Fundamentale Erneuerung der Demokratie

@ Herr Falkenburger:
gibt es denn Ihres Wissens schon praktische Erfahrungen mit der von Ihnen beschriebenen Vision bzw. den Steiner’schen Ansätzen was die Gestaltung eines Staates betrifft? Vielleicht im Kleinen irgendwo?

Ich halte es wie schon an anderer Stelle geschrieben für zu riskant, eine Theorie/Idee gleich einem ganzen Volk aufzuzwingen (das ist bisher meist schief gegangen), ohne vorher in kleineren Maßstäben praktisch erprobt zu haben. Eine Gesellschaft ist ja keine Maschine, wo man vorher ziemlich genau weiß, was passiert, wenn man den Knopf drückt - sondern ein System, das oft völlig unberechenbar reagiert.

Zweite Frage: Wenn Sie nur eine Sache in unserem Staat ändern könnten, um das Ziel, das Sie beschreiben, zu erreichen - wo würden Sie konkret anfangen, was ändern?

wenn die Tatsachen ignoriert werden und die bestehenden Erfahrungswerte nur auf Vertuschen, Verschweigen, doppelten Boden usw. einfach legalen Lügen aufgebaut sind?

Herr Falkenburger , ich versuche immer noch herauszufinden, welchen Weg sie gehen wollen um ihr sehr gutes Ziel zu erreichen.
Mit ihrer Schilderung gehe ich einig und ich denke die meisten hier auch .
Wie gehen wir weiter .
Die jetzige Politik kann das nicht – darf das nicht wegen der Lobbyisten –und will das auch nicht wegen der Bequemlichkeit. Sie mogelt sich von Wahl zu Wahl bis zur Pensionierung.
Meine Meinung dazu habe ich nur grob fertig. Ich suche noch nach passenden Formulierungen.
Alle unsere Themen sind in sich verknüpft. Um eine Wirkung zu erreichen brauchen wir eine starke Gruppe. Wenn wir vorschnell etwas unternehmen werden wir von der Presse zerlegt.
Wenn wir zu lange warten – dann wird der Weg noch beschwerlicher.
Ob Demokratie – Pädagogik – Soziale Gerechtigkeit - Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle - Mindestlöhne – Grundeinkommen – Vergiftung der Menschheit durch Stahlen, Atomstrom, Essen, Wasser . Wir brauchen auf alles eine Antwort wenn’s denn soweit ist.
Ausarbeitung und Überprüfung durch Fachleute, Demokratiesche Entscheidung der Bürger via Internet – vorgestellt durch Delegierte .
Auch brauchen wir nicht mehr so viele Parlamente. Länder Regierung , Bundes-Regierung ,Bundesrat , Bundestag und noch europäische Regierung .

erich mayer

@ Frau Dietert: "Erfahrungswerte Woher sollen die kommen?"

Vielleicht hat ja in den knapp 100 Jahren seit Steiner mal jemand versucht, seine Ideen in kleinerem Maßstab zu verwirklichen, z.B. in einer Kommune. Oft fangen ja größere Veränderungen so an, dass es zunächst im Kleinen erprobt wird.

Ich finde W. Winklers Frage ist sehr wichtig. Ich fürchte, dass Versuche radikale Veränderungen herbeizuführen Katastrophen auslösen könnten.
Noch überwiegt der Egoismus die Unzufriedenheit. Solange der Einzelne glaubt im jetzigen Zustand gut bestehen zu können, wird er friedlich bleiben. Wenn aber die Unzufriedenheit, die viele mit sich herumtragen, ein Ventil findet das da heißt "radikale Veränderungen bringen radikale Verbesserungen für mich" wird es furchtbar scheppern.
Also beginnen, Wege finden, Erfahrungen sammeln und Nachregulieren um langsam aber sicher Missstände zu beseitigen. Aber beharrlich und unermüdlich.
Das iParlament könnte dazu ein gutes Werkzeug sein.

Herr Falkenburger!
Ihre Beiträge beschreiben Zustände welche es zu ändern gibt. Dabei treffen Sie die Meinung aller hier.
Auch beschreiben Sie wie das alles werden soll. Ich bin in manchen Passagen auch Ihrer Meinung !
Jetzt wie soll das gehen . Welches ist der Erste dann der Zweite Schritt . Wir sammeln hier Meinungen ! Auch gibt es viele Gedanken !
Meine Meinung ist wie die Ihre ---- Wir müssen was tun. Es soll Sinn machen,
nicht wie die Bilderstürmer durch Vernichtung eine neue Zeit einleiten zu wollen.

Also ! wie gehen wir weiter - gemeinsam – jeder für sich – ein kleines Häufchen oder ein großer Teil vom Volk ?



erich mayer

Ich bin über diese Plattform schon hoch erfreut und dankbar.
Herzlichen Dank für die zustimmenden Worte.

"Schmerz schafft Bewusstsein" sagt man.
Vermutlich gehören wir hier Teilnehmenden schon zu Jenen, denen die Zustände und Zeichen der Zeit bereits Schmerzen verursachen.

Ich bin kein ’Barrikaden-Stürmer’. Realistisch gesehen, wir es runde 11 Jahre brauchen, einen merklichen "Schub" in Gang zu setzen.
Als ersten Schritt erscheint mir unumgänglich
- für neue Ideen zu werben, sie bekannt zu machen
das geschieht auch über diese Seite.
- die Idee, die schon am meisten eingesickert ist und sehr viel Potential zu grundlegenden Veränderungen unserer Verhältnisse bietet, ist das >Grundeinkommen, wie es der "dm"-Chef Götz Werner (www.unternimmdiezukunft.de) die Initiative www.buergerinitiative-grundeinkommen.de sowie die beiden exquisiten Filmemacher Daniel Hänni und Enno Schmidt www.unternehmenmitte.ch - übrigends schon wieder ein Beispiel, wie jemand die Ideen Rudolf Steiners umgesetz hat, in einem beachtenswerten Kaffee-Haus "eppe z’mittst in Basel" mit rund 1000 Gästen am Tag und runden 3,5 Millionen Franken Umsatz pro Jahr - ohne Verzehrzwang ! - mit ihrem Film-Essay übers Grundeinkommen (frei herunter ladbar oder bei den Filmemachern zu beziehen - unendgeldlich, wenn man ihn für Veranstaltungen auch enendgeldlich einsetzt) .... vertreten. Eine Super-Materialsammlung bietet www.aktuelles.archiv-grundeinkommen.de .
Mit diesen existierenden Initiativen im deutschsprachigen Raum (in Östereich gibt es sie auch) sollte man sich vernünftigerweise vernetzen.
Meine Wenigkeit versucht am 3. und 10. März diesen Grundeinkommen-film +Vortrag bei interessierten jungen Menschen in Schwenningen bekannt zu machen und zu diskutieren. (nano-Ebene, aber besser als schweigen)
Unsere "Wester-Welle" spült uns ja jeden Tag Wasser auf die Mühle des Grundeinkommens.
Anscheinend gibt es eine neue Partei : www.deutschlandsneuedemokraten - ohne Gewähr- hab ich selbst noch nicht nachgeschaut. Aber wenn wir politisch weiterkommen wollen, müssen wir wohl oder übel dieses Jahrhundert noch eine wählbare Alternative gründen. Die Diskussionen hier könnten als "Hebamme" dazu dienen, bis genügend Konsens da ist, eine Vereinigung zu gründen.
Eine Idee Daniel Hännis finde ich überlegenswert : er will versuchen über Spenden, Sponsoren etc. eine gewisse Zahl von Menschen FREI ZU STELLEN mit einem Grundeinkommen. Solche Be-Freiten könnten dann als Hauptamtliche "Ideen-Träger" "Vortrag-Reisende in Sachen politischer Zukunft" die Ausbreitung übernehmen, so dass mit riesig Glück, bei der nächsten Wahl, sicher aber bei der übernächsten UNSERE Themen mit vertreten und wählbar werden. ABER wichtigste Voraussetzung ist EINIGKEIT. Wenn uns dasselbe widerfährt wie den GRÜNEN anno dazumal unter Jutta Dittfurth, Achberger Dreigliederern, Spontis und Marxisten-Leninisten etc., dann kostet uns der unappetittliche Dissens in der Öffentlichkeit ausgetragen glatt 10-15 Jahre ! Also Solidität vor Übermut und Hektik !

Erster Schritt !
Ja der erste Schritt und die richtige Richtung . Wir sollten irgendwann auch
Werbung machen. Es gibt schon viele Interessengemeinschaften bezw. Initiativen
Welche wir besuchen können und beschnuppern. Dazu von uns aus eine Aktion planen und die „ Kollegen „ zum Mitmachen einladen.
--- Menschen freistellen ---
in unserer Mitte haben wir schon parteilose Abgeordnete.
Das wäre auch ein Weg .
--- Einigkeit --- genau das ist nicht zu bekommen ! von mir auch nicht gewünscht , aber eine Mehrheitsmeinung zu einem Thema und Achtung vor dem anders Denkenden zumindest .
Auch bei den anderen mitmachen, wenn das Thema passt.

erich mayer

Deutsche Bundeswehr
Dieses Thema betrifft alle und es schadet zunächst keiner Lobby Gruppe.
Wir könnten damit Interessenten sammeln und dann später an die Öffentlichkeit gehen.
Mein Wunsch ist .
Ein Sozialjahr für alle. Dabei eine Ausbildung als Zivil-Helfer/in ,das wäre ein neben Thema.
Militär gehört nach EUROPA ( siehe Afghanistan Beitrag )
erich mayer

wieso sollte ein Sozialjahr besser sein ? Schon jetzt werden doch unsere Zivis missbnraucht um unser marodes Sozial- und Gesundheitssystem zu stützen und es werden so wichtige Reformen verhindert.

Die einzigsten Nutznieser für das Sozialjahr sind doch nur die Wohlfahts-Profit-Unternehmen.

Nee, wenn Sozialjahr - dann für alle bis 67

Danke für ihr Interesse an diesem Thema !
Warum Sozialjahr ! Ich habe dazu geschrieben, daß in diesem Jahr eine Ausbildung
zu machen ist, die allgemeine Grundkenntnisse vermittelt. Nicht Zwangsarbeit im Altersheim oder als (N-I) .
Zuerst alle - damit die Gleichbehandlung wieder hergestellt ist.
Dann bei Unfall als Helfer da gibt es einiges zu tun und die Gaffer sind eingesetzt und behindern nicht mehr. Bei großen Ereignissen –muß nicht unbedingt soviel Polizei sein. In anderen Ländern ( Schweiz oder Österreich ) macht das die Feuerwehr, mit gewissen Vollmachten ausgestattet.
In diese Ausbildung gehört natürlich auch der Umgang mit Kindern und Alten,
eben alles was in der Schule und im Elternhaus nicht oder nicht mehr gelernt wird.
Hierzu muß ein Konzept ausgearbeitet werden. In einem anderen Beitrag habe dazu schon geschrieben.
Als Nebeneffekt – die Leute brauchen dann keinen erste Hilfe Kurs mehr.
- ein ganzer Jahrgang ist beschäftigt zum Nutzen des ganzen Volkes.
Was wollen sie mit den 67 er dabei machen. Es könnte sein die haben bisher nichts gemacht dann könnte ich das auch verstehen.
Als Ausbildungsplatz eignen sich sehr gut die jetzt leerstehenden Kasernen,und diese brauchen dazu nicht mehr abgerissen werden. Ausbilder stehen auch rum
Zum Beispiel nicht mehr gebrauchte Meister und Facharbeiter hierzu auch rüstige 67er. Bei Katastrphen - damit nicht mehr alles kopflos abläuft.
Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt !!!
erich mayer

Mein Vorschlag zur fundamentalen Erneuerung der Demokratie
in Form meines Verfassungs-Entwurfes steht jetzt hier links
zur Verbesserung und Erweiterung online.

Bla, bla, bla. Verzeihung. Aber unser aller Problem ist nun mal die sogenannte "babylonische Sprachverwirrung". Von daher stammt übrigens ethymologisch das Wort "babbeln". Denn beim "Babbeln" geschieht genau dies, ein verwirrendes, verwirrtes Sprechen. Ob von dem Wort "babylonisch" auch das Wort "Baby" abgeleitet ist, weiß ich nicht. Diese Sprachverwirrung soll jedenfalls laut biblischer Überlieferung entstanden sein, als der "Turmbau zu Babel" stattfand, d.h. als die Menschen in Babylon einen Turm bauten, der so hoch sein sollte, dass er bis zu Gott hinaufreicht. Zur Strafe für diese Überheblichkeit habe Gott diesen damaligen Menschen eine Sprachverwirrung beschert.

Bekanntlich "babbeln" insbesondere auch die "Babys" gerne vor sich hin. Trotzdem bezweifle ich, dass das Wort "Baby" ethymologisch abstammt von "Babylon".

Unsere heutige Technik ist wohl viel weiter fortgeschritten als diejenige, die damals jenen Turmbau ermöglicht hat. Zu denken wäre etwa an den "Taipeh 101 Tower", der Ende 2004 mit 101 Stockwerken errichtet wurde und damals das höchste Haus der Welt war. Aber zu denken ist vermutlich noch viel mehr an alle Arten unserer Wissenschaften, insbesondere etwa auch an die Atomwissenschaft, in denen ständig neue Wörter für neue Entdeckungen erfunden werden, und zwar zumeist mit Hilfe von uralten, gar nicht mehr "lebenden" Sprachen wie insbesondere dem Lateinischen, Altgriechischen usw. Wer sich heute etwa das "Gebabbel" von Ärzten anhört, der wird sehr große Mühe haben, etwas davon zu verstehen. Freilich benutzen Wissenschaftler aller Art ihre Sondersprache auch gerne dazu, ihre Mitmenschen zu beherrschen, unerkannt zu bevormunden, und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Insofern wenden sie also die Sprachverwirrung ganz bewusst im Sinne einer sogenannten "Fachsprache" an, die nur ihresgleichen verstehen.

Wir Menschen sind bekanntlich die einzige Tierart, die das sogenannte "benannte Denken" praktizieren (andere Tiere können zwar auch denken, denken aber wohl nicht so sehr wie wir Menschen in Benennungen, zumal sie nicht einen so differenzierten Kehlkopf haben wie wir, mit dem wir ziemlich viele Laute "malen" können), d.h. die sich maßgeblich durch Sprache einander mitteilen, und zwar sowohl durch mündliche als auch in manchen Gesellschaften durch schriftliche Sprache.

Sprache ist zunächst "Lautmalerei", sogenannte "Phonetik". Deshalb wird jeder Dichter den phonetischen Wert eines Wortes viel wichtiger nehmen als etwa dessen jeweilige Bedeutung. So steckt etwa für uns Deutsche in dem altgriechischen Wort "Methode" rein phonetisch betrachtet das Wort "Tod", obwohl jenes altgriechische Wort gewiss nichts mit dem "Tod" zu tun hat, sondern offenbar etwas mit einem folgerichtigen Verfahren (ich habe kein Griechisch gelernt, nur Latein). Und in dem deutschen Wort "natürlich" steckt für jeden Dichter vor allem das deutsche Wort "Tür", obwohl die "Natur" zunächst eigentlich überhaupt nichts zu tun hat mit einer "Tür".

James Joyce, der (wie zufälligerweise auch ich) irischer Abstammung war, schrieb seinen Meisterwerk-Roman "Ulysses" in Anlehnung an Homers "Odyssee", wobei er ihn aber spickte mit phonetischen Sprachspielen aller Art. Hierbei vermischte er die Phonetik verschiedener ihm geläufiger Sprachen, zumindest die Phonetik des Englischen, Französischen sowie Italienischen. Das heißt, Joyce ließ in seinem Text sich stetig von dem ANKLANG eines Gedankens an ein Wort in einer anderen Sprache verleiten, mit irgendeinem völlig anderen Gedanken weiterzumachen. So funktioniert auch tatsächlich unser Alltagsdenken, indem wir uns ständig sozusagen ablenken lassen von irgendeiner Erinnerung oder einem momentanen Anklang zu irgendeinem nächsten, anderen Gedanken oder Tagtraum. Das nennt sich "Bewusstseinsstrom", und genau diesen hat Joyce in diesem Roman mit allerlei für unseren Alltag durchaus typischen Sprachspielen bis hin zum Kalauer beschrieben.

Hans Wollschläger aus Bamberg hat es unternommen, diesen Roman "Ulysses" kongenial zu verdeutschen, besser gesagt nachzudichten, indem er die Sprachanklang-Spiele im Deutschen nachzuempfinden versuchte.

Seltsamerweise sind derlei Sprachspiele in wohl fast allen Wissenschaften gang und gäbe, insbesondere in sämtlichen Naturwissenschaften, in denen neue Entdeckungen sofort neue Benennungen auslösen. Auch in der Philosophie ist dies üblich. Aber in der Rechtswissenschaft gilt insbesondere in Deutschland seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, also ausgerechnet seit dem Beginn der Demokratisierung sozusagen das Verbot der "Begriffsjurisprudenz", was immer das sein mag.

Dieser Verbots-Begriff ist schon als solcher äußerst schillernd, eben weil er auch selber nichts anderes als eben ein Begriff ist. Damit war damals verpönt, dass manche Juristen nach geradezu mathematisch stimmigen Begriffen suchten, so dass jeder Leser eines Gesetzes sofort wissen können sollte, was dessen Inhalt ist. Dadurch sollte die bei Juristen so beliebte "Auslegung" der Gesetze überflüssig werden, also auch alle juristischen "Kommentare" sowie insbesondere jegliche richterliche Tätigkeit.

In diesem Sinne scheint mir "Begriffsjurisprudenz" freilich auch Unfug zu sein, denn unsere Sprachbegriffe können m.E. niemals so allumfassend und so präzise sein, dass wir auf die Entscheidungskraft, d.h. auf die Urteilsfähigkeit von zeitgenössischen "Richtern" gänzlich verzichten könnten. Allerdings geht mir unsere Abhängigkeit von m.E. oft genug willkürlich urteilenden Richtern auch zu weit. Zudem bin ich der Meinung, dass richterliche Gesetzesauslegung unbedingt in das jeweilige Gesetz eingearbeitet werden müssen, so dass jeder, der ein Gesetz liest, ohne besondere Kenntnis irgendwelcher Kommentare sofort verstehen kann, was da verboten oder erlaubt ist. Schlimm genug ist schon, dass wir nach dem Gesetz auch dann abgeurteilt werden, wenn wir es gar nicht kannten ("Unkenntnis schützt vor Strafe nicht"). Letztrichterliche (zumindest höchstrichterliche) Urteile müssten mithin mit der Maßgabe verbunden sein, dass der Gesetzestext sich automatisch nach spätestens sechs Monaten dem jeweiligen letztrichterlichen (oder höchstrichterlichen) Urteil anpasst, wenn der parlamentarische Gesetzgeber währenddessen untätig bleibt! Das halte ich für eine äußerst wichtige Forderung zur Bändigung der üblichen Gesetzeswillkür, die in dem überall von Anwälten nachgeplapperten Satz gipfelt: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand", ein Satz, der eines "Rechtsstaates" nicht würdig ist, sondern allenfalls eines "Willkürstaates", als den wir so gerne (und durchaus auch zurecht) die verflossene "DDR" bezeichnen.

Ich lehne (aus ganz anderen, grundsätzlichen Gründen) den Rationalismus ab, insbesondere in seiner affirmativen Form. Affirmativer Rationalismus begegnet uns nicht nur in dieser "Begriffsjurisprudenz", sondern etwa auch im thomistischen Katholizismus sowie im marxistischen Kommunismus. Bei all diesen Ideologien wird das lebensnotwendige Erfordernis der ENTSCHEIDUNG schlicht geleugnet und weitestgehend verdrängt. Der marxistische "real-existierende Sozialismus" z.B. leugnete und verdrängte das individuelle und klein-kollektive Entscheidungs-Erfordernis, indem er die gesamte Entscheidungsbefugnis ausschließlich der jeweiligen Zentralmacht der Gesellschaft vorbehielt. Das war offiziell "die Partei", genau betrachtet war es aber der jeweilige Diktator wie insbesondere Stalin. Der durfte alles entscheiden, das jeweilige Individuum als Untertan durfte möglichst gar nicht selbst entscheiden, sondern hatte dem großen Führer zu folgen (ähnlich kollektivistisch wie unter Hitlers ebenfalls vom Katholizismus hergeleiteten Führer-Rationalismus und im Namen der altgriechisch-rationalistischen Vorbild-Pädagogik-Theorie).

Der "real-existierende Sozialismus" ist bekanntlich genau durch diesen Entscheidungsstau des Individuums gescheitert, indem sich die einzelnen Individuen auch nicht zu "Klein-Kollektiven" zusammentun durften, zu sogenannten gesellschaftlichen "Kleingruppen" wie etwa einem "Verein", oder einer selbstbestimmten "Partei" im Rahmen eines Mehrparteiensystems. Diese Marxisten lehnten dies als "Partikularismus" ab. Stalin diffamierte es als "Fraktionierung" der Gesellschaft. In Wahrheit praktizierte freilich deren eigene "Partei der Arbeiterklasse" (im Namen der Arbeiterklasse als deren Avantgarde, weil bzw. solange sich die Arbeiterklasse nicht selber äußern kann) nichts anderes als schnödesten Partikularismus sowie Fraktionierung der Gesellschaft, aber eben in deren vermeintlich einzig gerechtem, angeblich objektiv richtigem Sinne. Sie lebten nach dem Motto "die Partei, die Partei, die hat immer recht ...", nicht anders als die alten vordemokratischen Erbadeligen mit ihrem Motto "the king can do no wrong".

In Großbritannien gilt seit der "glorious revolution" von 1688/89 nicht mehr diese Unfehlbarkeit des Königs (die im Papsttum noch immer gilt und von Papst Pius IX am 18. 07.1870 sogar als kirchliches Dogma verkündet wurde). In Großbritannien gilt freilich auch keine sozialistische Unfehlbarkeit einer "Partei der Arbeiterklasse", gilt aber seitdem die Unfehlbarkeit des Parlaments im Sinne dessen, dass es nichts gebe, was das Parlament nicht tun könne, und dass das Parlament nichts falsch entscheiden könne.

Diese Unfehlbarkeit bedeutet letztlich nichts anderes als "Souveränität". Und umgekehrt bedeutet Souveränität letztlich nichts anderes als Unfehlbarkeit.

Während im "Sozialismus" die Partei-Souveränität praktiziert wurde (genauer gesagt hatte dort das "Politbüro" der Partei bzw. dessen "Generalsekretär" die volle Partei-Souveränität und mithin die Unfehlbarkeit stellvertretend ausgeübt, so dass er von niemandem zur Rechenschaft gezogen werden konnte), gilt in Großbritannien noch immer keine Volkssouveränität, sondern eben nur eine Parlaments-Souveränität.

Volkssouveränität gilt aber unter anderem bei uns in der BRD, seit auf Betreiben von Carlo Schmid (SPD) in Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (gegen die Befürworter eines neuerlichen Gottesgnadentums) folgende zwei Sätze verkündet wurden:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Dieses Prinzip der Volkssouveränität wurde 1762 erstmals von Jean-Jacques Rousseau verkündet und gilt seit 1848 in der Schweiz, aus der Rousseau stammte.

Volkssouveränität bedeutet demzufolge ganz praktisch, dass die Entscheidungen des Volkes als unfehlbar zu gelten haben. Die Schweiz verzichtet nicht zuletzt deswegen völlig auf ein Bundesverfassungsgericht, weil ja das Volk, das sich dort jederzeit umfassend durch Volksentscheid äußern darf, der eigentliche Verfassungsrichter sei.

Durch Volksentscheid bestimmen die Schweizer freilich auch souverän, mithin "unfehlbar" darüber, dass die Umwelt (insbesondere die Nachbarstaaten) sowie die Nachwelt gefälligst ihren Atomstrahlenmüll aufgebürdet bekommt.

Was aber bedeutet dann eigentlich "Demokratie"? Laut Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider (rechtsphilosophisch an Kant orientierter, emeritierter Europarechtler der Universität Erlangen-Nürnberg) bedeutet "Demokratie" keineswegs "Volksherrschaft", sondern nur, "dass das Volk den Karren zieht". Das Volk "könne nicht herrschen", "habe noch nie geherrscht", sondern "werde nur immer beherrscht".

Das halte ich allerdings für zutreffend. Ohne auch nur im mindesten in "Begriffsjurisprudenz" abzugleiten, habe ich deutsche Wörter (mit höchstens gleichvielen Silben) gesucht für "Demokratie" sowie für "Herrschaft".

Mir scheint, mit "Demokratie" ist eigentlich "Volksvorrangschaft" gemeint, also dass die Entscheidung des Volkes letztlich Vorrang hat vor der Entscheidung einzelner Gruppen der Bevölkerung (und dass auch allgemein anerkannt ist, dass vorrangig das Volk die gesellschaftlichen Werte SCHAFFT; in der Endung "-schaft" soll also durchaus auch anklingen, dass das Volk "schafft", d.h. "den Karren zieht"). Ich meine damit allerdings nicht unbedingt das gesamte Volk, sondern im Normalfall nur die einfache Mehrheit des Volkes, im Ausnahmefall aber eine "qualifizierte" Mehrheit usw.

Das Wort "Herrschaft" in heutiges, modernes Deutsch zu übertragen, ist schwieriger. Es bedeutet ethymologisch eigentlich "Vornehmheit", "Vornehmschaft". Gemeint ist damit ganz wörtlich, dass die Herrschenden vor den anderen NEHMEN, also zulangen. Eine "hehre frouwe" war im Mittelalter eine Frau, die "vornehm" war, d.h. die "vor allen anderen nehmen" durfte. Was damit gemeint ist, lässt sich etwa auch angesichts der Jagd von Löwen zeigen. Der Löwe selbst jagt gar nicht, jedenfalls wenn er nicht als Einzelgänger herumstrolcht, sondern einen Harem von Löwinnen erobert hat, den er dann nur noch begattet, um Nachkommen zu zeugen. In einer solchen Ehe jagen nur die Löwinnen, jagen z.B. eine Antilope. Wenn die Löwinnen zusammen die Antilope vom Rudel getrennt und erbeutet haben, kommt der Löwe angetrottet und verlangt, als erster zubeißen zu dürfen. Er verlangt also den ersten und besten "Happen" von der erbeuteten Antilope. In diesem Sinne ist der Löwe "vornehm" und beherrscht seinen Harem.

