Partei- und Fraktionsdisziplin

Eben weil wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, kann man den Partei-Fraktionszwang nicht so einfach aufgeben - das wäre irgendwie System widrig.

Einerseits ist ein Abgeordneter der Vertreter des deutschen Volkes-andererseits aber auch Abgesandter eigenen Partei, die ihn aufgestellt hat und die alles getan hat diesem Mann in das Parlament zu bringen - ohne die Hilfe der Partei hätte dieser Mann ist niemals geschafft.

Ein Abgeordneter weiß von Anfang an die Spielregeln, die gelten wenn er sich zur Listenwahl einer Partei aufstellen lässt und was die Aussagen seiner eigenen Partei zu bestimmten Themen sind.

ich denke, dass natürlich auch bei Abgeordneten in bestimmten Ausnahmefällen das Prinzip der Gewissensfreiheit herrschen sollte und man einem Abgeordneten durchaus in bestimmten Fragen die freie Entscheidung überlassen sollte ( Beispiele bei Fragen der Abtreibung wie vor 15 Jahren geschehen).

Wenn aber nachweislich das Gewissen des Abgeordneten nicht belastet wird, so sollte sich ein Abgeordneter durchaus an seine Parteisatzung und den Parteizweck binden lassen, oder aber der Abgeordneten sollte die Konsequenzen ziehen und das Mandat bei Gewissenskonflikten sofort niederlegen, was man ja jederzeit kann - aber dazu sind die meisten nicht in der Lage weil der Beruf des Parlamentariers eine nette Einnahmequelle ist und sie nicht aufrecht zu ihren Entscheidungen stehen können.

Lieber Herr Maier,
Das Elend der heutigen Parteien ist doch : WIR WÄHLEN IMMER DIE KATZE IM SACK !
Drehen wir doch den Spieß um : WIR, die neue Partei, wählt sich IHREN Kandidaten aus einem zur Wahl gestellten Personenkreis, DER SCHON UNTER BEWEIS GESTELLT HAT; DASS ER SO DENKT WIE WIR ES FÜR RICHTIG HALTEN !
Also Thema GE, wir delegieren nicht irgendwelche unberechenbaren Epigonen, sondern wir werben um den MEISTER : z. B. Götz Werner, der sich bereits hinreichend positioniert hat, damit jeder wissen kann, was er will.
SO vermeiden wir den schönen Spruch Dieter Hildebrandt’s : Erst macht der Wähler sein Kreuz und hinterher muss er es dann tragen "
Kriegen wir Götz Werner in den Bundestag, WISSEN wir heute schon, dass wir keinen besseren haben und für was es eintreten wird. Ihm würde ICH jedenfalls vertrauen und auch glauben, dass er diesen oder jenen Kompromiss schweren Herzens eingegangen ist, um überhaupt vom Fleck zu kommen ... .
Also in Oettinger-Französisch : um sagen zu können : "je renegrätte riääh" müssen wir die WAHL so treffen, dass wir uns nix vorzuwerfen haben hinterher -logisch, oder ?

Hallo Herr Falkenburger,
ich finde Ihren Gedanken, dass Personen gewählt werden sollen die bewiesen haben, dass sie fachlich und moralisch geeignet sind, durchaus praktikabel. Natürlich muss eine Person nicht unbedingt immer einer Partei angehören - jedoch sollte man bei diesen Personen ganz genau hinschauen ob er wirklich in allen Bereichen integer ist und Interessen einer Partei und der Parteibasis vertreten kann und will, oder nicht.
Wie stellen Sie sich das praktisch vor? Glauben Sie, dass aktive politische Menschen auf der Straße die Flugblätter verteilen werden für so genannte Experten, die nur in einem Punkt politisch der Partei nahe stehen, aber in anderen Punkten entweder Mindermeinung vorhalten oder sogar gegensätzlich positioniert sind?
Aber Sie wissen ja wie es bei der Aufstellung meistens läuft: meistens äußern sich die Kandidaten nur das Notwendigste um Wählerstimmen zu bekommen-sie versuchen also sich möglichst nicht zu positionieren um als Kandidat aufgestellt zu werden. U
Der Gedanke, dass man sich erst hinterher diese Person rauspicken soll aus der Gesellschaft, die sich hinreichend ohne sich Absicht einer Mandats Aufstellung bereits in der Vergangenheit posiert hat, ist richtig -ja wenn auch die übrigen politischen Punkte bei dieser Person im Einklang mit einer Partei stehen.
Und das ist naturgemäß bei den wenigsten der Fall und deswegen muss eine Partei meistens auch auf eigene Mitglieder zurückgreifen. Aber anders geht es nicht.

Ich kannte bisher diesen Götz Werner nicht - wenn es der Mensch ist mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, so kann man darüber sehr gerne politisch diskutieren-aber seine Einstellung zum Afghanistan-Konflikt hätte ich dann trotzdem gewusst damit sich unsere Bundeswehrsoldaten , die gerade in Afghanistan sind, hierauf ein Bild machen können. Ich habe bisher seine Position irgendwo eruieren können (ich habe nur gegoogelt) und damit ist er derzeit anscheinend auch nicht wählbar als Abgeordneter des deutschen Volkes, der über alle Dinge, wie das deutsche Volk als gesamtes betreffen, abstimmen soll und muss. Da hätte ich doch gerne jemanden, der die Interessen der Partei vertritt im dieser Frage.

