Keine Listenwahl

In Baden-Württemberg bei den Landtagswahlen ist es bereits so, dass es keine Landeslisten gibt, sondern im ersten Schritt die Sitze nach den Gesamtstimmanteilen auf die Parteien aufgeteilt werden. Im zweiten Schritt bekommen die Kandidaten, die in den Wahlkreisen am besten abgeschnitten haben, die Mandate. Es hat also beträchtlichen Einfluss, ob ein Kandidat Stimmberechtigte im einzelnen Wahlkreis überzeugen kann.
Ich finde auch, das ist besser als die Aufstellung von Landeslisten.
Gruß HH

Haimo Grebensteins Anregung, die Listenwahl abzuschaffen, halte ich für falsch. Zwar hat er recht, dass der Fraktionszwang (der übrigens beschönigend als "Fraktionsdisziplin" bezeichnet wird) unvereinbar ist mit freier Wahl. Aber der Fraktionszwang gilt nicht nur bezüglich der Nominierung (Benennung) von Listenbewerbern, sondern auch bezüglich der Nominierung von Wahlkreis-Direktbewerbern der Parteien.
Das einzige was m.E. hilft, ist zum ersten, dass die Fraktions- und Parteiführung dadurch daran gehindert wird, sich sklavisch ergebene Abgeordnete zu züchten, dass die Parteibewerber-Listengruppen hinsichtlich ihrer Reihenfolge durch LOSENTSCHEID vor der jeweiligen Benennungswahl der nominierenden Partei-Landesversammlung zusammengewürfelt werden, und ist zum zweiten, dass auch die Wahlbevölkerung gleichzeitig bei der Wahl zu JEDEM Listenbewerber eine einzige Stimme (als Jastimme oder als Neinstimme) abgeben darf, so dass also gleichzeitig mit der Wahl auch sogenannte Vorwahlen (ähnlich den us-amerikanischen "primaries", nur viel besser !) stattfinden.
Das ist völlig problemlos machbar. Dann hat der Bürger entgegen Haimos Ansicht eben doch VOLLEN Einfluss auf die Besetzung der einzelnen Listen, und zwar sogar JEDER Liste, nicht nur einer einzigen, so dass es keineswegs unmöglich ist, eine Person "nicht" zu wählen.
Haimos Anregung, stattdessen ausschließlich Personenwahl stattfinden zu lassen, also Mehrheitswahl, ist nicht wirklich durchdacht. Denn er fordert weder die Abschaffung von "one man-one vote" noch die Neinstimmbefugnis. Das was er rät, läuft hinaus auf das britische "relative Mehrheitwahlrecht" mit nur einer einzigen Stimme (Modell "one man-one vote") und ohne Neinstimmen. Damit befindet er sich in "bester Gesellschaft" mit Margaret Thatcher, die genau dieses Wahlrecht für ihre Machterhaltung perfektioniert hat. Deshalb nenne ich es auch das "Margaret-Thatcher"-Wahlrecht. Es ermöglicht in geradezu extremer Weise die Herrschaft einer "herrschenden Minderheit", die nach dem Motto "the winner takes it all" (= Textzeile eines Liedes der schwedischen Gruppe ABBA) die Bevölkerungs-Minderheit zur vermeintlichen, d.h. scheinheiligen parlamentarischen "Mehrheit" verkehrt !
Ich warne ganz entschieden vor diesem Wahlrecht !
Wenn die Briten (oder auch die US-Amerikaner) wenigstens auch NEIN-Stimmen abgeben dürften, dann wäre der Thatcher-Spuk beendet gewesen, bevor er noch begonnen hatte. Dasselbe gilt freilich für den zumindest in Groß-Britannien als Kriegsverbrecher empfundenen Tony Blair, der sich desselben "Wahlrechts" bediente (ebenfalls George W. Bush etc.).
Es sind diese zwei Ingredienzien (Abschaffung von "one man-one vote" und Anerkennung der Neinstimmbefugnis), die Haimo überhaupt nicht bedenkt. Wenn diese dem britischen (bzw. angelsächsischen) "relativen Mehrheitswahlrecht" hinzugefügt würden, wäre es (jedenfalls weitgehend) harmlos. Aber die werden wohlweislich weggelassen !
Haimos Anregung stimmt zwar weitgehend überein mit derjenigen von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, der immerhin ein Jurist ist. Das macht Haimos Anregung aber nicht besser, denn Arnims Fixierung auf das Thatcher-Wahlrecht ist unendlich falsch, was für diesen Juristen wirklich äußerst peinlich ist, zumal seine Kritik an der Parteienfinanzierung mir sehr wichtig und richtig ist.
Haimos Anregung, Abgeordnete nicht mehr nur ihrem "Gewissen" zu unterwerfen, da sie doch immerhin Beauftragte ihrer Wähler sind, finde ich zwar sehr sympathisch, aber letztlich nicht machbar. Wie der Fraktionszwang durch Losentscheid und Vorwahlen abgeschafft werden kann, habe ich vorstehend gezeigt. Dass er unbedingt abgeschafft werden MUSS, liegt daran, dass es leider nur zu gerne viele Abgeordnete gibt, die sich hinter der Fraktions- und Parteiführung verstecken vor der Wahlbevölkerung, eben weil sie jeweils wieder einen sicheren Listenplatz ergattern wollen, auf dem sie vor dem Wähler in Sicherheit sind. Das Macht-Interesse solcher übler Abgeordneter, die bei weitem die riesige Mehrheit ausmachen, korrespondiert also unmittelbar mit dem Macht-Interesse ihrer jeweiligen Fraktions- und Parteiführung.
Nur wir Wähler schauen dabei in die Röhre.
Die Frage, ob Sachabstimmungen im Parlament geheim sein sollten (was ich für extrem falsch hielte), hat überhaupt nichts mit dem Wahlrecht zu tun. Und andererseits kann der Wähler bei Geltung des Thatcher-Wahlrechts allerdings auch nicht bei durchgängig offenen Sachabstimmungen "bei der nächsten Wahl Konsequenzen ziehen", so dass die Möglichkeit gegeben wäre, "das Votum der Abgeordneten dem Votum der Wähler ihrer Wahlkreise zu unterwerfen". Das ist ein schrecklicher Irrglaube, dem leider auch Arnim aufsitzt, denn das Thatcher-Wahlrecht ZWINGT in ganz extremer Weise zur Unterwerfung der Wahlbevölkerung.
Übrigens stimmt auch Holgers Behauptung überhaupt nicht, dass es in BaWü keine Landeslisten gebe. Es gibt dort zwar tatsächlich keine förmlichen Landeslisten, aber formlose gibt es dort doch, indem diese schlicht aus den sogenannten "Ersatzbewerbern" der Parteien bestehen. Holgers Ablehnung der Landeslisten, die das von mir vorstehend Gesagte ebenfalls nicht bedenkt, geht mithin völlig ins Leere.
Das BaWü-"Gesetz über die Landtagswahlen" besagt in § 1:
§ 1
Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl
(1) Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen, die in 70 Wahlkreisen nach Wahlvorschlägen von Parteien oder von Wahlberechtigten für Einzelbewerber gewählt werden.
(2) Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewerber und einen Ersatzbewerber vorschlagen. Ein Einzelbewerber kann nur in einem Wahlkreis vorgeschlagen werden.
(3) Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Summe der Stimmenzahlen der Bewerber einer Partei in den Wahlkreisen ergibt die Gesamtstimmenzahl der Partei im Land.

