Themen diskutieren Aktionen planen Personen vorwählen Suche …

In dieser breiten Spalte werden die Aspekte von »Volksentscheide« diskutiert.
Die Diskussionen und Abstimmungen über einzelne Themen erreichen Sie über die Auswahl in der rechten Spalte.

Reihenfolge umkehren

Bew'punkte: 10

Initiator:
E. D.
13.02.2010
08:11 Uhr

Volksentscheide

Welche Möglichkeiten sind gegeben?

- die unbegrenzte Einführung von Volksentscheiden mit direkter gesetzlicher Bindung des jeweiligen Volksentscheid (Basisdemokratie).

- die Einführung von Volksentscheiden unter vernünftigen gesetzlichen Einschränkungen (Unantastbarkeit der Grundrechte) mit geringen Hürden (kein Quorum, Beantragung durch 5 % der teilnehmenden Wahlberechtigten der let ➔ Beitrag komplett anzeigen …

13.02.2010 - 16:39
Ronald Saß
9 Beiträge

1. – Dem Souverän gehören alle Rechte ...

Das Volk ist der Souverän im Staate. Volksvertreter (Abgeordnete) sind nur auf Zeit bestellte Vertreter des Volkes, die hauptberuflich die Aufgaben des Staates zum Wohle des Voklkes wahrnehmen sollen.

Ist der Souverän der Meinung, das seine Volksvertreter fehlerhafte, falsche oder gar keine Entscheidungen treffen, so muss dieser sein natürlichen Recht zur Korrektur wahrnehmen können. Hierz ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 83-mal applaudiert

Beifall klatschen

25.02.2010 - 12:55 N. M.
59 Beiträge

2. – VolksgesetzTILGUNG (= Volksveto) statt VolksgesetzGEBUNG

Ich werde hier demnächst einen Beitrag zum Thema "gesetzeskassatorischer Volksentscheid" schreiben, der auf Art. 75 der italienischen Verfassung beruht.
Wir brauchen m.E. BEIDES, sowohl ein Mehrparteien-Parlament als minderheitenfreundlicher Gesetzgeber [aber bitte nicht nur als Ausführungsorgan der Exekutive (sprich Ministerialbürokratie, neuerdings noch dazu gespickt mit ausgeliehenen Pri ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Ich werde hier demnächst einen Beitrag zum Thema "gesetzeskassatorischer Volksentscheid" schreiben, der auf Art. 75 der italienischen Verfassung beruht.
Wir brauchen m.E. BEIDES, sowohl ein Mehrparteien-Parlament als minderheitenfreundlicher Gesetzgeber [aber bitte nicht nur als Ausführungsorgan der Exekutive (sprich Ministerialbürokratie, neuerdings noch dazu gespickt mit ausgeliehenen Privatfirma-Angestellten)] ALS AUCH den Volksentscheid als Notbremse gegen mehrheitswidrige Gesetze bzw. deren Teile.
Dies BEIDES gehört zur vielbeschworenen Volkssouveränität.
Die Organisation "Mehr Demokratie e.V." ist ein Blinddarm der zäsaristisch operierenden SPD, eine ihrer zahlreichen politischen Vorfeld-Organisationen. Dies zu erkennen, blieb der neuen Kleinpartei "Für Volksentscheide" bisher leider verwehrt.
So sehr ich Herrn Thomas Blechschmidt schätze, zeigt sich m.E. doch sehr deutlich an der Bewerbung etwa von Frau Dietert bei "Personen vorwählen" zur Moderatorin des iParlamentes (ich habe nichts dagegen), dass diese dem positiven Volksentscheid, also der VolksgesetzGEBUNG verschworene Organisation ständig unentschieden hin- und herschwankt zwischen Mehrheitswille und Minderheitsbedürfnis (bzw. Einzelperson-Gewissen). Dieser Konflikt ist kein Zufall, sondern in der PSEUDO-demokratischen Zwecksetzung dieser Organisation tief verwurzelt.
"Sozialdemokraten" sind keine Demokraten in unserem (seit Polybios) positiven Sinne, sondern im negativen Sinne von Aristoteles, für den die Demokratie die ENTARTUNG der "Politie" war. Politie war die Gesellschaftsform der griechischen Polis, die dann später wieder durch den griechischen Historiker Polybios positiv und ideal als "Demokratie" bezeichnet wurde. Die Entartung der Demokratie, d.h. wenn die Volksmehrheit nur noch auf sich selber Rücksicht nehmen möchte, nannte Polybios "Ochlokratie". Aristoteles nannte aber genau diese Entartung "Demokratie". Und genau in diesem, erstmals von Caesar aus rein machtpolitisch-eigensüchtigen Gründen geschürten entarteten Sinne wollen "Sozialdemokraten" ihren Begriff von "Demokratie" verstanden wissen. Das ist die dauerhafte Instrumentalisierung der Mehrheit für die Zwecke eines Tyrannen wie erstmals Caesar (bis hin zu Hitler, der sich mittels der nicht zufällig von autoritär-totalitär denkenden SPD-Juristen gestalteten Weimarer Verfassung durch das Instrument der "Notverordnung" sogar LEGAL die Staatsmacht aneignen konnte!). In diesem Sinne strebt die SPD Volksentscheide an, d.h. ausschließlich zwecks Steigerung der scheinheiligen "Legitimität" des Regierens einer herrschsüchtigen winzigen Minderheit gegen die Bedürfnisse sämtlicher Basis-Minderheiten wie auch letztlich gegen die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit.
Und genau diesem zäsaristischen Irrsinn verschreibt sich, wer für "Mehr Demokratie e.V." trommelt.
Inzwischen zeigt sich, dass "Sozialdemokraten" (so schön dieser Name ja eigentlich ist) auch bezüglich ihrer sozialen Orientierung äußerst irreführend agieren. Wenn ich denen diese Komponente des Sozialen aber trotzdem noch zugestehen mag, kann ich sie jedoch beim besten Willen nicht als "Demokraten" benennen, sondern etwa als "Sozialochlokraten" oder als "Sozialzäsaristen".
Ich hoffe, dass ich damit keinen von euch verletze. Mir geht es hierbei nur um klare Sicht, um Begriffsklärung.

