen zu diskutieren.

Ich bin sehr auf die Veröffentlichung Ihrer Gesetzes-Entwürfe gespannt.

P.S. Schon meinen Verfassungs-Enwurf gesehen?
Verfassung für Deutschland - Wie soll unser Land werden?
http://www.iparlament.de/index.php?g=2&o=46

Sie schreiben "Diese "Keine-Stimmen" kann man dann auch ganz legitim bei der Mandatsvergabe mit berücksichtigen und entsprechende Plätze im Parlament frei lassen."



Das wäre durchaus auch in meinem Sinne und ein Anfang!



Die Besetzung durch Losmandate könnte dann später folgen und vielleicht einmal in einem innovativen Landtag oder Stadtparlament erprobt werden.

@ Matthias Jonathan
Nochmals, lieber Matthias, das von mir gefundene/erfundene Wahlrecht mitsamt Neinstimmbefugnis bewirkt nicht, dass dann keiner mehr ein positives Stimmergebnis hätte. ALLE Kandidaturen sowie Kandidaten würden weiterhin in jedem Fall positive Stimmergebnisse erhalten, wenn auch wohl nicht mehr so viele wie bisher. Durch eine Sonderregelung habe ich zudem nur sichergestellt, dass Kleinstparteien von weniger als etwa 4,5 % (ich könnte dies auch ganz nach Belieben vermindern - oder etwa erhöhen) draußen bleiben, d.h. "scheitern" ähnlich wie an der 5-%-Hürde.

Aber eben nur "ähnlich", denn es hängt bei mir davon ab, wie viele Wähler gegen diese jeweilige Kleinstpartei, die nur etwa 4,5 % Zustimmung erhält, mit NEIN stimmen. Anders als bei der starren 5-%-Hürde kommt es hierbei also auf die Wähler höchstselbst an, ob sie diese jeweilige Kleinstpartei dulden oder eben nicht. Die volle Entscheidungsbefugnis darüber bleibt bei mir also ganz demokratisch bei den Wahlberechtigten als solchen für jeden EINZELFALL einer jeweiligen Kleinstpartei.

Der Zwang zur Versachlichung der Politik (insbesondere auch des Wahlkampfes) ergibt sich einfach daraus, dass die hinten auf der jeweiligen Bewerber-Liste kandidierenden Leute ihren "Frontleuten" sozusagen die Hölle heiß machen, wenn die "Frontleute" den betreffenden politischen Gegner polemisch, also unsachlich angreifen (wie z.B. die SPD bei der letzten Europawahl die übrigen Parteien durch ihr wählerverdummendes, weil bewusstseinsspalterisches "negative campaigning" angegriffen hat), denn die hinteren Bewerber hätten eben zu befürchten, dass die gegnerischen Wähler dann vermehrt Neinstimmen gegen diese Liste mit selbstgerecht-polemischen "Frontleuten" abgeben, so dass die hinteren Bewerber nicht ins Parlament kommen. Genau dieser Mechanismus der Versachlichung würde auch sehr stark gegen rechtsradikale Polemik wirken.

Dies ist zugleich EINER der Gründe, warum ich es für völlig falsch halte, Listenkandidaturen sowie das Verhältniswahlrecht abzulehnen und sich allein auf die Mehrheitsrechtswahl von Direktkandidaten zu kaprizieren. Aber, wie schon erwähnt, habe ich auch ein völlig neues Mehrheitswahlrecht gefunden/erfunden, das auch problemlos die Direktwahl etwa von Ministerpräsidenten erlaubt (oder bei Bedarf auch des Bundespräsidenten, der insbesondere in Österreich bekanntlich nicht von einer "Bundesversammlung", sondern direkt vom Volk gewählt wird).

Übrigens ermöglicht mein Listenwahlrecht zugleich auch die VORWAHL jedes einzelnen Wählers über jede/n einzelne/n Bewerber/in, d.h. über deren Reihenfolge auf der Liste. Hierdurch sowie durch eine zusätzliche vorherige Maßnahme ist insbesondere auch jeglicher Fraktionszwang unmöglich gemacht.