Holger verwechselt die Schritte. Im ersten Schritt werden die 70 Wahlkreise an die (nach Thatcher-Wahlrecht) Gewählten Erwerber der jeweils meisten Jastimmen verteilt.
Aber im zweiten Schritt werden die übrigen "mindestens" 50 Sitze (120 minus 70 sind 50) zwar nicht auf Landeslisten, aber nach Maßgabe der sogenannten "Gesamtstimmenzahl der Partei im Land" auf die sogenannten "Ersatzbewerber" der Parteien aufgeteilt, obwohl jeder Wähler nur eine einzige Stimme abgeben durfte (Modell "one man-one vote"), also obwohl niemand diese Ersatzbewerber jemals gewählt hat, und zwar so, als ob die Wählerstimme zugunsten eines Wahlkreisbewerbers (die ohnehin schon eine Zwangs-Stimme nach dem üblen Thatcher-Wahlrecht ist) auch noch zugunsten des jeweiligen Ersatzbewerbers gegolten HÄTTE !
Das ist extremer Wahlbetrug, der genau betrachtet eher noch schlimmer ist als das Zweistimmen-Wahlrecht mit Wahlkreis-Erststimme und Landeslisten-Zweitstimme !
Zum Beweis hier der § 2 des BaWü-LWG, wobei interessant insbesondere dessen Absatz 1 (Satz 1) sowie Absatz 3 und Absatz 5 sind:
§ 2
Verteilung der Abgeordnetensitze
(1) Die 120 Abgeordnetensitze werden auf die Parteien im Verhältnis ihrer Gesamtstimmenzahlen im Land nach der parteiübergreifend absteigenden Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der auf die jeweiligen Parteien entfallenen gültigen Stimmen durch ungerade Zahlen in aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit der Zahl eins, ergibt. Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, werden hierbei nicht berücksichtigt. Haben Parteien mit einem geringeren Stimmenanteil als 5 Prozent oder Einzelbewerber Sitze nach Absatz 3 Satz 1 erlangt, so werden entsprechend weniger Sitze verteilt.
(2) Die jeder Partei im Land zustehenden Sitze werden auf die Regierungsbezirke im Verhältnis der von ihr dort erreichten Stimmenzahlen nach dem in Absatz 1 festgelegten Höchstzahlverfahren
verteilt.
(3) In jedem Wahlkreis ist der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen erreicht hat. Stehen einer Partei nach Absatz 2 in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu, als ihre Bewerber dort erlangt haben, so werden die weiteren Sitze ihren nicht nach Satz 1 gewählten Bewerbern in diesem Regierungsbezirk in der Reihenfolge der Höhe ihrer Stimmenzahlen in den Wahlkreisen zugeteilt.
(4) Erlangt eine Partei in einem Regierungsbezirk nach Absatz 3 Satz 1 mehr Sitze, als ihr dort nach Absatz 2 zustehen, so erhöht sich die Zahl der auf den Regierungsbezirk insgesamt entfallenden
Sitze um so viele als erforderlich sind, um unter Einbeziehung der Mehrsitze die Sitzverteilung im Regierungsbezirk im Verhältnis der von den Parteien dort erreichten Stimmenzahlen nach dem in Absatz 1 festgelegten Höchstzahlverfahren zu gewährleisten; die Zahl der Abgeordneten erhöht sich über 120 hinaus entsprechend. Bei gleicher Höchstzahl fällt der letzte Sitz an die Partei, die Mehrsitze erlangt hat. Für die Zuteilung der weiteren Sitze gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.
(5) Stehen einer Partei in einem Regierungsbezirk nach Absatz 2 oder nach Absatz 4 mehr Sitze zu, als sie dort Bewerber hat, so werden die weiteren Sitze den Ersatzbewerbern im Regierungsbezirk in der Reihenfolge der Höhe der Stimmenzahlen der Bewerber in den Wahlkreisen zugeteilt.
(6) Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet im Fall des Absatzes 3 Satz 1 das vom Kreiswahlleiter, in den übrigen Fällen und bei gleichen Höchstzahlen das vom Landeswahlleiter zu ziehende
Los. Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.
(7) Sitze, die nach den vorstehenden Bestimmungen nicht verteilt werden können, bleiben auch dann unbesetzt, wenn dadurch die Zahl der Abgeordneten 120 nicht erreicht.