Beitrag kürzen …

zuletzt bearbeitet am: 25.02.2010 - 15:33

Es wurde 80-mal applaudiert

Beifall klatschen

27.02.2010 - 08:07
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

3. – Volksveto

@ Nils: Bitte stell doch deinen Volksveto-Vorschlag als separates Register oder sogar als neuen Ordner ein - das ist es wert, einzeln diskutiert zu werden und wenn es dann Varianten gibt, können die auch einzeln abgestimmt werden.

Aus meiner Sicht sind Volksentscheide und ein Volksveto zwar verwandt aber doch zwei verschiedene Ansätze, oder sehe ich das falsch?

Es wurde 78-mal applaudiert

Beifall klatschen

27.02.2010 - 11:04 N. M.
59 Beiträge

4. – Das Volksveto ist ein Volksentscheid

@Werner:
Tut mir leid, ich weiß nicht, wie ein Register oder ein Ordner anzulegen ist. Wenn du das lieber hättest, kannst du das freilich machen ganz wie du möchtest.
Aber: ein Volksveto ist nichts anderes als ein Volksentscheid. Der Unterschied zum gesetzGEBENDEN Volksentscheid ist "lediglich", dass das jeweilige Parlament beim gesetzGEBENDEN Volksentscheid ausgehebelt, d.h. sozusagen "b ➔ Beitrag komplett anzeigen …

@Werner:
Tut mir leid, ich weiß nicht, wie ein Register oder ein Ordner anzulegen ist. Wenn du das lieber hättest, kannst du das freilich machen ganz wie du möchtest.
Aber: ein Volksveto ist nichts anderes als ein Volksentscheid. Der Unterschied zum gesetzGEBENDEN Volksentscheid ist "lediglich", dass das jeweilige Parlament beim gesetzGEBENDEN Volksentscheid ausgehebelt, d.h. sozusagen "bevormundet" wird, so dass die ins Parlament gewählten Minderheitsvertreter des Mehrparteien-Systems sich dem Mehrheitswillen unterwerfen müssen (was sie gewiss scheuen werden wie der Teufel das Weihwasser, so wie die CDU immer wieder auf die angeblich durch Volksentscheid drohende Wiedereinführung der - allerdings tatsächlich minderheitsfeindlichen - Todesstrafe hinweisen, die sie jetzt aber höchstselber durch den Lissabon-Vertrag trotz Abschaffung im deutschen Grundgesetz wiedereingeführt haben gegenüber Aufständischen sowie gegenüber Kriegsdienstverweigerern, so dass dieses Konzept wenn überhaupt nur dann akzeptiert würde, wenn die LEGITIMITÄT des Parlamentarismus fast ganz schwindet und die Minderheitsvertreter glauben, sich lieber hinter dem SCHEINBAREN Mehrheitswillen VERSTECKEN zu sollen; das bringt also keinen echten Mehrheitswillen zum Tragen, erst recht nicht in großen Staaten wie in der BRD oder gar in der EU, sondern verfälscht den Mehrheitswillen extrem, gaukelt der Mehrheit nur vor, das jeweils Beschlossene sei das Gemeinwohl und sei ihr wahrer eigener Mehrheitswille; ein sehr gutes Beispiel hierfür war der sogar nur sehr kleinräumige Volksentscheid (Bürgerentscheid) über die Dresdner Waldschlösschen-Brücke, der auch gegen die wahren Gemeinwohl-Interessen der Dresdner genutzt wurde, allein um möglichst scheinheilig die Legitimität dieser offensichtlichen Fehlentscheidung zu steigern.), wohingegen der Volksveto-Volksentscheid Gesetze (oder deren Teile) "nur" tilgt (also nicht gibt), so dass die jeweiligen Parlamentarier nicht gänzlich aus der Verantwortung entlassen sind, sondern ggf. aufgefordert bleiben, sich etwas Neues, und zwar möglichst Besseres einfallen zu lassen, was sie dann neuerlich im Parlament gesetzlich regeln könnten.

Übrigens hat auch die maßgeblich von Joseph Beuys gegründete "Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung" das Volksveto gefordert mit den Worten (die sich dazu bei Wikipedia finden):
"6. Volksveto in Einzelfällen (z. B. wo keine Gleichbehandlung aller Menschen gesichert ist),"
und:
"Volksveto und Abwahl muß jeden Tag möglich sein."

Bei Wikipedia "Veto" findet sich u.a. Folgendes:
"Ebenfalls eine Form von Vetorecht ist das im Schweizerischen Verfassungsrecht verankerte Recht des Volkes, gegen Behördenbeschlüsse nachträglich eine Volksabstimmung zu erzwingen, die den beanstandeten Beschluss wieder aufheben kann (siehe Referendum). Diese Institution wurde deshalb zur Zeit ihrer Einführung im 19. Jahrhundert auch "Volksveto" genannt."

Und bei Wikipedia "Kanton St. Gallen" findet sich insbesondere ein Hinweis, der zeigt, dass die Schweizer mit ihrer gemischt repräsentativen und direkten Demokratie (= sogenannte "Halbdirekte Demokratie", siehe dazu mehr bei Wikipedia) inzwischen womöglich wieder zurückkehren möchten zum nicht mehr gesetzGEBENDEN, sondern "nur noch" gesetzTILGENDEN Referendum des Volksveto, das bei ihnen in ihrer direktdemokratischen Anfangszeit galt:
"1831 wurde eine repräsentativ-demokratische Verfassung eingeführt, die mit dem «Volksveto» bereits erste direkt-demokratische Züge aufwies und das bisherige oligarchische Regime ablöste. 1861 übernahm der Staat nach heftigen Streitigkeiten das bisher kirchliche Schulwesen. Die starke Konfessionalisierung des Kantons prägte St. Gallen aber noch weit bis ins 20. Jahrhundert hinein. 1875 wurde das «Volksveto» durch das fakultative Referendum (Einspracherecht des Volkes gegen Gesetze) ersetzt."

Ein "Einspracherecht des Volkes gegen Gesetze" ist übrigens genau das, was ich als Volksveto bezeichne. Ich weiß also bisher nicht, wieso das in diesem Wikipedia-Artikel unterschieden wird vom ursprünglichen "Volksveto".