Übrigens dürfte doch wohl seltsam sein, dass immer dann, wenn nur ein/e einzige/r Bewerber/in zur Wahl steht, Neinstimmen zulässig sind, aber nicht mehr, sobald mehr als eine/r kandidiert. Gibt es etwa nicht die Möglichkeit, dass nicht nur ein/e Bewerber/in indiskutabel ist, sondern z.B. BEIDE Bewerber/innen? Dann müsste doch also auch, wenn mehr als eine/r kandidiert, zulässig sein, Neinstimmen abzugeben. Oder soll die Basis weiterhin "im Quadrat springen", wenn mehr als eine/r kandidiert, so dass dann nur mit Ja oder Ja abgestimmt werden darf, so dass auf jeden Fall IRGENDWER in das betreffende Amt gewählt ist? So kann man alle Ämter schön voll machen mit "Idioten", obwohl die Basis eigentlich niemand davon haben will.

Genau dies ist unsere Realität, und zwar weltweit.

Die Regelung, dass nur bei einem/einer Einzelbewerber/in zulässig sei, auch Neinstimmen abzugeben, findet sich z.B. (nicht nur) in § 45e Abs.1 Satz 5 des niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG), der da lautet:

"Steht nur eine Bewerberin oder ein Bewerber zur Wahl, so sieht der Stimmzettel ein Feld für eine Ja-Stimme und ein Feld für eine Nein-Stimme vor."

(Sic !) Diejenigen, die diese perversen Wahlgesetze gemacht haben, wissen also freilich ganz genau, worum es geht. Sie "verarschen", d.h. betrügen die gesamte Wählerschaft gnadenlos.

Dass ich ganz konkret Gesetze entwerfe, betrachte ich als meine Lebensaufgabe, da ich nun mal Jura studiert habe. Sehr seltsam finde ich allerdings, dass KEIN EINZIGER anderer Jurist dies auch für erforderlich hält. So wundere ich mich insbesondere auch über die m.E. entsetzliche juristische Unreflektiertheit, mit der der (mir ansonsten sehr mutig erscheinende) emeritierte Prof. Hans-Herbert von Arnim (von der edlen Speyerer Hochschule für Verwaltungswissenschaften) ganz plump nichts anderes fordert als die Abschaffung des Verhältniswahlrechts und der Bewerber-Listen, und dies ersetzen will ausgerechnet durch das britische "Margaret-Thatcher"-Direktkandidaten-Mehrheitswahlrecht. Das führt uns vom Regen direkt in die Traufe. Warum denkt weder er noch sonst irgendwer (außer eben mir) hierüber ernsthaft nach? Schade, dass es so verschwindend wenige politische Juristen gibt. Wirklich sehr schade.

Die Veröffentlichung meiner Wahlrechts-Entwürfe wird nicht mehr lange dauern, nur noch wenige Wochen.

Ihren Verfassungs-Entwurf habe ich schon bemerkt, konnte ihn aber aus Zeitmangel leider noch nicht lesen, was ich aber baldmöglichst nachholen werde.

Gruß, Nils

Am gestrigen Samstag sendete das Deutschlandradio ab 18:40 Uhr einen Beitrag über die Durchdringung der Politik durch die Mafia, insbesondere durch die Drogen-Mafia. Der Beitrag findet sich im Internet bei der URL:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1146917/

auch downloadbar als MP3-Hördatei bei der URL:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/03/20/dlf_20100320_1840_56b985e7.mp3

Wer sich hier im iParlament etwa ERNSTHAFTE Gedanken zur Rettung unserer politischen sowie wirtschaftlichen Freiheit machen möchte (ich glaube allerdings, dass diese erforderliche Ernsthaftigkeit leider wie üblich auch hier nur von einer winzigen Minderheit aufgebracht wird), der sollte sich WIEDERHOLT diesen m.E. sehr wichtigen Zustandsbericht zu Gemüte führen.