Wie sich zeigt, liegen sowohl Haimo als auch Holger leider völlig falsch. Ich habe zwar sehr viel Sympathie für die Beendigung von Wahlen über starre, unveränderliche Listen. Aber das lässt sich insbesondere durch Losentscheid und Vorwahlen erreichen und im übrigen durch die durchgängige Abschaffung von "one man-one vote" sowie durch Neinstimmerlaubnis. Alles andere ist abwegig, führt nur zu anderer Art von Wahlbetrug. Juristerei ist viel schwieriger als Haimo und Holger sich das denken, insbesondere wenn die Sätze so verteilt und hundsgemein, wirklich hinterhältig versteckt sind wie beim BaWü-LWG. Da muss man sehr vieles im Gedächtnis speichern und rechtzeitig hervorkramen. Immerhin rutscht aber auch Prof. von Arnim voll aus auf dem eisglatten Parkett des Wahlrechts, trotz seiner juristischen Qualifikation und Denkfähigkeit.

Nils schrieb:
"Die Frage, ob Sachabstimmungen im Parlament geheim sein sollten (was ich für extrem falsch hielte), hat überhaupt nichts mit dem Wahlrecht zu tun."

Mit dem Wahlrecht natürlich nicht, aber mit der Repression der Abgeordneten durch die Fraktionen/Parteien. In etlichen Bundesländern wurden die Geschäftsordnungen dahingehend verschärft, dass außer den verfassungsmäßigen Personalwahlen praktisch gar keine geheimen Abstimmungen mehr stattfinden.

Ich bin auch überhaupt kein Freund geheimer Abstimmungen, aber in der derzeitigen Situation ist es die einzige schnell und relativ formlos realisierbare Möglichkeit, den Fraktionszwang einzudämmen.

Mein reiner Direktwahlvorschlag basiert darauf, dass dieser die Möglichkeit bietet, Abgeordnete Legislaturperioden-unabhängig abzuwählen. Dann entfällt die Thatcher-Problematik und bietet - in einer modernen Informationsgesellschaft - den Abgeordneten die Möglichkeit, Vorabumfragen, Polls, etc. in ihrem Wahlkreis durchzuführen. DAS wäre die tatsächliche direkte Mandatierung im Wählerauftrag.

Allerdings - der Wermutstropfen: dies bedingt offene und freie Information sowie engagierte Bürger, die diese Möglichkeit auch nutzen. Ich fürchte, da sind wir derzeit ziemlich weit von entfernt...

LG, Haimo Grebenstein

Haimo schrieb: "...Repression der Abgeordneten durch die Fraktionen/Parteien"

Zusammen mit dem Phänomen der Listenwahl erzeugt der Fraktionszwang letztlich die Entmündigung der Bürger-Wahlentscheide, könnte man sagen.

Zuerst wird vorentschieden, wer (von den Bürgern) gewählt werden darf, dann wird vorentschieden (von den Fraktionschefs), was die "Gewählten" wählen bzw. absegnen dürfen.

Wenn du schreibst, Haimo, wir seien "noch weit davon entfernt" (dass sich Bürger gut informieren und dann abstimmen), könnte ich auch fragen: Möchte die Mehrheit der Bürger vielleicht genau das, was wir jetzt haben: Einfache Wahlen, bei denen man sich nicht groß informieren oder gar mitentscheiden muss - immerhin kann man so später die Verantwortung auf "die da oben" schieben.

Womöglich also ein Tauschhandel auf Gegenseitigkeit, der da derzeit abläuft.

hast du damit zu einem guten Teil Recht.

Das hat sicherlich ganz speziell in Deutschland auch seine Gründe. Die Demokratisierung erfolgte bei uns nach dem 2. WK völlig parallel mit dem wirtschaftlichen Erfolg. Eine Studie der F.-Ebert-Stiftung hat das ziemlich gut dargelegt. Somit ist für mehrere Generationen "Demokratie" ein Synonym für "Wohlstand und Stimmabgabe" und nicht für demokratische Verhältnisse und demokratische Beteiligung.

Diese Wahrnehmung kippt jedoch allmählich, da eben der wirtschaftliche Wohlstand für wachsende Anteile der Bevölkerung nicht mehr gegeben ist und sie gleichzeitig merken, dass ihre Stimmabgabe keinerlei Einfluss auf die tatsächliche Entwicklung des Landes hat.

Somit ist "Kuhhandel" ein recht gutes Wort, denn es impliziert die Endlichkeit des Betruges, bei einem "bösen Erwachen".

LG, Haimo

Ich halte - wie die meisten hier wohl auch - absolut nichts von starren Listen, die innerparteilich ausgekungelt werden.

Alle Parteien sollten ihre Aufstellungsversammlung öffentlich abhalten müssen und jeder sollte dort Stimmrecht haben. Ob ein solches Verfahren von den Bürgern angenommen wird, ist jedoch fraglich.

Darüber hinaus sollten die sich dann ergebenden Listen veränderbar sein. Entscheident sollte nicht sein, wieviel Stimmen die Liste der Partei bekommen hat, sondern wieviele Stimmen die Kandidaten bekommen, also Kumulieren und Panaschieren sollte möglich sein.

Die Kandidaten sind dann entsprechend der meisten Stimmen gewählt.

