Themen diskutieren Aktionen planen Personen vorwählen Suche …





Bew'punkte: -1

Initiator:
E. D.
13.02.2010
08:16 Uhr

Volksentscheide - deutliche Einschränkungen

Ich bin für die Einführung von Volksentscheiden unter deutlichen gesetzlichen Einschränkungen (Unantastbarkeit der Grundrechte, der Steuergesetze, der Verwaltungsordnung, der Strafgesetze) mit großen Hürden (Quorum 50 %, Beantragung durch 25 % der teilnehmenden Wahlberechtigten der letzten Wahl

 

 

 

[1