Wer stattdessen lieber einfach drauflosschwafelt und glaubt, er oder sie könne mit irgendwelchen schnell mal eben gegriffenen ollen Kamellen seinen bzw. ihren Frust über den stark angegriffenen Zustand unserer Gesellschaftsordnung loswerden, der soll dies dann eben m.E. gerne weiterhin tun und braucht diese Dimension der mafiösen Zersetzung freilich keineswegs zur Kenntnis nehmen, zumal ihn oder sie diese sehr reale Bedrohung sowie das Nachdenken über etwaige wirksame Abwehrmaßnahmen gewiss ohnehin nur völlig überfordern würde.

Ohne etwa irgendeine Verstrickung der Grünen oder gar ihres vermeintlichen Urgestein-Politikers Joschka Fischer (der immerhin lange Zeit sogar der "beliebteste Politiker" Deutschlands war) behaupten zu wollen ("for Joschka is an honorable man"), möchte ich diesbezüglich nur zart anfragen, wie es wohl bloß gekommen sein mag und sich erklärt, dass er so mir nichts dir nichts Multimillionär geworden ist, dass er auf besonderen Wunsch von George W. Bush den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai am 2.12.2001 mittels der sogenannten Petersberg-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn zum Präsidenten von Afghanistan erkor, dessen Halbbruder Ahmed Wali Karzai wie zufällig offenbar zur Heroin-Mafia zu gehören scheint, ... siehe dazu die URL:

http://www.stern.de/panorama/afghanistan-riesiger-drogenfund-bei-karzais-halbbruder-1502974.html

... , dass Fischer als Bundesaußenminister sämtliche Zugangskontrollen in den europäischen Schengen-Raum insbesondere im Osten (nicht zuletzt in der Ukraine) gegen sogar starken Widerstand der Botschaftsmitarbeiter verbot und abschaffte, so dass womöglich auch die Heroin-Drogen-Mafia besser denn je einzusickern wusste, dass er niemals für nötig hielt, etwa gegen den (scheußlichen und doch sicher ungerechtfertigten) Vorwurf aus den Reihen der CDU/CSU zu protestieren, an seinen Händen klebe Blut, und dass er bei seinem Abschieds-Interview mit der "taz" am 23.09.2005 sich selbst ausgerechnet mit einem Mafia-Boss der Filmgeschichte verglich, ... siehe dazu die URL:

http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/09/23/a0142

... ,indem er seinen abrupten Abgang aus der Politik immerhin mit der Abdankungs-Hotelrede des Mafiabosses "Der kleine Bonaparte" im Film "Manche mögen’s heiß!" verglich:

"taz: Sie haben auch in Ihrer Partei einigen Unmut ausgelöst. Sie hätten mit Ihrer Entscheidung ruhig noch abwarten können, wirft Ihnen Fraktionschefin Krista Sager vor.
Joschka: Kennen Sie den Vortrag des kleinen Bonaparte, des Vorsitzenden der Organisation Friends of the Italian Opera, in dem Film "Manche mögen’s heiß"?
taz: Klären Sie uns auf.
Joschka: "Manche sagen, es war doch etwas zu früh. Andere hingegen sagen, es war höchste Zeit. Wer kann das schon so genau wissen."

Aber wie schon erwähnt, Joschka ist freilich über jeden Zweifel erhaben ("for Joschka is an honorable man"). Nur, wenn andererseits auch die gestrige Sendung des Deutschlandfunks nicht ganz abwegig war, sondern ebenfalls "honorable", dann wird es doch wohl irgendwelche Politiker geben, die in den Diensten der Drogen-Mafia tätig sind. Da fragt sich dann eben, wer das wohl bloß im einzelnen sein mag. Joschka freilich niemals, weder früher noch heute, aber wer sonst ... ? Gar niemand ?

@ Nils: Wäre das nicht ein eigenes Thema wert?