Ein solches "Volksveto", d.h. die "gesetzTILGENDE" Volksentscheids-Befugnis, setzt freilich eine zumindest grundsätzlich sogenannte "Nomokratie" voraus, d.h. eine Herrschaft der Gesetze, d.h. das Legalitätsprinzip. Die BRD ist ein solcher Gesetzesstaat, siehe dazu insbesondere auch "Vorbehalt des Gesetzes" bei Wikipedia.

Beitrag kürzen …

zuletzt bearbeitet am: 27.02.2010 - 12:11

Es wurde 77-mal applaudiert

Beifall klatschen

27.02.2010 - 20:21
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

5. – Ordner und Register anlegen

"Tut mir leid, ich weiß nicht, wie ein Register oder ein Ordner anzulegen ist."

@ Nils: Links unter \\"Themen diskutieren\\" steht \\"Neuen Ordner anlegen\\", ganz einfach also. Und wenn das dann eröffnet ist und deine \\"Rede\\" dort eingestellt ist, kannst du rechts oben bei \\"Neues Register anlegen\\" so viele davon eröffnen, wie du für sinnvoll hältst und (wie bei diesem Th ➔ Beitrag komplett anzeigen …

zuletzt bearbeitet am: 27.02.2010 - 21:15

Es wurde 72-mal applaudiert

Beifall klatschen

14.03.2010 - 08:33 E. D.
E. D.
72 Beiträge

6. – FÜR VOLKSENTSCHEIDE

ist keine Partei!

Und mein Grundsatz ist, nicht zu entwerten, sondern zu verwerten.

Bitte informiert Euch selbst http://www.fuervolksentscheide.de/

Wir diskutieren in diesem Forum aus meiner Sicht die alltäglich gewohnten, in unseren Köpfen verankerten Information und Anschuldigungen, mit zeit- und kostenintensivem vorhandenen (Nicht) Wissen.

Deshalb ist es nicht möglich, den B� ➔ Beitrag komplett anzeigen …

zuletzt bearbeitet am: 14.03.2010 - 09:28

Es wurde 76-mal applaudiert

Beifall klatschen

14.03.2010 - 09:51
Matthias Leonhard Jonathan
112 Beiträge

7. – Konstuktivität des Volkes

Hallo Edeltraut,

ich denke, dass eine konstruktive Debatte nur mit klaren Regeln und durch konsequentes moderatives Eingreifen möglich wird.

Mehr hierzu im Ordner: "iParlament - Verbesserungsvorschläge" -
Register: "Konstruktivität der Beiträge"

Das Volk scheint mir in der Masse eher labern zu wollen.
Ob Volksentscheide also eine grundsätzliche Verbesserung mit sich ziehen, d ➔ Beitrag komplett anzeigen …

zuletzt bearbeitet am: 14.03.2010 - 10:08

Es wurde 70-mal applaudiert

Beifall klatschen

14.03.2010 - 10:06
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

8. – Antwort auf die beiden Vorschreiber

Das iParlament ist auch keine Partei - und auch kein Partei-Parlament. Wer ein Partei-Parlament möchte, kann sich das gerne erstellen lassen.

Das iParlament ist ein Raum der Möglichkeiten. Jeder Nutzer hat die gleichen Möglichkeiten - eine davon ist das Diskutieren, eine andere das Abstimmen und eine weitere das Initiieren von Aktionen, wie z.B. eine Petition gegen die Sommerzeit auf den We ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 85-mal applaudiert

Beifall klatschen

14.03.2010 - 15:18 E. D.
E. D.
72 Beiträge

9. – Grundlage Volksentscheid

wäre eine Abstimmung mit legalem Recht dieses Thema abzustimmen!

Die zweite Abstimmung würde sich daraus ergeben und lautet,
Abstimmung einer Verfassung!

Die dritte Abstimmung wäre Geld und Bodenrecht!

Das sind die Ursachen der Krisen, die aus dem bisherigen Nicht-Recht der Bürger nachweisbar entstanden sind.

Erst auf einer festen Grundlage mit Einsparung aller zukünftigen Kost ➔ Beitrag komplett anzeigen …

zuletzt bearbeitet am: 14.03.2010 - 15:41

Es wurde 71-mal applaudiert

Beifall klatschen

14.03.2010 - 15:39
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

10. – zu Beitrag 9.

@ Frau Dietert: Und wer hätte das Recht, eine Reihenfolge, geschweige denn den Inhalt von Volksentscheiden zu bestimmen?

Je länger ich über das Thema nachdenke, desto bewusster wird mir, dass ja schon der Aufruf zu einer VE eine Vorgabe ist, zum einen wegen der Auswahl der Themen, zum anderen wegen der Formulierungen.

Sind da nicht Petitionen doch der bessere Weg, vielleicht etwas "auf ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 89-mal applaudiert

Beifall klatschen

14.03.2010 - 15:42 E. D.
E. D.
72 Beiträge

11. – Petitionen

Es gab schon sehr viele Anträge und Petitionsaufrufe zu VE, die immer sofort im Keim erstickt wurden.

Die % Zahlen sind unerheblich, denn die Politik hat die Bürger müde gemacht, niemand hat mehr Vertrauen in das immer unverständlicher werdende System.

Wir können per Volksentscheid die Politiker entlasten oder diese mögen mindestens für alle nachweisbaren Fehlentscheidungen persönl ➔ Beitrag komplett anzeigen …

zuletzt bearbeitet am: 14.03.2010 - 15:47

Es wurde 64-mal applaudiert

Beifall klatschen

14.03.2010 - 15:45
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

12. – Petition im Keim erstickt?

"Es gab schon sehr viele Anträge und Petitionsaufrufe zu VE, die immer sofort im Keim erstickt wurden"

Ein Antrag oder ein Aufruf kann vielleicht "erstickt" werden (von wem?) - aber eine Petition selbst ist jedem Bürger möglich, sogar im Internet inzwischen.

Niemand hält Sie also davon ab, es zu versuchen und z.B. hier oder über Facebook zu publizieren.

Es wurde 73-mal applaudiert

Beifall klatschen

14.03.2010 - 15:55 E. D.
E. D.
72 Beiträge

13. – Niemand wird abgehalten

VE abstimmen zu lassen. Ich weiss, dass schon genügend Versuche gestartet und erstickt wurden.

Es ist doch lächerlich dazu Facebook zu nennen. Eine Petition ist ordentlich einzureichen.

