Volksentscheide - vernünftige Einschränkungen

Ich bin für die Einführung von Volksentscheiden unter vernünftigen gesetzlichen Einschränkungen (Unantastbarkeit der Grundrechte) mit geringen Hürden (kein Quorum, Beantragung durch 5 % der teilnehmenden Wahlberechtigten der letzten Wahl)

18.02.2010 - 18:30
Werner Winkler
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1. – Dafür, auch regional

Das scheint mir vernünftig - auch wenn es um regionale Belange geht, wie bei uns in Stuttgart mit dem Bahnhofsumbau.

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