Außerdem sollte m.E. das Wahlrecht so ausgestaltet sein, dass es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt.

Tatsache ist, die großen Parteien haben die Republik korrumpiert.

Meine Vorredner haben zutreffend festgestellt, daß die Auswahl der Kandidaten ähnlich einem Trichter massiv verdichtet wird.

Man führe sich vor Augen:
Zur Bundestagswahl 2009 waren insgesamt 62,2 Mio Bürger (Aus)wahlberechtigt.
Quelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/3936/umfrage/wahlberechtigte-fuer-die-bundestagswahl-im-jahr-2009/

Man führe sich ferner vor Augen:
Sämtliche Abgeordnete des aktuellen Bundestages gehören einer der großen Parteien an. Diese haben zusammen (sic ! !) rund 1,245 Mio Mitglieder.
Quelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/

Diejenigen, die die Wahllisten festlegen, repräsentieren also gerade mal rund 2 [in Worten: ZWEI] Prozent der Wahlberechtigten !!!

Wo ist da noch was demokratisch ? - Da brauche ich mich über Fraktionsdisziplin etc gar nicht mehr unterhalten - da ist alles vorbei !

Ronald hat einen sehr guten Vorschlag gemacht, wenn er schreibt:

"Alle Parteien sollten ihre Aufstellungsversammlung öffentlich abhalten müssen und jeder sollte dort Stimmrecht haben."

In meinen Augen braucht es auch ein Vorschlagsrecht von Außen ... es bringt ja nix, wenn die Anwesenden dann zwischen Pest & Cholera wählen können. Die Parteien sollten wieder auf das reduziert werden, wozu sie gedacht sind - also organisatorische Plattform einer pluralen Gesellschaft.

Lokal funktioniert das teilweise schon - man denke an die Freien Wähler oder Wahlgemeinschaften in den Stadtparlamenten.

@ Alexander Jobst: Erstmal herzlich Willkommen! Dann danke für den Beitrag - diese 2%-Geschichte habe ich vor einiger Zeit auch gelesen und das war mit ein Anstoß dafür, das iParlament ins Leben zu rufen.

Drastischer wird diese Zahl meiner Meinung nach, wenn man das Ganze um den Faktor 100 verkleinert - also von einer mittelgroßen Stadt (810.000 Einwohner) ausgeht, in der die gleichen Regeln herrschen würden:

Dann hätten ca. 12000 Menschen (die Parteimitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien) prinzipiell die Möglichkeit, Kandidaten aufzustellen, die auch in den Stadtrat (6 Mitglieder) kämen, in Wirklichkeit vielleicht aber würden 10-20 Bürger unter sich aushandeln, wer antreten darf (Parteitage).

Die restlichen 809.980 Bürger blieben völlig außen vor und könnten nur "nachwählen".

Ob das auf Dauer gut ginge?

Wenn ich das richtig sehe, dann sind zumindest einige der arabischen Diktatoren (z.B. der bisherige ägyptische Präsident Mubarak; im Unterschied zu seinen erbköniglichen Kollegen etwa in Saudi-Arabien) immerhin gewählt (und sogar mehrmals wiedergewählt) worden (abgesehen davon, ob die jeweilige Wahl gefälscht wurde, was freilich auch sehr entscheidend ist).

Das Amt des us-amerikanischen Präsidenten hingegen erlaubt nur eine einzige Wiederwahl (für jeweils 4 Jahre).

Ich finde aber, dass unabhängig von der Anzahl der Möglichkeiten zur Wiederwahl und von der Frage der Amtsdauer ein demokratisches Personen-Wahlrecht so gestaltet sein sollte, dass jeweils nur derjenige Bewerber gewählt ist (und ggf. bei falschen Versprechungen auch vorzeitig wiederabwählbar ist), der die Wählerschaft laut Wahlergebnis nicht am besten gespalten, sondern am besten vereint hat.

Das ist in den USA leider nicht der Fall, sondern dort gilt bekanntlich das "relative Mehrheitswahlrecht" auch bei der (personalistischen) Präsidentschaftswahl, und zwar nach dem Motto "one man - one vote" und ohne die Befugnis zur Neinstimmabgabe, so dass dort eben meistens diejenige Person gewählt ist, die die Wählerschaft nicht am besten vereint, sondern gespalten hat.

Dass das in den USA jede Person nur jeweils zweimal tun darf und somit für insgesamt "nur" höchstens 8 Jahre amtiert, ist eben der auffälligste Unterschied zwischen z.B. dem bisherigen Ägypten und den USA (Wahlfälschung soll es ja zumindest 2000 auch in den USA gegeben haben). Aber das Amt eines US-Präsidenten ist bekanntlich auch sehr viel mächtiger als etwa das Amt des bisherigen ägyptischen Präsidenten.

Wenn wir also etwa fordern wollen, dass deutsche Ministerpräsidenten und/oder der deutsche Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden soll/en, dann sollte wie ich finde dabei ausschließlich ein Wahlrecht angewendet werden, das diejenige Person auswählt, die die Wählerschaft laut Wahlergebnis am besten vereint. Vermutlich regelt sich bei Anwendung eines solchen Wahlrechts (sowie Abwahlrechts) die Dauer der Amtszeit auch ohne ausdrückliche Zeitbegrenzung von ganz allein, weil eben die Bereitschaft zur Integration möglichst vieler Wahlberechtigter im Laufe einer Amtszeit erfahrungsgemäß eher abnimmt als zunimmt.

In Irland gilt ein reines Personen-Wahlrecht ohne Listenwahl (also insofern anders als im neuen Hamburger 5-Jastimmen-Wahlrecht, das ich übrigens auch sehr dubios finde).