Für uns besteht "Vornehmheit" heutzutage wohl eher in Zurückhaltung. Im erbadeligen Mittelalter war das aber wohl nicht so. Vermutlich war mit dem "ersten Zugriff" damals aber auch verbunden, dass z.B. die "hehre frouwe" zugleich zeigen sollte, was sie für gut bzw. besser hielt und was stattdessen für nicht so wertvoll.

Vielleicht sollten wir diese Zusammenhänge besser im Mittelalter zurücklassen und demgegenüber heute nicht mehr von "Herrschaft", "herrschen", "beherrschen", "beherrscht werden" reden, sondern von "Führung" (oder Führschaft, Führerschaft), "führen" etc. Dann ließe sich durchaus im Einklang mit Prof. Schachtschneiders Aussage erklären, das Volk führt nicht (auch nicht, wenn "Demokratie" besteht, d.h. "Volksvorrangschaft"), kann nicht führen, hat noch nie geführt, sondern wird immer nur geführt (bzw. durchaus auch verführt). Mir ist klar, das insbesondere die Nazis dieses Wort benutzt haben und (ganz im Gegensatz zu mir) ein sogenanntes "Führerprinzip" nicht nur anstrebten, sondern sogar zwangsweise durchsetzten. Aber wir haben kein Poblem mit dem "Führerschein" für das Autofahren. Und tatsächlich können die Mitfahrer im Auto, d.h. sozusagen das Volk, ja auch nicht ständig mitlenken, sondern sind gezwungen, dem einen, einzigen Fahrer (oder "Führer") des Autos schlicht zu vertrauen, dass er nicht in den nächsten Graben fährt. Dasselbe geschieht in jedem Omnibus sowie in jedem Flugzeug. Überdies bin ich nicht bereit, jedes Wort wegzuwerfen, mit dem die Nazis Schindluder getrieben haben. Sonst müsste ich etwa auch das Wort "Heil" bis hin zu "Heilung" wegwerfen, nur weil diese verfluchten Lügner es wirklich schändlichst missbraucht haben.

Übrigens steckt in dem Wort "führen" freilich phonetisch auch das Wort "für", dessen Gegensatz das Wort "gegen" ist. Demzufolge könnte das Volk nicht, zumindest nicht stetig, FÜR etwas sein, sich FÜR etwas entscheiden, sondern eher GEGEN irgendetwas sein und sich GEGEN etwas entscheiden.

Vielleicht wird manchen von euch nicht erstaunen, dass ich damit keineswegs unglücklich bin, denn ich möchte den Volksentscheid ohnedies "nur negativ" im Sinne einer Notbremse zulassen, d.h. als Volksveto (wie ursprünglich in der Schweiz), also "nur" gegen, nicht für igendeinen jeweiligen Gesetzesinhalt, ganz im Sinne des politischen Konzeptes des Art. 75 der jetzigen italienischen Verfassung, der dem Volke keine VolksgesetzGEBUNG, sondern "nur" die VolksgesetzTILGUNG durch ein Volksveto ermöglicht, wie auch im alten Rom fast alle Befugnisse der sogenannten Volkstribune "nur negierende Rechte" waren.

Und das ist übrigens auch genau die Rolle, die bei Sokrates die "innere Stimme", sein "Gewissen" ausübte, das er seinen "Dämon" nannte.

Durch das Volksveto erhält das Volk selber (und eben nicht das parlamentarisch ernannte Verfassungsgericht) die Rolle eines sokratischen guten Dämon, d.h. eines guten Gewissens, und zwar gegenüber dem Parlament! Sokrates hörte bekanntlich auf seinen guten "Dämon", sein Gewissen, auf seine innere Stimme, die ihn angeblich nie zu einer positiven Tat aufforderte, sondern stets "nur" negativ warnte davor, irgendetwas Bestimmtes zu tun (laut Gernot Böhme "Der Typ Sokrates", Suhrkamp-Verlag, 2. Aufl. 1998, ISBN 3-518-2816-1;
S.161:
"Hiervon ist nun die Ursache, was ihr mich oft und vielfältig sagen gehört habt, dass mir etwas Göttliches und Dämonisches widerfährt, was auch Meletos in seiner Anklage auf Spott gezogen hat. Mir aber ist dieses von meiner Kindheit an geschehen, eine Stimme nämlich, welche jedesmal, wenn sie sich hören lässt, mir von etwas abredet, was ich tun will, zugeredet aber hat sie mir nie." [Apologie 31 c, d]
S.164:
"Für den Typ Sokrates ist dagegen entscheidend, dass das Daimonion nur abratend ist, wie Sokrates in der Platonischen Apologie sagt, bzw. schlicht ein dämonisches Hindernis, wie es im Dialog Alkibiades I heißt. Sokrates, der Bewusste, hat in sich eine Instanz der Freiwilligkeit geschaffen und damit alle positiven Handlungsantriebe in sein Selbst übernommen. Als freiwillig Handelnder ist er kein Getriebener mehr. Das setzt voraus, dass er gegenüber heterogenen Handlungsantrieben, also solchen, die seinem Selbst nicht zu integrieren sind, sich abschotten kann, d.h. dass er nein sagen kann. Aber das impliziert eben gerade nicht, dass er schon mit solchen Anmutungen fertig geworden ist, die nicht positiv einen Handlungsantrieb bedeuten, sondern selbst schlicht ein Nein sind. Positive Antriebe können dispensiert werden und durch die Aktivität des eigenen Selbst ersetzt werden. Über negative aber könnte man sich nur hinwegsetzen, Abmahnungen könnte man nur überhören. Das tut Sokrates nicht, sondern akzeptiert sie und nennt sein Daimonion: ein aus dem andern seiner selbst stammendes Nein, dessen er nicht Herr ist und über das er keine Rechenschaft geben kann.").

Mit Hilfe der Volksveto-Befugnis wird das Volk also zum sokratisch-parlamentarischen "Dämon", d.h. aufgrund der insbesondere in Art.20 Abs.2 Satz 1 GG verankerten Volkssouveränität ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.") wenigstens zum guten Gewissen des Parlaments und des Parlamentarismus. Es lässt sich dazu noch erläuternd sagen, dass das (Wahl-) Volk mittels Volksvetorecht teils neben der Verfassungsgerichtsbarkeit, teils vorrangig ihr gegenüber, zur maßgeblichen QUALITÄTSSICHERUNG der Gesetzgebung wird, zumal die Gesetze für und gegen (wohl zumeist mehr gegen als für) das Volk gemacht, gegeben werden.

Die RIESIGE politische Bedeutung des "nur" verneinend tätigen, "nur" abratenden "Dämon" von Sokrates zeigt sich nicht zuletzt etwa im Vergleich zu den Behauptungen des von 2000 bis 2008 amtierenden us-amerikanischen Präsidenten George W. Bush, der wiederholt behauptete, Gott habe ihn geradezu aufgefordert, also POSITIV beauftragt insbesondere auch zum Krieg gegen den Irak und dessen (überwiegend völlig unschuldiger, von den USA in der Vergangenheit machtpolitisch schändlich missbrauchter) Bevölkerung. Wenn Bush überhaupt eine innere Stimme gehört hat, der er folgte, dann war dies mithin womöglich nicht die Stimme Gottes, sondern die Stimme des Teufels und zwar insbesondere angesichts dessen, dass er dort (mit zumindest stillschweigender Duldung der deutschen SPD-bündnisgrünen Bundesregierungs-Koalition) auch (wie schon seine Vorgänger-Regierung von Bill Clinton im Kosovo-Krieg, an dem SPD und Bündnisgrüne koalitionär unmittelbar mitgewirkt haben) urangehärtete Bomben abwerfen ließ, die in winzige Nano-Teilchen zerplatzen, die die gesamte Landschaft verseuchen und noch in Jahrhunderten schlimmste Krebserkrankungen verursachen (ebenso wie in Afghanistan, wo deutsches Militär nicht zuletzt im Auftrag der Bündnisgrünen kräftig dabei mithilft, die ganze Landschaft dadurch zu vergiften und zu verseuchen)?

Und die riesige politische Bedeutung der "nur" negativ tätigen inneren Stimme des Sokrates zeigt sich etwa auch bei Wilhelm Busch, der in seiner Geschichte über "Die fromme Helene" die berühmten Worte dichtete: "Das Gute, dieser Satz steht fest, ist stets das Böse, das man lässt!
Der US-Präsident, dieser Volkswahlkaiser, hat indessen zwar ein Vetorecht, das er sozusagen symbolisch im Auftrag des Volkes ausüben kann, aber das US-Volk selber hat eben kein eigenes Volksvetorecht.

Zum Volksveto werde ich noch andernorts Genaueres äußern. Hier möchte ich nun insbesondere einige hoffentlich nicht als ärgerlich empfundene Anmerkungen machen zu der von Ihnen, Herr Falkenburger, befürworteten "fundamentalen Erneuerung der Demokratie".

Wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Falkenburger, möchten Sie eben diese erreichen durch Steiners Dreigliederungs-Idee.
Das hat vor Ihnen etwa auch schon Joseph Beuys (der mir übrigens trotz seines Katholizismus sehr sympathisch ist) versucht. Leider blieb aber das meiste dabei m.E. doch sehr nebulös. Sie fordern mit Steiner in Anlehnung an die drei Schlagwörter der Französischen Revolution:

"Freiheit als das leitende Prinzip im Erziehungs- Bildungs- und Kulturbereich.
Brüderlichkeit im Hervorbringen des wirtschaftlich Notwendigen.
Gleichheit in allen grundlegenden Fragen des Rechts und der Demokratie."

Das erscheint Ihnen vielleicht auf Anhieb konkret, es ist aber m.E. in Wahrheit überhaupt nicht konkret. Allein schon die Worte "Freiheit", "Brüderlichkeit", "Notwendigen", "Gleichheit", "Recht", "Demokratie" sind so extrem schillernd, dass sich jeder ganz beliebig gerade das unter dieser sogenannten Dreigliederung vorstellen wird, was er eben mag.

Das ist doch wohl gewiss kein zuverlässiges, eindeutiges Fundament, auf dem sich eine "fundamentale Erneuerung der Demokratie" errichten lässt.

Trotzdem halte ich sehr viel von dem praktischen Wirken von Anthroposophen, insbesondere auch von demjenigen von Götz Werner. Aber ich bleibe vorerst lieber bei der Kritik Ihrer Worte. Sie schreiben:

"Mit anderen Worten, die herkömmliche Politik ist mit ihrem Latein am Ende. Die sich ausweitende Politikverdrossenheit, die sinkende Wahlbeteiligung ist das klare Gespür des einfachen Mannes dafür, dass er nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub hat. Egal wen und was er an bestehenden Parteien und Programmen wählt, seine Lebensgrundlagen werden sich in jedem Fall nur verschlechtern."

Ich gebe Ihnen recht, was die beiden letzten Sätze betrifft. Ich fürchte aber, dass die herkömmliche Politik mit ihrem Latein noch lange nicht am Ende ist, sondern jetzt sämtliche Register ihres langjährig vorbereiteten Beherrschungs-Apparates "für Notzeiten" ziehen wird. Die Bevölkerungsmehrheit scheint ohnedies alles völlig ungerührt zu dulden, wie sich nicht zuletzt anlässlich der Erhöhung der Mehrwertsteuer zeigt. Nur eine (wachsende) Minderheit der Bevölkerung wendet sich allmählich angeekelt ab. Der winzigen herrschenden Minderheit wird das noch sehr lange völlig egal sein. Das sollte m.E. jeder bedenken, der eine Besserung anstrebt.

Weiter schreiben Sie:

"Der Alltag der Demokratie beginnt und endet in den Organisationen – den wirtschaftlichen,
den wissenschaftlichen, den politischen, den medizinischen, den künstlerischen … Und diese Demokratie im Alltag ist für die politische Kultur eines Landes folgenreicher als die Demokratie des Wahltages. Demokratische Wahlen im politischen System sind ein zivilisatorisches Minimum. 
Mit Minimaldemokratie sollten wir uns nicht abspeisen lassen. 
Wir brauchen mehr, wir brauchen die Politisierung, also die Demokratisierung des Alltags."

Mir ist leider überhaupt nicht klar, was Sie damit konkret meinen. Weiter schreiben Sie:

"Nun kann es natürlich niemals darum gehen, jedem überall ein Mitgestaltungsrecht für alles zu gewähren. Was uns groß gemacht hat, ist die Arbeitsteilung und die Spezialisierung – nur sie führt zu Höchstleistungen.
Es ist also realistisch und geboten, den Fachmann auf seinem Gebiet anzuerkennen und Wirtschaftsfragen nicht von Pädagogen, schon gar nicht aber von Laien entscheiden zu lassen. Im Gegenteil: ein gerüttelt Maß unserer Misere rührt meiner Meinung nach davon her, Parteisoldaten ohne Fachwissen und vor allem ohne Praxiserfahrung, höchste Verantwortung als Minister etc. zu übertragen. Das muss schief gehen !
Sinnvollerweise sollten Pädagogen sich um Erziehungs- und Bildungsfragen kümmern und Wirtschaftsfachleute um die wirtschaftlichen Belange. Das demokratische Element kann hier vernünftigerweise zum einen 
nur in der möglichst direkten Wahl dieser ausgewiesenen Fachleute bestehen, die dann für ihr Gebiet das Sagen haben sollen; zum anderen
in einem kooperativen Miteinander dieser gewählten Fachleute mit ihren Kunden, Nutzern und Konsumenten bestehen, wodurch die gegenseitigen Wünsche und Möglichkeiten bezüglich der hervorzubringenden Waren und Dienstleistungen zur Deckung gebracht werden sollen."

Welche Probleme bei der vielbeschworenen und als vermeintliches Allheilmittel ach so beliebten "Direktwahl" auftauchen, aber leider zumeist hartnäckig verdrängt werden, habe ich hier andernorts schon mehrfach sehr genau beschrieben. Zudem sollten wir m.E. immer auch die Möglichkeit der Abwahl mitthematisieren.
Bezüglich der "Parteisoldaten ohne Fachwissen und vor allem ohne Praxiserfahrung" bin ich zwar grundsätzlich Ihrer Meinung. Ich glaube aber nicht, dass diese Leute deshalb fehl am Platz sind, weil sie keine Fachleute sind, sondern stattdessen deshalb, weil sie sich stellvertretend für die gesamte Bevölkerung, die sich ebenso eher ohne Fachwissen betätigt, Entscheidungsfähigkeit anmaßen und dies überdies hauptsächlich im Auftrag und zum Nutzen ihrer jeweiligen Geldgeber tun, also in korrupter Absicht durchaus für Fachleute agieren, nämlich für Fachleute des jeweiligen Marktsegmentes.
Das Problem ist also m.E. nicht deren Laienschaft. Die Suche bzw. Sucht nach "Experten" kann umgekehrt auch dazu genutzt werden, den Ruf nach Demokratie abzublocken, mundtot zu machen, indem auf die vermeintliche Besserwisserei der "Experten" verwiesen wird. Die eigentlich politische Entscheidung aber ist auch meines Erachtens eine, die gar nicht auf Experten übertragen werden kann. Dies ist auch die Meinung insbesondere von Johano Strasser, der zwar SPD-Mitglied ist (mir von daher also eher unsympathisch), aber doch sehr sinnvoll argumentiert, und zwar hier:

Interview des hessischen Rundfunks mit Johano Strasser
anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl 2005
von Florian Schwinn
in der hr2-Sendung ’Der Tag’ am 30.08.2005 mit dem Titel
"Wunderwaffen und Rohrkrepierer: der Offenbarungseid der Politik"

F. Schwinn: "Johano Strasser, ehemals Vordenker der Jungsozialisten, heute Schriftsteller und Präsident des deutschen Schriftstellerverbandes P.E.N., aktuelles Buch ’Kopf oder Zahl. Die deutschen Intellektuellen vor der Entscheidung’. Guten Tag, Herr Strasser."
J. Strasser: "Guten Tag."
F. Schwinn: "Sie haben schon 2001 nach einem Treffen mit Gerhard Schröder zusammen mit anderen Schriftstellern vor einem Weg in die Barbarei und der völligen Ökonomisierung der Geselschaft gewarnt. Wenn jetzt auch in Angela Merkels Kompetenz-Team die Wirtschaftsbosse Einzug halten, spricht das dafür, dass dieser Weg - egal von welcher Bundesregierung - weiter beschritten wird, oder?"
J. Strasser: "Das sieht so aus. Für mich ist das ein Zeichen für ein allgemeineres Phänomen, nämlich dafür, dass unsere politische Klasse den Glauben an den Sinn und an die Leistungsfähigkeit der Demokratie weitgehend verloren hat."
F. Schwinn: "Das heißt wir entfernen uns von der Demokratie als Idee?"
J. Strasser: "Ich denke schon. Die Praxis ist schlagend. Wir haben immer mehr Verlagerungen von Entscheidungen in Gremien, die bestenfalls schwach demokratisch legitimiert sind. Das sind häufig internationale Gremien, WTO, Internationaler Währungsfond, Weltbank, G8 und ähnliche. Das sind aber auch jene Experten-Runden, die dann etwas festzurren. Das sind Ministerial-Direktoren, die auf der Exekutivebene sich treffen und Vorentscheidungen treffen. 70 Prozent der Gesetze, die heute im Bundestag verabschiedet werden, sind schlichte Nachvollzüge von Entscheidungen, die anderweitig getroffen worden sind."
F. Schwinn: "Will sagen: wir bekommen gar nicht mehr mit, wie die Entscheidungsprozesse überhaupt laufen?"
J. Strasser: "Das ist die andere Seite der Medaille. Diese Entscheidungsgremien sind in aller Regel nicht öffentlich. Es gelingt gelegentlich Journalisten, etwas über die Diskussionen hinter geschlossenen Türen herauszubringen. Aber im großen und ganzen ist dies nicht etwas, was die Öffentlichkeit verfolgen kann, wozu der Bürger als Citoyen Stellung nehmen kann."
F. Schwinn: "Nun wird uns aber auch erzählt, alles sei ja so wahnsinnig viel komplizierter geworden als früher. Die Globalisierung, die offenen Märkte, das, was wir ja alles als unbedingt notwendig auch gleichzeitig eingeredet bekommen, das alles sei so kompliziert geworden, dass die Politiker es einfach nicht alleine schaffen und sich eine Expertise zulegen müssen."
J. Strasser: "Nun ist es natürlich richtig, dass hochkomplexe Gesellschaften auch Experten zu Rate ziehen müssen. Aber in der Demokratie bei den zu entscheidenden politischen Fragen geht es eben nicht nur um Sach- und Fachfragen. Wenn Sie sich vorstellen, es wird geplant, eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet zu legen. Da ist jetzt diese Frage nicht entscheidbar nur durch die Experten, sondern die Bürger und ihre Vertreter, die Politiker, müssen entscheiden, was ihnen wichtiger ist, der freie Fluss des Verkehrs oder die Erhaltung einer halbwegs intakten Natur. Und das gilt natürlich für jede Industrieansiedlung, das gilt erst recht für Fragen von Krieg und Frieden. Die eigentlich politische Entscheidung ist eine, die nicht auf Experten übertragen werden kann."
F. Schwinn: "Wenn das so ist, gibt es nicht auch Gegenbeispiele? Gibt es Beispiele, wo Planung mit Nicht-Experten gemacht wird und ebenso erfolgreich ist?"
J. Strasser: "Diese Beispiele gibt es. Professor Dienel aus Wuppertal macht seit 20 Jahren solche Planungsgruppen, die er zusammensetzt nach dem Zufallsprinzip. Er wählt sie nach dem Zufallsprinzip aus, und die Ergebnisse dieser Planungsgruppen sind erstaunlich gut. Das Geheimnis ist wahrscheinlich, dass diese Menschen nicht als Vertreter von irgendwem oder irgendeiner Gruppe in diesen Gremien sitzen, sondern einfach nur als denkende, selbstdenkende Bürger. Und zweitens ist die Mischung so, dass Sozialerfahrungen hier zum Tragen kommen, die normalerweise bei Expertengruppen und dergleichen nicht da sind."
F. Schwinn: "Was auch bedeutet, dass unsere Expertengremien, -gruppen, -kommissionen, mit denen wir ja alltäglich leben in dieser Republik und mit denen die Politiker vor allem leben, dass die ja aus Lobbyisten bestehen andererseits."
J. Strasser: "Ja, natürlich. Es sind zwei Dinge, die man hier sagen muss. Einmal können Experten auch irren, und dafür haben wir viele Beispiele. Und außerdem haben Experten auch Interessen, und manchmal stehen sie im Dienst von massiven Interessen. Wer die Krise des Expertentums in der 70er und 80er Jahren miterlebt hat, und nicht verdrängt hat, als der Streit über Atomenergie und über Umweltfragen eskalierte, wie eine Handvoll Autodidakten aus den Bürgerinitiativen den von Regierung und Industrie aufgebotenen geballten Experten-Sachverstand blamierte, wer sich heute mal anschaut, wie die Rolle der Wirtschafts-Weisen tatsächlich ist und wie die Dignität ihrer Analysen und Ratschläge ist, und wer zudem weiß, was unbezweifelbar ist, dass auf dem heutigen Wissenschaftsmarkt gegen Geld für jede noch so absurde Position ein Experten-Gutachten zu haben ist, der kann nicht einfach so in das Loblied der Experten einstimmen. Das Geheimnis, weshalb die Politiker trotzdem immer wieder ..."
F. Schwinn: "Das wollte ich jetzt genau fragen, ja!"
J. Strasser: "... auf die Experten zugehen, ist natürlich, dass sie sich von Verantwortung entlasten wollen. Es ist äußerst schwierig. In einer Welt wie der unsrigen, in der der Nationalstaat viele Probleme, für die er zuständig ist, nicht mehr lösen kann, und die europäische Integration nicht so weit fortgeschritten ist, dass sie die Probleme tatsächlich schon lösen kann, ist natürlich die Neigung der Politiker groß, sich von Verantwortung zu entlasten. Einmal, indem man sagt, wir nehmen Experten und die entscheiden das für uns, und dann halten wir uns an deren Votum. Oder sie installieren, was ja neuerdings auch sehr häufig der Fall ist, Marktverhältnisse, und unterliegen dann dem schönen Glauben daran, dass der Markt alles sehr viel besser regelt als die Politik."
F. Schwinn: "Und das alles, weil alles so schnell gehen muss, und weil wir keine Zeit mehr haben, uns demokratische Gedanken zu machen und eine demokratische Willensbildung in öffentlicher Diskussion herbeizuführen?"
J. Strasser: "Wir glauben, dass wir keine Zeit mehr haben. Aber wir wissen, dass schneidige Abkürzungswege dieser Art sehr häufig historisch schon in die Katastrophe geführt haben. Und, die Umständlichkeit der Demokratie ist auch eine ihrer Stärken, weil sie nämlich in einem hohen Maße Widerspruch rechtzeitig organisieren kann, weil rechtzeitig die Schwachstellen von Projekten sichtbar werden können, weil Kompromisse eingegangen werden, die eine Eskalation von Konflikten verhindern, und dergleichen mehr. Ich glaube nicht, dass es stimmt in der Sache, aber wir haben uns unter einen ungeheuren Beschleunigungszwang gesetzt, der dazu führt, dass viele heute der Meinung sind, dass Demokratie so etwas wie ein Standort-Nachteil ist."
F. Schwinn: "Johano Strasser, der Präsident des deutschen Schriftstellerverbandes P.E.N., vielen Dank."


Nun schreiben Sie, Herr Falkenburger, wie folgt weiter:

"Wollen wir z. B. die unansehnlichen, viereckigen Plattenbauten endlich hinter uns lassen, gehören Schulneubauten, was ihre Gestaltung angeht, in die Hände von Lehrern."

Gut, aber welche Gestaltungsanforderungen dürfen dann noch von Architekten oder gar von Schülern eingebracht werden? Rudolf Steiner betätigte sich als Lehrer bzw. baute im Auftrag des Stuttgarter Waldorf-Astoria-Zigaretten-Fabrikdirektors Emil Molt die erste Waldorfschule auf der Stuttgarter Uhlandshöhe. Steiners Waldorfpädagogik finde ich durchaus beeindruckend, zumal auch mein Sohn eine solche Schule besuchen konnte. Aber trotzdem halte ich Ihre Aussage für fragwürdig, dass die Gestaltung von Schulneubauten allein durch Lehrer bestimmt werden sollte. Freilich lehne auch ich die zahlreichen unpersönlichen und "unansehnlichen, viereckigen Plattenbauten" völlig ab, in denen so viele Kinder und Jugendliche körperfeindlich dressiert werden.

Sie schreiben weiter:

"Nur auf einem Gebiet hat jeder Erwachsene das volle Mitbestimmungsrecht: 
auf dem Gebiet der von allen, für alle zu beschließenden Rechte und Pflichten in einer Gesellschaft.
Wieviel Wochenstunden gearbeitet, ob ein Grundeinkommen eingeführt werden soll und wie hoch es auszufallen hat, ist von allen Demokraten gleichberechtigt zu beschließen."

Ich glaube stattdessen nicht an diesen Glaubenssatz der Dreigliederungsidee, dass nur das Recht (= "Gleichheit"), nicht aber auch die Bildung (= "Freiheit") und die Wirtschaft (= "Brüderlichkeit") der demokratischen Mitbestimmung aller jeweils Beteiligten offensteht, zumal auch der Bereich von Bildung und von Wirtschaft stets durch sehr viele Rechte und Pflichten in sich und miteinander verwoben ist. Wie wollen Sie das entheddern? Und wer soll ganz konkret darüber entscheiden, wie das im einzelnen zu entheddern ist?

Und weiter schreiben Sie:

"Die direkte Wahl sämtlicher Mitglieder der Regional-Versammlung und ihrer Ausschüsse für Erziehungs-, Bildungs-, Kultur-, und Sozialfragen, Wirtschaftsfragen und Fragen grundlegender rechtlicher Natur, würde Politikverdrossenheit schnell wieder in ureigenes Interesse an gestaltbaren, regionalen Lebensbedingungen verwandeln. Elemente wie die regionale Volksabstimmung zu Entscheidungen von großer Tragweite sollten die Regel werden."