Einfach einen Ordner eröffnen und deinen Text nochmal einstellen. Sonst verschwindet entweder die hier ursprünglich gestartete Diskussion oder dein lesenswerter Beitrag. Wäre beides schade ;)

Mein Beitrag 14 bezweckte eigentlich nur, insbesondere Matthias Jonathan Jürgens zu verdeutlichen, dass die "Mafia" vermutlich nicht erst dann "offen" allein regieren würde, wenn etwa gar niemand ins Parlament gewählt würde, sondern dass "sie" angeblich insgeheim schon längst mitregiert.
Ich bin kein Experte für "Mafia"-Fragen und bin auch überhaupt nicht fähig dazu, mich diesem Thema zu widmen. Mir geht es nur oder jedenfalls maßgeblich darum, für ein Wahlrecht zu werben, das u.a. gewährleistet, dass das Parlament nach der Wahl nicht schlicht leer ist.
Ob mein Beitrag 14 verschwindet, ist mir egal, denn dieser Beitrag ist mir nicht wirklich wichtig.

Sorry, Nils, das hatte ich nicht erkannt, auf was du dich bezogen hattest - jetzt ist es klar.

Auch wenn ich befürchte, dass du recht haben könntest, hoffe ich doch, dass du ausnahmsweise unrecht hast ;)

Vielen Dank für dein Verständnis, lieber Werner !

Ich hoffe übrigens ebenso wie du zum Wohle von uns allen, dass sowohl ich ("ausnahmsweise") als auch der Deutschlandfunk (womöglich diesbezüglich immer ?) unrecht haben mit dieser schlimmen Befürchtung.

@ Werner Winkler.
Hallo Werner. Wie du weißt, habe ich ein völlig neuartiges, freiheitlich-demokratisches Wahlrecht entwickelt (und zwar sowohl zum Thema "Verhältniswahl" als auch zum Thema "Mehrheitswahl", wobei letztere insbesondere sehr wichtig wäre für Direktwahl von Einzelämtern, z.B. eines/einer Bundespräsident/en/in oder Ministerpräsident/en/in.).

Trotzdem ist mir bekannt, dass im antiken Griechenland das Los viel üblicher war als die Wahl. Das habe ich jetzt auch in der Wikipedia gefunden, worauf ich dich gerne aufmerksam machen möchte.
Dort findest du erstens beim Stichwort "Demokratie" Folgendes:

"Demarchie:
In der Demarchie werden Volksvertreter und Regierung nicht vom Volk gewählt, sondern per Zufallsauswahl aus dem Volk bestimmt. Die Demarchie ist vom Charakter her zwischen direkter und repräsentativer Demokratie einzuordnen. Dies wird deutlich, wenn man einerseits Entscheidungen in der Demarchie als über eine Stichprobe ermittelte Volksmeinung ansieht, was der direkten Demokratie entspricht. Andererseits kann man die per Zufallsauswahl Ermittelten im Sinne der repräsentativen Demokratie als Repräsentanten des Volkes ansehen, die nur auf andere Weise bestimmt wurden."

Und beim Stichwort "Demarchie" findet sich dort vielerlei sehr Interessantes (siehe unbedingt dort !), und zwar anfangs gleich Folgendes:

"Die Demarchie (Kunstwort aus dem altgriech. demos „Volk“ und archein „Erster sein, herrschen“) ist eine demokratische Herrschaftsform, in der Regierung und Volksvertreter durch das Los und nicht durch Wahlen bestimmt werden. Der Begriff wurde durch den australischen Philosophen John Burnheim bekannt gemacht.
In Buch 4 (1294b) der Politica schreibt Aristoteles:
Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen."

Gruß, Nils

Sehr interessant und verblüffend einfach!

Wenn Mandate per Los vergeben werden, trifft auf alle die gleiche Wahrscheinlichkeit zu, dass sie ausgelost werden. Diese statistische Gerechtigkeit lässt sich nicht mit Seilschaften, psychologischer Beeinflussung etc. manipulieren, wie man das ja bei der Aufstellung von Listen immer wieder beobachten kann. Mathematik kennt kein Ellbogenprinzip.

Möglicher praktischer Nachteil: Es können Leute in ein Amt kommen, zu dem sie nicht qualifiziert sind: Was, wenn der Dorftrottel Bürgermeister wird?