Das irische Mehrpersonen-Wahlkreis-Wahlrecht führt offenbar dazu, dass die Wählerstimmen eines Wählers "wandern", obwohl der das vielleicht gar nicht wollte. Außerdem verhindert es nicht das "taktische" Wählen durch getarntes Neinstimmen in Form von Jastimmen nach dem Zwangs-Freund-Feind-Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund", denn offene Neinstimmabgabe ist auch dort schlicht verboten.

Ein ziemlich deutlicher Artikel findet sich hier:

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/die-frau-die-bertie-beschimpfte/

Darin heißt es u.a.:

"DAS IRISCHE WAHLRECHT
Das Wahlsystem: Die Iren halten ihr Wahlsystem für das gerechteste der Welt. Mehrere Versuche, ein vereinfachtes System einzuführen, wurden per Referendum abgelehnt. Weil das Wahlsystem das Hintertürchen der Parteiliste nicht vorsieht, müssen auch der Premierminister und die Kabinettsmitglieder im Wahlkampf Klinken putzen.

Personenwahl: Die Wähler entscheiden sich nicht für ein politisches Konzept, sondern für einen Kandidaten, der sich um die lokalen Angelegenheiten seines Wahlkreises kümmert. Sie machen kein Kreuzchen, sondern nummerieren die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Präferenz. Hat ein Bewerber die erforderliche Quote - sie wird aus der Zahl der Wähler geteilt durch die Anzahl der Sitze im jeweiligen Wahlkreis ermittelt - überschritten, werden die überschüssigen Stimmen auf Grundlage der Nummerierung auf andere Kandidaten übertragen.

Stimmenwanderung: Hat niemand die Quote erreicht, wird der schwächste Kandidat eliminiert und seine Stimmen werden verteilt. So kann eine Stimme mehr als ein Dutzend Mal weiterwandern. Und wenn am Ende das Ergebnis knapp ist, kann der unterlegene Kandidat eine neue Auszählung verlangen. In manchen Wahlkreisen kann es deshalb mehrere Tage dauern, bis die Abgeordneten feststehen."

Und zum Thema "taktisches" Wählen steht dort:

"Im Nachbarhaus hat sie weniger Glück. Die beiden Bewohner, zwei junge Männer, wollen die Labour Party wählen - aus taktischen Gründen. "Wir wollen verhindern, dass Fine Gael die absolute Mehrheit bekommt und alleine regieren kann", sagt der Jüngere der beiden."

Ich finde überhaupt nicht, dass dies das "gerechteste Wahlrecht der Welt" ist. Daran fehlt offenbar sowohl die Abkehr von "one man - one vote" im Sinne der GLEICHWERTIGEN Stimmbefugnis zu JEDER Bewerbung (das irische Präferenzwahlrecht stuft ja offenbar den Stimmenwert für die einzelnen Bewerber ab), und außerdem fehlt die direkte Neinstimmbefugnis.

Zudem halte ich den völligen Verzicht auf Listenwahl für falsch. Wichtig wäre wie ich finde ja "nur", dass die Reihenfolge der Liste sowohl von der nominierenden Versammlung als auch letztlich von den Wahlberechtigten am Wahltag frei bestimmbar ist.

@ R. Zimmermann: Selbst wenn der Wähler ankreuzen kann, was er möchte und die Reihenfolgen selbst definiert, bleibt doch der Makel, dass er kaum die Möglichkeit hat, diejenigen alle kennen zu lernen, für die er stimmt.

Dazu wären wesentlich kleinere Wahlkreis notwendig - und so vielleicht doch eine Art "Wahlmänner-System".

Wenn mich jemand vertreten soll, muss ich ihn kennen und er mich. Zumindest eine Plattform wie hier wäre nötig, damit ich die Kandidaten etwas fragen kann und sie sich vorstellen können.

Ja, eine solche Optimierung durch kleinere Wahlkreise fände ich durchaus wünschenswert angesichts der mangelnden Möglichkeit, die Bewerber/innen wirklich selber kennenzulernen. Allerdings fragt sich dann, ob dadurch das Parlament, jedenfalls der Bundestag, nicht viel zu groß werden würde, ob das also überhaupt praktikabel wäre, und ob ein solches vorheriges Kennenlernen überhaupt wirklich möglich ist. Aus einem anderen Bericht über Irland weiß ich, dass die dortigen Bewerber für die dortige reine Personenwahl vor der Wahl bei allen Wahlveranstaltungen peinlichst darauf bedacht sind, sich inhaltlich auf gar nichts festzulegen. Das scheint mir der eigentliche Knackpunkt zu sein.

Man bedenke umgekehrt auch, dass z.B. Baron zu Guttenbergs wie ich finde sehr übles Fehlverhalten inzwischen durchaus bekannt ist. Trotzdem scheint er sich noch immer großer Zustimmung erfreuen zu können, wohl einfach aufgrund seines Charismas, mit dem er sich ganz bewusst als einen scheinbar politikfremden "Mann aus dem Volke" stilisiert, wohl wissend, dass viele Wahlbürger gar keine "Politiker" wählen möchten. Das ist seine "Sarah-Palin-Demagogie", zumal sich auch in den USA, wo zu Guttenberg sich politisch ausbilden ließ bei seinem Mentor Henry Kissinger, Wahlen um so besser gewinnen lassen, je weniger man mit dem Washingtoner Politbetrieb zu tun zu haben SCHEINT. Dasselbe Phänomen gilt hier schon seit längerem gegenüber dem Brüsseler EU-Politbetrieb und entsteht jetzt offenbar immer stärker als TROTZREAKTION auch bezüglich des Berliner Politbetriebs. Wer sich also als möglichst "unpolitisch" darstellen kann, dem wird dann jeder auch noch so schlimme politische Fehltritt gerne verziehen, jedenfalls von den naiv-unpolitischen Wählern, die aber eben leider wohl in der Mehrheit sind. Das ist sehr gefährlich, wie nicht zuletzt das Attentat auf Gabriele Giffords zeigt.

