Die 5%-Hürde ist tatsächlich sehr undemokratisch und verzerrt den Wählerwillen. Sie zu ersetzen durch eine Mindeststimmenzahl bringt m.E. nichts, zumal sie selber nichts anderes als das Erfordernis einer Mindeststimmenzahl darstellt.
Die Verzerrung des Wählerwillens wird deutlich, wenn wir uns z.B. die Alternative eines Präferenzwahlrechts vergegenwärtigen, wie es z.B. schon 2004 von Benken/Kottschlag (http://www.wahlreform.de/wb2004.htm) sogar vor dem Bundesverfassungsgericht eingefordert wurde aufgrund der in Art. 38 Abs.1 Grundgesetz vollmundig gewährten Wahl-FREIHEIT, aber das BVerfG hat diese Verfassungsbeschwerde ohne Begründung verworfen, d.h nicht mal zur Entscheidung angenommen !
2007 hat auch der Petitionsausschuss des Bundestages einen dementsprechenden Antrag von Benken/Kottschlag schlicht abgelehnt !
Das Präferenzwahlrecht bedeutet, dass der Wähler z.B. zwei Stimmen hat, so dass er etwa eine Kleinstpartei wählt und für den Fall, dass diese Partei seiner "Präferenz" es nicht über die 5%-Hürde schafft, mittels einer zweiten Stimme zugleich eine Großpartei wählt, die erwartungsgemäß über die Hürde kommt und der dann eben seine Stimme im Fall des Scheiterns der von ihm eigentlich präferierten Kleinstpartei zugute kommen soll.
Ich halte allerdings auch dieses Präferenzwahlrecht für viel zu schlecht, weil es wieder nur ein fauler Kompromiss im Sinne eines vermeintlich "Kleineren Übels" ist.
Dass selbst dieses in anderen Ländern durchaus verwirklichte Präferenzwahlrecht in der BRD trotz der in Art. 38 Abs.1 GG vollmundig gewährten Wahl-FREIHEIT ganz offensichtlich weder vor dem BVerfG noch im Petitionsausschuss auch nur den Hauch einer Chance hat, sollte uns eigentlich die Augen öffnen !
Denn das spricht wahrlich Bände über die allgegenwärtige FREIHEITSFEINDLICHKEIT der bundesdeutschen Politik. Immerhin lassen die herrschsüchtigen Parteien (einschließlich der Grünen) uns Wählern (zumindest auf Bundesebene) ohnedies nichts anderes zur politischen Einflussnahme übrig als eben dieses (allerdings völlig verkrüppelte) Wahlrecht !
Meines Erachtens muss Wahlrechtspolitik viel grundsätzlicher ansetzen. Es kommt zum einen darauf an, dass wir zu JEDER Bewerbung eine einzige Stimme (nicht zehn Stimmen, das chaotisiert und verwirrt nur; bei Volksabstimmungen gibt es auch nicht zehn Stimmen, sondern nur JA oder NEIN, fertig) abgeben dürfen, also wirklich zu JEDER Bewerbung, nicht nur wie jetzt nur zu jeweils einer einzigen Bewerbung ("one man-one vote"; das ist FALSCH und führt zur Spaltung der Wahlbevölkerung getreu dem uralten Motto "Spalte und herrsche", lateinisch "divide et impera"; schon die alten Römer wussten sehr genau, dass Herrschaft durch Spaltung erst so richtig schön und wirksam wird, und zwar zuallererst durch Bewusstseinsspaltung), und zum zweiten kommt es darauf an, dass wir endlich auch NEIN-Stimmen abgeben dürfen.
Dann lässt sich die 5%-Hürde ganz einfach dadurch "abschaffen", besser gesagt fast völlig entschärfen, dass sie nur noch gilt, wenn eine Kleinstpartei (wie z.B. die NPD) etwa von umgerechnet 5% der Wahlbevölkerung NEIN-Stimmen verabreicht bekommt und dabei eben weniger Jastimmen als Neinstimmen.
Das bedeutet, dass eine Kleinstpartei, die etwa nur von 4% der Wähler mit JA gewählt wird, dann abgelehnt ist, wenn die restlichen 96% mit NEIN, die dann wie noch näher zu erläutern bleibt umzurechnen sind, gegen sie wählen. Wenn aber "nur" etwa 75% NEIN gegen diese Kleinstpartei wählen, während sich die übrigen 21% der Wählenden ihr gegenüber der Stimme enthalten, dann sollte sie eben nicht abgewählt sein, sondern als gewählt gelten.
Die 5%-Hürde darf m.E. also nicht losgelöst von der Neinstimmbefugnis gelten, sondern darf nur im Rahmen der Neinstimmabgabe wirken.
Jedes andere Verfahren einer totalen, undifferenzierten Abschaffung der 5%-Hürde eröffnet Demagogen wie Adolf Hitler wiederum Tür und Tor. Bekanntlich hat Hitler gegen die Weimarer Splitterparteien getönt in seinen beiden Wahlkampfreden am 27.07.1932 erstens im Berliner Grunewaldstadion:
"Sie werfen der NS-Bewegung vor, keine anderen Parteien neben sich zu dulden. Ich bekenne hier vor ihnen und der ganzen deutschen Nation, dass es wirklich unser Ziel ist, aus Deutschland diese 30 Parteien hinauszuwerfen." sowie zweitens anschließend in Eberswalde (etwa 50 km nordöstlich von Berlin):
"Die Gegner werfen uns Nationalsozialisten vor, und mir insbesonders, dass wir intolerante und unverträgliche Menschen seien. Wir wollen gar nicht mit anderen Parteien zusammenarbeiten. Der Politiker verschärft das noch indem er sagt: Die Nationalsozialisten sind überhaupt nicht deutsch - denn - sie lehnen die Arbeit mit anderen Parteien ab. Also ist es typisch deutsch, 30 Parteien zu besitzen. Ich habe hier eines zu erklären. Die Herren haben ganz recht: Wir sind intolerant! Ich habe mir ein Ziel gestellt, nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinaus zu fegen!"