Hier schimmert wieder der m.E. völlig unausgegorene Zwangsglaube an das vermeintliche Allheilmittel und Zauberwort namens "Direktwahl" durch. Zudem befürworten Sie offenbar positive Volksentscheide, die ich (im Unterschied zu negativen Volksentscheiden, sogenannten Volksvetos) für sehr gefährlich halte.

Dann schreiben Sie weiter:

"Direkt gewählt würden in der Region ansässige, für ihr bereits geleistetes Engagement geschätzte und bekannte Persönlichkeiten aus den jeweiligen Lebensgebieten. Dies wären in erster Linie Fachleute und nicht mehr Parteisoldaten; nicht selten vermutlich Parteilose. Lediglich für die Besetzung des im engeren Sinn „politischen Ausschusses“ , in dem alle regionale Demokraten betreffende, allgemeinrechtliche Angelegenheiten entschieden, also Grundsatz- und Richtungsentscheidungen getroffen werden, kämen die bisherigen Parteiangehörigen noch in Betracht. Folgerichtig wäre es, die regionalen Gremien um ebenfalls direkt gewählte Vertreter der Betroffenen, Nutzer und Konsumenten zu vervollständigen."

Insbesondere den dritten Satz hiervon halte ich zumindest für fragwürdig, da ich nicht so recht glauben kann, dass sich die "bisherigen Parteiangehörigen" etwa "lediglich" auf "Grundsatz- und Richtungsentscheidungen" werden reduzieren lassen. Der Appetit kommt bekanntlich beim Essen. Von daher geht es m.E. um ganz konkrete Wahl- und Abwahlregeln, die mir hier schlicht fehlen.

Dann schreiben Sie:

"Die Kapital- und Kreditvergabe gehört in die Hände der fähigsten, besten, verantwortlichsten, weitblickendsten, moralisch integersten Mitglieder einer Gesellschaft."

Das dürfte ebenso richtig wie unumstritten sein, aber Sie selbst widersprechen m.E. diesem Ihrem Anspruch dadurch, dass Sie hierfür anschließend ausgerechnet wiederum eine (überhaupt nicht näher spezifizierte) "Direktwahl" fordern, und dies, als ob "direkt gewählte Gremien" sozusagen als solche "selbstlos" tätig wären. Schauen sie sich doch mal bitte das direkt gewählte Gremium namens britisches Parlament (oder das Pendant in den USA bzw. den US-Präsidenten, oder deren Pendant in Frankreich) an. Glauben Sie wirklich, dass diese Leutchen "selbstlos" tätig sind? Wozu aber gibt es dann überhaupt Lobbyisten? Diese sogenannten Volksvertreter sind aber jedenfalls alle ganz in Ihrem Sinne "direkt gewählt":

"Mit der Kapital- und Kreditvergabe darf kein Gewinn erzielt werden; sie muss selbstlos, im Interesse für Mensch und Erde erfolgen, das heißt sie muss den Banken entzogen und ebenfalls direkt gewählten Gremien von erstem Rang unterstellt werden.
Ein vergleichbares Gremium könnte auch für die Vergabe von Nutzungsrechten an Grund und Boden geschaffen werden, womit die Käuflichkeit dieses ja nicht vermehrbaren Gutes und die Spekulation damit auch ein Ende finden würde."

Abschließend nehme ich Ihren im drittletzten Absatz geschriebenen Glaubenssatz als "frommen Wunsch" zur Kenntnis, dem zu glauben mir in dieser Unkonkretheit allerdings leider erhebliche Mühe bereitet:

"Ein sozialer Organismus, der in die drei skizzierten Bereiche gegliedert ist und soviel als möglich auf direkte Demokratie und Zusammenarbeit der Betroffenen setzt, hat die besten Voraussetzungen, ein vitales, zur stetigen Fortentwicklung fähiges Gemeinwesen zu werden."

Nichts für ungut, und vielen Dank für Ihren Beitrag aus anthroposophischer Sicht!

Herzlichen Dank N.M. für die ausführlichen Anmerkungen Ihrerseits.
Es ist i.d.T. schwierig sich über komplexe Themen auszutauschen, ohne dazu EINE Sprache zu sprechen. Dennoch hoffe ich, das die Diskussionen im iparlament Brücken schlagen und Annäherung statt finden kann.
Sie haben richtig erkannt, das ich meine Überzeugung an der Anthroposophie entwickelt habe. Ich war aber zum Beispiel auch 4 Jahre in einem Kreistag. Da habe ich erlebt, wie die "Plattenbauten" für Schulen etc. zustande kommen. Was mich stört, ist das die Federführung nicht konkret in den Händen von Lehrern liegt, die am besten wissen, was sie brauchen an Räumlichkeiten und "Ambiente". Stattdessen erkühnt sich die Kreisverwaltung den Architekt aus zu wählen - als GELDGEBER des Bauvorhabens. DA liegt doch die Schieflage ! Was wissen gewöhnliche Verwaltungsbeamten und Kreistagsmitglieder von den Notwendigkeiten eines Schulgebäudes ? Werden SIE darin leben und zurecht kommen müssen ? Das ist doch keine Demokratie, wenn die Betroffenen nur hinnehmen sollen, was Andere ihnen (aus der Unbetroffenheit, um nicht zu sagen Unkenntnis) servieren. Jede Waldorfschule praktiziert da doch vor, dass es anders geht - und SICHTBAR mehr heraus kommen kann ! Diese sucht als (Schulverein) sich IHREN Architekt, der ihr Vertrauen genießt, ihre Bedürfnisse so um zu setzen, wie SIE sich ihr Schulgebäude wünschen - bis zur Kraft-Wärme-Kopplung- Heizanlage ... . - weil der Waldorf-Schulverein SELBST Bauträger ist. Ich hoffe, das ein wenig deutlich geworden ist, warum der Erziehungs- u. Ausbildungsbereich FREI sein muss, SEINE ihm eigene Form in einer kompletten Selbstverwaltung zu schaffen.
Natürlich gibt es auch gute und engagierte Beamte - aber sie werden NIE die Bedürfnisse so von innen kennen und gestalten wollen, wie der engagierte Pädagoge dies will - wenn wir ihn lassen. Also raus mit der Kohle für Bildung aus den öffentlichen Haushalten >rein in die Selbstverwaltung der Kindergärten,Schulen und Hochschulen etc. !Was soll da ein Ministerium, eine Kreisverwaltung ... dazwischen - außer rumpfuschen ? Das Geld direkt den Einrichtungen zuweisen. Damit machen wir sie frei !

Zum "direkt gewählten Gremium" : ein wenig wunderts mich ja schon. Sie schreiben selbst von immer mehr "schwach legitimierten Gremien, von Zufallsgruppen bis hin vom Standort-Nachteil Demokratie."
Was könnte denn mehr Legitimations-Gewinn sein, als dass ich mein regionales (kommunales) Kreditvergabe-Gremium in seiner personellen Zusammen-setzung direkt mit bestimmen kann ? Es ist ungemein schwer alles haarklein zu beschreiben - ich denke auch unnütz, weil die konkrete Ausgestaltung nur der tatsächlich sich ereignende Kompromiss in einer Region ... ergeben wird.
Aber so wie heute Wahlvorschläge zustande kommen für den Gemeinderat, Kreistag ..., genauso könnten sich freie Listen, Direktmandate usw. für Personen bilden, die diese verantwortlichste Tätigkeit für 4-5 Jahre ausüben.
Natürlich muss es auch Kritierien der Abwahl geben - aber solange wir keine WAHL instaliliert haben, brauchen wir uns auch keine Gedanken für eine Ab-Wahl machen. Stellen Sie sich doch mal vor, eine Initiative auf Bundesebene hätte Menschen wie Ernst Ulrich von Weizsäcker, Franz Alt, Heiner Geisler ... für ein oberstes Bundes-Gremium der Kreditvergabe, wo es um Milliarden-Beträge geht, zur Wahl gestellt - spüren Sie den Unterschied zu den "Ackermännern" der Nation ???
Bei unserem Bundesparlament wählen wir doch nicht nur direkt ! Ich wähle eine Partei, die stellt eine Liste auf. Wenn ich Glück habe, sagt mir der Spitzenkandidat zu - wenn nicht, was dann ? Wähle ich dann die Partei- die ich ansonsten vielleicht gut finde, nicht ? Direkt-Kandidaten gibt es doch nur bei der stärksten Partei im Wahlkreis. Bei den Grünen wähle ich nur die Liste, je mehr Prozent, je mehr Kandidaten- aber doch nicht direkt ! Irgendwo im Südwesten kann ich doch garnicht Jürgen Trittin wählen, oder die Direktkandidatin für das Grundeinkommen (die nur in Greifswald wählbar war)
Insofern kann ich Ihre Kritik nicht ganz nachvollziehen, Herr N. M.. Hier, genauso wie in pädagogischen Fragen MUSS Sachverstand walten. Trotzdem kann ich auch in diesen Gebieten FACHLEUTE verschiedener Couleur direkt wählen lassen. Ein "Sozialausschuss" könnte also pädagogische Fragen durchaus sinnvoll in einer gewählten Zusammensetzung aus "Montessori-Anhängern", "Antiautoritären", "Waldorf-Anhängern", etc. pp. diskutieren und beschließen; sicher aber nicht mit Parteisoldaten und pädagogisch Unbeleckten. WAS sollte da herauskommen ? G 8 ? oder noch mehr Murks ?
Demokratie kann hier m.E. nur bedeuten, das je nach Stimmenanteil eine Ausrichtung meiner Wahl erfolgen kann. Ich kann nicht alles selber machen - logisch - also muss ich delegieren. Aber ich muss den DELEGIERTEN MEINER WAHL hin beordern können. Und da ist noch viel Gestaltungsspielraum für wesentlich direktere Demokratie, meine ich. Dazu muss ich aber auch die Zusammensetzung des Sozial-Ausschusses (etc.) SELBER mitbestimmen,direkt wählen dürfen und dieses Recht nicht sinnlos abtreten an die Kreistagsmitglieder.
Ich hoffe, ich konnte mich eine wenig verständlicher machen
Gruß
Falkenburger

@ Herrn Falkenburger:
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ja, mir ist dadurch etwas verständlicher geworden, worum es Ihnen geht. Wie gesagt, vielen Dank dafür!
Nochmals, bitte, zum Thema "direkt" wählen.
Sie streben, wenn ich Sie richtig verstehe, nicht nur "Direktmandate" an, sondern auch "freie Listen".
Auch mir selbst geht es genau um dies BEIDES. Freilich stelle ich mir überaus gerne vor, "eine Initiative auf Bundesebene hätte Menschen wie Ernst Ulrich von Weizsäcker, Franz Alt, Heiner Geisler ... für ein oberstes Bundes-Gremium der Kreditvergabe, wo es um Milliarden-Beträge geht, zur Wahl gestellt" und kann "den Unterschied zu den ’Ackermännern’ der Nation" durchaus spüren und ermessen!
Und ich stimme Ihrer Forderung völlig unumwunden zu, die Sie wie folgt geäußert haben:

"... ich muss den DELEGIERTEN MEINER WAHL hin beordern können. Und da ist noch viel Gestaltungsspielraum für wesentlich direktere Demokratie, meine ich. Dazu muss ich aber auch die Zusammensetzung des Sozial-Ausschusses (etc.) SELBER mitbestimmen, direkt wählen dürfen und dieses Recht nicht sinnlos abtreten an die Kreistagsmitglieder."

Ich habe nur die aus meiner Sicht sehr große und dringende Bitte an Sie, dass Sie sich meine wirklich volle drei Jahrzehnte lang gereifte Kritik an den geltenden Wahlrechtsformen zu Gemüte führen, die ich hier andernorts schon sehr präzise geäußert habe (ich sage Ihnen gleich noch ganz genau wo).
Dann würden Sie sich gewiss nicht mehr schlicht wundern, sondern würden diese meine Kritik m.E. voll und ganz nachvollziehen können.

Bitte machen Sie sich klar, dass wir ständig gezwungen werden, völlig VERKRÜPPELTE Arten von Wahlrecht einzuüben (insbesondere auch in jedem Privatverein), auszuüben und anzuwenden. Das ist gewiss insbesondere auch völlig unvereinbar mit dem von Rudolf Steiner angestrebten freien Geistesleben. Ich habe diese uns wirklich grauenvoll verstümmelnden Wahlverfahren nicht erfunden, sondern sie wurden und werden von den üblichen "Routine-Juristen" geradezu verbissen verteidigt und uns immer wieder erneut als angeblich alternativlos aufgezwungen. Ich bin kein solcher "Routine-Jurist", sondern erlaube mir ein völlig eigenständiges juristisches, politisches sowie philosophisches Denken, das auch jeder Nicht-Jurist sofort nachvollziehen und gerne freimütig kritisieren kann.

Wie Sie durchaus zurecht anmerken, besteht unser Bundesparlament nur hälftig aus "direkt" gewählten "Volksvertretern", zur anderen Hälfte aus Listen-Kandidaten. Indem ich inzwischen eine sehr weitgehende Neufassung des Bundeswahlgesetzes formuliert habe, habe ich dabei insbesondere auch dafür gesorgt, dass es künftig keine starren Listen mehr zu geben bräuchte, sondern ganz in Ihrem Sinne nur noch "freie Listen" gäbe. Das bedeutet, dass Sie dann auch gegen den "Spitzenkandidaten", der Ihnen womöglich nicht zusagt, ganz schlicht mittels einer NEINstimme votieren können. Insbesondere wenn dies außer Ihnen noch eine Reihe anderer Wähler ebenso machen, wird er nach der Wahl kein "Spitzenkandidat" mehr sein, sondern vielleicht sogar gar nicht gewählt worden sein!
Diese Möglichkeit, die Reihenfolge der einzelnen Bewerber auf der jeweiligen Liste mitzubestimmen durch die Vergabe von Ja- oder Neinstimmen, nennt sich VORWAHL und ist völlig problemlos machbar, wenn wir das denn nur wollen und einfordern. Andernfalls bleibt alles wie es ist.

Was ich nicht berücksichtigt habe und vermutlich auch gar nicht ändern könnte jedenfalls solange, solange bei der Bundestagswahl (anders als bei der Europawahl) keine Bundeslisten zugelassen sind, sondern nur Landeslisten, ist, dass ich etwa "im Südwesten gar nicht Jürgen Trittin wählen" kann (den ich übrigens auch gar nicht wählen würde, aber sein Name soll hier ja nur stellvertretend stehen).
Und eine "Direktkandidatin für das Grundeinkommen (die nur in Greifswald wählbar war)" wird freilich im Rahmen von etwa ausschließlicher Geltung eines Wahlkreis-Direkt-Mehrheitswahlrechts immer nur jeweils vor Ort wählbar sein. Gerade diese Kandidatin (ich weiß freilich nicht, wen Sie da meinen) wäre ja dann womöglich ein Anlass, die Wahl von (allerdings im beschriebenen Sinne frei vorwählbaren !) Bundeslisten auch bei Bundestagswahlen zu fordern.

Bitte verstehen Sie mich recht. Ich finde Ihre kritischen Beispiele gegenüber dem geltenden Wahlrecht völlig zutreffend und triftig. Ich bin mir aber sehr sicher, dass ich diese Ihre Kritik so weitgehend wie überhaupt nur möglich (und zudem noch ganz andere ebenso berechtigte Kritik) schon vollends berücksichtigt habe durch die von mir formulierte Neufassung des BWG.

Zudem habe ich durch ein völlig neuartiges Mehrheitswahlrecht, bei dem ebenfalls das völlig falsche Prinzip des "one man – one vote" entfällt und jeder Wähler sowohl jeweils eine Ja- oder eine Neinstimme abgeben darf, zugleich auch sichergestellt, dass es Direkt-Kandidaten nicht mehr wie Sie schreiben "doch nur bei der stärksten Partei im Wahlkreis" gibt bzw. gäbe.

Um Ihnen nun zu erleichtern, dieses meinerseits gefundene bzw. erfundene völlig andersartige, und zwar einzig FREIHEITLICHE Wahlrecht bitte zur Kenntnis zu nehmen, möchte ich Sie gerne aufmerksam machen auf meine bisherigen hier deponierten Beiträge insbesondere bei "Themen diskutieren" / "Wahlrechtsreform" (wo ich außer zu den zwei Registern "Direktwahl der Volksvertreter nach Qualifikationen" sowie "Wahlrecht für Kinder?" mich zu allen übrigen Registern bereits sehr deutlich geäußert habe).

Ihnen einen herzlichen Gruß, Nils

Lieber N.M.,
ich glaube wir könnten zusammenkommen : Ihre Wahlrechtsreform würde zu einer noch optimaleren Gestaltungsfähigkeit meiner Vision einer REGIONALEN demokratischen Struktur mit viel mehr Kompetenzen führen.
Ich bin auch dran, meine Gedanken in ein Buch zu packen; Sie offenbar auch.
Prima.
Schauen Sie doch mal unter Weiterentwicklung des repräsent. Armes der Demokratie unter meinem Registerbeitrag nach, da ist grob skizziert, wie ich es meine. Wollen Sie nicht auch Ihren Wahlrechtsreformvorschlag in Teilen hineinstellen ?

Erneuerung oder Verbesserung
Wir sind, so vermute ich, für eine Verbesserung noch eine zu kleine Gemeinschaft .
Für eine Erneuerung reicht das allemal nicht.
Wir können uns weiterhin mit unserer Phantasie eine schöne Zukunft vorstellen. Dafür brauchen wir nicht viel Energie.In kleinen Schritten erreichen wir etwas !

Das ist viel – viel mehr als …….

Wir sollten uns einen Anfang suchen. Vorschläge sind da,diese nun ausfeilen und glatt schleifen, eventuell noch polieren aber dann ….. dann anfangen .

erich mayer

@ Herr Mayer: "Wir sind, so vermute ich, für eine Verbesserung noch eine zu kleine Gemeinschaft"

Es gab Momente in der Geschichte, da hat sogar das Wirken einer einzelnen Person eine Richtungsänderung bewirkt ... aber Sie haben natürlich völlig Recht: derzeit ist das iParlament in der Startphase und es geht uns vor allem darum, die Technik im "Raum" auszutesten und zu optimieren. Deshalb ja die "Betaversion".

Die Programmierer und Grafiker arbeiten weiter im Hintergrund und Sie merken sicher, wie immer neue Funktionen dazu kommen - z.B. müssten Sie seit gestern eine Benachrichtigung per e-Mail erhalten, wenn ein neuer Beitrag geschrieben wurde. Als Nächstes wird an der Startseite gearbeitet, damit sie noch spannender wird und zeigt, was gerade diskutiert wird.

Bevor man ein großes Haus bauen will, muss man gute Pläne machen (sind da, wie man sieht) und dann eine Grube ausheben und ein Fundament legen (da sind wir jetzt miteinander dabei). Dass es ein großes Haus wird, sieht am Anfang nur der Fachmann und mancher wird vielleicht auch noch bei den ersten 2-3 Stockwerken denken "nichts Besonderes" - doch wenn es dann mal die ersten Gebäude in der Umgebung in den Schatten stellt, wird die Aufmerksamkeit steigen.

Das gelingt aber nur, wenn die Baustelle reizvoll bleibt und die Bauarbeiter mit Spaß mitarbeiten und sich darauf freuen, selbst in diesem Gebäude zu wohnen oder sich darin aufhalten zu können.

Das "große Ziel", die Politik und die Demokratie "besser zu machen" wird, wie jedes große Ziel, in vielen kleinen Schritten und manchmal auch in einem Innehalten und Orientieren, erreicht. Auch wenn etwas oft zitiert: Der Weg ist genauso wertvoll (mindestens) wie das Ziel (das sich ja immer weiter nach vorne verschiebt, seit Menschen daran arbeiten, ihr Zusammenleben optimaler zu organisieren und zu lernen, wie das geht).

Lieber Herr Falkenburger!
Sie schrieben:
M. E. haben Sie eine gute Definition von Freiheit gegeben :
"Dann wäre frei, wer an dem, was in seinem Umfeld gilt und geschieht, persönlich mitwirken kann."
Genau darum, diese Mitwirkungsmöglichkeit zu verbessern, geht es mir.
Dazu braucht es neue Formen.
Unter "Fundamentale Erneurung der Demokratie" und unter "Wahlrechtsreform"
finden sie Beiträge von mir, zu denen ich gern Ihre Meinung hören würde bzw.
WIE stellen Sie sich die Realisierung Ihres Freiheitsverständnisses vor ?

Ich habe Ihre Ausführungen im iParlamentg gelesen. Sie sehen unsere Lage genau so wie ich. Auch Ihr Lösungsansatz geht in die gleiche Richtung, wie meiner, nämlich Dezentralisierung. Nur fasse ich Freiheit wirklich als vollkommene Selbstbestimmung auf. Das heißt. Ich und jeder andere muß sich jeder Vorgabe, jeder Vorausbestimmung enthalten.
Um zu verstehen, wie wir uns die Realisierung vorstellen, möchte ich Sie bitten, einmal bei www.foedpd.de hineinzuschauen.
Hilfreich zum Verständnis ist vielleicht auch mein neuer Beitrag im iParlament „Sein und Bewußtsein“.

Sie schreiben :
"Wir brauchen Frieden. Die Überlebensprobleme auf unserem Planeten lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Frieden aber gibt es nur durch Freiheit, durch die Abkehr von Bevormundung und Zwang.
Was indessen würde geschehen, wenn man den Menschen wirklich in die Freiheit entließe?"
Ich denke die zentrale Antwort sollte beinhalten, jedem Menschen ein Heranwachsen zu ermöglichen, das mit beiden Seiten der Menschennatur rechnet :
a) der anti-sozialen
b) der sozialen
M.a.W. Der Pädagogik kommt eine unerhört wichtige Aufgabe und Bedeutung zu, durch alles Erziehen die anti-soziale Seite in Schach zu halten und die soziale so stark wie möglich zu entfalten --- sonst muss das Entlassen des Menschen in die Freiheit zu Problemen führen. Eine, sich dieser zentralen Aufgabe bewussten, Pädagogik darf nicht den Fehler der "Ver-Kopfung" und der bloßen Wissens-Abtrichterung begehen, sondern muss das Element der Kunst (Schönheit) und das soziale Lernen (sog. Basisqualifikationen) beherzigen.
Man sollte nicht mehr vom Menschen erwarten, als man bereit ist (war) in seine Entfaltung zu investieren. Siehe "Pädagogik für Erde und Mensch"

Ich gehe auch auf dem Gebiet der Bildung davon aus, daß ich freien Menschen nicht vorschreiben darf, wie sie ihre Kinder erziehen und ausbilden. Wir Föderalisten geben den Bürgern von Kleinkleckersdorf in Schlesig Holstein und denen von Deppenhausen in Bayern die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kinder kurz nach der Geburt gemeinsam aufziehen wollen oder die Elternschaft nicht angreifen, ob sie eine eigene Grundschule einrichten mit einem Zweig bis zum Abitur oder das Angebot von Privatschulen wahrnehmen. Auch die Erziehungs- und Bildungsinhalte dürfen wir nicht vorschreiben. Die sehen bei den Massai und Buschmännern in Afrika und bei den noch freien Mitgliedern einiger Bergstämme in Hinterindien sicher sehr verschieden aus und sollten auch so bleiben.

Ich freue mich über ihr Interesse an meinen Ausführungen und würde mich freuen, wenn wir im Gespräch blieben.
Mit den besten Grüßen
Ihr Karkl-August Hansen

Lieber Herr Hansen,
habe mit freudigen Gefühlen Ihre Seite foedpdd.de gelesen und festgestellt, dass mich mich mein Gefühl nicht getäuscht hat. Ihr Bemühen ist rechtschaffen!
Wenn ich auch an manchen Stellen etwas anders denke, wie Sie sicher festgestellt haben, stimme ich Ihrer Grundidee : VON UNTEN NACH OBEN voll zu.
Würde mich sehr freuen, wenn Sie Interesse an meinen Ausführungen als Ganzes finden könnten. Ich erkenne bereits gut, dass WIR am selben Strang ziehen. Ich ziseliere halt noch "a weng mehr rum" - was aber keinesfalls heißt, dass ich Vorschriften machen will. Mir geht es um ECHTE Strukturen, in denen DER Mensch leben und ein ICH entwickeln und SEIN kann ! Ich glaube DA sind wir uns EINIG.
Herzlichst
K-H Falkenburger

frau huber ! genau das meine ich auch, nur so geht es.
mit einem knall anfangen --- dann fliegen wir zuerst mit.

warten wir was unser i.Parlament vorhat.

erich mayer

Ich bin mir sicher, daß Halbheiten uns nicht mehr vor dem Kollaps bewahren. Wenn überhaupt noch etwas Erfolg haben kann, ist dies kompromißlose Konsequenz.
Wir würden gern kleine Brötchen backen, Hasenfüße, die wir sind. Ich fürchte nur, bei den kleinen Schritten, die zweifellos unserem Naturell gemäßer sind, werden uns die Ereignisse überrollen.
Wir sind drauf und dran, unsere Lebenschance zu überreizen. Entweder wir begreifen das, fragen nicht mehr nach Opportunität, sondern nach dem was Notwendig ist, oder uns bleibt nur abzuwarten, welcher der sich abzeichnenden Zusammenbrüche zuerst erfolgt.

