ePetition weiter ausbauen -FDP will Instrument verbessern

Jetzt bereitet der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae einen Antrag vor, mit dem die Geschäftsordnung des Bundestags entsprechend geändert werden soll. Nach Thomaes Vorstellungen müssten binnen drei Monaten mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt werden, online oder auf der Straße. Zunächst bekämen, wie bisher, die zuständigen Ministerien Gelegenheit zur Stellungnahme. Dann würde der Initi ➔ Beitrag komplett anzeigen …

19.04.2010 - 15:26
Holger Hägele
160 Beiträge

1. – ePetition ausbauen

Das klingt zunächst gut.

Konkrete Fragen: Wieviele Unterschriften braucht man denn bisher, damit die Petition im Bundestagsausschuss angehört wird? Sind 100.000 überhaupt eine Erleichterung?

Wenn wie im Fall »Sommerzeit abschaffen« die Petition nicht angenommen wird, würde das ja auch nichts helfen. Der Knackpunkt wäre da: Wer liest den Petitionstext und nimmt wahr, ob er einen neue ➔ Beitrag komplett anzeigen …

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