Ich werde keine VE Petition einreichen. Ich kann eine VE Petition mitzeichnen und helfen, wenn Sie diesen Weg gehen wollen.

Ich werde FÜR VOLKSENTSCHEIDE kandidieren und kann nur hoffen, dass die Medie ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 75-mal applaudiert

Beifall klatschen

14.03.2010 - 16:36
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

14. – Petition einreichen

"Es ist doch lächerlich dazu Facebook zu nennen. Eine Petition ist ordentlich einzureichen."

Facebook könnte helfen, Mitzeichner zu finden. Mir ist schon klar, dass das ordentlich eingereicht werden muss.

Ich selbst habe allerdings keine Intention - mir schien nur, für Sie wäre es sehr wichtig, das publik zu machen.

Es wurde 84-mal applaudiert

Beifall klatschen

14.03.2010 - 18:49
Matthias Leonhard Jonathan
112 Beiträge

15. – Petition einreichen und Kandidatur

Warum gehen Sie nicht beide Wege, Frau Dietert?
Ihren ErVolksEinschätzungen für die Petition teile ich, Herr Winkler!

zuletzt bearbeitet am: 14.03.2010 - 18:50

Es wurde 80-mal applaudiert

Beifall klatschen

15.03.2010 - 07:49 E. D.
E. D.
72 Beiträge

16. – Zur Zeit schwierig aber nicht unmöglich

Wenn selbst Experten nicht gewissenhafte weitsichtige Entscheidungen treffen können, wie soll ein ganzes Volk dann Mut bekommen, Verantwortung nicht nur zu delegieren?

Dazu wäre erforderlich, dass die öffentlich-rechtlichen Sender aufklären, dass die Verantwortung der Bürger ab der nächsten Wahl nicht auf Personen abgeschoben werden kann, sondern ein grundlegendes Fundament per Volksent ➔ Beitrag komplett anzeigen …

zuletzt bearbeitet am: 15.03.2010 - 08:21

Es wurde 89-mal applaudiert

Beifall klatschen

15.03.2010 - 18:31
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

17. – Sachthemen vs. Personen

@ Frau Dietert: "Wenn Sachthemen zum Inhalt der Politik werden, anstatt Personen, dann könnten Wähler fähig werden, mit einem Themenkatalog hier auf grundlegende Themen mit (un) manipuliertem (un) Wissen vorbereitet zu werden."

Das würde voraussetzen (wie Sie selbst schon angerissen haben), dass Sprache eindeutig wäre - leider oder zum Glück ist sie das aber nicht, sondern "unscharf" ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 101-mal applaudiert

Beifall klatschen

15.03.2010 - 20:01 E. D.
E. D.
72 Beiträge

18. – Ihre Drohung

meine wahren Worten könnten falsch ausgelegt werden, veranlassen mich auch
zweideutig zu reden.

Sobald ich merke, dass alle einig sind, klare und verständliche Regeln aufzustellen, werde ich wenig Probleme haben, mich anzupassen.

Es wurde 74-mal applaudiert

Beifall klatschen

15.03.2010 - 20:40
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

19. – Keine Drohung

Ich weiß nicht, wo Sie eine Drohung lesen, Frau Dietert. Es ging mir schlicht um sprachphilosophische Erkenntnisse (nicht meine).

Es wurde 80-mal applaudiert

Beifall klatschen

14.04.2010 - 17:06
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

20. – Bürgerbefragung über Abstimmungsthemen

In einem anderen Thema ("Feiertage") kam mir die Idee, als ersten Schritt einmal eine repräsentative, zufällig ausgewählte, Anzahl von Bürgern daraufhin zu befragen, über welche Themen und Gesetze sie denn überhaupt gerne mit direkt abstimmen würden - oder zumindest befragt werden.

Bei so einer "Vorab-Befragung" entsteht natürlich das Problem, wer denn die Liste zum Ankreuzen erste ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 90-mal applaudiert

Beifall klatschen

14.04.2010 - 21:20
Karl-Heinz Falkenburger
88 Beiträge

21. – Grundidee ist gut -Ausgestaltung sollte Bodenhaftung haben

Dieser Gedanke weist in die richtige Richtung.
Zu bedenken geben möchte ich, dass der gefragte Bürger nicht in Illusionen gewiegt werden sollte, sondern auch der Blick für das Machbare oder zumindest als Ziel Verfolgbare respektiert wird. Der politische Frust wird ja noch größer, wenn sich jemand dafür interessiert, wo ich gern mitreden möchte, sich dann aber herausstellt, in der bez. Fra ➔ Beitrag komplett anzeigen …

zuletzt bearbeitet am: 14.04.2010 - 21:23

Es wurde 68-mal applaudiert

Beifall klatschen

24.04.2010 - 10:07
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

22. – Bürger fragen, wozu sie gefragt werden möchten.

Je länger ich über das Thema "Volksentscheide" nachdenke oder mich mit anderen darüber unterhalte, desto deutlicher wird mir, dass es eine richtig gute Sache wäre, zunächst auf die "Meta-Ebene" zu gehen und Bürger zu fragen, bei welchen Themen und Entscheidungen sie sich überhaupt einmischen (und vorher informieren) möchten.

Ich überlege mal, wie wir das hier probeweise anfangen k ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 83-mal applaudiert

Beifall klatschen

24.04.2010 - 19:22
Matthias Leonhard Jonathan
112 Beiträge

23. – Volksentscheide als Fundament des Vereinten Deutschland

Bitte verschwendet Eure Kraft nicht daran die BRD umzumodeln.
Lasst uns gemeinsam direkt an das Volk herantreten und ergründen:

1. Was wollen wir?
2. Wie organisieren wir es?

Dann lasst uns das Ganze als Gesetze in eindeutige Schriftform bringen, denn:

Die BRD ist nicht das Vereinte Deutschland.