Entschuldigung ich meine Herrn Hansen
Ihre Antwort freut mich – aber ich will nicht einen persönlichen Meinungsstreit.
Das überlasse ich unseren Politikern .
Was klein ist kann groß werden. Luther war auch ein kleiner Mönch !
Für eine Revolution ist die Zeit noch nicht – aber für eine Beschneidung der Macht
unserer lieben Volksvertreter. Diese wissen nicht mehr wer das Volk ist !

erich mayer

Ich wollte Sie doch nicht persönlich angreifen, Herr Mayer. Aber meine Äußerung war in diesem Zusammenhang wohl nicht anders zu verstehnen.
Ich erhielt in anderen Foren Einwände zu meinem Beitrag, den Sie unter "Weniger Staat - - -" finden. Auf diese Einwände war eigentlich meine Antwort an Sie gemünzt. Bitte entschuldigen Sie meinen Mißgriff. Allerdings will ich auch dort niemanden persönlich angreifen. Ich stelle nur eine verbreitet anzutreffende Grundhaltung fest. Und diese Haltung ist so bedauerlich, ja verhängnisvoll, weil, was sich da über uns zusammenbraut, uns nicht mehr viel Zeit für Gegenmaßnahmen läßt.
Bitte lesen Sie dazu meinen Beitrag "Sein und Bewußtsein"
Es grüßt Sie
Karl-August Hansen

Es braut sich zweifellos etwas zusammen !
Trotzdem werden nur die Gedanken zu einer Lösung führen, die die Wirklichkeit durchdrungen haben. Insofern glaube ich, wird eine Diskussionsphase unvermeidlich sein, in der sich die richtigen Ideen, die das Blatt wenden können, durchsetzen werden. So träge und zögerlich, "dickblütig" wie wir Deutschen sind, wird es bei uns kaum um Revolution gehen können. Da sind die Franzosen schon einiges zupackender. Wir brauchen uns um Umstürze glaub ich keine Sorgen machen, dürfen eher froh sein, wenn 20 % "den Schuss gehört haben".

Danke Herr Falkenburger für Ihre Unterstützung ! Unser Beitrag gilt den Teilnehmern
welche uns beide als Hasenfüsse bezeichnen .

Für die Draufgänger folgende Frage.
Was machen Sie wenn bei einer guten Geige eine Saite einen schrägen Ton gibt.
Die Geige im hohen Bogen wegwerfen ?
oder die Saite nachstimmen ?

Für mich ist Besonnenheit zur rechten Zeit wichtiger als wütendes Draufschlagen ,
Dabei halte ich mich nicht für ein Hasenfuß !.
Uns Deutsche geht es gut manchen viel zu gut. Aber es gibt auch viel Unsinn den es zu korrigieren gilt.


.
erich mayer

Ursachen und ihre Wirkungen.
Erster Fall.
Der Staat als Institution verlangt von seinen Bürgern
- gehorsam gegenüber einem Wust an Gesetzen, die er fortlaufend vermehrt und ändert und die aufgrund dessen nicht einmal mehr die Juristen wahrzunehmen vermögen. Wer sein Recht sucht, muß viel Geduld aufbringen. Es kann leicht zehn Jahre dauern, bis er ein unanfechtbares Urteil erhält. Und ober er das dann als gerecht empfindet, ist sehr die Frage.
- zu tolerieren, daß er, der Staat, sich selbst nicht an seine Gesetze hält, wenn er in Notlagen gerät (die er zumeist selbst herbeigeführt hat). Folter zum Beispiel, Schulden machen.
- Steuern in beträchtlicher Höhe zu akzeptieren. Die Besteuerung ihrer Einkommen können sie ermäßigen, indem sie den Finanzbehörden aus einer Unzahl an Steuerminderungsgründen anzeigen, welche auf sie zutrifft. Das zwingt sie zu einer Selbsterniedrigung und verleitet zum Betrug. Auf der anderen Seite bleibt ihnen nicht verborgen, daß die staatlichen Dienststellen mit den Steuergeldern alles andere als sorgfältig und abgewogen umgehen.
- sollten sie in Not geraten, vor die Schalter seiner Sozialämter zu treten und sich dort, um eine Hilfe gewährt zu bekommen, vollständig zu entblößen.
- auf die eigene Wahrnehmung ihrer Interessen zu verzichten und sie statt dessen von Abgeordneten vertreten zu lassen, die sie nicht wählen können, sondern die von den zu wählenden Parteien bestimmt werden, und die sich nur selten als persönlich integer und politisch klug erweisen.
- hinzunehmen, daß er, um seine, die staatlichen Interessen besser umsetzen zu können, die gewachsenen Strukturen (Gemeinden) zerschlägt und die auf diese Weise geschaffenen Gebietskörperschaften zunehmend entmachtet.

Diese Entwürdigung, Entmündigung und Entwurzelung seiner Bürger führt bei diesen eine Verhaltensänderung herbei. Da Recht ist, was geschrieben steht, sind Bedenken unangebracht, die Lücken im Gesetz zu nutzen. Ebensowenig ist dagegen einzuwenden, das bedenkenlos auszunützen, was der Staat anbietet. Die anonyme Kälte des Systems härtet ab. Moral und Ehrhaftigkeit erweisen sich als unzeitgemäß, Zeichen von Lebensuntüchtigkeit.
Zwei Beispiele: Wir bewohnten eine Kleinstadt. Meine schwangere Frau kaufte Unterwäsche für sich ein. Die Verkäuferin fragte eilfertig, ob sie die Höschen als Babywäsche deklarieren solle.
Ich lasse mein Auto in einer mir vertrauten Werkstatt reparieren. Der Meister fragt mich, ob ich eine Rechnung benötige.
Das Staatsgebaren verursacht eine Enthemmung. Aus dieser entwächst Kriminalität. Dagegen ist der Staat gehalten vorzugehen. Die Mittel, die er dazu hat, sind neue Gesetze, mehr Geheimdienste und mehr Polizisten. Das aber behebt die Ursache des Mißstands nicht. Es führt im Gegenteil zu noch mehr Enthemmung.
Da wird eine Teufelsspirale in Gang gesetzt.

Zweiter Fall.
Der Staat benötigt Geld. Um es sich zu beschaffen, besteuert er nicht nur seine Bürger, sondern auch die Betriebe und Unternehmen.
Die Unternehmen müssen für ihre Guthaben Steuern entrichten, Kreditzinsen dagegen lassen sich vom Gewinn absetzen. Das führt zu einer veränderten Unternehmensstrategie. Normalerweise würde ein Unternehmen stets das zum weiteren Ankauf des Produktionsmaterials benötigte Geld bereithalten. Das aber ist steuerlich ungünstig, wenn nicht gar desaströs. Will das Unternehmen wirtschaftlich arbeiten, muß es zum Materialerwerb einen Kredit verwenden.
Das macht die Banken „systemrelevant“. Ohne deren Kredite bleiben die Bänder stehen.

Dritter Fall.
Steuerliche Gründe führen auch dazu, daß es günstiger ist, Gewinne zu reinvestieren, als sie auszuschütten. Bei der Abwägung der Investierungsmöglichkeiten hat der Aufkauf eines Konkurrenten oder Zulieferers Vorteile gegenüber Erhaltungs- und Erneuerungsaufwendungen. Dies insbesondere auch deswegen, weil mit staatlichen Hilfen um so mehr zu rechnen ist, je größer der Betrieb ist.
Das hat eine Fusionswelle ausgelöst, obgleich alle Wirtschaftsinstitute ermitteln, daß die Fusionen betriebswirtschaftlich keine nennenswerten Vorteile haben.
Diese Erscheinung aber hat die Auswirkung, daß sie die wirtschaftliche Entwicklung ungut beeinflußt. Große Betriebe entfalten eine starke Lobby. Sie verleiten die Politik zu Großvorhaben, von denen sich unter nachhaltigen Gesichtspunkten zumeist erweist, daß sie mehr Schaden anrichten als Nutzen erbringen.

Vierter Fall.
Große Betriebe, die viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, sowie systemrelevante Banken kann der Staat nicht fallen lassen. Das führt bei den Eignern zu größerer Risikofreude sowie zu einer gewissen Nachlässigkeit bei der Sicherheitsüberprüfung der Vorhaben.
Da der Betrieb nicht Pleite gehen kann, wählen die Aktionäre Personen in die Aufsichtsräte, die nicht unbedingt die Gewähr für eine gründliche Aufsichtführung bieten. Und die Aufsichtsräte bestellen Vorstände, die das System kapiert haben, und geben ihnen Verträge, die eine Haftung für Versagen oder Fehlleistung ausschließen.

Fünfter Fall.
Braucht ein Staat mehr Geld als gewöhnlich (weil er einen Krieg vom Zaun gebrochen hat – Bush, Irak, Afghanistan), erhöht er die Steuern und/oder druckt mehr Geld.
Wenn nun durch das plötzliche Absinken der Kaufkraft Kredite platzen und die genommenen Sicherheiten (Immobilien) ihren Wert verlieren (womit vorher nicht zu rechnen war), läßt sich die Schuld ungeniert den Banken zuschieben, die halt hätten vorsichtiger kalkulieren müssen und, nun ja, ihre Wetten nicht hätten verlieren dürfen. Prima Prügelknaben.

Sechster Fall.
Weil die Staaten permanent mehr Geld ausgeben als sie einnehmen, verlieren die von ihnen herausgegebenen Münzen und Scheine fortlaufend an Wert. Das drückt auf die Währung als Wertaufbewahrungsmittel.
Die Kunden verlangen von den Banken, denen sie ihre Ersparnisse anvertrauen, daß deren Guthabenzinsen die Inflation übersteigen. Das aber können die Banken über ihren Normbetrieb nicht gewährleisten. Sie sehen sich daher dem Druck ausgesetzt, mit den Einlagen ihrer Kunden Geschäfte zu machen, die eine hohe Rendite versprechen – jedoch ein hohes Verlustrisiko enthalten.

Siebter Fall.
Pleiten von Betrieben und Banken lassen den Ruf nach stärkerer Aufsicht erschallen. Erneut greift der Staat zu den Mitteln, die er hat, das Herstellen von Gesetzen und das Einrichten von Kontrollbehörden.
Gesetze aber wirken, wie schon dargestellt, kontraproduktiv. Sie verleiten nicht nur zur Umgehung, sie erzeugen auch Bedenkenlosigkeit, um nicht zu sagen Ehrlosigkeit.
Und den Kontrolleuren, selbst wenn sie kompetent und guten Willens wären, bleibt das wahre Geschehen stets verborgen.
Die Staaten verursachen, was den Markt belastet. Der Bock will weiter gärtnern.

Achter Fall.
Der Staat ist zu seiner Selbsterhaltung darauf angewiesen, daß es seinen Bürgern gut geht. Zu diesem Zweck nimmt er Einfluß auf die Wirtschaft.
Es heißt zwar, er schaffe nur die Rahmenbedingungen, das Wirtschaften selbst bleibe den Marktteilnehmern vorbehalten.
An diese Vorgabe hält sich jedoch kein Staat. Alle wirken, wie schon angedeutet, über die Art der Besteuerung der Produzenten, Händler und Käufer massiv auf die Wirtschaftabläufe ein. Alle verzerren den Wettbewerb durch Stützungen hier und Behinderungen dort. Nachdem es zunächst einen Trend hin zur Privatisierung von Staatsunternehmen gab, provoziert die von ihnen verursachte Wirtschaftskrise nun ein erneutes Staatshandeln auf wirtschaftlichem Feld.
Der Markt funktioniert, so lange Eigenverantwortlichkeit und Moral zur Geltung kommen (A. Smith). Die Politik setzt beides außer Kraft.
Hier dreht sich eine weitere Teufelsspirale.

Neunter Fall.
Alle Staaten haben sich hoch verschuldet. An Steuererleichterungen ist daher nicht zu denken. Die eigentlich fällige Geldentwertung wird dadurch gemildert, daß die Anbieter ihre Preise bis zur Schmerzgrenze senken. Lohn- und Rentenerhöhungen verbieten sich. Die Pflichtversicherungen allerdings kommen mit den festgelegten Beiträgen nicht aus. Alles in allem, die Kaufkraft der Mehrheit und damit die Inlandsnachfrage wird unaufhörlich sinken. Auch der Export wird stagnieren, wenn nicht gar zurückgehen, weil in den anderen Ländern die gleichen Verhältnisse herrschen. Die unausbleibliche Folge ist ein drastischer Rückgang der Produktion und damit eine Zunahme der Arbeitslosenzahlen.
Wie lange Wut und Verzweiflung sich angesichts dessen in Grenzen halten lassen, überlasse ich jedermanns eigener Beurteilung.

Zehnter Fall.
Die Staaten haben die Ansicht in die Welt gesetzt, daß Größe glücklich macht. Alle Staaten sind Gebietsfetischisten. Dänemark streitet sich mit Kanada um die eisige Schäre Hans im Kennedykanal. Spanien verlangt Gibraltar zurück, denkt aber gar nicht daran, Ceuta und Melilla an Marokko zurückzugeben. China setzt alle Welt unter Druck (jetzt bei der Vergabe von Krediten), ihre „Einstaatentheorie“ zu unterstützen.
Dabei leben die glücklichsten Menschen schon seit eh und je in Klein- und Kleinststaaten.
Die Gebietsbedeutung wird steigen und der Streit wachsen, je mehr die Ressourcen schwinden, wobei in erster Linie an Trinkwasser und nutzbaren Boden zu denken ist. In welchem Ausmaß sich das auswirkt, wird im Ansatz selbst in der EU deutlich. Mit dem Frieden selbst unter den europäischen Staaten wird es schnell vorbei sein, wenn es an die Substanz geht.

Die Gegenwart ist gekennzeichnet durch absolute Tötungsmacht, Vermehrung der Menschheit, zur Neige gehende Ressourcen, ächzende Umwelt und schwindende Moral. Eine Konstellation, die kaum etwas Gutes verheißt - bei der vorhandenen Schuldenlast und der den Staaten eigenen Selbstsucht allemal nicht.
.

@ Herr Mayer: Sie schreiben "Uns Deutsche geht es gut, manchen viel zu gut. Aber es gibt auch viel Unsinn den es zu korrigieren gilt."

Genau das ist der Punkt, denke ich, wo sich die Weisheit der Unterscheidung zeigt - nämlich zu erkennen, was schon gut ist und genau den Punkt zu finden, wo sich etwas ändern lässt an dem Vielen, das geändert werden könnte.

Das Timing (der Zeitpunkt) muss passen. Es kann sein, morgen startet jemand eine Aktion gegen die Sommerzeit und er hat Erfolg während gestern noch keine Bereitschaft da war, das zu ändern. Das Gleiche im Großen, siehe Helmut Kohl und sein Timing bei der Wiedervereinigung - das passte einfach.

Wenn wir uns aber an Unsinn abarbeiten, wo grade einfach "nichts geht" und dann mutlos und verzweifelt werden, haben wir uns selbst ein Bein gestellt.

Deshalb schaue ich für mich immer wieder ganz genau, wo es heute für mich (!) Sinn macht, etwas Aufwand zu betreiben - und wofür mein Mut gerade ausreicht :)

Generell zum Thema fällt mir noch ein: Bei "fundamental" denke ich auch an "fundamentalistisch" und mich schaudert ...

@ Herr Hansen: Die Liste ließe sich bestimmt noch locker um das Doppelte verlängern, wenn wir auf alles schauen, was nicht in Ordnung ist.

Darf ich Sie etwas fragen? Angenommen, Sie hätten die Möglichkeit, in einer Sache der vielen, die Sie aufführen, tatsächlich eine Veränderung herbeizuführen (garantiert) - aber eben nur in einer einzigen Sache.

Was würden Sie gerne wohin verändern? Anders gesagt: Wie wäre es dann, wenn der Fall/das Problem in Ihrem Sinne gelöst wäre?

@ Herrn Hansen (Beitrag 27).
Sie beschreiben m.E. ziemlich genau die Probleme und ihre Vielfalt. Das ist sehr wichtig, um überhaupt Problembewusstsein zu bekommen.

Mir fehlt aber das, was man Lösungkonzepte nennt.

Zu ihrem "Zehnten Fall" möchte ich Sie gerne hinweisen insbesondere auf den Regionalismus von Leopold Kohr, den ich kurz erwähnt habe in meinem Beitrag 3 zum Thema "Weniger Staat = besserer Staat?". Zudem habe ich mein Volksveto-Konzept entwickelt, um die monströse Zentralisierung der EU (egal ob mit oder ohne "Subsidiaritätsprinzip"; denn auch dieses funktioniert nicht regionalistisch, sondern nur zentralistisch, funktioniert also überhaupt nicht, was übrigens Frau Grimmenstein freilich bezeichnenderweise offenbar gar nicht bewusst ist, wie sich bei ihrem Beitrag "Subsidiarität" [= Beitrag 17 zum Thema "Weiterentwicklung des repräsentativen Armes der Demokratie"] leider sehr deutlich zeigt) demokratieverträglich zu machen. Jede einzelne europäische Nation (ich bin kein Nationalist) müsste befugt sein, durch Volksveto einzelne europäische Gesetze (= "Richtlinien") NUR FÜR DAS EIGENE STAATSGEBIET abzulehnen. Das würde auch jeglichem nationalistischen Aufbäumen sofort demokratisch entgegenwirken, weil dadurch die durchaus berechtigten nationalen Bedürfnisse der einzelnen europäischen Völker gewahrt blieben.
Wenn die nationalen politischen Eliten schon glauben, sie müssten auf ihr europaweit wirkendes Vetorecht verzichten, dann sollen sie es gefälligst an ihre jeweiligen Völker zurückgeben, die es dann aber nicht europaweit, sondern "nur" national (Deutsche nur für Deutschland; Malteser nur für Malta etc.) ausüben dürfen. Das würde eine sehr wichtige Bändigung des EU-Zentralismus bewirken und Demokratie fördern, so dass dieses Modell auch weltweit für andere Staatsgebilde geradezu vorbildlich wäre, insbesondere auch für China und Indien, aber auch für die USA, deren Einzelstaats-Bevölkerungen unüberhörbar auf den Zentralismus von Washington schimpfen - und zwar zurecht.

Aber nun zu Ihrem "Ersten Fall":
Hier möchte ich gerne zwei Ihrer Kritikpunkte aufgreifen und zum ersten Punkt einen Einzelhinweis geben, zum zweiten Punkt zwei verschiedene Lösungs-Anmerkungen machen.
Als ersten Ihrer Kritikpunkte meine ich Ihre Äußerung:
"Der Staat als Institution verlangt von seinen Bürgern" ... "auf die eigene Wahrnehmung ihrer Interessen zu verzichten und sie statt dessen von Abgeordneten vertreten zu lassen, die sie nicht wählen können, sondern die von den zu wählenden Parteien bestimmt werden, ..."
Das ist völlig richtig beobachtet. Ich möchte dazu nur darauf hinweisen, dass ich diesbezüglich ein problemlösendes, freiheitliches Wahlrecht erfunden habe, das ich bereits mehrfach erwähnt habe beim Thema "Wahlrechtsreform". Mir ist durchaus klar, dass solche Lösungskonzepte zu entwickeln schwierig ist. Es ist aber keineswegs unmöglich. Und es lohnt sich, glaube ich, wenn wir unsere Demokratie eben nicht wegwerfen, sondern sinnvoll erneuern wollen.

Als zweiten Ihrer Kritikpunkte meine ich Ihre Äußerung:
"Der Staat als Institution verlangt von seinen Bürgern" ... "Gehorsam gegenüber einem Wust an Gesetzen, die er fortlaufend vermehrt und ändert und die aufgrund dessen nicht einmal mehr die Juristen wahrzunehmen vermögen. Wer sein Recht sucht, muß viel Geduld aufbringen." ...

Hierzu nun folgende zwei Lösungs-Anmerkungen:

Wir brauchen m.E. erstens unbedingt das Instrument des Volksvetos, das bereits in den 1830er Jahren in der Schweiz den Beginn der unmittelbaren Demokratie markierte. Das Volksveto ist m.E. unerlässlich, wenn wir ernsthaft "Volkssouveränität" gemäß Art.20 Abs.2 Satz 1 GG ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.") befürworten. Carlo Schmid (SPD) hat diesen Satz durchgesetzt gegen die Befürworter eines erneuten Gottesgnadentums (!). Erst das Volksveto im Sinne einer Notbremse würde die Bevölkerungsmehrheit befähigen, Fehlentwicklungen des parlamentarischen Gesetzgebers (wie insbesondere den Wust an Gesetzen) zu tilgen. Das Volk würde dadurch nicht zum GesetzGEBER, würde also nicht konkurrieren mit den von ihm selbst (allerdings künftig freiheitlich) gewählten Parlamentariern, sondern würde dadurch nur zum GesetzTILGER, ähnlich wie gemäß Art.75 der italienischen Verfassung, von der ich grundsätzlich diese wie ich finde geniale Idee übernommen habe. Und dieses Volksveto sollte unbedingt allumfassend sein, also auch das Haushaltsrecht umfassen, zumal die Steuergelder nicht den Parlamentariern gehören, sondern den Wahlbürgern. So wäre in der Schweiz niemals möglich gewesen, dass wie 2005 vor der BRD-Wahl die SPD behauptet, sie sei völlig gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die CDU/CSU behauptet, sie wolle diese Steuer "nur" um 2 % erhöhen, und nach der Wahl eine aus diesen beiden Parteien bestehende "Große Koalition" dann die Erhöhung um 3 % beschließt. In der Schweiz gilt übrigens nach wie vor eine Mehrwertsteuer von normal 6,5 % und reduziert 2 %. Demokratie ist eben durchaus billiger als ein Obrigkeitsstaat. Es nützt letztlich nichts, dass der (freilich sehr gute) Heidelberger Juraprofessor und ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof das gesamte Steuerrecht durchforstet, sondern wir brauchen vor allem eine demokratische, der Volkssouveränität entsprechende Notbremse, so dass die den Gesetzen unterworfene Bevölkerung selbst (ggf. durchaus mit Anleitung und Beratung von solchen Leuten wie Kirchhof) jederzeit Gesetze durchforsten und tilgen kann. Leider denken daran Juristen wie er überhaupt nicht, weil sie sich selber in bedauerlicher Eitelkeit für viel zu wichtig halten und von daher nicht wirklich demokratisch zu denken und zu handeln bereit sind.

Wir brauchen m.E. zweitens unbedingt die Regelung, dass die Gerichte die Gesetzestexte nicht mehr willkürlich umdeuten dürfen. So lautet z.B. der Gesetzeswortlaut des § 167 Abs.2 BGB, der die Erteilung einer Vollmacht betrifft:
"(2) Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht."

Während noch in der Weimarer Republik das Reichsgericht diesen Wortlaut gelten ließ, hat der Bundesgerichtshof (BGH) der BRD diesen Wortlaut einfach umgedeutet (mittels sogenannter "teleologischer Reduktion", was immer das für ein Hokuspokus sein mag), indem nun etwa laut Wikipedia ("Vollmacht") folgendes gilt:
"Allerdings hat die Rechtsprechung die Trennung der Form des Rechtsgeschäftes von der Form der Vollmacht seit vielen Jahren in bestimmten Fällen zum Schutz des Vollmachtgebers aufgehoben. Der § 167 Abs. 2 BGB wird teleologisch reduziert. Das heißt auch die Vollmacht muss die Form haben, die für das eigentliche Rechtsgeschäft vorgeschrieben ist, soweit es der Schutz des Vollmachtgebers erfordert. Dieses Verfahren ist in der Rechtsliteratur bezüglich seines Ausmaßes ausgesprochen strittig. Das gilt auch für die Auslegung der dazu ergangenen Rechtsprechung."
Dieses massive Verfälschen des Gesetzeswortlauts, also das Umdeuten immerhin des WORTLAUTS des Gesetzes durch die dritte Gewalt (Judikative) muss m.E. schnellstens beendet werden. Wir Bürger sind nun mal gezwungen, Gesetze erdulden zu müssen, auch wenn wir diese gar nicht kennen und sie auch gar nicht bemerkt haben, als sie beschlossen wurden. Es gilt, dass Unkenntnis nicht vor Strafe schützt. Das betrifft aber nicht nur Strafgesetze, sondern alle Gesetze. Und laut ständigem Gebrabbel der Juristen gilt, dass wir "vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand" seien. Dieses Gebrabbel ist eines angeblichen "Rechtsstaates" völlig unwürdig, passt allenfalls zu einem Willkürstaat, als den unsere Wessis so gerne (und durchaus zurecht) die Ex-DDR bezeichnen. Nur ist die BRD genau betrachtet eben auch nicht viel besser, wie dieser weitverbreitete dümmliche Juristenspruch beweist.
Es ist schon schlimm genug, dass wir Deutschen in aller Regel das Demokratieprinzip mit Füßen treten und uns lieber zum Rechtsstaatsprinzip bekennen, also zum Richterstaat, so wie dies auch in den USA üblich ist, wie schon Alexis de Tocqueville erkannte. Dann darf aber die Richterschaft nicht die Willkür des Staates fördern, sondern muss ihr Einhalt gebieten und den Bürger befähigen, wenigstens dem Gesetzeswortlaut vertrauen zu können. Dies könnte einfach dadurch gefördert werden, dass das jeweilige letzt- oder gar höchstrichterlich entscheidende Gericht in seinem den Gesetzeswortlaut abändernden Urteil dem parlamentarischen Gesetzgeber aufträgt, innerhalb von sechs Monaten den betreffenden Gesetzeswortlaut dementsprechend abzuändern. Wenn der Gesetzgeber in dieser Zeit untätig bleibt, sollte künftig der Gesetzeswortlaut durch das Gerichtsurteil abänderbar sein, so dass jeder Bürger dem Gesetzeswortlaut möglichst unmittelbar entnehmen kann, woran er ist. Und der jeweilige Kläger darf seine Klage nicht verlieren dadurch, dass das Gericht einen neuen Wortlaut befürwortet, sondern der neue Gesetzeswortlaut darf erst für künftige Rechtsfälle gelten. Dies halte ich für unverzichtbar, um den Willkürstaat einzudämmen. Dann, und NUR dann halte ich die Regelung für akzeptabel, dass "Unkenntnis von Gesetzen nicht vor Strafe schützt".

Bitte denken Sie auch nach über derartige Lösungskonzepte bezüglich Ihrer Kritikpunkte, die Sie freilich völlig zurecht vorbringen.