Nun ja, bei demokratischen Wahlen kommen hin und wieder auch unqualifizierte Leute in Ämter …

@ Holger: Der Einwand "Es können Leute in ein Amt kommen, zu dem sie nicht qualifiziert sind:" ist völlig berechtigt - deshalb ja meine Idee, dass man die Unterschrift von 100 Unterstützern braucht, um in den Lostopf zu kommen. :)

Vielleicht macht ja mal irgendwo eine kleine Gemeinde bei ihren Gemeinderatswahlen den Anfang und führt das ein - würde sicher hohe Medienaufmerksamkeit nach sich ziehen.

Dankeschön, Nils, für diesen Hinweis - das kannte ich (wieder einmal) noch nicht. Da fühle ich mich doch gleich ein bisschen mehr verbunden mit den alten Griechen, wenn ich auf die gleiche Idee gekommen bin wie die :)

Ich glaube nach der Lektüre deines Beitrags umso mehr, dass es sinnvoll wäre, Wahl und Los bei bestimmten Vertretungsorganen zu mischen.

Das Losverfahren impliziert ja auch, dass alle "gleich" sind im Sinne der Wählbarkeit und dass jeder Einzelne gleich wertvoll dafür ist, einen Teil der Gemeinschaft zu vertreten.

Vielleicht fangen wir ja hier im iP gleich mal damit an und besetzen die Hälfte der Schiedsrichter-Posten per Los?

Ich bin zwar bekanntlich eher für Wahl als für Los, zumal ich wie erwähnt völlig neue Wahlverfahren entwickelt habe.

Dass und wie ich aber auch schon Losverfahren und Wahl miteinander gemischt und vereinbart habe, ergibt sich nicht zuletzt aus meinem Beitrag "Losverfahren und Vorwahl", jenem 4. Beitrag zum Thema "Partei - und Fraktionsdisziplin" in der Rubrik "Themen diskutieren".

Jetzt habe ich überdies eine Rezension der "Süddeutsche Zeitung" vom 20.03.2007 gefunden, in der u.a. folgendes m.E. sehr Wichtiges steht zum Thema Los und/oder Wahl. Ihr könnt dies komplett nachlesen bei der URL:

http://www.buecher.de/shop/buergerbeteiligung/die-federalist-papers/hamilton-alexander-madison-james-jay-john/products_products/detail/prod_id/20935000/#sz

, wenn Ihr dort den Button "mehr" betätigt. Dort steht eben u.a. (nach einer Vorrede zur Krise unseres Systems) ein Loblied auf die altgriechischen Losverfahren:

... "So gesehen, wird die „stabile Demokratie” zu einem Widerspruch in sich.
Nun, das liegt eben am Volk selbst, hätten die alten Gegner der Demokratie gesagt, das Volk ist nun einmal wankelmütig. Nun, mit dieser Unsicherheit kann man leben, konnten bislang die Politiker sagen, solange die Bürger das Spiel mitspielen und uns immer wieder, trotz allem, ihr Vertrauen schenken. Was aber, wenn sie nicht mehr oder kaum noch mitspielen? Was wird dann aus der Legitimation hier und der Partizipation dort? Das ist eine Sorge, die die politische Klasse inzwischen existenziell erfasst hat, urteilt man beispielsweise nach einem Sammelband mit dem Titel „Endstation Misstrauen?”, in dem einige deutsche Politiker Beiträge verfasst haben. Es herrsche eine „tiefgreifende Vertrauenskrise”, schreibt dort der saarländische Ministerpräsident, „das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Parteien ist auf dem Tiefstand”, schreibt die Politische Geschäftsführerin der Grünen, „wenn die Skepsis . . . in Misstrauen umschlägt, ist das eine Bedrohung für unsere demokratische Ordnung”, schreibt der frühere FDP-Vorsitzende, der heute der parteinahen Naumann-Stiftung vorsteht.
Was also tun? Wenn sie annehmen, dass eine derartige Vertrauenskrise eine reale Bedrohung sei, dann erheben politische Kommentatoren in verlässlicher Regelmäßigkeit die Forderung, die Beteiligung der Bürger an der Politik sei zu verbessern. Und gleichermaßen verlässlich führen sie das Mittel an, mit dem die Besserung zu erreichen sei: nämlich die Direktabstimmung des Volkes über Sachfragen der Politik. Selbst der konservative Ministerpräsident aus dem Lager der Schritt für Schritt erodierenden Volksparteien greift in seinem zitierten Aufsatz („Das Vertrauen in die Politik stärken”) zu diesem Strohhalm: die „Einführung von plebiszitären Elementen auf Bundesebene” sei, so Peter Müller, als „Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie” zu empfehlen.
Wie einfallslos. Könnte man zur Stärkung der Demokratie, wenn schon die Verfassung geändert werden soll, nicht andere Methoden einführen? Etwa diese: Jeder Bürger, der Interesse an einem politischen Amt hat – an einem Abgeordnetensitz oder an einem Ministerposten –, der meldet sich. Er bekommt daraufhin ein Los. Sodann werden in einer staatlich überwachten Auslosung unter den Interessenten die Gewinner bestimmt. Der ausgeloste Bürger kann dann für eine Zeit das Amt ausüben, ohne irgendeine zusätzliche Qualifikation, aber unter der Auflage, dass er sich bei einer Rechenschaftsablage für etwaiges Fehlverhalten im Amt verantworten muss. Und es gilt das Rotationsprinzip, das heißt, derselbe Bürger kann nicht dasselbe Amt mehrfach hintereinander innehaben.
Nein, so wird man sagen, so geht das aber auch nicht. Das Leben selbst mag eine Lotterie sein, aber der Bundestag ist doch nicht die Glücksspirale! Wollen wir etwa so über die Rentenversicherung oder über Tornadoeinsätze entscheiden?
Doch genau so hat man es im klassischen Athen gemacht, in der ersten Demokratie, dem Urbild aller späteren. In den Rat der Fünfhundert – also in dasjenige Gremium, so hat es ein Historiker beschrieben, das die athenische Demokratie noch von der Institution der Regierung übrig gelassen hat –, in den Rat zogen ausgeloste Bürger für die Amtszeit von einem Jahr, nach einem geographischen Schlüssel, so dass alle Teile Attikas, Land und Stadt, gleichermaßen vertreten waren. Für die dabei eingesetzten komplizierten Losmaschinen, die alle menschliche Manipulation verhindern sollten, brachten die Griechen ihre Ingenieurskunst zu Einsatz. Ausgelost wurde in Athen sogar die Mitgliedschaft in einem staatlichen Richterkollegium: in den Volksgerichten, die in einer großen Gruppe von Laien ohne jeden juristischen Experten über Verurteilung oder Freispruch befanden, die zudem oft über Fälle öffentlicher Amtsführung zu entscheiden und somit auch einen erheblichen politischen Einfluss hatten.