Von daher fände ich eigentlich völlig ausreichend, dass (wie schon im ersten Textbeitrag von "Themen diskutieren", "Wahlrechtsreform", "Themenwahlrecht" mit dem Titel "Abwahl" beschrieben) etwa ein § 44 b eingefügt wird in das Bundeswahlgesetz, so dass Bewerber/innen abwählbar sind, wenn sie sich als Abgeordnete unerwartet verhalten, indem sie sich nach dem Erwerb des Abgeordnetenmandats entweder anders (d.h. abändernd) verhalten als sie dies vor Erwerb des Abgeordnetenmandats geäußert haben oder indem sie vor dem Erwerb des Abgeordnetenmandats trotz nachweislich ausdrücklicher damaliger Nachfrage überhaupt nichts eindeutig Bestimmtes zu ihrem späteren Verhalten als Abgeordnete geäußert haben.

Kurz das Neueste aus Hamburg:

"Das neue Wahlrecht brachte einige Überraschungen: So häufelten die Hamburger bei der SPD etwa Lars Holster (Listenplatz 29), Jan Quast (Platz 31), Matthias Albrecht (Platz 34), Doris Müller (Platz 36) sowie die beiden Letztplatzierten Ali Simsek und Isabella Vértes-Schütter (Platz 59 und 60) so weit nach vorne, dass sie nun in die Bürgerschaft einziehen können.

Ähnliches passierte auch bei der CDU."

Quelle: http://www.ndr.de/regional/hamburg/buergerschaftswahl_2011/wahl677.html (Gruß an Ex-Dr. Guttenberg :)...)

Ist doch spannend.


@ R. Zimmermann: Ich komme noch auf Ihren Beitrag zurück, wenn ich mehr Zeit habe.

@ W. Winkler
Das ist wirklich sehr erfreulich, dass bei der Hamburger Wahl endlich die Reihenfolge der Listenbewerber/innen durch die Wahlberechtigten verändert wurde !

Das geht aber freilich auch ohne das Häufeln (Kumulieren), das ich eher für ziemlich gefährlich halte, weil es Leute begünstigt, die von der Medien-Journaille gezielt umjubelt werden, auch wenn sie dies gar nicht sachlich verdient haben, eben einfach nur, weil sie zu irgendwelchen Netzwerken gehören (z.B. Bertelsmann-Stiftung; Transatlantiker; Bilderberger; Mafia etc.) oder etwa entsprechende Geld-Spenden an diese schreibenden Zünftlinge leisten können (z.B. Multimillionär Baron zu Guttenberg). Die Autonomie der Parteien wird dann rasant ersetzt durch die Interessen von zentralistischen Machtgruppen wie "den Neoliberalen" , "der Mafia", "den Reichen" etc.

Die wie ich finde unbedingt erforderliche Abschaffung starrer Listen geht auch ganz einfach OHNE dieses Häufeln, nämlich so, wie dies hier schon beschrieben wurde im Textbeitrag "Losverfahren und Vorwahl", d.h. dem 4. Textbeitrag zum Thema "Partei- und Fraktionsdisziplin" in der Rubrik "Themen diskutieren". Das wirkt sich aus als ein demokratischer Kompromiss zwischen der Parteienautonomie, der Einflussmöglichkeit zentralistischer Machtgruppen und eben letztentscheidend der wahlberechtigten Bevölkerung (der übrigens auch noch Abwahlbefugnisse verbleiben sollen, siehe dazu hier meinen Text Nr. 12 mit dem Titel "Solche Optimierung eigentlich o.k., aber praktikabel ?").

Tja, wer besch... will, findet immer einen Weg. In Hamburg kam jetzt heraus, dass der CDU-Kandidat Vahldiek sich gezielt auf Listenplatz Nr. 31 wählen/setzen ließ, wissend (er war in der Wahlkommission), dass der auf Seite 2 der Wahlvorschläge ganz oben erscheinen würde.

Auch ein Grüner und ein SPD-Kandidat kamen mit Platz 31 in die Bürgerschaft - allerdings ohne eigenes Mittun bei der Listenerstellung.

Da kommt das Abwahlrecht oder die rückholbare Stimme durchaus wieder ins Blickfeld - was natürlich technisch schwierig ist.

@ R. Zimmermann: Die Bosheit des Menschen oder sein Hang dazu dürfte durch kein noch so perfektes Wahlsystem überwindbar sein ...

@ W. Winkler

Das ist mir klar, dass die Bosheit des Menschen bzw. seine diesbezüglichen Fähigkeiten durch kein auch noch so perfektes Wahlsystem überwindbar ist.

Desgleichen nicht durch irgendeine auch noch so perfekte Gesellschaftsordnung insgesamt.

Auch ich denke, dass sich alles irgendwie pervertieren und korrumpieren lässt und dass jemand Schlaues wie Herr Vahldiek "immer einen Weg" findet.

Aber andererseits bin ich der Meinung, dass es RELATIV freiere und relativ unfreiere Ordnungen und Systeme gibt. Wenn das nicht so wäre (was ich nicht völlig ausschließen kann; ich äußere ja nur meine Meinung dazu), dann wäre allerdings auch die Abschaffung des Erbadels durch sogenannte "Demokraten" (die zumeist wohl eher nur Ochlokraten, zum Teil auch nur Oligarchen bzw. Plutokraten waren) völlig sinnlos gewesen.