Lieber Herr Winkler, lieber N.M.!
Es gibt ein Konzept, ein Verfahren, das zwar keine heile Welt, keine Sinecure herstellt, aber den Frieden zwischen den Völkern dauerhaft sichert und ermöglicht, daß die großen Probleme der Menschheit so weit gelöst werden, daß sie uns nicht umbringen.
Dieses Konzept ist keine neue Erfindung, sondern jahrhundertelang erprobt. Es fand im Inneren keinen Widerspruch, keine Auflehnung und brachte jedermann sein Auskommen.
Seit Constantin Frantz und Emil Brunner wird es als Föderalismus bezeichnet, das schweizerische Institut der Humanökologie in Jona bezeichnet es als „nachhaltigen Föderalismus“, um es vom heute gebräuchlichen Staatsföderalismus zu unterscheiden.
Gemeinsam mit dem Leiter des genannten Instituts versuche ich eine Partei zu gründen, die dieses Konzept in die politische Landschaft einbringt, siehe unter www.foedpd.de.
Ich habe auch ein Buch verfaßt, das das Leben in einer föderalistischen Gesellschaft beschreibt und gerade mit jenen Vorurteilen aufzuräumen versucht, die mit Begriffen wie Utopie, heiler Welt usw. zusammenhängen (Parousia. Angekommen in der Freiheit, Oppo Verlag, Berlin, 2008).
Ein Leben ohne Konflikte, ohne Streit und Versagen wird es nicht geben. Das wäre wohl auch nervtötend langweilig. Dennoch könnte es ein Leben geben, das Zukunft hat.
Schöne Ostergrüße
Ihr Karl-August Hansen

Ergänzung zu Beitrag 26 und Antwort zu 28
Herr Winkler --- wir diskutieren noch .Auch habe ich nicht nur diesen einen Beitrag geschrieben .Am Unsinn abarbeiten wenn es Sinn macht warum nicht .
Ab nächsten Monat so lese ich gibt es eine neue Form , es kann sein daß sich dann
etwas Sinnvolles bewirken lässt.
Herr Kohl mit seiner Vereinigung hatte dies nicht geplant – er hat seine Strategie der neuen Situation angepasst .Dieses Glück werden wir nicht haben auch sind wir nicht in seiner Position.
Aber das wissen sie und unsere Mitdiskutierer alles selber.
Ich denke Ihr Beitrag 18 zeigt uns dass die neue Phase jetzt abzuwarten ist.
Wir werden so schnell keine Entscheidungen treffen können
– aber so hoffe ich –
unsere Gemeinschaft wird etwas Anstoßen und Bewirken können.

erich mayer

Herr Hansen ! Glückwunsch von meiner Seite .
Ich sollte auch mal aus Portugiesen Deutsche machen .
Das Schweizer Vorbild hat viele Bewunderer.
Hierzu zählt nicht nur die Politik, das braucht die Schweizer Mentalität.
Mein Sohn arbeitet dort – Volk , Politik , Tradition, Kultur ,Justiz eben alles
ist komplett anders.

erich mayer

Aus Portugiesen Deutsche machen, ein typischer Staatsauftrag. Dabei muß man allerdings sagen, daß die Fürsten auf dem Balkan da weiser waren. Sie ließen die Sachsen in Siebenbürgen Sachsen bleiben und die Schwaben im Banat Schwaben. Auch manche orientalische Fürsten waren weiser. In Jerusalem konnten sich über zwei Jahrtausende Juden halten, in Ägypten und im Libanon Christen. Und wenn Sie mein kleines Buch lesen würden, dann gäbe es in Deutschland in dreißig Jahren selbständige Türken- und Kurdengemeinden mit eigenem Recht und ohne Verpflichtung, Deutsch zu können.
Warum, so muß man sich doch wohl fragen, Herr Mayer, sind die Schweizer anders? Oder, warum sind wir heute anders?
Ich folge den vielen Leuten vom Fach, die behaupten, das wir Menschen uns seit Jahrtausenden im Wesen nicht verändert haben. Was sich ändert, angeregt oder erzwungen durch das Umfeld, ist unser Verhalten. Auch unsere Meinungen werden vom Umfeld geprägt – am Ende das Mißtrauen zum Mitmenschen (ich bin gut, alle anderen sind schlecht).
Es grüßt Sie
Ihr Karl-August Hansen

Danke ! es ist schön wenn Sie mir direkt antworten.
An (unserem) meinem Thema gehen die Fragen vorbei.
Sie werden es erleben sobald Sie Ihre Partei haben.

Liebe Grüße - viel Erfolg
erich mayer

Ãœbrigens es war kein Staatsauftrag, sondern nur von einer kleinen Firma.

Habe nun Humanökologie gelesen ! Hatten wir in Deutschland vor langer Zeit in kleinen Dörfern ! Ich war selbst noch dabei freiwillig Frondienst für die Gemeinde zu tun.

siehe auch neues Register ->

Was Sie da schreiben, Herr Hansen, bedeutet für mich wahre Integration.

Wer einen anderen so lässt wie er ist und einen Platz an seiner Seite bietet, der integriert den anderen friedlich in sein Leben.

Wer aber den anderen zu ändern, an sein Leben anzupassen sucht und dies am besten noch mit Zwang, der betreibt Assimilation.

Ob es nun darum geht mit Portugiesen in Deutschland umzugehen oder um das Verhalten in einer Ehe ist in Punkto Verhalten gleich. Beide Male geht es darum, den anderen so zu lieben wie er ist und sich darüber zu freuen was man gemeinsam hat und macht.

Nun habe ich die 10 Gebote von Herrn Hansen gelesen. Nun habe ich es schriftlich was ich sowieso schon wusste .
Das Problem bleibt – wie finden wir Mitstreiter.
Eine neue Partei !
Leute - die wie ich - gar nicht zur Wahl gehen erfahren von all dem gar nichts !
Leute – die so wie ich - Kontra wählen damit die Stimme mit gezählt wird
müssen eine Partei nehmen welche über 5 % kommt aber nicht an die Regierung ,
denn der Sinn ist der Regierungspartei zu sagen – ich bin mit Deiner Leistung nicht zufrieden.
Wenn wir die Bürger zum mitmachen bewegen wollen ,dann müssen wir diese ansprechen und die Möglichkeit schaffen selbst bei einem Thema mitzumachen und das Ergebnis auch beobachten zu können.
Übers Internet und über Internetstuben für Leute ohne Internet mit Anleitung – also freiwillige Helfer.
Und dann nur ein – überschaubares - Thema eine neues Thema nächste Woche.
Dies ist mein Wunsch !


erich mayer

Ich bewundere durchaus Ihre Fähigkeit zur Vision, lieber Herr Hansen. Aber mir bleiben bzw. kommen hier Zweifel sehr grundsätzlicher Art, die ich Ihnen nicht verheimlichen möchte:

Sie beschreiben ein Ideal, eine "ideale Lösung" und würden das am Liebsten - wenn ich Sie richtig verstanden habe - allen Menschen auf der ganzen Welt als Muster vorschreiben (man könnte auch vermuten: aufzwingen).

Mir scheint jedoch, jedes aufgezwungene Muster und auch jede ideale Lösung, die anderen als denen auferlegt wird, die selbst darauf kommen, ist nicht sehr lange bestehend (siehe die kommunistischen Systeme), selbst wenn es an sich "gut" oder "fundiert" ist.

Menschen sind keine Maschinen, für die sich eine Idealform ausrechnen oder konstruiren lässt, sondern lebendige Systeme in Interaktion mit ihrer Umwelt, die sich ebenfalls wandelt und Menschen dazu bringt, sich neue Gesellschaftsformen auszudenken, auf Wanderschaft zu gehen oder auch einmal Streit mit Nachbarn anzufangen, die wertvolle Ressourcen für sich alleine beanspruchen wollen.

Dass ein Muster in einem schweizer Bergkanton funktioniert hat (für einige Jahrzehnte oder auch Jahrhunderte) bedeutet für mich nicht viel mehr als dass es damals dort funktionierte.

Kurz und knapp: Ich möchte keine Idealform aufgezwungen bekommen sondern bin froh, in einer pluralistischen Gesellschaft zu leben, in der AUCH eine föderalistische Partei versuchen darf, ihre Ideale darzustellen und dafür zu werben - aber einmal ehrlich, Herr Hansen: Dürfte ich in einer Gesellschaft, wie Sie sie sich vorstellen, für die Aufhebung der idealen Strukturen und eine pluralistische Gesellschaft werben ohne großen Ärger zu bekommen?

Lieber Herr Mayer,
Ihr Wunsch klingt sehr schön, aber es ist halt auch hier so, dass wir eine freie Gesellschaft von freien Menschen sind, die sich freiwillig (!) mit einem Thema befassen oder auch nicht. Wir haben auch die Freiheit zur Ignoranz des Staates, zumindest von großen Teilen davon.

Meine Idee ist eher, über reizvolle Themen, Anstöße zu neuen Dingen (wie einer TV-Vorwahl der Bundespräsidenten-Kandidadten oder Petitionen gegen die Zwangs-Sommerzeitumstellung) unseren Mitmenschen Lust auf politisch wirksamen Einfluss zu machen, also die politische Kultur zu bereichern und dadurch zu verändern.

Hier von EINEM Ziel aus zu agieren, könnte uns einengen - wenn wir einfach auf dem eingeschlagenen Weg bleiben und die Richtung ("Politik besser machen") beibehalten, scheint mir, kommen sowohl die dazu passenden Leute ins iParlament und wir finden unterwegs das eine oder andere zu tun.

Aber da der Berg recht steil ist, den wir da besteigen wollen, müssen wir vermutlich eine gemächliche Gangart wählen und die Weisheit des japanischen Haikus beherzigen: "Ja, Schnecke, besteige den Fujijama - aber langsam, langsam."

Und noch ein Wort zur von Ihnen so vehement geforderten Parteigründung. Ich habe für mich beschlossen, an einer Neugründung erst dann teilzunehmen, wenn sich 10.000 Mit-Gründungswillige eingefunden haben - das sind nur ca. 30 je Wahlkreis, was ich für die Untergrenze für einen Erfolg halte und dass man überhaupt ernstgenommen wird.

Vielleicht oder gar sicher,kann ich mich nicht richtig asusdrücken.

Ich bin gegen eine Partei.

Nicht aber gegen eine Nichtwählerpartei -Volksvertreter - Delegierte der Bürger -parteilose Abgeordnete .
Dies nur wenn wir genügend Anhänger haben .

Die Bürger haben die Schnauze voll von den Parteien mit den Hintermännern den so genannten Lobbyisten.

erich mayer

@ Herr Mayer: Der Haken ist dann eben, dass nur Direktkandidaten antreten dürfen, da nur Parteien Landeslisten aufstellen und um die Zweitstimmen werben dürfen.

Die Chancen, in einem Wahlkreis mit einem Direktkandidaten die Mehrheit der Stimmen zu bekommen, ist für Neulinge ohne Partei im Hintergrund (oder eine starke Wählergemeinschaft, was auch geht), kaum machbar.

Dass eine Partei die geforderten 5% bekommt, liegt gerade noch im Bereich des denkbaren - oder zumindest 0,5%, um mit der Wahlkampfkostenerstattung nächstes Mal erneut antreten zu können.

Lieber Herr Winkler!
Ich, wir Föderalisten, sind selten so gründlich mißverstanden worden. Wir haben keine Vision, sondern wir sehen eine Gefahr und bieten eine Lösung an.
Und diese Lösung ist geradezu das Gegenteil aller Zwänge. Wir wollen, daß jeder tun und lassen darf, was er will. Wir schreiben nicht vor und wir bevormunden nicht. Statt dessen sind wir überzeugt, daß unsere Mitmenschen, wenn sie wirklich frei sind, mit ihrer Freiheit etwas Vernünftiges anzufangen wissen (siehe Island, siehe Dithmarschen, siehe Schweiz, siehe Puntland).
Wir sehen nicht den geringsten Grund, daß unsere Mitbürger in Europa, Asien, Afrika in der Gegenwart nicht wüßten, wie man sich zweckmäßigerweise organisiert und regelt, was zu regeln sich als nötig erweist. Dazu benötigen sie keine Anweisung. Und wir empfehlen ihnen dringend, allen großen Machern, Betreuern, Bevormundern, Wohltätern die Tür zu weisen.
Ein Wort zu unserer heutigen Lage.
Der Wald, den Sie erhalten wollen, stellt sich uns wie folgt dar:
Unsere und die anderen Regierungen sagen heute Griechenland Gelder zu, die sie selbst nicht haben. Der Freiburger Professor Raffelhüschen hat ausgerechnet, wie hoch die Staaten tatsächlich verschuldet sind, wenn man die Schattenhaushalte und die Zusagen an die Sozialdienste einrechnet. Demnach ist Deutschland um das vierfache höher verschuldet als tatsächlich angegeben, also um fast 7, statt 1,7 Billionen €. Polen ist demnach sogar um das 15-fache, Frankreich, die Niederlande und Portugal um das fünffache höher verschuldet als angegeben.
Was aus dem Bauen von Luftschlössern wird, haben wir gerade erlebt.
Ich sehe die Dinge gern, wie sie sind, nicht wie sie scheinen. Und einer Gefahr, macht sie sich bemerkbar (deutlicher geht’s kaum), sehe ich gern ins Auge.
Dennoch, dieses Osterfest können wir ja noch genießen. Und das sollten wir auch.
Herzliche Grüße
Ihr Karl-August Hansen

Kommunikation ist ja das, was ankommt, lieber Herr Hansen - und bei mir (und damit stehe ich vermutlich nicht allein) kommt eben nicht wirkliche Freiheit an sondern eine Art Druck in Richtung "Werft diejenigen raus, die euch unterdrücken".

Sie (als Föderalisten) unterstellen doch, wir wären nicht wirklich frei und müssten es noch werden. Das erinnert mich an einen Versicherungsvertreter, der mir erst ein Problem oder eine Gefahr vor Augen malt, um mir dann seine Patentlösung zu verkaufen.

Was, wenn die von Ihnen so gescholtenen Völker genau jenen Grad an Freiheit wollen, den sie derzeit haben (und eben nicht mehr davon). Denn der Gegenpol von Freiheit ist doch Sicherheit. Wenn Ihr Wunsch: "Wir wollen, daß jeder tun und lassen darf, was er will." eintrifft, bedeutet das doch auch, dass sich eine Gemeinde von Verbrechern bilden darf, die dann aus ihren Kindern Verbrecher machen oder andere bedrohen. Oder Sklavenhalter, die sich die Freiheit nehmen, andere zu unmenschlichen Bedingungen für sich arbeiten zu lassen.

Was ich unterstützen könnte wäre, wenn ein vorhandener und von der Mehrheit angestrebter Wunsch nach mehr Freiheiten in diesem oder jenem Bereich gefördert würde - aber eben nicht in dieser (von mir so wahrgenommenen) Radikalität, die Freiheit über alles stellt. Die Grundwerte, zu denen zweifelsohne die Freiheit gehört, stehen in Relation zu einander und bedingen sich gegenseitig - wird eine davon über die anderen gestellt sehe ich die Gefahr, dass die Balance verloren geht und aus einem Wert eine Karikatur desselben wird, ähnlich wie in der Ex-DDR durch die Übertreibung des Friedensbegriffs, dem alles andere untergeordnet wurde, wichtige Werte verloren gingen.

Trotzdem finde ich es wertvoll, dass Sie so vehement als Pate für die Freiheit auftreten.

Lieber Herr Winkler!
Wir haben offensichtlich in der Tat Kommunikationsschwierigkeiten.
Zunächst einmal sehen Sie keine Notwendigkeit, das bestehende System zu ändern. Und, keine Frage, diese Empfindung (darf ich das so bezeichnen?), ist bei den Bürgern unseres Landes und aller westlichen Demokratien verbreitet anzutreffen.
Die meisten dieser Bürger sind sich noch nicht bewußt, was ich in dem Abriß über „Ursachen und deren Auswirkungen“ darzulegen versucht habe. Alle Welt beklagt Gier und Bedenkenlosigkeit – nicht bei sich selbst, aber bei denen, die weitgehend unser Geschick bestimmen. Noch nicht wahrgenommen oder negiert wird, daß diese Untugenden Auswirkungen des Staatsgebarens sind.
Jeder Mensch ist selbstsüchtig. Das wird von keinem Ernstzunehmenden bestritten. Doch die Teufelsspiralen, die ich zu beschreiben versucht habe, sind nicht wesensbedingt für uns Menschen, sie sind Reaktionen auf die Mißachtung unserer Grundbedürfnisse
Ich will gar nicht davon reden, daß wir immer gläserner werden, aber nicht mehr Sicherheit erhalten. Doch von allen Gefahren, die uns drohen (Umwelt, Ressourcenverknappung usw.), sind die Teufelsspiralen wahrscheinlich die bedenklichsten.
Ein Wort noch zu unserer Vorstellung von Freiheit. Ich kenne zwar kein Beispiel aus der Geschichte freiheitlicher Gesellschaften, aber zweifellos bleibt den Bürgern einer Gemeinde unbenommen, das Verbrechen zu kultivieren. Fraglich ist allerdings, ob sie daran lange Freude hätten. Denn die Nachbargemeinden oder die Betriebe würden ihnen wohl kaum ein Betätigungsfeld bieten. Selbständige Gemeinden und Betriebe wissen sich sehr gut zu schützen. Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß es selbst in Deutschland schon Gemeinden gibt, die auf den Schutz durch die staatlichen Organe verzichten und ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen (Maggie Thatcher übrigens wohnt in London in einer „gated community“).
In den freiheitlichen Gesellschaften der Vergangenheit allerdings war Kriminalität kein nennenswertes Problem. Sie trat auf – schließlich waren das keine „heilen Welten“-, aber doch in wesentlich geringerem Ausmaß, als wir das gegenwärtig in den Staaten erleben.
Über einen Einwand von Ihnen wundere ich mich besonders. Aus welcher meiner Äußerungen entnehmen Sie, daß ich „Völker schelte“? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir sagten, aus welcher Äußerung Sie das entnehmen, denn das widerspricht völlig meiner tatsächlichen Auffassung.
Es grüßt Sie nochmals
Ihr Karl-August Hansen

Lieber Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Ausdauer in der Rede und Gegenrede (da könnte man sich im Bundestag mal ein Stück davon abschneiden!).

Sie schreiben: "Wir haben offensichtlich in der Tat Kommunikationsschwierigkeiten."

Vielleicht gehören sie zu der Art von Missverständnissen, die am Ende als "fruchtbar" bezeichnet werden?


Sie schreiben: "Zunächst einmal sehen Sie keine Notwendigkeit, das bestehende System zu ändern."

Ich glaube, dass Veränderung immer geschieht und nicht verhindert werden kann. Eine Notwendigkeit sehe ich eher in der Lösung einer ganzen Reihe von Problemen, glaube aber nicht, dass "Veränderung" an sich positiv ist. Und ja, Sie haben mich richtig verstanden, ich sehe nicht, dass eine SYSTEM-Veränderung einen großen Unterschied machen würde - weil es die gleichen Menschen blieben, die auch im neuen System handeln würden und so letztlich wieder ähnliche Probleme entstünden.


Sie schreiben: "Noch nicht wahrgenommen oder negiert wird, daß diese Untugenden Auswirkungen des Staatsgebarens sind."

Danke für diese klare Aussage, der ich ebenso klar widersprechen möchte. Ebensowenig wie ich an die "Ursünde" der katholischen Lehre glaube, glaube ich an Ihre Theorie, das Staatsgebaren wäre die Ursache für Untugenden. Hingegen würde ich behaupten, dass in jedem Mensch Tugend und Untugend, Gutes und Böses vorhanden sind und diese Qualitäten durch eine große Vielzahl von Faktoren (von denen die vom Staat beeinflusste Umwelt eine ist, ganz klar) hervorgeholt oder zurückgedrängt werden. Man denke nur an die Zeit von 1933-1945 und welche Kräfte da freigesetzt wurden. Selbstverständlich hätte eine Regierung aus Zentrum und Sozialdemokraten eine andere Wirkung gehabt.

Sie schreiben: "Doch die Teufelsspiralen, die ich zu beschreiben versucht habe, sind nicht wesensbedingt für uns Menschen, sie sind Reaktionen auf die Mißachtung unserer Grundbedürfnisse"

Auch das ist eine (psychologische) Theorie und Hypothese, der ich nicht zustimmen kann. Ich denke, auch ein Mensch, dessen Grundbedürfnisse missachtet werden, kann sich für das Gute entscheiden und sich seiner Tugenden bedienen - wenn Sie so argumentieren, verschieben Sie die Verantwortung wieder auf die Umstände und unterschätzen die Macht und die Entscheidungsfähigkeit des Individuums. Wir können durchaus Nein sagen und uns gegen etwas wehren. So wie Sie es darstellen, sind Menschen einfach die Opfer des Staates oder ihrer mangelnden Bedürfnisbefriedigung. Das glaube ich nicht.

Sie schreiben: "Ich kenne zwar kein Beispiel aus der Geschichte freiheitlicher Gesellschaften, aber zweifellos bleibt den Bürgern einer Gemeinde unbenommen, das Verbrechen zu kultivieren."

Da brauche ich nur die Geschichte der Piraterie zu Zeiten der Conquista nehmen oder die Geschichte der Wikinger-Raubzüge, auch der Mongolensturm dürfte in diese Kategorie fallen. Das waren doch nicht die Reaktionen von Opfern eines falschen Staatssystems oder von missachteten Bedürfnissen, sondern von mangelnder Abwehr und Sicherheit auf der einen und Bosheit und Skrupellosigkeit auf der anderen Seite. Wie wollen Sie einen Piraten, Wikinger oder Dschingis Khan zum Guten bewegen? Durch mehr Freiheit?

Sie schreiben:
"Über einen Einwand von Ihnen wundere ich mich besonders. Aus welcher meiner Äußerungen entnehmen Sie, daß ich „Völker schelte“?"

Das war eine Deutung meinerseits, wenn ich geschrieben habe "die von Ihnen gescholtenen Völker". Gemeint habe ich damit, dass es bei mir so ankam, als würden Sie wenige herausragende Beispiele dazu verwenden, die vielen anderen (z.B. unsere Bundesrepublik, wie sie derzeit ist) abzuwerten. Als ob Sie ein 100%-Ideal konstruieren und dadurch das 95%-Beispiel als durchweg schlecht darstellen. Das klingt für mich, wie wenn Sie als Lehrer einen 1er-Schüler dazu verwenden, alle anderen, die auch viel geleistet haben und eben nicht Ihren 1er-Standard geschafft haben, als Taugenichtse abstempeln würden.

Noch einnmal: Ich glaube nicht an das EINE gute, auch nicht an die EINE gute Staatsform oder den EINEN Weg, wie die Welt verändert werden muss, damit sie bestehen bleibt (ich meine als Heimat für Menschen und anderes intelligentes Leben) - sondern dass wir alle und jeder für sich immer wieder neu vor die Herausforderung gestellt sind, Probleme zu lösen, die im Zusammenleben auftreten und dass gute Lösungen durch bessere ersetzt werden können. Dazu scheint es mir aber sinnvoll und auch respektvoll, die Lösungen, die derzeit da sind, als solche zu würdigen und nicht, sie pauschal abzuwerten und alles, was erreicht wurde als "Problem" zu etikettieren, nur weil es aus meiner idealistischen Sicht nicht 100% perfekt ist.

Warum können sich Menschen ,welche das selbe erreichen wollen, sich nicht einigen.
Warum soll blau schöner sein als gelb .

Die Auswüchse unserer Gesellschaft gehören beschnitten , jetzt im Frühjahr .Ob nun langsam wie eine Schnecke jeden Tag einen Ast , oder mit der Säge den halben Baum .
Bitte sucht die Gemeinsamkeit , das heißt nur den Wildwuchs eben gemeinsam entfernen .
Wenn dem Baum zu viele Äste abgeschnitten werden erstickt er im eigenen Saft. Damit ist uns nicht geholfen !
Warten wir`s ab was unsere Gärtner im April machen.


erich mayer

Die Diskussion ist lebhaft, das zeugt von Engagement.
Es wird aber auch deutlich, wie individuell der jeweilige Ausgangspunkt ist und wie schwer es ist, sich zu verständigen. Herr Hansen denkt sicher einiges unausgesprochen mit, das Herr Winkler erst mal geklärt haben möchte. Wir werden nicht darum herum kommen, uns ausführlicher zu erklären, wenn wir uns nicht mißverstehen wollen.
Die Diskussion zeigt auch, das es letzlich zwei Stränge gibt :
a) den Menschen, der in sich die Möglichkeit zu Gut und Böse trägt;
was für mich nur heißen kann, ohne eine Pädagogik, die so viel sie nur kann, die Bereitschaft zum Guten im Menschen zu fördern versucht - bleibt das tollste System, die genialste demokrat. Struktur immer torpedierbar und so mangelhaft, wie die Menschen, die sie umsetzen und ausfüllen.
b) die Struktur; Regelungen wie Demokratie geschieht.
Damit diese Pädagogik als Notwendigkeit ins Amt geführt werden kann, müssen wir demokratische Strukturen haben, die es ermöglichen, dass die Menschen, die diese Notwendigkeit sehen und pflegen wollen, ihr Anliegen verwirklichen können.
Dazu muss alles Erziehen und Regieren sich der Initiative öffnen und Gestaltungsraum geben - samt der unumgänglichen finanziellen Gleichstellung.
Pateiisches Beispiel : Baden Württemberg "bestraft" Waldorfschulen u.a. Privatschulen mit einer nur 80 % -Finanzierung; Bayern gar mit 0 % !
HIER beginnt doch das Problem : WER den "Schuss" gehört hat und bereits Konsequenzen ziehen will, wird behindert, statt gefördert und honoriert !
Deswegen müssen die Strukturen dahingehend geändert werden, das sie Initiative mehr willkommen heißen. Das gilt für jede Bürgerinitiative u. u. u.
Da wir aber alle immer selbstbewußter werden, kann es in geistigen Fragen NIE ausreichend Differenzierungsmöglichkeit geben, in einem Einheitsstaat oder Einheits-Europa; daher mein Ansatz zur Regionalisierung.
Die Region kann der "Ort" werden, wo Menschen wie Herr Hansen, Herr Winkler ... und ich, sich IHRE Grundsatzdiskussionen liefern und darum ringen, die größtmögliche Toleranz und Freiheit zu verwirklichen. Stuttgart, gar Berlin oder Brüssel ersticken "Hansen’s , Winkler’s oder Falkenburger’s; vom Reinregieren des (großen) Geldes ganz zu schweigen ... .