Seit dem 2+4-Vertrag von 1990 befinden wir uns in Deutschland theoretisch in einem rech ➔ Beitrag komplett anzeigen …

zuletzt bearbeitet am: 25.04.2010 - 15:05

Es wurde 82-mal applaudiert

Beifall klatschen

25.04.2010 - 08:34
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

24. – Deutschland in Theorie und Praxis

@ Herr Jonathan: Jetzt verschlägt es mir doch glatt die Sprache, dass auch Sie auf diese aus meiner Sicht aberwitzigen Gedanken aufspringen, die in letzter Zeit immer mal wieder die Runde machen. Das ist doch wirklich reine Theorie, und mir scheint, von Leuten aufgebracht, die mit der Materie nicht wirklich vertraut sind sondern Ansatzpunkte suchen, ihren alten Revanchismus aufleben zu lassen un ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 83-mal applaudiert

Beifall klatschen

25.04.2010 - 14:44
Matthias Leonhard Jonathan
112 Beiträge

25. – Die Masse glaubte auch an die Erde als Scheibe

@ Herr Winkler:

Bevor ich bezüglich Ihrer Stellungnahme erneut Stellung nehme, folgende Frage: "Wissen Sie, dass die BRD das Vereinte Deutschland ist, oder glauben Sie es nur?" Wenn Sie es wissen, dann bitte ich um Belege für Ihre Theorie.

Ich springe auf keinen Zug einfach auf, wende mich aber gerne auch unglaublichen Dingen zu und bemühe mich diese Dinge kritisch zu hinterfragen, um ➔ Beitrag komplett anzeigen …

zuletzt bearbeitet am: 25.04.2010 - 15:02

Es wurde 73-mal applaudiert

Beifall klatschen

25.04.2010 - 19:07
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

26. – Konsensuelle Wahrheiten

@mj: Ich glaube, Sie unterliegen hier einfach einem kleinen Irrtum, der sich im Ergebnis zu einem großen ausweitet. Die Frage, was Deutschland ist oder nicht, ist keine Wahrheit der gleichen Kategorie wie die Frage, welche Form die Erde hat. Im zweiten Fall kann ich einen Beweis führen, den jeder unabhängig von dem, was er glaubt, nachvollziehen kann. Politische Wahrheiten gehören jedoch (hie ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 90-mal applaudiert

Beifall klatschen

25.04.2010 - 19:32
Matthias Leonhard Jonathan
112 Beiträge

27. – Gesteuerte Wahrheiten

@WW

An dieser Stelle zeigt sich die Blödheit des gemeinen Volkes, was Volksabstimmungen so gefährlich macht.

Derjenige, der die Möglichkeit hat, seine Wahrheit oft genug vor großem Publikum zu wiederholen, der schafft so die Wirklichkeit, an die die breite Masse dann glaubt.

An Wirklichkeiten glaubt man aber nicht, die begreift man !!!

Ich persönlich bin - trotz allgemeinem Glau ➔ Beitrag komplett anzeigen …

zuletzt bearbeitet am: 05.05.2010 - 23:00

Es wurde 83-mal applaudiert

Beifall klatschen

26.04.2010 - 09:30
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

28. – Wann ist etwas wirklich?

@ mj

Paul Watzlawick hat einmal geschrieben: Wirklich ist, was eine ausreichend große Anzahl von Menschen für wirklich hält (nicht wörtlich zitiert). Und der Begründer des NLP, Richard Bandler meinte, wenn man eine neue Wirklichkeit ins Leben ruft, solle man sich möglichst rasch andere Menschen suchen, die sie mit einem teilen, wenn man nicht für verrückt erklärt werden möchte.

Un ➔ Beitrag komplett anzeigen …

@ mj

Paul Watzlawick hat einmal geschrieben: Wirklich ist, was eine ausreichend große Anzahl von Menschen für wirklich hält (nicht wörtlich zitiert). Und der Begründer des NLP, Richard Bandler meinte, wenn man eine neue Wirklichkeit ins Leben ruft, solle man sich möglichst rasch andere Menschen suchen, die sie mit einem teilen, wenn man nicht für verrückt erklärt werden möchte.

Und selbstverständlich ist jede neue Meinung oder jede neue Wirklichkeitsbeschreibung ganz zu Beginn in der kleinsten denkbaren Minderheit, weil ja irgendwer anfangen muss, neu zu denken - und es kann Jahre oder Jahrhunderte dauern, bis sich aus einer Einzelmeinung oder -sichtweise eine gesellschaftlich breit akzeptierte herausbildet. Beispiele wären hier die Einführung des römischen Alphabets oder der indisch-arabischen Ziffern, die wir heute benutzen (aber noch nicht überall auf der Welt - der Prozess dauert noch an).

Neue Wirklichkeitsmodelle im Sinne einer kulturellen Übereinkunft setzen sich nach meiner Beobachtung dann durch, wenn sie die bisherige Sichtweise derart verbessern, dass das alte Modell als überholt erscheint - und das Neue muss einfach aufzunehmen sein, weshalb die Mehrheit immer noch das alte, einfach Atommodell aus Elektronen, Protonen und Neutronen im Kopf hat und auf Quarks, Strings und Spins usw. verzichtet.

Also ergeben sich für unsere Diskussion zwei Fragen:
1. Ist das bisher von der Mehrheit akzeptierte Staatsmodell, nachdem Deutschland ein souveränder Rechtsstaat in den bestehenden Grenzen ist, überholt und
2. hat jemand eine neue Vorstellung der staatlichen Wirklichkeit, die zutreffender, reizvoller, erfolgversprechender, gerechter usw. ist und dazu taugt, die alte Sichtweise abzulösen und an ihre Stelle zu treten.

Ich würde derzeit auf beide Fragen klar mit Nein antworten und daher dazu raten, sich im Rahmen der bestehenden Staats- und Rechtsordnung darum zu bemühen, die Dinge zu bewahren, die gut sind und dort, wo es geht, sie zu optimieren. Daher auch das Motto des iParlaments "Politik besser machen" und nicht "Den Staat ersetzen" :)

Zur individuellen Freiheit: Da haben Sie völlig recht, es existiert ein Spielraum, den jeder für sich ausnutzen kann oder auch nicht - so lange er bereit ist, die Konsequenzen seiner Wahl zu tragen. Ich halte es in solchen Fragen mit Kant und überlege mir, wie die Welt aussähe, wenn sich alle Menschen wie ich selbst verhalten würden und ob ich in dieser Welt dann noch leben möchte. Wenn ich mich nicht mehr darauf verlassen könnte, dass 99,999 Prozent der Autofahrer die Straßenverkehrsordnung zumindest grob einhalten, würde ich mich nicht mehr auf die Straße trauen. Und wenn ich mich als Pole nicht mehr darauf verlassen kann, dass die Grenzen von den Nachbarn respektiert werden, wie soll ich da mit ihm in der EU zusammenarbeiten? Es gibt also sinnvolle Grenzen, auch für das Nachdenken über die Grenzen ...