Ein Körnchen Wahrheit steckte durchaus in diesen Sätzen Hitlers wie in jeder demagogischen Rede immer ein Körnchen Wahrheit steckt. Denn solange es in Deutschland (wie auch überall sonst in den Staaten mit parlamentarischer Mehrparteiendemokratie) kein wirklich freiheitlich-demokratisches Wahlrecht gibt, sondern nur freiheitsfeindliche Scheindemokratie, solange wird die Wahlbevölkerung hier wie anderswo eine Partei nach der anderen wählen, in der vergeblichen Hoffnung, die dem Volksgut-Gedicht "Der Herr, der schickt den Jockel aus" gleichkommt, eigene Bedürfnisse durch nichtsnutzige Helfer und Helfershelfer erfüllen zu lassen anstatt sie einfach selber zu besorgen, was dieses Volks-Gedicht letztlich empfiehlt.
So wird eine Splitterpartei nach der anderen entstehen, wird die politische Willensbildung der Gesellschaft sich also trotz der ohnehin undemokratischen und freiheitsfeindlichen 5%-Hürde immer weiter aufsplittern, bis ein neuer Diktator wieder ähnlich argumentieren kann wie schon Adolf Hitler in seinen damaligen Wahlkampfreden vom 27.07.1932.
In Wahrheit war Hitlers NSDAP freilich die allermeiste Zeit ihren Wahlerfolg betreffend ebenfalls eine ziemlich kleine Partei, die jedenfalls NIE von der Mehrheit der deutschen Wahlbevölkerung gewählt wurde, so dass der Diktator Adolf Hitler auch niemals durch Volksmehrheit, also durch demokratische Mehrheitsentscheidung an die Macht GEWÄHLT wurde, sondern stattdessen feudalistisch durch eine sehr kleine Machtgruppe um Reichspräsident Paul von Hindenburg am 30.01.1933 zum Reichskanzler ERNANNT und dadurch an die Macht gehievt wurde. Ihr Bestergebnis bei vergleichsweise "freien" Reichstagwahlen (aber eben nach dem Prinzip "one man-one vote" und ohne Neinstimmbefugnis) erhielt die NSDAP am 31.07.1932 mit 37,4 %, so dass also auch dabei immerhin 62,6 % der Deutschen gegenteilig wählten !
Schon in den ebenso vergleichsweise "freien" Reichstagswahlen vom 6.11.1932, die durch die Instabilität der Weimarer Republik schon so schnell nach dem 31.07.1932 erfolgten, verlor die NSDAP wiederum 2 Millionen Wähler und erreichte nur noch 33,1 %, so dass also 66,9 % gegen sie stimmten. Trotzdem ernannte eine winzige Machtelite um Hindenburg (vermutlich nur drei bis fünf der sechs Leute um den greisen Hindenburg machten hierbei ihren Einfluss zugunsten eines Regimewechsels geltend; Hindenburgs sogenannte Kamarilla; d.h. der Reichspräsidiums-Staatssekretär Otto Meißner, Hindenburgs Sohn Oskar von Hindenburg, Reichswehrpolitiker Kurt von Schleicher, Zentrumspolitiker Franz von Papen, Hindenburgs ostpreußischer Nachbar und DNVP-Reichstagsabgeordneter Elard von Oldenburg-Januschau, DNVP-Vorsitzender Alfred Hugenberg) Hitler kurz darauf (am 30.01.1933) zum Reichskanzler, ohne dass die deutsche Volksmehrheit dies gewollt hatte oder noch verhindern konnte.
Sogar bei den erneuten Reichstagswahlen am 5.03.1933, die nicht mehr als "frei" gelten konnten, da ihnen die Reichskanzler-Ernennung sowie Hitlers Notverordnungs-Diktatur gemäß der von der SPD formulierten Weimarer Verfassung und auch der Reichstagsbrand (am 27./28.02.1933) sowie schwere Repressalien (wie Gefangennahme und Folterungen) gegen Gegner der NSDAP vorausgingen, erreichte die NSDAP trotzdem nur 43,9 %, indem mithin auch hierbei mindestens 56,1 % der Deutschen gegen Hitler abstimmten, so dass Hitler die Stimmen anderer Parteien zur Regierungsmehrheit benötigte, da er sich nicht auf eine absolute Mehrheit des Volkswillens stützen konnte.
Auch der Diktator Adolf Hitler ist somit weder durch eine sachliche Volksabstimmung noch durch eine Volkswahl an die Macht gekommen, sondern nur durch feudalistische Ernennung.
Vom Schweizer Max Frisch stammt angeblich der Spruch: "Die Würde des Menschen besteht in seiner Wahl." Und der Spanier Ortega y Gasset schrieb angeblich in seinem 1931 verdeutschten Werk "Der Aufstand der Massen: "Das Heil der Demokraten, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär."
Ich rate dringend dazu, endlich Schluss zu machen mit dem spalterischen, herrschsüchtigen, freiheitsfeindlichen Motto des "one man-one vote" und zudem endlich die Neinstimmbefugnis einzufordern !
Jedenfalls wenn nicht wieder das bisschen Demokratie bei uns abgeschafft und stattdessen erneut ein Diktator in Deutschland an die Macht gehievt werden soll.