Was uns grundlegend unterscheidet, Herr Winkler, ist unsere gegensätzliche Beurteilung der Gegenwart. Ich habe gelernt, Gegebenheiten sachlich zu bewerten. Und sollten sie eine günstige und weniger günstige Entwicklung zulassen, die weniger günstige zumindest ins Kalkül zu ziehen.Auf diese Weise gelange ich zu der Überzeugung, daß das Staatensystem seine moralische und sachliche Substanz so gründlich verspielt hat und sich obendrein derart verhängnisvoll auf die Umwelt, die Population, die Wirtschaft auswirkt, daß sein Zusammenbruch nur eine Frage der Zeit sein kann (Ich habe mich dazu bei www.foedpd.de unter „Beurteilung der Lage“ etwas ausführlicher geäußert).
Die Süddeutsche Zeitung ließ vor etwa einem Jahr in kurzer Folge Zeitkritiker zu Wort kommen, die im Wesentlichen die gleiche Auffassung vertraten.
Daher der Zwang zu der Frage, was das Staatensystem ersetzen kann.
Und was dies anbetrifft, Herr Falkenburger, stimme ich Ihnen voll zu. Nur, Sie gehen die Sache von der Überlegung her an, ich folge mehr den Erfahrungen. Mir erscheint es wenig sinnvoll, eine neue Gesellschaftsform zu erfinden, wenn es in der Geschichte solche gegeben hat, die nicht nur segensreich waren, sondern auch erfüllten, was heute von einer zukünftigen verlangt werden muß.
Sie, Herr Wikler, bestreiten sodann, daß Umstände/Verhältnisse das Verhalten des Menschen verändern. Das ist eigentlich in der Philosophie unbestritten.
Das Wesen des Menschen hat sich in geschichtlicher Zeit, so heißt es, kaum verändert. Er hat immer noch die gleichen Grundbedürfnisse: Die Verlangen nach sozialer Anerkennung, nach einem Vorschuß an Vertrauen, nach Sicherheit und Geborgenheit sowie nach Unabhängigkeit und Freiheit. Wird eines oder mehrere dieser Grundbedürfnisse nachhaltig verletzt, führt dies zu seelischen Belastungen und auch Erkrankungen (Psychiater erhalten Hochkonjunktur). Auf alle Fälle führt es zu Verhaltensänderungen (Gier und Unbedenklichkeit). Das ist nicht meine, sondern – soviel ich weiß – in der Wissenschaft unbestrittene Erkenntnis.
Die Beispiele, Herr Winkler, die Sie dann anführen von der Piraterie bis zum Mongolensturm sind ja nicht einer freiheitlichen Gesellschaft entwachsen, sondern eben dem Staatensystem. In der Schweiz hat es zwischen 1300 und 1848, seiner streng freiheitlichen Periode, also während eines halben Jahrtausends solche Auswüchse nicht gegeben. Schweizer Jungmannen, die was in dieser Art erleben wollten, mußten sich bei irgendwelchen außerschweizerischen Kriegsherren verdingen, so beim Papst.
Ich wiederhole mich hier nochmal, weil Sie die Wikinger ansprechen. Als sie auf Island seßhaft geworden waren, schmiedeten sie ihre Schwerter zu Pflugscharen um und vermieden fortan jeden Streit untereinander, selbst als einige von ihnen Christen geworden waren und sich die heidnisch Gebliebenen von ihnen unter Druck gesetzt fühlten.
Sie raten mir, die Dinge differenzierter zu sehen, nicht so eindeutig. Sie haben ja recht, daß die Dinge in der Regel so liegen, wie Sie das darstellen. Nur, nach meiner Beurteilung stehen wir zum einen unter erheblichem Zeitdruck. Zum anderen ist nicht einzusehen, daß das, was jahrhundertelang segensreich in unterschiedlichen Gesellschaften funktioniert hat, heute uns nicht aus der Patsche helfen können soll.
Ich sehe natürlich, daß uns zu wenig Leute folgen, um vor der Katastrophe noch zum Zug zu kommen. Da bleibt nur zu hoffen, daß die Überlebenden sich nicht mehr dreinreden lassen und tun, was die Eidgenossen taten: Ihr Geschick selbst in die Hand zu nehmen.
Nochmals beste Grüße
Ihr Karl-August Hansen

Laut § 6 Abs.1 Satz 1 des Parteiengesetzes gilt:

"Die Partei muss eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben."

,wobei Abs.2 insgesamt 12 Themenbereiche benennt, die in der Satzung jeder Partei im einzelnen zu regeln sind.

Und laut Art.21 Abs.1 Satz 3 Grundgesetz gilt für alle Parteien:

"Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen."

Demnach ist die FödPD jedenfalls nach deutschem Recht keine Partei, sondern trägt ihren Namen "... Partei Deutschlands" völlig zuunrecht und irreführend, denn es gibt offensichtlich sogar ÜBERHAUPT KEINE Satzung der sogenannten FödPD.

Sie, Herr Hansen, machen es sich m.E. viel zu leicht, indem Sie völlig darauf verzichten, zu klären, wie denn die von Ihnen geforderte "direkte Demokratie" ganz konkret aussehen könnte. Andernorts habe ich schon geäußert, dass ich persönlich mich nicht daran beteiligen werde, einfach nur draufloszuschwafeln und nach ollen Kamellen zu grabschen.

Ihren Worten zufolge rechnen Sie mit dem großen Weltenbrand, nach dessen Geschehen die "Überlebenden" dann Ihres Erachtens endlich die segensreiche Auswirkung des Föderalismus entdecken werden. Das ist m.E. völliger Unfug, aber leider typisch für die übliche Denkfaulheit, die mir sattsam insbesondere von allen Schattierungen von Marxisten bekannt ist. Auch Marxisten (Sie halte ich für einen Anarchisten) sind sich viel zu schade, mal darüber nachzudenken, was eigentlich nach der ersehnten "Revolution" für eine Gesellschaftsordnung gelten soll. Das gestaltet sich dann "urwüchsig", d.h. völlig planlos, denn "das Volk" werde dann schon seinen Weg finden. SANCTA SIMPLICITAS.

Sie, Herr Hansen, strapazieren gerne die abgedroschene Floskel, die Bevölkerung würde dann "die Geschicke selbst in die Hand nehmen". Versuchen Sie das doch mal. Ich habe noch niemanden getroffen, der "sein Schicksal in seiner Hand" hatte. Die Leute, die mir begegnet sind, hatten entweder leere Hände oder vielleicht irgendwelche Taschen oder Werkzeuge in ihrer Hand, aber niemals "ihr Schicksal".

Mir ist klar, dass dies nur im übertragenen Sinne gemeint ist. Aber ich kenne diese wirklich idiotische Floskel noch aus der Gründungszeit der Grünen, wo sie besonders gerne von Marxisten gedroschen wurde. Das ist eine (übrigens sehr verräterische) LEERformel, die nur dazu dient, jegliche konkrete Antwort schuldig zu bleiben darauf, wie denn im einzelnen die Entscheidungs-Strukturen aussehen sollen.

Das Volk (und sei es auch genau genommen nur die Volksmehrheit) wird NIEMALS "schon seinen Weg finden", sondern möchte immer geführt werden. DAS ist die Lehre und Erfahrung der letzten Jahrhunderte. Und genau deshalb wird sich IMMER und ÜBERALL eine herrschende Minderheit durchsetzen, die der Volksmehrheit auf der Nase herumtanzt. Das wird ganz genauso sein in jeder regionalen oder föderalen Struktur wie in unseren heutigen Staaten, wie auch sogar in jeder Familie.

Es gilt tatsächlich das ewige Gesetz der Oligarchie, d.h. die Menschheit wird in jeder denkbaren Formation immer von irgendeiner herrschenden Minderheit terrorisiert und schikaniert werden, egal ob vor oder nach einem Krieg.

Deshalb wüsste ich sehr gerne wenigstens, wie Sie unsere Gesellschaftsordnung also NACH einem nächsten Weltkrieg denn gerne hätten. Dann könnten Sie damit nämlich jetzt schon vorher anfangen und auch Ihre angebliche "Partei" dementsprechend gestalten.

In Wahrheit haben Sie m.E. GAR KEIN Ordnungskonzept. Ich hatte Sie deswegen ja mit offenbar gutem Grund gebeten, nicht nur Ihre mir durchaus wichtige Kritik zu äußern, sondern bitte Lösungskonzepte im einzelnen zu erbrüten und ganz konkret zu äußern.

Das scheint aber (wie üblich) nicht Ihre Sache zu sein. Stattdessen verweisen Sie lieber auf den schillernden Begriff "Freiheit", der wahrlich eine völlige Nullnummer ist, ein rein negativer Begriff, unter dem sich jeder alles bzw. gar nichts vorstellen kann. Das ist der völlige und schrecklich billige VERZICHT auf die mir jedenfalls sehr wichtige Konkretisierung Ihres angeblich demokratischen Anspruchs.

Glauben Sie etwa, die alten Griechen oder unsere neuzeitlichen Demokratietheoretiker (wie insbesondere Rousseau und dessen durchaus fragwürdiger, weitestgehend unpolitischer, eben typisch deutscher Epigone Kant) hätten sich ebenso geleistet, die Antwort auf die allesentscheidende Frage einfach LEER zu lassen?

Zwar gestehe ich Ihnen freilich zu, dass Ihnen (wie auch mir) schon die BRD, erst recht die EU, ein zu großes Staatsgebilde ist. Aber das entbindet Sie als scheinbar aus demokratietheoretischen Gründen staatsfernen Föderalismus fordernden Mitmenschen nicht, ein ernsthaftes Lösungskonzept vorzuweisen.

Jedenfalls wenn Sie Demokrat sein wollen, wollen Sie dagegen nur Anarchist sein, dann brauchen Sie das freilich nicht.

Stattdessen verweisen Sie gerne darauf, in früheren Zeiten habe es bereits gut funktionierende Gesellschaften gegeben. Nun gebe ich zu meinem Bedauern zu, dass ich nicht weiß, was z.B. in "Dithmarschen" geschah. Aber die schweizerischen Verhältnisse kenne ich recht gut. Die waren jahrhundertelang vom Feudalismus geprägt. Wollen Sie den Feudalismus wieder haben? Diese Frage meine ich sehr ernst, denn z.B. der Marxismus der "realsozialistschen" Staaten praktizierte nichts anderes als eine moderne Form von Feudalismus, dem die freilich das Mäntelchen "Demokratie" umhängten.

Ich bin dabei, die Texte Ihrer "FödPD" zu studieren, die zwar recht gut formuliert sind, aber offenbar nicht an den entscheidenden Stellen, sondern dort überall einen sehr großen und durchaus schlanken Bogen um die eigentlichen Probleme machen. Das finde ich ziemlich schade, wenn auch durchaus üblich für die m.E. völlig unverantwortliche Art, wie meine lieben Zeitgenossen die riesigen demokratischen Errungenschaften unserer die Demokratie erkämpfenden Ahnen schlicht vergeigen.

Trotzdem nichts für ungut, lieber Herr Hansen, ich melde mich nochmal zu Wort, wenn ich Ihre Texte fertig durchgelesen habe. Da scheinen mir eine Reihe vor Irrtümern und Widersprüchen enthalten zu sein, wenn ich auch durchaus mit einer ganzen Reihe von Kritikpunkten, die Sie äußern, völlig einverstanden bin.

Geehrter N.M. !
Schade für Ihre Energie zu diesem Thema . Jeder kann für sich entscheiden was er von Beitrag des anderen hält.
Für mich – für uns – ist wichtiger was machen wir ?
Nur diskutieren ? ab Donnerstag wissen wir mehr.
Dithmarschen lässt sich im Internet nachlesen. Wir hatten das in einigen Dörfern in Deutschland in „Klein-Ausführung auch“.
Für die heutige Zeit bleibt dieser Wunsch was er ist.

erich mayer

Inzwischen habe ich mich auch über die vermeintliche Freiheit in Dithmarschen, Puntland und Island informiert. Ich frage mich wirklich, was ich von solchen geradezu massiv irreführenden Hinweisen halten soll.

Um bei Dithmarschen zu bleiben, nehme ich zur Kenntnis, dass dieses Gebiet laut Wikipedia "nie lehensunabhängig (d.h. frei) war", sondern offenbar allzeit feudalistisch und nur "eine Art Selbstverwaltung herausbilden" konnte. Trotz Bauernfreiheitsromantik in dieser dem Meer abgetrotzten Sonderlandschaftseinöde bestand laut Wikipedia zudem sogar diese Selbstverwaltung keineswegs in demokratischer Mitwirkung aller dort lebender Bauern, sondern wiederum nur in einer Herrschaftsstruktur-Bevormundung von 48 sogar lebenslänglich amtierenden Richtern, was zumindest jedem echten Anarchisten (mir als Demokraten ohnehin) ein wahrer Graus sein müsste:

Wikipedia: "1447 wurde das Dithmarscher Landrecht aufgezeichnet. Es wurde ein Obergericht geschaffen mit 48 auf Lebenszeit eingesetzten Richtern (Achtundvierziger). Diese entwickelten sich zum eigentlichen Selbstverwaltungsorgan der entstehenden Bauernrepublik Dithmarschen."

Pfui Deibel, DAS ist ganz offensichtlich eine "Teufelsspirale".

Überdies tobte und gedieh in Dithmarschen der Militarismus (nicht anders in Puntland sowie in Island), wobei schließlich 1559 die auswärtigen Truppen siegreich waren.

Noch dazu gilt Dithmarschen als besonders hartnäckige Hochburg des Nationalsozialismus. Und Brunsbüttel wurde offenbar durch das dortige AKW endgültig unterworfen.

Wer diesen Super-Quatsch als Vorbild für "föderale Freiheit" empfiehlt, anstatt mal endlich ernsthaft nachzudenken über Demokratietheorie und die dazugehörige Praxis (wie nicht zuletzt sogar Rudolf Steiner dies tat), dem ist offensichtlich nicht mehr zu helfen.

Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, möchte ich nochmals darauf aufmerksam machen, dass ich nun mal keinerlei Sinn darin sehe, einfach möglichst gedankenlos draufloszuschwafeln und blitzschnell nach ollen Kamellen zu grabschen.

DAS, was uns hier als "Föderalismus" angepriesen wird, ist ganz offensichtlich nicht das Papier (bzw. die Elektronen) wert, auf dem/denen es vollmundig geschrieben steht. Das wird weder vor noch nach einem Weltkrieg irgendwen überzeugen und kein einziges Problem der Menschheit lösen können, zumal dies ohnehin grimmigsten Militarismus voraussetzt. Besten Dank für so einen Unfug.

Meine dringende Bitte, ernsthaft Demokratietheorie zu erörtern, geht hier offenbar weitgehend (wie gewohnt) ins Leere von Leuten, die es sich lieber ganz einfach machen möchten und deshalb auf Selber-Denken verzichten, was ja durchaus ein wenig anstrengend sein könnte. Meines Erachtens fängt aber Selbstbestimmung an mit Selbstdenken. Davon spüre ich sehr wenig, um so mehr von nichtsnutzigen Scheinlösungen, die natürlich wie immer selig glucksend von speichelleckenden Lakaien bis aufs Blut verteidigt werden als vermeintlich geniale Erkenntnisse. So werden wir NIEMALS auch nur einen Millimeter weiter kommen. Schön wäre, wenn wenigstens die männlichen und weiblichen Lautsprecher-Lakaien endlich betroffen verstummen würden. Aber das wäre freilich zu viel verlangt. Dann sollen sie eben meinetwegen weiter vor sich hinblöken, bis die gesamte Menschheit selig glucksend über den Tellerrand rutscht. Wohin dies führt, zeigte sich schon überdeutlich in George Orwells Tierfabel "Animal farm", die sich hier anschauen lässt:

http://www.youtube.com/watch?v=udOCIQSlJjs

Hier könntet ihr genauestens sehen, wie rasend schnell die "Freiheit" zerstört und korrumpiert wird von einer herrschenden Minderheit (Oligarchie). DAS ist das Hauptproblem der Menschheit. Dazu würde ich sehr gerne mal die Meinung (oder gar wirksame Lösungskonzepte) hören von jedem der hier mitwirkenden selbsternannten iParlamentarier. Ob sich wohl irgendjemand jemals damit konfrontieren wird? Aber andernfalls können wir alles sonstige wirklich besser gleich ganz bleiben lassen.

@ Nils: tatsächlich ist das iParlament so gedacht, dass sich jeder selbst "ernennen" kann - weil er ja keine Stimme ab-gibt, sondern sich selbst vertritt. Deshalb auch die Redefreiheit (innerhalb der Netiquette-Grenzen), wozu auch die Freiheit zum Irrtum und die Freiheit zum Widerspruch gehört.

Dass zum "Selbst-Denken" auch das "Selbst-Informieren" gehört, hast du wieder einmal vorbildlich gezeigt :) - danke! Aber vielleicht hören wir noch die Version von Herrn Hansen dazu?

P.S. Ich sortiere Probleme gerne nicht nach ihrer Wichtigkeit sondern danach, was gerade lösbar ist und was nicht; manche Probleme sind auch einfach strukturell, tauchen immer wieder auf, lassen sich nie "für immer" lösen sondern nur immer wieder neu (so wie die Tendenz zur Fremdenfeindlichkeit, Diktatur oder blindem Gehorsam).

Lieber Werner, meine Formulierung "selbsternannte iParlamentarier" war nicht als Kritik gedacht. Mir ist klar, dass auf dieser "Selbsternennung" das Konzept des iParlament beruht. Auch ich selbst wurde nicht von irgendwem ernannt oder auserwählt, sondern habe mich freilich schlicht "selbsternannt".

Wenn ich mich nicht sehr irre, beruht das hier vertretene Konzept des "Föderalismus" auf dem sogenannten "Subsidiaritätsprinzip", das laut Wikipedia erstmals 1571 formuliert wurde.

Ich halte allerdings nicht viel von diesem Prinzip, weil es letztlich eben doch zentralistisch funktioniert. Meines Erachtens ist dies auch der Grund dafür, dass der eigentlich superzentralistische Katholizismus sich dieses Prinzip schließlich 1891 ziemlich problemlos zu eigen machen konnte und dann 1931 gegen die (vom katholizistischen totalitären Zentralismus geradezu abkupfernden) modernen staatspolitischen, religionsfeindlichen Totalitarismen des Stalinismus sowie des Hitlerismus angewendet hat.

Mit anderen Worten: wir müssen uns immer wieder die Gretchenfrage stellen: WER ENTSCHEIDET ?

Das ist die Frage, die insbesondere auch jeder zu beantworten hat, der sich eine "regionale" oder "föderale" Gesellschaft wünscht.

Beim "Subsidiaritätsprinzip" behält letztlich die ZENTRALE, d.h. die ZENTRALGEWALT die Entscheidungshoheit (Juristen sprechen hierbei von der "Kompetenz-Kompetenz", d.h. von der Befugnis, zu ENTSCHEIDEN, wer im einzelnen welche Befugnisse ausüben darf; auch der katholische Jurist Edmund Stoiber stammelte und stotterte, er habe das Subsidiaritätsprinzip auf der Europaebene durchgesetzt und dabei gehe es eben um die "Kompetenz-Kompetenz").

Ich bin aber gar nicht der Meinung, dass die Zentralgewalt das Letztentscheidungsrecht haben soll. Deshalb suche ich nach einem viel freiheitlicheren, echt regionalistischen Prinzip, das ich vermutlich im Volksveto-Konzept gefunden habe, das etwa in Art.75 der italienischen Verfassung zumindest ansatzweise verwirklicht ist.

Übrigens lehnt auch der (inzwischen emeritierte) langjährige Europarechts-Juraprofessor Karl-Albrecht Schachtschneider von der Universität Erlangen-Nürnberg das Subsidiaritätsprinzip als einen schlechten Witz ab, weil es eben überhaupt nicht ausreiche.

Vielleicht sollte dies dem einen oder anderen zu denken geben, der sich etwa zur Begründung eines "Föderalismus"-Konzeptes ausgerechnet auf das Subsidiaritätsprinzip stützen zu können glaubt.

Wer vielleicht gerne wenigstens ANFANGEN würde, ernsthaft über Politik zu denken, der möge sich bitte immer wieder diese Gretchenfrage stellen: WER ENTSCHEIDET?

DAS und nichts anderes ist die Grundfrage für jedes politische Modell, insbesondere freilich für jede demokratische Gesellschaftsordnung.

Und wie lautet nun im einzelnen eure Antwort auf diese Gretchenfrage (die übrigens auch den Voluntarismus vom Rationalismus unterscheidet; Rationalismus ist insbesondere der thomistische Katholizismus sowie der marxistische Sozialismus) ?

Die heutigen fürchterlichen Selbstmord-Attentate in Moskauer U-Bahn-Stationen erweisen erneut, wie sehr die Bevölkerung zu leiden hat, wenn diese Gretchenfrage nicht ernsthaft bedacht und geklärt wird, sondern stattdessen auf dem Rücken der Bevölkerung ein rationalistischer Super-Zentralismus erzwungen wird, den m.E. auch das "Subsidiaritätsprinzip" letztlich nicht vermeiden helfen kann.

@ Danke, Nils - ich sehe, wir haben uns verstanden :)

Ich denke auch, dass es eine der entscheidendsten Fragen in jedem Staatswesen (und selbst in einer Gruppe, die sich nicht als Staat versteht) ist, wer (welche) Entscheidungen trifft - und ob diese angefochten, überprüft und "gekippt" werden können.

Und darüber hinaus (hier folge ich Karl Popper): ob eine unblutige Entmachtung der einstmals Gewählten möglich ist, auch einmal eine rasche, wenn diese ihre Machtposition nicht im Sinne derjenigen nutzen, die ihnen die Macht übertragen haben.

Deine Idee mit dem Volksveto, Nils, scheint mir hierzu sehr gut geeignet, zumindest in der Theorie. Ob es sich praktisch umsetzen ließe, müsste einmal getestet werden - und ich sähe da gerne auch das Mandat an sich einbezogen, nicht nur Sachentscheidungen.

Danke für die Beiträge.
Ich habe leider nicht viel Zeit, da ich morgen eine Reise antrete.
Zur Partei. Die existiert natürlich noch nicht, sondern nur ein Gründungskomitee. Das ist auch überall so angegeben.
Zum Subsidiaritätsprinzip. Wir beziehen uns - wie beim Föderalismus - auf die ursprüngliche Auffassung. Die hat Johannes Althusius formuliert. Demnach gebührt der kleinsten sozialen Gruppe die uneingeschränkte Autonomie. Ihr ist angeraten, nur diejenigen Aufgaben und Rechte an den Zusammenschluß, den sie freiwillig eingeht (sie muß nicht, sie kann auch solo bleiben), die sie selbst nicht wahrnehmen kann.
Die Frage, wie wir uns die direkte Demokratie vorstellen, finde ich recht seltsam. Gemeinde ist, wer Gemeinde sein will, heißt unser Grundsatz. Und wie die sich konfiguriert und zu Entscheidungen kommt, bleibt ihr überlassen.
Robert Nef hat sehr nett beschrieben (siehe die Diskussion im Internet), wie sich das früher in seinem Geburtsort abspielte.
Zu Dithmarschen: Die "Achtundvierziger" wurden gewählt, allerdings auf Lebenszeit. Ihre politische Macht beruhte allerdings auf Aufträgen, die sie von den Geschlechtern bzw. Gemeinden erhielten (siehe Subsidiaritätsprinzip).
Übrrigens, noch heute merkt man alteingesessenen Familien in Dithmarschen ihren Stolz über ihre freiheitliche Vergangenheit an. Dieses und jenes tut man halt nicht. Man sorgt für sich selbst und erwartet nichts vom Staat.
Frohe Ostern
Ihr Karl-August Hansen

Vielen Dank, lieber Herr Hansen, für die rasche und detaillierte Antwort. Ich werde nun erstmal eine Weile darüber nachdenken müssen. Es geht mir, wie Sie vielleicht bemerkt haben, nicht darum, irgendetwas schlecht zu machen (was ich vielleicht nur noch nicht richtig verstanden habe), sondern ausschließlich darum, ganz konkret praktikable Lösungen zu erarbeiten (nur diesem Zweck dient mein analytisches Sezieren). Denn, so lautet meine Überzeugung, nur dadurch können wir dem herrschenden Politikbetrieb glaubwürdig eine Alternative entgegensetzen, die auch dessen Fußvolk beeindruckt und womöglich sogar überzeugt.
Nochmals vielen Dank, und gute Reise !

Lieber Herr Hansen,
Sie schreiben: „Das Wesen des Menschen hat sich in geschichtlicher Zeit, so heißt es, kaum verändert. Er hat immer noch die gleichen Grundbedürfnisse: Die Verlangen nach sozialer Anerkennung, nach einem Vorschuß an Vertrauen, nach Sicherheit und Geborgenheit sowie nach Unabhängigkeit und Freiheit.“
Das sehe ich nicht so.
Zwischen der Art, wie ein Ägypter gelebt hat, seine Welt gesehen und empfunden und der unsrigen, liegen Welten. Für den aristokratischen Griechen waren Sklaven völlig normal. Ich glaube das sind sie für uns (hoffentlich) nicht mehr ! Die beiden Zeitepochen haben z.B. nicht umsonst eine deutlich andere Architektur, wie wir. (Goethe : „Nichts ist Innen, nichts ist draußen, denn was Innen ist auch Außen“)
Wenn es keinen Fortschritt in der Geschichte der Menschheit gäbe – könnten wir uns genau genommen – gleich erschießen. Die „Ewige Wiederkehr des Gleichen“ eines Nietzsches, möchte ich nicht aushalten müssen.
Ich denke wir nähern uns moralisch und ohne Zweifel auch ökologisch der Erkenntnis, dass es kein genießbares Glück der Einen geben kann, wenn gleichzeitig die Anderen im Elend umkommen. M.a.W. : Wir sitzen alle im selben Boot – und dieses heißt Erde.
DAS ist für mich die Richtung des Fortschrittes.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für unumgänglich, eine neue Gesellschaftsform zu erfinden – eine die zum Zustand der sich entwickelnden Iche wieder passt. Die Jetzige ist überholt und steht den Ichen im Weg. Insofern kann ich Ihrem folgenden Satz nicht zustimmen.
„Und was dies anbetrifft, Herr Falkenburger, stimme ich Ihnen voll zu. Nur, Sie gehen die Sache von der Überlegung her an, ich folge mehr den Erfahrungen. Mir erscheint es wenig sinnvoll, eine neue Gesellschaftsform zu erfinden, wenn es in der Geschichte solche gegeben hat, die nicht nur segensreich waren, sondern auch erfüllten, was heute von einer zukünftigen verlangt werden muß.“
Schon Nietzsche schrieb als junger Mensch „Vom Nutzen und Nachteil der Historie“. Orientierung kann die Geschichte schon bieten, aber das Jetzt will schon aus dem aktuellen Empfinden und Denken geformt werden. Bloß Kopieren nützt nichts, weil so schrecklich viel anders geworden ist inzwischen.
Was Ihr empfundener Zeitdruck angeht, plagen mich oft auch so Gefühle, wie das das moralische Fundament, die seelische Wachheit und Presenz - anders ausgedrückt : die "Zugemülltheit" und "Fremdgesteuert-Heit" der Menschen ein bedrohliches Ausmaß angenommen hat. Das Bild der "Titanic" ist allgegenwärtig: oben wird noch großzügig gefeiert und unten rammt der Eisberg ein tödliches Loch - WEIL er übersehen wurde !

