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In dieser breiten Spalte werden die Aspekte von »Wahlrechtsreform« diskutiert.
Die Diskussionen und Abstimmungen über einzelne Themen erreichen Sie über die Auswahl in der rechten Spalte.

Bew'punkte: 5

Initiator:
Werner Winkler
31.01.2010
09:31 Uhr

Wahlrechtsreform

Nach Aussage vieler Fachleute und auch dem "Gefühl" vieler Wähler scheint unser derzeitiges Wahlrecht nicht optimal und verbesserungswürdig zu sein.

Was wäre wichtig oder wünschenswert?

16.06.2011 - 18:09
Holger Hägele
160 Beiträge

1. – Überfällige Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht hat ja vor längerem das Bundestagswahlrecht für ungültig erklärt, unter anderem, weil es Parteien, die Überhangmandate erhalten, mehr Sitze zuspricht, als ihnen nach Stimmenanteil zustehen würden.

Die Frist, die das BVG gesetzt hat, ein neues Wahlrecht zu beschließen läuft am 30.06.2011 ab, aber es ist noch keine neues Gesetz in Sicht.

Die regierende Uni ➔ Beitrag komplett anzeigen …

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16.06.2011 - 21:25
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

2. – Überfällig Wahlrechtsreform - peinlich.

Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert ein:

"Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verzögerungen bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung des Wahlrechts scharf kritisiert. "Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich", sagte er der Süddeutschen Zeitung ...

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/wahlrecht114.html

zuletzt bearbeitet am: 16.06.2011 - 22:08

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29.06.2011 - 13:34
Holger Hägele
160 Beiträge

3. – Europarat-Kritik an Parteispenden in Deutschland

Das hier erinnert sehr an den Unwillen der Regierenden, das Wahlrecht zu ändern, nur scheinen sich diesmal die meisten Parteien einig zu sein:

Der Europarat sieht die deutsche Parteienfinanzierung durch verdeckte Zuwendungen in der Nähe der Korruption. Einer (nicht rechtlich bindenden) Aufforderung zur Änderung sind die deutschen Parlamentarier nicht gefolgt. Nach eineinhalb Jahren Nichtstu ➔ Beitrag komplett anzeigen …

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09.11.2011 - 10:52
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

4. – Gericht: 5%-Hürde bei EU-Wahlen unzulässig

Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Die 5%-Hürde bei Europawahlen ist unzulässig.

Sehr interessant - mal sehen, wenn die Klausel auch bei anderer Gelegenheit aufgeweicht wird und z.B. eine Ersatzstimme eingeführt wird.

Link zum Artikel: http://www.tagesschau.de/inland/europawahl390.html

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