In einer parlamentarischen Demokratie muss es also Volksparteien geben-ihr Ansatz ist sicherlich auch nachdenkenswert im Falle einer direkten Demokratie beziehungsweise einer Demokratie, die aus Fachexpertenkammern im Parlament besteht.

Aber bislang ist noch ein weiter Weg und man sollte sich erst in einer Volkspartei etablieren um das eventuell zu ändern…
alle Themenparteien sind früher oder später zu Volkspartei geworden wie das Beispiel der Grünen zeigte und wie sich die Piraten Partei auch entwickeln werden wird.

Der Fraktionszwang ist gemäß Art.38 Abs.1 Satz 2 Halbsatz 2 GG verboten:

"(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Diejenigen, die den Fraktionszwang trotzdem praktizieren, nennen ihn deswegen lieber "Fraktionsdisziplin", so wie du, Werner, auch dein Thema betitelt hast.

Meines Erachtens könnten wir damit ganz pragmatisch verfahren. Ich sehe zwar durchaus die Problematik, die RA Michael Meier benennt, aber das eigentliche Problem ist m.E. ein ganz anderes.

Ich glaube, dass das eigentliche Problem nicht die politisch inhaltliche Bindung an die jeweilige Partei-Programmatik ist, sondern stattdessen ausschließlich die Abhängigkeit und Bevormundung durch die jeweilige Partei- und Fraktions-FÜHRUNG. Denn diese ist daran interessiert, die jeweiligen Fraktionsmitglieder dadurch zu disziplinieren zwecks Erleichterung ihrer eigenen Führungstätigkeit und zwecks Erhöhung ihrer diesbezüglichen Schlagfertigkeit, d.h. Macht, dass sie die Fraktionsmitglieder zu sogenannter "Geschlossenheit" zwingt und schlicht bedroht, sie andernfalls nicht wieder zur nächsten Wahl nominieren (benennen) zu lassen. Insofern ist dann nicht so sehr die gewählte Fraktionsführung abhängig von den Fraktionsmitgliedern, sondern sind umgekehrt die Fraktionsmitglieder abhängig vom Wohlwollen ihrer Führung.

Diesem autoritären Spuk ließe sich ganz einfach ein Ende bereiten. Allerdings dürften bedauerlicherweise auch die allermeisten Fraktionsmitglieder sehr am Fortbestehen des Fraktionszwangs interessiert sein, weil sie sich dann durch schlichtes obrigkeitshöriges Wohlverhalten ("Ochsentour") die jeweils nächste Nominierung sichern können.

Dem Spuk lässt sich ein Ende bereiten insbesondere dadurch, dass es keine starren Bewerber-Listen mehr geben dürfte, sondern jede/r Wahlberechtigte zu JEDEM und JEDER Bewerber/in (Schluss mit "one man - one vote") eine einzige JA- oder NEIN-stimme abgeben darf, also die Bewerber/innen-Reihenfolge jeder Liste durch die Wähler/innen letztlich bestimmt werden kann. Das nennt sich VORWAHL und kann am selben Tag der eigentlichen Wahl völlig problemlos erfolgen.

Zudem dürfte aber auch schon die Nominierung (Benennung) der Liste nicht durch die jeweilige Führung vorbestimmt werden, sondern müsste die jeweilige Landesversammlung ihre Landesliste (bei Europawahlen sind auch Bundeslisten erlaubt; und bei Kommunalwahllisten soll freilich auch nichts anderes gelten) ganz frei aufstellen dürfen. Das lässt sich einfach dadurch erreichen, dass gesetzlich jedweder Listenvorschlag eines Parteiorgans verboten wird, stattdessen die Reihenfolge jeder Bewerber/innen/gruppe für die Liste unmittelbar vor dem Wahlgang in der Versammlung AUSGELOST werden muss und dann jedes für die Benennung wahlberechtigte Parteimitglied der Versammlung JEDEM und JEDER einzelnen Bewerber/in eine einzige JA- oder NEINstimme erteilen darf (also genau wie später am Wahltag letztlich die wahlberechtigten Bürger), so dass dadurch die Versammlung selbst insbesondere auch die Reihenfolge auf der Liste ohne Bevormundung durch die Führung höchstselbst bestimmt.

Auf diese Weise würde die jeweilige Parteibasis (seien dies nun Mitglieder oder Delegierte der jeweiligen Partei) die Reihenfolge der Bewerber auf dem Listenvorschlag bestimmen, mithin nicht mehr die Führung.

Freilich lässt sich dies auch ohne gesetzlichen Zwang allein durch Satzungsbestimmung regeln. Aber dies wissen die jeweiligen Führungen offenbar schon seit Jahrzehnten zuverlässig zu verhindern.

Ich glaube, dass eine solche Regelung auch jeglichen Bedenken Rechnung trägt, die Michael Meier hier durchaus berechtigt vorgetragen hat.

Bei der Bundespräsidentenwahl gibt es ja keine Fraktionen, aber doch zwei oder drei politische Lager.
Ich bin sehr gespannt, wie viele Mitglieder der Bundesversammlung sich am 30.06. lager-konform verhalten werden und wie viele eigenverantwortlich abstimmen. Es könnte ja doch sein, dass am Ende eine Mehrheit den partei-unabhängigen Kandidaten Gauck wählt …