Hallo N.M.,

habe mich sehr über den provikanten Beitrag gefreut.

Mir geht es auch auf den Sa..., wenn Diskussionen nicht kontruktiv geführt werden. Selber denken und nicht nur bestehende Dinge aufgreifen und unreflektiert wieder geben ist mir wichtog. Mich interessiert letztlich nicht was wie heißt und von wem es vieleicht ursprünglich stammt. Wenn ich von etwas Bekannten schreibe, so sind es oft meine eigenen Ideen, auch wenn sie bereits jemand vor mir hatte, ihnen vielleicht sogar den gleichen Namen gegeben hat.

Mein Verfassungsentwurf z.B. ist das Ergebnis meiner Gedanken daran, wie ein freiheitlicher Staat grundlegend strukturiert sein sollte. Und auch beim Thema Geld habe ich meine eigenen Lösungs- und Erklärungsmodelle beschrieben.

Eine konstruktive Konversation mit Ihnen würde mich sehr freuen.

LG Matthias Jonathan

P.S. Habe mir erstmal das Video "Aufstand der Tiere" angesehen, bevor ich Ihren Beitrag gelesen habe, sodass ich den Film unvoreingenommen auf mich habe wirken lassen können. Danach konnte ich Ihren Bezug gleich gut nachvollziehen.

Hallo, Matthias,
das freut mich riesig, dass Sie sich den Zeichentrickfilm über Orwells "Animal farm" angeschaut haben. Orwell war wirklich genial. Das "Napoleon" genannte Oberschwein stellt übrigens Stalin dar (Orwell war Sozialist und hatte begründete Angst vor Stalins langem Arm; damals lebte Stalin ja noch; wohl deshalb wich er auf den Namen des Diktators "Napoleon" aus; er meinte jedenfalls Stalin).

Die Grünen, bei deren Anfängen ich mitwirkte, wurden bekanntlich von Joschka Fischer und seiner Mafia im Auftrag der SPD-Führung diktatorisch zerstört. Joschka war bekennender Stalinist ("Stalin war einer wie wir"). Etwa 1983 gab es Leute in der hessischen "Landtagsgruppe" der Grünen, die, obwohl sie bei diesem Zerstörungswerk fleißig mitwirkten, trotzdem äußerten, es finde bei ihnen genau dasselbe statt wie bei Orwells "Animal farm". Insbesondere Gertrud Schilling sagte dies damals.

Orwell, der ein britischer Staatsbürger aus Indien war und offenbar äußerst intelligent und zugleich sehr demokratisch gesinnt, hat mit dieser politischen Tierfabel m.E. wirklich den Nagel auf den Kopf getroffen. Genau dies ist das Problem der Menschheit. Das Ganze verpackt in einer Tierfabel, so dass schon sehr junge Menschen verstehen können, worum es in der Gesellschaft der Menschen eigentlich geht. Lösungskonzepte dagegen sind freilich ziemlich schwierig, aber m.E. keineswegs unmöglich.

Ihren Verfassungsentwurf habe ich vor mehreren Wochen schon gelesen und in Teilen auch kommentiert. Ihre Geldtheorie konnte ich aus Zeitmangel bisher leider noch nicht zur Kenntnis nehmen.

Ich finde sehr gut und wichtig, dass Sie sich ganz eigene Gedanken machen. Nur so kommen wir m.E. weiter. Meine Wahlrechts-Gesetzesneufassungen, an denen Sie schon Interesse bekundet haben, kann ich leider derzeit nicht so rasch veröffentlichen wie ich vorhatte. Denn ich bin dabei, in alle Neufassungen noch die Weiblichkeits-Sprachformen einzufügen (z.B. "der/die Bewerber/in"), um möglichen Protest seitens der holden Weiblichkeit zu vermeiden. Das frisst ungeheuer viel Zeit. Ich muss das noch für 11 der 16 Bundesländer sowohl bei den Landes- als auch bei den Kommunalwahlgesetzen durchführen. Das ist der Hauptgrund für die derzeitige Verzögerung.

Die von Ihnen angesprochene "konstruktive Konversation", an der ich auch sehr interessiert bin, haben wir ja schon so ein wenig begonnen. Ich freue mich auch auf eine baldige Fortsetzung.

Ihnen einstweilen alles Gute, Nils

- kostet es mich auf die Wörtern hinter Ihren Abkürzeln zu kommen. Könnten Sie ein kleines Kürzel Verzeichnis bekannt geben.

Was Gut ist ! was Gut werden soll ! weiß ich nun gut. Wie wir dahin kommen weiß ich nicht – noch nicht !

erich mayer

@ Herr Mayer: "Was Gut ist ! was Gut werden soll ! weiß ich nun gut. Wie wir dahin kommen weiß ich nicht – noch nicht !"

Ich würde Ihnen gerne zwei schöne Aphorismen schenken, die mir immer wieder in den Sinn kommen:

"Allmählich reift das Köstliche." (Schiller)

und

"Man geht nie weiter, als wenn man nicht mehr weiß, wohin man geht." (Goethe)

Lassen Sie uns einmal an Ostern 2011 einen Rückblick halten und schauen, wie weit wir wohin gekommen sind, ja. Und so lange einfach unser Bestes, unsere besten Gedanken und Ideen einbringen.

Ich überlasse euch, zu denken und zu schlussfolgern, reihe also nur einige Erkenntnisse aneinander:

In Beitrag 55 zum Thema "Fundamentale Erneuerung der Demokratie" schreibt Karl-August Hansen u.a.:

"Robert Nef hat sehr nett beschrieben (siehe die Diskussion im Internet), wie sich das früher in seinem Geburtsort abspielte."

Im Internet findet sich auf folgender Webseite (der Sozialdemokratischen Partei des Kantons St.Gallen):

http://www.sp-sg.ch/spsg.asp?lv1=58&lv2=45&lv3=14&id=366

ein Bericht (vom 15.06.2005) über den "neoliberalen Rechtsaussen Konrad Hummler aus St.Gallen", der die Schweizer (m.E. durchaus zurecht) gegen die EU-Integration zu schützen versucht, die (m.E. leider) von den etatistischen Schweizer "Sozialdemokraten" betrieben wird. In diesem Text wird auch Robert Nef erwähnt:

"Die Strategie, konkursreife Verbände der Altrechten neu aufzupäppeln, brachte keinen grossen Ertrag. 1998 gründete er die Stiftung Liber’all, der die rechtsbürgerliche Liberale Aktion angehört, die einst als Redressement national bekannt war. Heute bewegt sich Hummler, inzwischen NZZ Verwaltungsrat, in einem Netzwerk von radikalliberalen Wirtschaftsideologen. Diese wollen die FDP auf Rechtskurs führen, finden dabei aber noch wenig Widerhall, weil sie realpolitisch stets der Konkurrentin SVP in die Hände spielen. Zu nennen wären hier der St.Galler ROBERT NEF, Leiter des Liberalen Instituts, das nach dem Motto denkt: ’Freiheit besteht in der Freiheit vom Staate.’ Oder Gerhard Schwarz, NZZ-Wirtschaftschef, der die reine Lehre des Wirtschaftsliberalismus verkündet. Oder Tito Tettamanti, auch er ein heimatloser FDPler, der nach Jahren der Vermögensanhäufung nun etwas für den Geist tun will und Bücher mit Titeln wie ’Die Todsünden des Kapitalismus’ schreibt. Hummler ist gut vernetzt und deswegen auch schon als ’rechter Strippenzieher’ bezeichnet worden. Doch das dürfte zu viel der Ehre sein. Im FDP-Machtmilieu spielt er kaum mehr als die Rolle des Aussenseiters und Provokateur. Zum einflussreichen Kulissenschieber reicht es nicht. Bei den tonangebenden FDP-Grössen gelten ANARCHOLIBERALE eher als Störenfriede, die immer nur kritisieren. Weshalb wechselt Hummler nicht zur SVP? Da steht ihm seine ultraliberale Überzeugung entgegen."

Herr Hansen verwendet zwecks Werbung für sein Interesse an "Föderalismus" vor allem die beiden Begriffe "Freiheit" und "Subsidiarität".

"Freiheit" verwendet auch die rechtsintellektuelle bundesdeutsche Wochenzeitung "Junge Freiheit" aus Berlin. Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider, der dieser Zeitung mal ein Interview gab und seitdem zu seinem Leidwesen als "Rechter" gilt, sagte in Salzburg anlässlich seines Vortrages zum Lissabon-Vertrag im März 2007 in der an den Vortrag anschließenden Diskussion, die "Junge Freiheit" verwechsele "Freiheit" mit Carl Schmitt.

Diese Passage der anschließenden Diskussion findet sich bei folgender URL (und zwar von 5 min:11 sec bis 6 min : 15 sec):

http://www.youtube.com/watch?v=x98m4R6obPI&feature=related

und lautet (im Wortlaut):

"Einmal war ich von ’attac’ eingeladen, einmal, ja. Wenn man mal mit den Falschen geredet hat, ne? Mal ein Interview in der "Jungen Freiheit", ne? Dann ist man schon, das ist ein Problem in Deutschland. Also ich sage, ich sage meine Sache überall genauso, so wie ich sie gerade verantworten kann, äh, und, und ich muss ja nicht immer nur die Gläubigen überzeugen. Nicht, also, auch da, äh, ich schreibe auch über ’Freiheit’ in der ’Jungen Freiheit’, um denen ’mal zu sagen, was ’Freiheit’ ist, weil die das nämlich nicht verstehen, die verwechseln ’Freiheit’ mit Carl Schmitt, also das jetzt ’mal für die Eingeweihten, ja? Also, die, da liegen gewisse Probleme, weil jetzt eine große Tagung in Berlin von ’Mehr Demokratie’ war und ’attac’ war erst, wollte teilnehmen, hat dann nicht teilgenommen, weil ich teilgenommen habe und ich hatte vorher gerade einen kleinen Artikel über den europäischen Verfassungsprozess in der ’Jungen Freiheit’. Das ist eine Straftat. So kann’s nicht sein. Wir brauchen schon die Redefreiheit. Die Redefreiheit ist das wichtigste politische Gut, denke ich, und zwar in jeder Richtung."

Carl Schmitt war ein Anhänger der (aus panischer Angst vor den damaligen Religionskriegen zur Zeit des Dreißigjährigen Krieges entwickelten) absolutistisch-etatistischen Staatsphilosophie des Thomas Hobbes. Absolutistisch bedeutet losgelöst von jedweder Verfassungsbindung, und etatistisch bedeutet eben staatsverherrlichend. Die französischen Sonnenkönige praktizierten diese Staatsphilosophie, wobei Ludwig der 14. bekanntlich sagte "der Staat bin ich". Carl Schmitt, der den damaligen Absolutismus für Hitler neubegründen wollte (zuerst versuchte er, Hitler zu verhindern, wollte dann aber, als das nicht gelang, ganz opportunistisch dessen Kronjurist werden; Hitler wollte aber nun mal keinen Vormund haben, und erst recht keinen juristischen) prägte schon in der Weimarer Republik den verächtlichen Ausspruch "Die Verfassungen kommen und gehen, der Staat bleibt".

1938 veröffentlichte Schmitt sein Buch "Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes".

An Hobbes kritisierte er darin angeblich, dass Hobbes noch einen liberalistischen Freiraum für die Privatmeinung des Individuums (insbesondere die Gewissensfreiheit) gegenüber dem totalitären Allmachtsanspruch des Leviathan-Monsterstaates erlaubte. Schmitt kritisierte dies, weil schon der niederländische Jude Spinoza dies als Einfalltor für (jüdische; Schmitt profilierte sich freilich gegenüber Hitler als Nazi-frommer Judenfeind) Unterwanderung des totalitären Staates erkannt habe. Laut Schmitt dürfe es keine Privatmeinungen geben, sondern nur staatlichen Führerkult. Siehe dazu im einzelnen hier:

http://www.textem.de/283.0.html

In meiner Terminologie hat der Katholik Schmitt dem Katholiken Hitler somit empfohlen, den affirmativen Voluntarismus von Hobbes lieber zu ersetzen durch affirmativen Rationalismus, den der thomistische (Thomas von Aquin) Katholizismus immer schon betrieb und der sozusagen der beste Schutz gegen "jüdische Unterwanderung" ist, indem der richtige Glaube und mithin auch die richtige Privatmeinung im Katholizismus quasi staatlich vorgeschrieben wird. Schmitt kritisierte damit also den affirmativen Voluntarismus von Hobbes als letztlich untauglich und hielt ihm die jahrhundelange Tradition des affirmativen Rationalimus entgegen. Bloß dass Hobbes ja gerade die Konfrontation der Religionskriege überwinden wollte (d.h. auch den katholisch-totalitären Glaubensanspruch im Sinne von päpstlicher mörderischer Besserwisserei) und DESWEGEN als Kompromiss seinen affirmativen Voluntarismus formulierte, bei dem jeder glauben darf, was er will, solange er sich dem totalitären Herrscher unterwirft.

Immerhin kam es trotz des affirmativen Voluntarismus der Sonnenkönige letztlich zur demokratisierenden Französischen Revolution, nachdem solche Geistes-Riesen wie etwa Jean-Jacques Rousseau entgegen den Intentionen des Ancien Régime weitgehend ungehindert ihre revolutionären Ideen entwickeln und veröffentlichen konnten. Vor derartiger Revolution bzw. Demokratisierung grauste es deutschen Herrschaftsgewaltigen nicht erst bei den Nazis, aber besonders bei diesen.

Carl Schmitt hat also sozusagen "das Kind" von Thomas Hobbes "mit dem Bade ausgeschüttet".

Herr Hansen kritisiert auf den Internet-Seiten seiner "FödPD" mehrfach den Etatismus von Hobbes, denn Krieg habe keine zwischenmenschliche, sondern nur zwischenstaatliche Ursachen.

Gleichzeitig aber befürwortet Herr Hansen dortselbst ebenso mehrfach das Subsidiaritätsprinzip.

Ich halte wie schon erwähnt dieses Prinzip für entweder grundfalsch oder zumindest völlig ungenügend, weil es m.E. nur eine SPIELART des Zentralismus ist.

Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider erläuterte kurz in Salzburg anlässlich seines Vortrages zum Lissabon-Vertrag im März 2007 in der an den Vortrag anschließenden Diskussion bei folgender URL (und zwar von 3 min:42 sec bis 4 min: 00 sec), dass jedenfalls das im Lissabon-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip, mit dessen Verankerung sich Edmund Stoiber so gerne brüstete, ein völliger Quatsch ist:

http://www.youtube.com/watch?v=cKkSpuypfrU&feature=related

"Subsidiaritätsprinzip, in lächerlicher Weise geregelt. Wenn drei Mitglieds-Parlamente widersprechen, weil sie sagen, es ist nicht subsidiär, es ist nicht beachtet, dann muss sich die Kommission erneut mit der Sache befassen. Das ist absolute Lächerlichkeit" ...

Wenn schon das Subsidiaritätsprinzip bemüht wird, dann kommt es mithin zumindest sehr darauf an, wie es denn genau ausgestaltet ist.

Herr Hansen sagt dazu (in Beitrag 55 zum Thema "Fundamentale Erneuerung der Demokratie):

"Zum Subsidiaritätsprinzip. Wir beziehen uns - wie beim Föderalismus - auf die ursprüngliche Auffassung. Die hat Johannes Althusius formuliert. Demnach gebührt der kleinsten sozialen Gruppe die uneingeschränkte Autonomie. Ihr ist angeraten, nur diejenigen Aufgaben und Rechte an den Zusammenschluß, den sie freiwillig eingeht (sie muß nicht, sie kann auch solo bleiben), die sie selbst nicht wahrnehmen kann."

Vielleicht soll damit gemeint sein, dass er nur Formen des Subsidiaritätsprinzips akzeptiert, die möglichst wenig zentralistisch sind.

Aber zentralistisch wirkt sich JEDE Form von Subsidiaritätsprinzip aus. Das muss man bedenken. Deshalb ist es eigentlich das GEGEN-Prinzip zum Regionalismus, und ist stattdessen ein Prinzip eines wie auch immer im einzelnen ZENTRALISTISCHEN Föderalismus.

Ziemlich grotesk finde ich deshalb insbesondere auch den Beitrag 17 von Frau Grimmenstein zum Thema "Weiterentwicklung des repräsentativen Armes der Demokratie", mit dem sie das regionalistische Interesse von Herrn Falkenburger m.E. umfälschte zu einem von ihm angeblich geäußerten Interesse an ZENTRALISIERENDER Subsidiarität:

"Hallo Herr Falkenburger,
es ist toll, dass Sie sich für das Subsidiaritätsprinzip so stark einsetzen. ... Sicher wird man nicht alle Probleme auf Regional-Ebene lösen können, aber die Zentralregierungen werden wichtige Aufgaben mit der Zeit sicher an lokale Behörden abgeben müssen."

Was vielleicht sowohl Frau Grimmenstein als auch Herr Hansen mit dieser Unterstellung eines zentralistischen Interesses bezwecken mögen, kann ich nur vermuten.

Auffällig finde ich jedenfalls, dass Herr Hansen in seinem Beitrag 55 zum Thema "Fundamentale Erneuerung der Demokratie" keinerlei Interesse an Demokratie bzw. ihrer jeweiligen Ausgestaltung zeigt:

"Die Frage, wie wir uns die direkte Demokratie vorstellen, finde ich recht seltsam. Gemeinde ist, wer Gemeinde sein will, heißt unser Grundsatz. Und wie die sich konfiguriert und zu Entscheidungen kommt, bleibt ihr überlassen. ... Zu Dithmarschen: Die "Achtundvierziger" wurden gewählt, allerdings auf Lebenszeit. Ihre politische Macht beruhte allerdings auf Aufträgen, die sie von den Geschlechtern bzw. Gemeinden erhielten (siehe Subsidiaritätsprinzip)."

Das bedeutet, es ist Herrn Hansen offenbar völlig egal, ob und wie denn eigentlich "direkte Demokratie" stattfindet, denn jede Gruppierung, die sich "Gemeinde" nennt, könne sich für oder gegen Demokratie entscheiden, könnte sich also m.E. auch ganz FREI etwa sogar für das Führerprinzip des Faschismus entscheiden. Demgemäß hat Herr Hansen auch keinerlei Problem mit der Herrschaft der 48 auf Lebenszeit gewählten Richter in Dithmarschen, die dort allem Anschein nach zentralistische Vormundschaft ausübten. Die Befugnis, sie etwa jederzeit im einzelnen wieder abzuwählen, gab es offenbar nicht, was wiederum Herrn Hansen offenbar nicht im mindesten stört. Und warum denn die dortigen Bauern sich ihre Aufträge nicht wie in Schweizer Volksversammlungen schlicht selbst erteilten, sondern unbedingt den Filter solcher lebenslänglich gewählter "Achtundvierziger" benötigten, denen sie ihre Aufträge delegierten, bleibt auch völlig unklar und unausgesprochen.

Meines Erachtens hat dieses Konzept von "Föderalismus" überhaupt nichts mit Demokratie zu tun, auch nicht mit "direkter Demokratie", infolgedessen auch überhaupt nichts mit demokratischer "Freiheit", stattdessen aber womöglich sehr viel mit der Freiheits-WILLKÜR des Führerprinzips sowie mit den zentralistischen Wirkungen des Subsidiaritätprinzips.

Davor würde ich gerne warnen. Jedenfalls sollten diese starken Ungereimtheiten und Widersprüche m.E. sehr gründlich geklärt und wohlüberlegt werden, statt dass aufgrund des üblichen Kurzschlussdenkens ein affirmativ-blinder Jubel einsetzt über "Föderalismus" und "Freiheit" (nach dem Motto "alle Vögel fliegen hoch, die Amseln, die Stühle ..."), der aktionistisch zu schnellstmöglicher Einigung des in Wahrheit völlig Unvereinbaren über sämtliche Gegensätze und Unebenheiten hinweg drängt, so dass die große Katerstimmung wie immer erst nachträglich entsteht, wenn alles zu spät ist, als ob nicht schon im vorhinein deutlich sichtbar wäre, was oder gar wer hier offenbar ganz massiv in die Irre führt.

Bob Dylan schrieb 1963 den Text für sein Lied "With God on our side", in dem gegen Ende die Zeilen vorkommen, die mir hierzu einfallen:

" But I can’t think for you
You’ll have to decide" ...

Hallo! Herr N.M. !
Gerne würde ich auch Ihre Beiträge lesen ! ! ! ! doch ich habe ein Problem damit .
Ich bin von Geburt Schwabe , meine einzige Fremdsprache ist Deutsch. Dazu kommen immer noch Ihre ( für Sie viel Zeit sparenden ) Kürzel . Wenn Ihre Demokratie auch für Leute wie mich sein sollte ,so bitte ich Sie herzlich um viel Verständnis – aber mit raten komme ich hier nicht hinter die verschiedenen Passagen in Ihrem Beitrag.

Ich wünsche Ihnen erholsame Ostern !
Vielleicht klappt es nach Ostern.

erich mayer

Hallo Herr Mayer,

zum Problem mit den Abkürzungen.
Einige der Abkürzungen, die Herr N.M. verwendet, sind im Internet-Jargon verbreitet, aber doch nicht allen geläufig, (zum Beispiel "URL").

Würde Ihnen ein Abkürzungsverzeichnis helfen?
Wenn Sie die Abkürzungen sammeln, die Ihnen Schwierigkeiten bereiten, erstelle ich hier im iParlament ein Abkürzungsverzeichnis …

Viele Grüße
Holger Hägele

Hallo ! Herr Holger Hägele ! In Beitrag 60 hatte ich schon diesen Vorschlag .
Aber ich habe weiter gedacht .Meine Idee geht dahin möglichst viele Leute zum mitmachen zu bewegen .
Ein Beitrag von mir behandelt das Thema .
Ich hätte gerne eine Plattform für möglichst viele Bürger . Mit Frage und Antwort und auch deren Gedanken erforschen dann über eine Frage zum behandelten Thema zur Abstimmung zu bewegen. Das geht nur über Bürgerstuben wie eine Art Stammtisch für Bürgerfragen oder Bürger-Probleme oder auch ein Internetkaffe mit einem Helfer wie bei uns die PC-Senioren.
Nur eben für alle Politikinteressierte zum Frust abladen und diskutieren .
Diese Leute ohne eigenes Internet aus meinem Semster oder noch älteren Semestern wollen selber lesen und das ohne Dolmetscher .Der Kreis dieser Leute ist sehr groß, und alle nicht - noch nicht - von einer Wahl ausgeschlossen .
Deshalb meine Bitte um darauf vorbereitet zu sein.
Für mich alleine komme ich zurecht – Schwaben sind lernfähig.

erich mayer

Guten Tag, Herr Mayer !
Vorab erstmal vielen Dank für Ihr Interesse an Beiträgen von mir. Ich weiß das durchaus zu schätzen, gehe keineswegs davon aus, dass dies etwa selbstverständlich sei. Ich bin nicht arrogant.

Mir war nicht klar, dass sich Ihr Beitrag 60 (auch) auf mich bezog, zumal Sie darin meinen Namen nicht nannten und zumal ich mit meinem Beitrag 59 eigentlich nur Matthias antwortete.

Wenn Sie irgendwelche Fragen haben zu meinen Beiträgen, soweit Sie sie lesen, dann können Sie jederzeit mit mir Kontakt aufnehmen. Das wird wohl besser außerhalb dieses Forums sein, einfach indem Sie bei der Leitung (z.B. bei Herrn Hägele; oder bei Herrn Winkler) meine E-Mail-Adresse und/oder meine Telefon-Nummer erfragen. Ich erlaube hiermit ausdrücklich die Weitergabe dieser Daten insbesondere an Sie, möchte diese Daten freilich nicht hier unmittelbar preisgeben.

Ich bin übrigens zwar in den USA (San Francisco) geboren, kam aber schon mit einem halben Jahr nach Deutschland und wuchs rein deutschsprachig auf in Heidelberg (also nicht weit von Schwaben). Meine Fremdsprachen sind durchaus begrenzt. Gelernt habe ich nur Englisch (Schulenglisch), Latein und Französisch. Daneben habe ich noch minimale Kenntnisse in Italienisch sowie Spanisch.

Dass ich hier einen Beitrag mit "Think !" betitelt habe, hat nur den Hintergrund, dass ich mich auf ein Lied von John Lennon (von "The Beatles") bezog, der damals (Ende der 1960er Jahre) in dem Lied "The Ballad of John and Yoko" u.a. sang:

"You can’t take nothing with you, when you’re gone - think!"

Das bedeutet soviel wie "Du kannst nichts mitnehmen, wenn du stirbst - denk!"

Da dieser Bezug zu jenem Lied aber überhaupt nichts mit dem sachlichen Inhalt meines Beitrages zu tun hat, habe ich ihn nicht offenbart. Ich tue das jetzt nur, um Ihnen die Herkunft dieses Titels zu erläutern.

Wissen Sie, ich bin eigentlich am ehesten ein Dichter. Deshalb nehme ich die (insbesondere deutsche) Sprache sehr genau und bin auch sehr interessiert an dem, was etwa John Lennon, Bob Dylan (und andere) gedichtet haben.

Bob Dylan ist (nicht nur meines Erachtens) der weltweit größte zeitgenössische Dichter. Es ist m.E. eine Schande, dass er noch immer nicht den Literatur-Nobelpreis erhielt, obwohl er immer wieder dafür nominiert wird. Freilich brauche ich diese seine Auszeichnung nicht für mich, finde es aber sehr schwach, dass das Nobelpreis-Komittee diesbezüglich immer noch tief und fest schläft.