Und ich glaube, dass die Ordnungsstrukturen VORRANGIG wirken gegenüber den Strukturen der Einzelpersönlichkeiten. Etwas Ähnliches scheint (nicht nur, sondern) auch in dem Spruch von Theodor W. Adorno zum Ausdruck zu kommen, dass es "kein richtiges Leben im Falschen" gebe. Adorno war Marxist, glaubte also freilich, dass es "richtiges Leben" nur im "Kommunismus" (was immer das sei) geben könne. Ich denke da eher an möglichst unverfälschte demokratische Ordnungsstrukturen. Dass das sehr schwierig ist, ist mir klar.

Der Demokrat Jean-Jacques Rousseau, der während der Französischen Revolution fleißig zitiert wurde (besonders gerne und wohl sehr missbräuchlich auch von Robespierre), hat zwar eine revolutionäre Gesellschafts-THEORIE entworfen, wollte aber ausdrücklich gar keine Revolution des ihm so verhassten Ançien Régime der absolutistischen Sonnenkönige herbeiführen, denn er befürchtete ausdrücklich, dass dann nur alles noch schlimmer werde. Zumindest für die Zeit der Revolution (insbesondere für die Dauer der Jakobiner-Schreckensherrschaft des Juristen Robespierre und seines Helfershelfers Saint-Just - welch schöner Name !) behielt Rousseau bekanntlich leider völlig recht.

Georg Büchner hat sich darüber während seiner Studienzeit in Straßburg von Franzosen offenbar genauestens berichten lassen und dann darüber zwecks Aufklärung Gleichgesinnter geschrieben. Trotzdem kämpfte Büchner für die Abschaffung der Vormacht des deutschen Erbadels und eben für Demokratie.

Und VIELLEICHT auch derzeit an den Kämpfen in arabischen Ländern Nordafrikas lässt sich sehen, dass es trotz der freilich letztlich unausrottbaren Bosheits-Fähigkeit der Menschen bessere und schlechtere Regierungsformen gibt. Mag allerdings sein, dass diese arabischen Revolutionen unfreiwillig nur dem Zweck dienen, die dortigen überalterten Diktatoren zum Nutzen des "Westens" durch jüngere zu ersetzen, zumal sich etwa im ölreichen Libyen bereits die Chinesen offenbar sehr stark festgesetzt haben (immerhin 15.000 Chinesen wurden von Griechen evakuiert, wobei Griechenland noch vor kurzem mit chinesischen Staatskrediten gepäppelt und gerettet wurde; so wäscht eine Hand die andere).

Was wollten die Chinesen wohl in Libyen außer das dortige Erdöl ? Warum drohte Gaddafi ausdrücklich, er werde seine Landsleute ggf. ebenso niedermetzeln wie die chinesische Oppositionsbewegung auf dem Pekinger Tienanmen-Platz niedergemetzelt wurde (dieser Hinweis Gaddafis zum damaligen Massaker auf dem Pekinger "Platz des Himmlischen Friedens" dürfte die ganz bewusst völlig undemokratische chinesische rationalistisch-marxistische Führung regelrecht entzückt haben) ? Und was haben die USA und die EU (nicht nur in Afghanistan) wohl für eigene Interessen weltweit, die sie nicht gerne den Chinesen ausliefern ? Und worauf dürfen dann die arabischen Demonstranten überhaupt noch hoffen ?

@ R. Zimmermann: "Und ich glaube, dass die Ordnungsstrukturen VORRANGIG wirken gegenüber den Strukturen der Einzelpersönlichkeiten."

Dieser Glaube klingt zunächst schlüssig und es wäre schön, wenn dem so wäre. Aber ich halte es auch für möglich, dass der alte Lao-Tse recht hatte mit seinem "Je mehr Ordnung, desto mehr Übertretung der Ordnung."

Die Entropie scheint mir auch in gesellschaftlichen Strukturen, sofern sie kulturell (also künstlich) geschaffen werden, inhärent. Anders gesagt: wir müssen uns immer wieder für das Gute und für das Ehrlichsein entscheiden - gegen die Möglichkeit des Bösen, des Betrugs, des bequemen Weges wie von Herrn Guttenberg so exemplarisch vorgeführt.

Stimmt das mit der Entropie, dürfte auch stimmen, dass die Verfalls- und Umgehungstendenz desto stärker ist, je komplizierter ein Ordnungssystem gestaltet ist; vgl. die Straßenverkehrsordnung, die von den meisten Verkehrsteilnehmer ständig übertreten wird. Auch in der aktuellen Hamburg-Wahl gab es so viele ungültige Stimmzettel wie nie zuvor.

Ziel sollte daher ein möglichst gerechte UND einfaches Wahlsystem sein - und damit eines, das dazu anregt, gar nicht erst tricksen zu wollen, weil es der Mehrheit als gerecht erscheint.

Ich glaube nur, dass dieses Wahlsystem noch nicht gefunden ist und vielleicht in so großen Wahlbevölkerungen, wie wir sie derzeit haben, nicht gefunden werden kann - also doch nur die Annäherung an das Ideal möglich ist.

Die einfachste Wahlordnung gibt es, wenn zwei sich einigen, wer etwas tut :) aber dreien wird es potentiell kompliziert ...

Ja, ich glaube, dass eine möglichst lebensgerechte, freiheitliche Ordnung (die freilich immer wieder erneut - insbesondere anhand des rasanten technischen Fortschritts - überprüft und ggf. angepasst werden muss) vermutlich sogar das wichtigste Hilfsmittel gegen unsere Bosheits-Fähigkeiten ist.