Beitrag kürzen …

Es wurde 86-mal applaudiert

Beifall klatschen

09.05.2010 - 11:22
Richard Beiderbeck
9 Beiträge

29. – Die Zukunft des Internetparlaments

Seit vielen Jahren befasse ich mich mit der Idee einer Internetpartei.

Eine Internetpartei erhebt keine Mitgliedsbeiträge, sie arbeitet geldfrei. Folglich hat sie auch kein Kassenbuch und keinen Kassenbericht.

Die Mitglieder werden nur durch das Internet informiert und organisiert, und sie stimmen über das Programm und den Kurs der Partei im Internet ab, und auch die Vorstände werden dur ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 70-mal applaudiert

Beifall klatschen

09.05.2010 - 18:20
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

30. – Zukunft des iParlaments

@ Herr Beiderbeck: Ich mache zu diesem Thema im iFoyer einen neuen Ordner auf, damit nicht das Thema "Volksabstimmungen" hier verloren geht.

Link dorthin:
http://www.iparlament.de/iParlament-Feedback_4/Konzeptionelle-Fragen_72/Wohin-k%C3%B6nnte-das-iParlament-sich-entwickeln-_180/?#current

zuletzt bearbeitet am: 10.05.2010 - 18:17

Es wurde 87-mal applaudiert

Beifall klatschen

09.05.2010 - 18:35
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

31. – Partei nur für Volksabstimmungen

@ Herr Beiderbeck: noch zu Ihrem anderen Thema/Vorschlag ...

Die Begrenzung einer (wie auch immer organisierten) Partei auf ein einziges Thema halte ich für eine Sackgasse, zumal es diese Parteien (Für Volksentscheide z.B.) bereits gibt und sie nur wenig Anklang finden - einmal abgesehen davon, dass ich es für sehr gefährlich hielte, einfach die "Masse" der Bürger, egal ob informiert ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 80-mal applaudiert

Beifall klatschen

07.07.2010 - 19:03
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

32. – Aktive Bürgerbeteiligung hilft den Behörden

Ein aktueller Spiegel-Artikel von heute, in dem es um die Einbeziehung von Bürgern in politische Entcheidungen geht.

Ein Ausschnitt: "Wie die Öffentlichkeit im Web an politischen Prozessen beteiligt werden kann, demonstrierte die Stadt Essen: Wegen drohender Überschuldung galt es dort, ein erhebliches Sparpaket zusammenzustellen. Um die unangenehmen Entscheidungen möglichst transparent zu ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 93-mal applaudiert

Beifall klatschen

23.07.2010 - 06:40
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

33. – Aktuelle Umfrage zu Volksentscheiden - 76% pro

23.07.2010 00:06
Bürger wollen bundesweit mehr Volksentscheide

76% der Deutschen wünschen sich mehr direkte Beteiligung der Bürger. 21% meinen, dass politische Entscheidungen weiterhin von den Abgeordneten getroffen werden sollten. Dies ergab der neuste Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin.

Quelle: "Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin"

Das könnte eines der Themen im nächst ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 78-mal applaudiert

Beifall klatschen

23.07.2010 - 23:34
Manfred Christ
13 Beiträge

34. – Freibier für alle....

Volksentscheid klingt auch ein bisschen wie „Freibier für alle“. Deshalb will die Mehrheit der Bevölkerung mehr Volksentscheide.
So einfach ist es Gott sei Dank nicht (mehr).

Der Umgang mit der Demokratie musste sich in Deutschland erst entwickeln. Trotz der Fesseln, die uns nachvollziehbar von den Siegermächten auferlegt wurden, hat sich unsere Demokratie bis jetzt gut entwickelt. S ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Volksentscheid klingt auch ein bisschen wie „Freibier für alle“. Deshalb will die Mehrheit der Bevölkerung mehr Volksentscheide.
So einfach ist es Gott sei Dank nicht (mehr).

Der Umgang mit der Demokratie musste sich in Deutschland erst entwickeln. Trotz der Fesseln, die uns nachvollziehbar von den Siegermächten auferlegt wurden, hat sich unsere Demokratie bis jetzt gut entwickelt. Selbst unsere Nachbarn, in Ost und West, zollen uns Anerkennung. Unser Ansehen in der Welt hat sich ständig verbessert.

So wie die Technik des Verbrennungsmotors ausgereizt ist, jeder spürt dass die Zeit für eine Ablösung durch eine zukunftsträchtigere Technologie bevorsteht, ruft doch auch die Demokratie nach einer zukunftsträchtigeren Form.

Ein Teil dieser Form könnten bzw. müssen Volksentscheide sein. Die jüngsten Volksentscheide in Bayern und Hamburg könnten aber Wasser auf die Mühlen der Gegner sein weil die Wahlbeteiligung jeweils sehr gering war.

In Hamburg hat sich gezeigt, dass die „politisch aktivere Gruppe“ ihre Vorstellung durchgesetzt hat. In Bayern hat sich, trotz massiver Einflussnahme der Tabaklobby, der Nichtraucherschutz durchgesetzt. Das lässt doch hoffen.

Die Sorge, die Meinung des Volkes lässt sich manipulieren und beeinflussen, habe ich immer noch. Selbst wenn durch direktere Demokratie die Politikverdrossenheit stark abnimmt, und die Beteiligung an Volksentscheiden stark zunimmt, sollte das Internet zu Umfragen genutzt werden und auf dieser Basis sollten ausgewählte „Fachgruppen“ letztlich die Entscheidung treffen.

Letztlich deshalb: Oft müssen Entscheidungen getroffen deren Richtigkeit oder Fehlentscheidung sich erst sehr viel später herausstellen wird weil entsprechende Erkenntnisse noch nicht vorlagen und Entwicklungen nicht vorhersehbar sind. Eine Entscheidung kann auch der „Flügelschlag“ sein.

Aber: Die mehrheitliche Meinung kann und darf nicht ignoriert werden sondern muss bei der Entscheidung berücksichtigt werden.