Man könnte darin allerdings nichts anderes als ein demokratiegeschichtliches Kuriosum sehen, heute, wo diese Auswahlmethode längst, wie Carl Schmitt schrieb, „unpraktisch geworden” ist: Wir haben ja auch keine Sklaven und keine Tieropfer mehr. Es ist jedoch das große Verdienst des jetzt ins Deutsche übersetzten Buches „Kritik der repräsentativen Demokratie” von Bernard Manin, uns klar zu machen, dass die Auslosung von Ämtern keineswegs eine Marginalie für die Demokratie ist. Denn aus dem Losverfahren – das heißt: aus seiner Ablehnung – lässt sich Entscheidendes über das Wesen der neuzeitlichen, repräsentativen Demokratie lernen. Und diese Staatsform, das ist die Hauptthese dieser Studie des französisch-amerikanischen politischen Philosophen, ist eigentlich überhaupt keine Demokratie. Das westliche Repräsentativsystem habe, sagt Bernard Manin, bloß demokratische Elemente, während eines seiner Grundprinzipien selbst, nämlich die Wahl von Abgeordneten durch das Volk, historisch sowie an sich eine aristokratische Einrichtung sei. Diese These lässt sich politik- und ideengeschichtlich nach Ansicht des Verfassers daran verifizieren, „dass die Anhänger der Repräsentation die Demokratie grundlegend von jenem System unterschieden, für das sie eintraten”.
Nicht nur, dass das Losverfahren in verschiedener Ausformung in den frühen italienischen Stadtrepubliken Florenz und Venedig bei der Ämterbesetzung eingesetzt wurde. Der demokratische Charakter der Methode war auch in der politischen Theorie deutlich formuliert, als die belesenen Väter der Republiken in Frankreich und in Amerika im 18. Jahrhundert ihre Verfassungen erdachten. Man las Aristoteles in der „Politik”: „Es gilt als demokratisch, die Ämter durch Los zu besetzen, dagegen als oligarchisch, die Inhaber zu wählen.” Oder Montesquieu im „Geist der Gesetze”: „Die Abstimmung durch das Los entspricht dem Wesen der Demokratie, die durch Wahl dem der Aristokratie. Das Los ist eine Art der Wahl, die niemanden kränkt und jedem Bürger eine angemessene Hoffnung lässt, dem Vaterland dienen zu können.” Oder Rousseau im „Gesellschaftsvertrag”: „In einer wahren Demokratie” (gemeint ist: in einem Gemeinwesen, in dem alle Menschen auch de facto gleich sind) „würde die Wahl durch Los wenig Schwierigkeiten bereiten.”
Die Schöpfer der für alle modernen Demokratien vorbildlichen Verfassungen in der Zeit der Revolutionen, führt Manin aus, hätten also das Losverfahren nicht etwa vergessen oder als in großen Staaten zu umständlich erachtet – denn auch auf lokaler Ebene hat man es nicht vorgesehen –, sie hätten es vielmehr aus einem bestimmen Interesse ausgeblendet: „Zur gleichen Zeit, als die Gründerväter die Gleichheit aller Bürger deklarierten, entschied man sich auf beiden Seiten des Atlantiks ohne die geringsten Bedenken für die uneingeschränkte Herrschaft einer Auswahlmethode, die seit langem als aristokratisch galt.”
Damit ist die Wahl gemeint. Während wir in regelmäßigen Wahlen, auch bei sonstigem Verdruss an Politik und Gemeinwesen, noch das am meisten Demokratische zu sehen pflegen, so galt die Wahl von Amtsträgern dem republikanischen Modell, das sich durchgesetzt hat, gerade nicht als „demokratisch”. Die amerikanischen Gründungsväter haben bekanntlich den schrankenlosen Einfluss des gemeinen Volkes auf den Staat zurückhalten wollen – aber nicht nur durch bestimmte staatsorganisatorische Besonderheiten, wie die Einrichtung eines Senats, sondern: durch die Wahl von Repräsentanten selbst."
...
"Ähnlich schrieb Carl Schmitt in der „Verfassungslehre” (als einer der wenigen) über Auslosung und Wahl: „Im Vergleich zur Auslosung ist die Bestimmung durch Wahl, wie Plato und Aristoteles richtig sagen, eine aristokratische Methode. Aber im Vergleich zur Ernennung durch eine höhere Instanz oder gar zu einer Bestimmung im Wege der Erbfolge kann sie als etwas Demokratisches erscheinen.” " ...