Lao tse, den ich freilich auch sehr wichtig finde, wird mit seinem Spruch "Je mehr Ordnung, desto mehr Übertretung der Ordnung" vermutlich nicht haben sagen wollen, dass überhaupt keine Ordnung am besten sei. Ich glaube jedenfalls, dass menschliche Gesellschaft ohne Gesellschaftsordnung gar nicht möglich ist. Deshalb habe ich auch die wie ich finde äußerst demagogischen Versuche von Daniel Cohn-Bendit stets abgelehnt, es müssten möglichst alle "Tabus" gebrochen werden. Eine menschliche Gesellschaft ohne z.B. mindestens das Tötungs-Tabu halte ich für unmöglich, wäre allenfalls eine Gesellschaft von Mördern. Seltsamerweise heulte der große Tabubrecher Cohn-Bendit dann Mitte der 1980er Jahre offen vor laufenden Fernsehkameras und klagte, er sei in seiner Eigenschaft als Jude schwer beleidigt worden. Na und, wenn doch seines Erachtens alle Tabus gebrochen werden müssen, dann dürfen eben auch Juden in jeder Weise verletzt werden. Ach so, also doch nicht ! Das eben ist seine ganz spezielle Demagogie. Er will eben nur diejenigen Tabus brechen, die seiner unmäßigen und unflätigen Bereicherungsabsicht im Wege stehen, keineswegs alle.

Ähnlich wie Lao tse äußerte sich übrigens auch der US-Präsident Benjamin Franklin, von dem der Spruch überliefert ist:
"Diejenigen, die für ein wenig vorübergehende Sicherheit grundlegende Freiheiten aufgeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.", dieser Spruch, der angeblich oft verkürzt wird zu:
"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.".

Ich strebe keine übertriebene Ordnung im Sinne von Lao tses "mehr" Ordnung an oder im Sinne von Franklins freiheitsfeindlicher Sicherheit, sondern ich strebe ausdrücklich eine möglichst lebensgerechte, freiheitliche Ordnung an.

In vielen Filmen der USA gilt bekanntlich ein selbstauferlegter Zwang zum "happy end". Aber in der Realität der USA regiert offenbar weniger das "happy end" als vielmehr sehr viel organisiertes Verbrechen durch die dortige Mafia. Der Zwang zum "happy end" dient dort wohl eher zur Ablenkung und als "Heileheilesegen" dafür, dass kriminalitätsfördernde Ordnungen einfach so bleiben sollen wie sie sind.

Rudolf Augstein schrieb in den 1970er Jahren einige Helden-Geschichten über vermeintlich große Persönlichkeiten der Geschichte, so z.B. über Fürst Bismarck. Aber etwas später, d.h. in den 1980er Jahren bekannte er dann, er habe sich geirrt und inzwischen bemerkt, dass die Ordnungsstrukturen vorrangig wirken gegenüber der jeweiligen Struktur der Einzelpersönlichkeit.

Das ist genau das, was ich meinte. Im Unterschied zu Augstein habe ich (der ich freilich nicht solche wohl trotzdem wichtigen Bücher geschrieben habe wie er) schon immer an den Vorrang der Ordnung vor der Person geglaubt. Das Gegenteil wäre eine personalistische Betrachtung, die ich mir jedenfalls (im Unterschied etwa zu den Anarchisten) noch nie zu eigen machen konnte, weil ich sie für größenwahnsinnig halte.

Freilich sollte sich keine Person einfach opportunistisch damit herausreden, dass die jeweils geltende Ordnung eben so oder so ist, und dass deshalb nur anpasslerisch dies oder das möglich sei. Es geht um Pragmatismus, nicht um Opportunismus, obwohl mir klar ist, dass das sehr schwierig voneinander zu trennen ist.

Es gibt meines Erachtens auch eine persönliche Verantwortung jenseits der jeweils geltenden Ordnung. Fragt sich nur, was letztlich stärker wirkt. So wurde z.B. durch Robert Jungk darauf hingewiesen, dass der "Atomstaat" jegliche Demokratie unmöglich mache. Ähnliches dürfte wohl auch für den Sachverhalt gelten, dass z.B. der us-amerikanische (aber auch der französische) Präsident sozusagen den Finger am Auslöseknopf für Atomraketen-Abschüsse hat. Das war z.B. Napoleon noch nicht "vergönnt", und glücklicherweise auch nicht Adolf Hitler. Wie sollen also etwa künftige Demokraten als Einzelpersönlichkeiten gegen solche vorgegebenen Ordnungsstrukturen ankommen ?

Hier zeigt sich wie ich finde erneut, dass die durch technischen Fortschritt geschaffenen Ordnungsstrukturen vorrangig wirken gegenüber der jeweiligen Struktur der Einzelpersönlichkeit.

Freilich macht es einen riesigen Unterschied, ob der Mensch an dem Atomraketen-Auslöseknopf nun Obama heißt, oder etwa stattdessen Hitler, Gadaffi, Kim Yong-il, Hu Jintao, Putin oder Zardari. Aber dass dieser Knopf eigentlich gar nicht mit Demokratie vereinbar ist, insbesondere nicht "demokratisch bedient" werden KANN, das dürfte völlig unabhängig von der jeweiligen Einzelpersönlichkeit gelten, der dieser Knopf zur Verfügung steht.

Mag sein, dass es noch gerechtere und einfachere Wahlsysteme gibt als die, die schon gefunden sind. Aber ich finde, dass der Befund dessen, was an den geltenden Wahlsystemen schädlich ist, und dass das, was zu der Überwindung dieser schädlichen Auswirkungen längst erfunden worden ist, völlig ausreicht, um jedenfalls als "Annäherung an das Ideal" gelten zu können.

Von daher glaube ich auch nicht, dass "das Abwahlrecht oder die rückholbare Stimme" ... "technisch schwierig ist".