Volksentscheide müssen auf jeden Fall Thema in Wahlkämpfen sein!

Beitrag kürzen …

Es wurde 102-mal applaudiert

Beifall klatschen

26.07.2010 - 11:55
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

35. – Live-Beispiel Bürgerentscheid

In Weinstadt bei Stuttgart, wo ich als Jugendlicher gelebt habe, kann man gerade live mitbeobachten, wie es mit Bürgerentscheiden gehen kann: Erst hat der Gemeinderat mit Mehrheit beschlossen, ein etwas in die Jahre gekommenes Mineralbad abzureißen und durch ein modernes Spaßbad zu ersetzen.

Dann hat die Junge Union angefangen, Unterschriften gegen dieses Projekt zu sammeln - und zwar mit d ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 62-mal applaudiert

Beifall klatschen

26.07.2010 - 19:32
Karl-Heinz Falkenburger
88 Beiträge

36. – Mehr Demokratie heißt auch mehr Engagement; Systemimmanente Dummheit muss fallen

Sie haben völlig Recht , Herr Winkler, das Instrument Volks-bzw.-Bürgerentscheid ist eine feine Sache, wenn der Bürger sich auch die Mühe macht, in eine Materie einzudringen und die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Hier hat aber auch die "amtierende, proffessionelle Politik" ein Problem : Ich war 4 Jahre in einem Kreistag und habe erlebt, dass eine engagierte Bürgerinitiative (gegen Müllver ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Sie haben völlig Recht , Herr Winkler, das Instrument Volks-bzw.-Bürgerentscheid ist eine feine Sache, wenn der Bürger sich auch die Mühe macht, in eine Materie einzudringen und die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Hier hat aber auch die "amtierende, proffessionelle Politik" ein Problem : Ich war 4 Jahre in einem Kreistag und habe erlebt, dass eine engagierte Bürgerinitiative (gegen Müllverbrennung, für umweltgerechte Müllentsorgung) weit aus mehr Fachlichkeit und Informiertheit sich erarbeitete, als die Mehrheit der Herren und Damen Kreisräte. Dem unermüdlichen Kampf der Bürger-Ini. ist es zu danken, dass damals nicht Hunderte Millionen Euro in den Sand einer überdimensionierten Verbrennungsanlage gesetzt wurden - mit einem rundum-sorglos-Vertrag für die Betreiber !
Ich hätte auch gebangt, wäre damals die Sache per Bürgerentscheid entschieden worden - denn WER macht sich schon die viele Mühe, Informationen selbständig und unabhängig einzuholen ??? Nicht einmal die Kreistagsmehrheit - in Amt und Würden, aber ehrenamtlich !!! hat dies getan. Die hat sich nämlich auf die grottenschlecht erruierte Verwaltungsvorlage verlassen, wie das oft der Fall ist.
Dieses Beispiel zeigt, das SEHR viel Engagement dazu gehört, wenn wirklich zum Wohle der Allgemeinheit entschieden werden soll - viel mehr, als das ehrenamtliche Kreisräte i. d. Regel zu leisten in der Lage sind - geschweige denn der Durchschnittsbürger ! Es zeigt aber auch, wie leicht solche millionenschweren Entscheidungen durch eine Handvoll clevere Geschäftsleute zu manipulieren sind. Es genügt, die Verwaltung, genaugenommen, den Ersten Landesbeamten in einem klug "gesettetem" Gespräch zu gewinnen (manchmal reicht ja schon die >Übereinstimmung im Parteibuch) - und schon rollt der öffentliche Rubel zum klugen Privatmann und sorgt dort für unbeschwerten Reichtum. UND : der Erste Landesbeamte ist ja auch nicht vom Fach. Was versteht der von umweltgerechter Müllentsorgung. Er ist ja nicht umsonst BEAMTER geworden und nicht Müllingenieur. M.a.W. : Der Manipulation ist immer solange Tor und Tür geöffnet, bis der Bürger informativ gleichgezogen oder überholt hat und nicht länger für dumm verkauft werden kann. Bei dem Spaßbad-Beispiel gehören eben die Fakten auf den Tisch, die zu den versch. Optionen gehören und in Euro beziffert, was was den Bürger letztlich kostet. Die INFORMATION erst macht den mündigen Bürger. Insofern gehört zur Verfassung der Volks-und Bürgerentscheide ein sog. "information-act" dazu : jede Verwaltung hat dem Bürger die notwendigen Infos offenzulegen; aber auch jeder mitentscheidende Bürger hat eine Mindestinformation zu durchlaufen, bevor er seine Stimme abgeben darf ! Sonst wird sehr viel Schrott bei raus kommen. Das eigentliche Übel ist die manipulationsanfällige Politik-Kultur im jetzigen Demokratie-Verschnitt, wo der informationswillige Bürger mit seiner Bürgerinitiative ausgesperrt bleibt !
Nicht der Volksentscheid ist das Heilmittel, sondern das Korrektiv der informationswilligen Bürger gleich da mit ein zu beziehen, wo entschieden werden soll : im Kreistag, Gemeiderat, in Stuttgart (21 !!!) in Berlin und Straßburg. Jede Bürger-Ini. muss von vornherein Sitz und Stimmrecht bekommen UND WILLKOMMEN SEIN - DA liegt die Sauerei. Die "Gewählten" Dussel ruhen sich auf ihrem (blanko- bzw. pauschal-) Mandat aus (ohne das Herzblut für die Sache fließt) - während die wirklich Engagierten (die daraus ein Herzensanliegen gemacht haben) ausgesperrt werden. DIESE Dummheit im System muss fallen.

Beitrag kürzen …

zuletzt bearbeitet am: 26.07.2010 - 19:42

Es wurde 81-mal applaudiert

Beifall klatschen

27.07.2010 - 22:03
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

37. – Bürgerentscheid auch in Heidelberg erfolgreich

@ Herr Falkenburger: ein ermutigendes Beispiel mit der Müllverbrennungsanlage! Das war zwar nicht Wyhl, aber der Symbolwert ist regional sicher ähnlich hoch.