(Carl Schmitt ist freilich trotzdem mit Vorsicht zu genießen, da er sowohl Hobbes als auch Hitler umschwärmte und ein sehr gefährliches ZWANGS-Freund-Feind-Denken verkündete, wie ich andernorts schon deutlich gemacht habe.)

In Wikipedia "Demarchie" stehen zudem m.E. sehr wichtige Hinweise zur Auswirkung des Losverfahrens, so insbesondere:

"Korruption
Zufällig ausgewählte Personen sind weit weniger abhängig. Sie müssen nicht auf eine Parteilinie, eine Parteikarriere, den Erhalt eines politischen Postens oder den Eindruck, den sie in der Öffentlichkeit machen, Rücksicht nehmen. Die Chancen sie zu korrumpieren sind wesentlich geringer als es bei den gewählten Vertretern in der repräsentativen Demokratie der Fall ist (siehe Nachteile der repräsentativen Demokratie), unter anderem auch deshalb, weil sie erst nach ihrer Ernennung bekannt werden (siehe auch Lobbyismus)."

sowie (im Absatz vorher zum Thema "Wahlen"):

"Hinzu kommt, dass die meisten Wähler weder die Zeit noch das Interesse haben, sich umfassend mit den Programmen der Parteien oder ihrem Verhalten bzw. dem der Kandidaten zu beschäftigen (siehe Rationale Ignoranz). Infolgedessen wird viel Zeit und Geld darauf verwandt, für Parteien und Politiker zu werben. Die Wähler geben ihre Stimme dann entsprechend dem Eindruck, den sie durch die Werbung oder andere Einflüsse wie die Medien haben. In der Demarchie entfällt dieser Aufwand. Entscheidungen werden von Personen gefällt, die nicht versuchen mussten sich in einer solchen Weise zu präsentieren."

Danke, Nils, für die fundierte Beschreibung, wo in der Geschichte Gesellschaften Losverfahren genutzt haben.

Da fällt mir doch glatt wieder etwas aus dem Mathe-LK ein: Bei einer großen Stichprobenzahl wird eine Zufallsauswahl repräsentativ. Man könnte es schaffen, (wenn man es methodisch sinnvoll anstellt), dass eine große Anzahl von Parlamentariern einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Wenn die Einzelpersonen per Los bestimmt werden, entfallen die Nachteile im Zusammenhang mit Wahlen.
Das wäre eine Art Volksabstimmung, bei der nicht alle Stimmberechtigten abstimmen müssten, sondern 1.000 oder 10.000 auch genügen würden.
Das Argument, das Volksabstimmungen grundsätzlich zu aufwendig seien, ließe sich so entkräften.

Großer Vorteil: Die Parlamentarier wären repräsentativ für die Bevölkerung und man könnte erwarten, dass Sie sich fundiert mit Zielen, Themen und Gesetzesinitiativen beschäftigen. Diese hintergründige Erarbeitung, bevor ein Gesetzgeber entscheidet, wäre bei einer Abstimmung durch die ganze Bevölkerung ja ausgeschlossen – ein gravierendes Manko bei einer »normalen Volksabstimmung«.

Kurzer Schwenk zu Werners Ansatz, man bräuchte z.B. 100 Unterstützerunterschriften, um in den Lostopf zu kommen: Hat auch was. Ich weiß noch nicht, ob man das mit obigem Ansatz verbinden könnte oder ein Widerspruch zwischen beiden Ideen besteht.

Auf jeden Fall müsste natürlich, wie immer bei Wahlen, gefragt werden, ob der/die durch ein Los an ein Mandat gekommene die Wahl überhaupt annimmt - und ansonsten "nachgelost" werden.

Wenn ich nochmal darüber nachdenke, plädiere ich doch eher gegen eine Vorauswahl, sondern würde sagen: Jeder Wahlberechtigte ist im Lostopf - man darf sich aber vorab oder danach herausnehmen (bzw. Nein sagen), ohne Begründung. Das würde z.B. verhindern, dass sich alle Radikalen in den Lostopf begeben und so die von Holger angeführte Zufallsgeschichte wieder eliminieren.

Egal, ob so etwas jemals kommt - mir scheint, eine Partei, die das in ihr Programm aufnimmt, bekommt mediale Aufmerksamkeit :)

Seit Beitrag 19. »Demarchie« diskutieren wir über etwas, das unter der Themenüberschrift »Losverfahren« eher wahrgenommen würde, oder?

Die anfängliche Idee, eine mangelnde Wahlbeteiligung zum Anlass für eine Verlosung von Mandaten zu nehmen, hat sich eigenständig weiter entwickelt.

Soll ich die Beiträge ab 19. in einen neuen Thread »Losverfahren – Demarchie« verschieben?

Danke für den Hinweis, Holger - ich habe das Thema des Ordners entsprechend angepasst; ich denke, das müsste dem entgegenkommen, was du dir vorgestellt hast, oder?