Heute erfuhr ich, dass nun auch den Heidelbergern ein Bürgerveto gegen Baupläne des Stadtrats gelungen ist - dort sind von 140000 Bürgern immerhin fast 40000 zur Wahl gegangen (und das nur wegen einem einzigen Projekt!) - und davon h ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 64-mal applaudiert

Beifall klatschen

25.09.2010 - 15:21
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

38. – Bürgerbefragung statt Volksentscheid

Wie im Fall Stuttgart 21 zu sehen könnte schon eine einfach Bürgerbefragung hilfreich sein, um zu klären, was die Bürger mehrheitlich wollen. Dieses Instrument würde auch dazu taugen, politischen Frieden wieder herzustellen, wenn er verloren zu gehen droht - z.B., weil die gewählten Vertreter nicht mehr das beschließen, was offensichtlich die Mehrheiten möchten.

Kennt jemand Beispiele ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 71-mal applaudiert

Beifall klatschen

28.09.2010 - 15:36
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

39. – Hildegard Hamm-Brücher zum Thema VE

Ein sehr interessanter Artikel, der gerade auf dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Baden-Württemberg und Stuttgart von Bedeutung ist.

Es wäre schön, wenn es mehr solche klugen Frauen/Männer in der Politik gäbe!

http://www.readers-edition.de/2007/04/16/grande-dame-gegen-das-internet

Zitat daraus: "Parteiendemokratie als auslaufendes Modell

Mit dem Verweis auf die geringe ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 66-mal applaudiert

Beifall klatschen

01.10.2010 - 08:47 erich mayer
286 Beiträge

40. – Frage an das i.Parlament

Es war eine schöne Geste , daß neue Beiträge im e-mail Speicher angezeigt wurden.
Warum ist das nun abgeschafft. Was kostet das für mich , wenn ich mir das wünsche .

Oder Frage : sind meine Beiträge etwa unerwünscht oder zu konträr ?

erich mayer

Es wurde 79-mal applaudiert

Beifall klatschen

01.10.2010 - 10:44
Holger Hägele
160 Beiträge

41. – Benachrichtigungsfunktion wird überprüft

Hallo Herr Mayer,
die Benachrichtigungsfunktion wurde nicht abgestellt.
Ich werde prüfen, ob da etwas klemmt.

Holger Hägele

Es wurde 71-mal applaudiert

Beifall klatschen

01.10.2010 - 14:16
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

42. – Pfefferspray schuld?

... vermutlich war da ein bisschen Pfefferspray daran schuld, dass die Benachrichtigungsfunktion klemmte :)

Nein, lustig war das nicht mehr und auch völlig unangemessen. Herr Mappus meinte gerade in seiner Pressekonferenz (drei Fragen waren gestattet, dann ging er), der Einsatz sei ja lange angekündigt gewesen - ein glatte Lüge, denn wenn nicht jemand gestern morgen geplappert hätte, wäre ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 81-mal applaudiert

Beifall klatschen

16.12.2010 - 06:48
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

43. – EU-Bürgerentscheid

Endlich geht es auch hier vorwärts - und Greenpeace reicht gleich den ersten Antrag ein (Gentechnik).

Schritt für Schritt kommt auch ans Ziel :)

Link zum Bericht: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2745337_0_2635_-buergerbeteiligung-in-europa-ein-bisschen-mehr-demokratie.html

Es wurde 59-mal applaudiert

Beifall klatschen

14.06.2011 - 06:33
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

44. – Ermutigende Abstimmung in Italien

Wenn fast 60 Prozent der Abstimmungsberechtigten an die Urnen gehen und davon 95 Prozent das Gleiche wollen - dann kann man wohl durchaus vom "Bürgerwillen" sprechen.

Auch wenn Silvio Berlusconi das nicht freut und auch die italienischen (oder deutschen) Atomkraftwerkbauer nicht.

http://www.tagesschau.de/ausland/berlusconi464.html

Es wurde 53-mal applaudiert

Beifall klatschen

24.07.2011 - 07:35
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

45. – Letten lösen ihr Parlament auf

Sehr interessante Entwicklung in Lettland: Auf Initiative des Ex-Staatspräsidenten gibt es eine Volksabstimmung zur Auflösung des Parlaments, weil die Parlamentarier nicht entschlossen genug gegen die Korruption vorgehen.

http://www.tagesschau.de/ausland/zatlers106.html

Ein schönes Beispiel für die Wähler in Baden-Württemberg, die vielleicht im Herbst die Chance haben, gegen die Milli ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 23-mal applaudiert

Beifall klatschen

10.08.2011 - 06:43
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

46. – Mitglieder wählen Spitzenkandidat bei Grün?

Bei den Grünen wird womöglich auf dem nächsten Parteitag darüber beraten, ob die Mitglieder künftig die Spitzenkandidaten wählen dürfen. Bisher ist das in der Satzung nämlich nicht vorgesehen.

Ich fände das prima, das würde wieder ein Stück in Richtung Beteiligung am politischen Prozess voranbringen.

http://www.stern.de/politik/gruene-erwaegen-urabstimmung-ueber-kandidaten-170940 ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 21-mal applaudiert

Beifall klatschen

04.10.2011 - 17:44
Holger Hägele
160 Beiträge

47. – Nun auch ein Mitgliederentscheid in der FDP

Auch in der FDP wurde durch einige Kritiker durchgesetzt, dass zu einem Thema ein Mitgliederentscheid durchgeführt wird (zum Thema Euro-Rettungsschirm).
Sind solche Bemühungen der Basis in verschiedenen Parteien erste Schritte in Richtung Basis-Demokratie?

Es wurde 14-mal applaudiert

Beifall klatschen

04.10.2011 - 20:31
Werner Winkler
468 Beiträge www.wernerwinkler.de

48. – FDP-Mitgliederentscheid

Tja, da gehts echt ans Eingemachte - jetzt auch bei der FDP. Es macht ja schon einen Unterschied, ob Delegierte abstimmen oder jedes Mitglied eine Stimme hat.

Hier noch der Link zum Bericht: http://www.tagesschau.de/inland/fdpmitgliederentscheid100.html

Aber nachdem wir demnächst in Baden-Württemberg über ein Gesetz entscheiden dürfen (wegen dem Ausstieg aus der S21-Finanzierung), könn ➔ Beitrag komplett anzeigen …

Es wurde 14-mal applaudiert

Beifall klatschen

[1]

Zum Anfang der Seite