Ich kenne seine Liedtexte ziemlich gut, habe einige von diesen sogar verdeutscht (obwohl ich wie gesagt nur Schulenglisch gelernt habe). Die beiden in meinem Beitrag abschließend zitierten Zeilen:

"But I can’t think for you
You’ll have to decide" ...

aus seinem Lied "With God on our side" (= "Mit Gott auf unserer Seite") bedeuten einfach nur:

"Aber ich kann nicht für euch denken
Ihr müsst (selbst) entscheiden" ...

Lieber Herr Mayer, ich bin aus gutem Grunde selber geradezu schärfstens daran interessiert, dass alles so geschrieben wird, dass es von jedem gelesen werden kann. Ich HASSE Texte, in denen etwa Passagen in Latein oder gar Griechisch (was ich nicht kann) vorkommen, ohne dass diese Passagen in die jeweilige Hauptsprache übersetzt sind (bei uns also ins Deutsche).

Wie Sie z.B. sehen, habe ich ganz bewusst vom französischen Sonnenkönig "Ludwig der 14." geschrieben und nicht etwa "Louis XIV" oder gar ganz auf Französisch "Louis-quatorze".

Ich möchte durchaus verstanden werden und biete Ihnen deshalb gerne an, mich mit etwaigen Fragen z.B. auch telefonisch zu konfrontieren.

Meines Erachtens gibt es übrigens keine "dummen Fragen", sondern nur "dumme Antworten".

Ich könnte mir allerdings denken, dass meine philosophischen und insbesondere meine politisch-demokratietheoretischen Denkfiguren Ihnen oder sonstwem Schwierigkeiten bereiten.

Ich habe nun mal insbesondere Jura studiert, und zwar mit dem Schwerpunkt Rechtsphilosophie, wobei ich nicht zuletzt gelernt habe, meine deutsche Sprache sehr ernst zu nehmen. Wenn ich der Ansicht wäre, dass ich das einfach alles hinter mir lassen könnte, dann würde ich das sofort tun. Ich weiß aber ganz genau, dass das das Schlimmste wäre, was ich tun könnte. Wir können unsere Gesellschaftsordnung überhaupt nur dann retten, wenn wir all unseren philosophischen Grips zusammentragen, dessen wir habhaft werden können. Andernfalls können wir aufhören, noch bevor wir begonnen haben.

Diejenigen, die unsere Gesellschaft und die gesamte Menschheit an den Rand der Katastrophe gebracht, verführt haben und immer weiter dahinein drängen, tun dies nicht aus Unkenntnis, sondern wissen sehr genau, was sie tun, haben MINDESTENS soviel Wissen wie wir und wollen offenbar die demokratische Befreiung der letzten Jahrhunderte möglichst endgültig ungeschehen machen und als einen Irrweg der Menschheit hinstellen, um möglichst bald wieder sich selbst zu Vormündern einer erneut versklavten Menschheit aufzuschwingen.

Wenn denen das gelingt, dann gute Nacht, und zwar eben endgültig.

Der Drang dorthin ist irrsinnig stark. Uns dagegen zu wehren und bessere Alternativen zu entwickeln, ist extrem schwierig und auch ziemlich gefährlich, weil die Gegenseite inzwischen offenbar schon zum Äußersten entschlossen ist. Mir macht eigentlich nur die "Aufmüpfigkeit" der nachwachsenden Jugend ein wenig Hoffnung.

Glauben Sie bloß nicht, dass solche veritablen Helden wie etwa der inzwischen emeritierte Juraprofessor Karl-Albrecht Schachtschneider unbeachtliche Nebenfiguren seien. Ich merke ihm an, dass er unsäglich leidet unter dem, was uns allen zugemutet wird. Das gilt freilich auch für andere.

Wir trudeln offenbar einem Dritten Weltkrieg entgegen, bei dem jede Art von Massenvernichtungswaffen "erprobt" und angewendet werden, um den demokratischen Errungenschaften endgültig den Garaus zu machen.

Die jahrhundertelang währende Lebensraum-Vergiftung durch urangehärtete Munition, die bisher schon völlig gewissenlos im Irak und (mit Unterstützung sogar durch die "Bündnisgrünen" !) in Afghanistan verübt wird, ist erst der Anfang dieses angestrebten Dritten Weltkrieges.

Und dann vergleichen Sie nur mal die vergleichsweise völlige Machtlosigkeit dieses öffentlich (auch durch alle Geheimdienste) mitlesbaren Forums namens "iParlament" mit dem, was Sie etwa bei Wikipedia unter dem Stichwort "Bilderberg-Konferenz" nachlesen können.

Glauben Sie auch nicht, die eigentlich Mächtigen in unserer Gesellschaft hätten im mindesten Furcht vor dem, was hier von uns öffentlich angesprochen oder sogar im einzelnen besprochen wird. Wir sind nur eine winzige Minderheit, die sich (noch dazu wie üblich ziemlich uneins) äußert, wohingegen die Herrschenden jederzeit umjubelt, unterstützt und klaglos finanziert werden ausgerechnet von denen, die eigentlich am allerschlimmsten von ihnen ausgebeutet werden.

So wirkt Ochlokratie, und zwar überall. Meinen Beitrag dagegen betrachte ich als sehr bescheiden.

ich melde mich über Herrn Hägele . ich werde ihn bitten meine Stellung dazu an Sie weiter zu leiten. Wenn Sie wünschen ....
Meine e-mail Adresse können Sie von Herrn Hägele oder Herrn Winkler bekommen.
erich mayer

Kürzel
Ich habe nachgelesen ! m.E. bedeutet
mit Einschränkung
mit Erlaubnis
meines Erachtens

So ähnlich hatte ich mir Politik vorgestellt.

erich mayer

Hallo, wenn ich "m.E." verwende, dann bedeutet dies IMMER nur "meines Erachtens". Diese Abkürzung ist überall üblich.

jeder schreibt nur das was seines Erachtens ist.
Da ist es m.E. gar nicht nötig m.E. zu benutzen.
Es ist schwer jedem etwas recht zu machen .

Trotzdem viele Dank. Inzwischen habe ich mir das Lexikon liegen.

erich mayer

@ Herr Falkenburger: Ich wollte noch einmal an einer Stelle Ihres ursprünglichen Beitrags anknüpfen - Sie schreiben (ziemlich weit unten) von "Brüderlichkeit im Hervorbringen des wirtschaftlich Notwendigen".

Diese von Ihnen geforderte "Brüderlichkeit" widerspricht jedoch dem derzeit herrschenden Grundtenor in der Wirtschaftswelt, also bräuchte es hier ein Umdenken bzw. eine realistische Alternative.

Ein Ansatz ist ja bereits mit der sozialen Marktwirtschaft geschaffen worden, allerdings wird sie durch die globalisierte Wirtschaft immer weiter ausgehöhlt. Während die Arbeitsbedingungen in Deutschland oder Europa noch einigermaßen geregelt werden, haben wir meist keinerlei Einfluss mehr darauf, wie die Blumen aus Kenia, die Mangos aus Brasilien oder die Jeans aus Malaysia "hervorgebracht" werden.

Wie kommen wir weiter in Richtung fairer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen weltweit - die ja die Basis für demokratische Entwicklungen bildet, weil sonst die Willkür in der Wirtschaft in einer Willkür des Rechtsstaates und der Politik mündet?

Ich glaube, wer hier einen Lösungsansatz bietet, der angenommen wird, wird eine echte Revolution anstoßen.

Direkt auf die Produktionsbedingungen in anderen Ländern einwirken kann man als Privatperson nicht, es sei denn, man kennt diese und kauft Produkte, die unter fairen Bedingungen hergestellt werden. Meistens kennt man die Produktionsbedingungen nicht. Hersteller und Importeure können ihre Lieferanten eher darauf festnageln, dass sie für menschenwürdige Produktionsstätten und -abläufe sorgen.

Den grundlegenden Fortschritt in anderen Ländern kann deren Bevölkerung wohl nur selbst erreichen, indem sie sich organisiert. Was von uns ein Beitrag sein könnte, wären Initiativen im Bereich der Bildung. Aufgeklärte Menschen fordern ihre Rechte ein. Eine These aus der Gesellschaftswissenschaft besagt, dass der wesentliche Faktor bei der Weiterentwicklung von Gesellschaften die Alphabetisierung ist – die Organisation demokratischer Strukturen oder eine angemessene Geburtenkontrolle entwickeln sich dann fast von alleine. Es gibt z.B. explizit eine Korrelation zwischen Alphabetisierung und einem gemäßigten Bevölkerungswachstum, das dann mehr Wohlstand und bessere Gesundheit mit sich bringt.

Wenn man Menschen in weniger entwickelten Regionen helfen möchte, dann sind Bildungsinitiativen eine Hilfe zur Selbsthilfe.

Seelisch ist der Schlüssel zur Aufgabe der Konkurrenz im Wirtschaftlichen das klare Realisieren, dass die globalisierte Welt die Welt zum Dorf macht. Eine Menschheit, Eine Erde : wir bescheißen immer denselben : den (Mit) Menschen, UNS !
ALLE Arbeit dient MENSCHEN. KEINER arbeitet mehr für sich. Keiner kann mehr leben ohne die Anderen. JEDER will gut leben - DAS sollte er auch den anderen gönnen. Wenn ich für Andere arbeite und das unter anständigen Bedingungen tun will, wie kann ich akzeptieren und zulassen, dass Andere unter Sklavenbedinungen für mich arbeiten ?
A) Je mehr mir bekannt wird, unter welchen Bedingungen Lidl seine Textilien produzieren läßt, um so mehr werde ich Abscheu und ein schlechtes Gewissen bekommen, wenn ich sie trotzdem kaufe.
B) Lidl verbraucht unter elenden Bedingungen Rohstoffe und Energie für Textilien, die die dort herrschenden Ungerechtigkeiten hier kaufbar werden lassen = weiter aufrecht halten.
Es sind UNSERE Rohstoffe, die verramscht und für Weg-Werf-Produkte vernichtet werden, das Klima dabei ruinieren, Umweltschäden verursachen... Wir werden bald merken, das sie endlich sind und fehlen, wenn wir so weiter machen.
Dieses Beispiel zeigt, dass das Elend, die schlechteren Lebensbedingungen anderer, von uns ausgenützt werden.
Möglich wird das Ganze dadurch, das Arbeit auch heute noch kaufbar ist.
Der Kardinalfehler im jetzigen System ist der Warencharakter von menschlicher Arbeit; der letzte, übrig gebliebene Rest von Sklaverei.
Es gibt 3 Wege das fiese und miese Spiel der globalisierten Märkte zu zügeln :
I. a)Die Geldbesitzer und Industrienationen zeigen Moral : "Faire Trade"-Produkte machen das heute schon vor.
b) Wir, die Industrienationen legen dem asozialen Geldwesen die nötigen Zügel an. Umlaufsicherung, Geld muss altern wie die Waren, die es repräsentiert. Beenden des überzogenen Zins- u. Zinseszinsregimes. Besteuerung von Spekulationsgewinnen und Geldtransaktionen ... . Damit würde sich die heute frei fluktuierende Geld-überschuss-Menge stark reduzieren, die "Einsätze" im Kasino-Kapitalismus sinken.
II. Wir ent-sklaven die menschliche Arbeit bei uns.
Das Grundeinkommen wäre ein erster Schritt in diese Richtung, Arbeit und Einkommen zu trennen; Arbeit von ihrer Käuflichkeit zu befreien.
a) setzen wir ein Vorbild, das schnell Schule machen würde.
b) würde der Faktor Arbeit bei uns schrittweise so verbilligt, dass der Export von Arbeit in Billiglohnländer aufhören würde. (Die Arbeit in Billiglohnländern würde durch ein Grundeinkommen dort verteuert.)
c) entsprechend weiter steigende Energiepreise würden den Transport quer durch die Welt weiter "vernünftigen".
III. Wir bringen eine globale Welt-Wirtschafts-Ordnung auf den Weg - DIE Spielregeln, die eine Weltwirtschaft braucht und die für alle gleich gelten.

Danke für den Lidl-Hinweis, Herr Falkenburger!

Ich habe das heute morgen gelesen und noch gedacht, dass ich das hier einstellen muss - Lidl hat ja gerade den Prozess verloren und muss seine irreführende Werbung ändern (von wegen gute Produktionsbedingungen für Textilien).

Vielleicht haben Sie auch gelesen, dass hessnatur dazu einlädt, selbst nach Südamerika in ihre Produktionsstätten zu reisen und dann zu berichten - wenn wir da alle miteinander stetig dranbleiben, könnte es einen Trend geben wie seinerseits in der Ablehnung der Atomkraftwerks-Neubauten.

Ich finde Ihre Begründungen sehr vertieft und durchdacht - aber letztlich ist es mir egal, warum jemand fairer einkauft, Hauptsache, er tut es, wo immer ihm (!) möglich. So habe ich gestern etwa zwei Packungen Obst wieder zurückgelegt, als ich sah, dass sie auch Chile eingeflogen wurden (nicht wegen Chile, sondern wegen dem enormen Kerosinverbrauch, den jede Birne verursacht; das muss nicht sein).

Leider ist es meistens schwer nachzuprüfen, unter welchen Bedingungen etwas produziert wurde - aber zumindest bei größeren Anschaffungen lohnt sich das Nachfragen oder vorherige Recherchieren.

P.S. Zu Lidl gehört übrigens auch Kaufland!

Die parlamentarische Demokratie ist überholt. Sie braucht eine internet-plebiszitäre Komponente.

... lassen sich durchaus finden, z.B. in Form des Wahlomats oder der Mitgliederbefragungen verschiedener Parteien, die meiner Kenntnis nach auch teilweise per Internet abgewickelt wurden.

Auch die ePetitionen des Bundestages zielen in diese Richtung.

Denkbar wären durchaus "feste" Internet-Wahllokale, wo man nach Vorlage seines Personalausweises seine Stimme abgeben kann - auch ein Veto oder eine Art Vorbefragung, falls sich die Regierung je einmal dafür interessiert, was die Regierten tatsächlich wollen oder nicht wollen. Sie muss ja nicht unbedingt diesem Votum folgen, aber zwei Mal im Jahr so eine Befragung wäre sicher sinnvoll für beide Seiten.

Mit einer Ergänzung durch eine Art "Briefwahl" wäre das durchaus machbar, wenn der politische Wille dafür vorhanden wäre.

Herr Winkler !
mit > hart aber fair < oder ähnliche Sendungen haben Sie recht ! ich denke oft über deren (Blöd ) Sinn nach. Mit einer gewissen unbeteiligten Einstellung lassen sich solche Sendungen ertragen . Ein Wert für unsere Demokratie darf dabei nicht gesucht werden.


Ihre Gedanken . „ etwas neues erfinden „ ! Sie sind ja schon dabei . Doch bei genauem Hinsehen sind das alte Rezepte neu aufbereitet. Der Mut dazu und die Bereitschaft dafür ist schon mehr als nur ein Anfang.

Die neue Aufbereitung ist jetzt das Thema.

Bitte spielen Sie mal die nächsten Schritte durch . Herr Winkler ! sicher haben Sie das ja schon gemacht.

Der von mir geschilderte Weg kommt mit einem >leichten< Umweg auch auf den gleichen Berg. Es kommt auf die eigene Kraft an ! Die steilere Variante ? oder die längere !!



Mit Ihrer Geduld und prüfenden Umsicht , werden Sie schon den richtigen Weg finden.

So gut ich noch kann ,werde ich dabei sein .

erich mayer

So lautet eine Überschrift in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung von heute über die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft ohne den Kapitän Ballack.

http://www.sueddeutsche.de/,ra5m1/sport/266/511373/text/

Die Rettung der Mannschaft wird dort in der Demokratie gesucht - wäre ja zu schön und könnte ansteckend wirken (auf die in der Politik agierenden "Kapitäne", die es auch mal gerne an ihrer "Achillesferse" trifft ...).

Wo sind sie geblieben - die Demokraten vom i.Parlament. Aktiv derzeit ? --- ?

Ich bin dann auch mal weg . Jetzt 3 Tage , ab 29 Mai dann 10 Tage .

erich mayer

Habe heute per "Zufall" in "Yourope" bei arte reingeschaut und prompt drei Bestätigungen für meine Gedanken gefunden :
1. Der schweizer T-shirt-Hersteller Switcher, Robin Cornelius, beabsichtigt seine Preise transparent zu machen - eine Idee die ich in : politikdesich.klack.org auch formuliert habe, wenn Vernunft in die barbarische Konkurrenz-Wirtschaft einziehen soll.
Cornelius ist dabei sie umzusetzen.
2. Auch die Änderung der von mir vorgetragenen Kreditvergabe ist schon im Gange : s. www. smava; Social Banking in Berlin, Alexander Artope´; Kredite von Mensch zu Mensch.
Auch die ABS, Alternative Bank Schweiz von Edy Walker geht neue Wege ethischer Geldanlage und Kreditvermittlung.
3. Ein weiterer Gedanke von mir ist dort bereits Wirklichkeit : die Leitung verdient dort MAX. um den Faktor 5 mal mehr, als der einfache Angestellte. So geht’s auch Herr Ackermann !

Schönes Beispiel, Herr Falkenburger - Danke! Das sollte Schule machen - je mehr Transparenz, desto mehr Vertrauen. Und das mit den Gehältern verstärkt das Gerechtigkeitsgefühl. Wenn dann noch ein Betriebsrat dazukommt, der kooperativ mit der Geschäftsführung zusammenarbeitet, ist eine gute Basis gelegt.

Manchmal fängt Veränderung ja von ganz unten an - und das sind heute vielleicht mehr die Unternehmen als die Familien. Hoffen wir, dass das ansteckend ist!

Beispielsweise kommuniziert auch die Teekampagne transparent, wie sich die Preise ihrer Produkte zusammensetzen.
Siehe http://www.teekampagne.de/de-de/2_5/preiskalkulation.html

In den Achtziger Jahren vom Ökonomie-Professor Günter Faltin gegründet, um mit seinen Studenten an einer echten Firmengründung zu arbeiten, ist die Teekampagne ein erfolgreiches Beispiel, wie mit einem klug durchdachten der größte Nutzen für die Kunden und die Firma erreicht werden kann: Die Teekampagne hat es durch Begrenzung des Sortiments auf die beste Sorte Tee am Markt geschafft, die Kosten für Lagerhaltung, Zertifizierung, Zwischenhandel etc. so weit zu verringern, dass sie die beste Qualität zu einem niedrigen Preis anbieten kann.

Inzwischen ist die Teekampagne der weltweit größte Teeimporteur und gibt einen Anteil an den Erträgen an die Hersteller in Indien weiter, dort werden Schulen, Kindergärten, Schutz gegen Erosion, Bioanbau usw. gefördert.

Empfehlenswert auch das Buch von Günter Faltin »Kopf schlägt Kapital«:
http://www.teekampagne.de/buchtipp

Er vertritt die These (und untermauert sie mit erfolgreichen Beispielen), dass für erfolgreiche Unternehmensgründungen nicht etwa die Menge des eingesetzten Kapitals oder der allerneueste technologische Standard ausschlaggebend sind, sondern dass es darauf ankommt, kundenorientierte und bis ins Detail klug konzipierte Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Was sehen wir ?
Viele gute Ideen gibt es schon lange . Leider kommen die Aktionen unserer Politiker zu späth zu hastig eben wenig durchdacht und nicht zu Ende gedacht - genauso auch nicht getestet.

Wir wissen das !

Was tun wir ?

Eine Reihe von Vorschlägen sind in diesem Forum schon gemacht.
Nun sollten wir langsam mit eigenen Aktionen beginnen.

erich mayer

@ Herr Mayer: Was für eine Aktion schlagen Sie denn konkret vor?

@ Herrn Winkler ,
Ist diese Frage ernst gemeint. Meine Vorschläge haben bisher kein ernsthaftes Interesse ausgelöst. Mein Weg zur Demokratieist weicht ab von Ihrem Weg.
Das Ziel ist jedoch gleich. Meine Ungeduld ist auch noch die gleiche.
Ich wollte Sie nicht drängen.
erich mayer

@ Herr Mayer,
Sie meinten Ihre Idee mit der Umfrage? Das Instrument hierzu wird voraussichtlich noch diese Woche hier installiert - und zwar so, dass auch Nicht-Mitglieder abstimmen können. Insofern wurde diese Anregung im Rahmen des hier möglichen durchaus aufgenommen.

Dass wir alle nicht gerne wie Scientologen mit Fragebögen durch die Fußgängerzonen laufen und dadurch das Interesse an der Demokratie fördern wollen, müsste verständlich sein. Im unpassenden Rahmen kann selbst eine sehr gute Sache leicht völlig falsch verstanden werden.

Deshalb ja das iParlament als ein der Zeit angepasster Ort für politische Auseinandersetzung und Kultur - eine Art virtueller Stammtisch mit der Option, dass mehr daraus wird ... aber eben auch hier völlig frei und demokratisch je nach Interesse der Mitleser.

Klar wäre es einfacher, wie letztes Jahr von Frau Pauli vorgemacht, eine/n Prominente/n in einen großen Saal zu stellen, der sagt: Ich gründe eine Partei und in ein paar Monaten sind wir im Bundestag oder der Regierung. Nur sind bei solchen Aktionen dann auch die Risiken und Nebenwirkungen enorm, ebenso das Potential an Enttäuschungen. Ich bevorzuge nach dieser Lektion den langsamen, beharrlichen Weg - und auf diesem ist selbstverständlich nicht ausgeschlossen, sich einer bestehenden Partei anzuschließen oder eine neue zu gründen, die das Ziel, "Politik besser machen" bestmöglich zu verwirklichen versucht.

Insofern hat Geduld und das Abwarten des richtigen Zeitpunktes auch etwas mit Lebenserfahrung und Respekt vor dem Ziel zu tun, ebenso vor denen, die bereits in dieser Richtung unterwegs sind und ja auch ihr Allerbestes geben.

Herr Winkler ! jetzt haben wir das Thema ! was machen wir wie ! Die Geduld auf den richtigen Zeitpunkt zu warten und mit Engagement zu werben ohne zu betteln
– die Leute warten darauf .
Die Leute sollen in ein Gespräch verwickelt werden , und das Gespräch darauf bringen – dass die Leute sagen man kann ja doch nichts machen.
Aber mal probieren – im Internet – dann die Einwahl auf Papier übergeben .

Für die Leute ohne Internet :
Auch mal einladen zu einem Bierabend mit Internet – vielleicht gibt es ein Lokal.
Bei uns im Bürgerzentrum gibt es daneben eine Bücherei. Hier haben sie Internet.
Man muß einen Termin ausmachen .
Es geht auch gleich mit einem Frage bogen der zu Hause ins Internet übertragen wird.
Das Ergebnis dann bekannt geben . „ im Wochenblatt eine Rubrik wie es die Vereine haben.
!! Politik -Verein !! Hobby Politiker !! Es gibt Möglichkeiten !!
Wichtig ist das Thema .Das muß sitzen – aber trotzdem unter der Flake „erst mal ein Versuch „
Und niemand ist zu etwas verpflichtet.

Wichtig ist ,daß die Bürger sich soweit interessieren und Ihre Meinung zu nur einem Thema machen. Wir versuchen, dass die Leute das Ergebnis der Umfrage in Ihrem eigenen Internet oder bei einen- Enkel ( Enkelin )-Freund – Bekannten usw. selbst nachsehen .

Das muß nicht im i.Parlament sein . Es kann eine andere Seite sein die 2-3 mal im Monat –also ca. alle 10 oder 15 Tage ein neues Thema hat.
Natürlich ist das ein bisschen wie Zeuge Jehova .

Das Ziel ( A ) ist Mitmacher zu finden / einmal Mitmacher / öfter auch / später neue werben .

Wenn die Gemeinde groß genug ist – dann ( B ) kann eine parteiähnliche Organisation installiert werden.
Ich höre bald jeden Tag – man kann halt nichts machen .

Nun denke ich ,dass es nützlich sein kann eine bestehende Partei bei nur einen Thema zu unterstützen.
Auch so bekommt der Bürger das Gefühl – er kann doch was machen .

Eine Partei – welche für einen König arbeitet wird abgelehnt. Das gibt es schon zu viele.
erich mayer

Ich kann Ihre Gedanken und Ideen gut nachvollziehen, Herr Mayer. Nur habe ich die Befürchtung, dass Sie sich in einem entscheidenden Punkt irren (so wie ich mich bis vor Kurzem vermutlich geirrt habe): "Die Leute", also die Mehrheit unserer Mitbürger, will sich überhaupt nicht politisch einmischen - genauso wenig, wie sie Fußball spielen möchten. Sie wollen aber gut regiert werden, ebenso wie sie vom Fußballspiel anderer gut unterhalten werden wollen.

Deshalb setze ich inzwischen, wenn ich Pläne mache oder Ideen aushecke, eher auf wenige als auf viele. Auch in den großen Parteien sind höchstens 1-2% wirklich aktiv, die anderen zahlen ihren Mitgliedsbeitrag wie der kleine VfB-Fan den seinen - und beide fühlen sich zugehörig und das genügt ihnen.

Ihre Hoffnung, irgend welche Massen begeistern zu können, scheint mir nicht zu klappen - es sei denn, da kommt ein Obama, der sie mitreißt. Doch damit ist nichts gewonnen, denn wenn Obama mal nicht mehr Präsident ist, ist auch der Schwung wieder weg. Hoffnung habe ich eher darauf, dass sich ausreichend klar denkende Menschen mit dem Hang zur Verantwortungsübernahme immer wieder zusammenfinden, egal wo - und gemeinsam gute Regierungen bilden, so dass die breite Masse weiter ihr ganz normales Leben leben kann und möglichst selten (und wenn, dann positiv) überhaupt daran denkt, dass sie regiert wird.

Wenn Sie aber Lust auf Umfragen haben, würde ich diese Frage für sinnvoll halten: Was soll die Regierung Ihrer Meinung nach möglichst schnell wie ändern? Da kämen sicher interessante Antworten raus ...

Hallo Herr Winkler,

leider muss ich Ihnen mit Ihrer Aussage Recht geben. Auf Grund dieser Tatsache werde ich mich in Kürze von der BRD entporsonalisieren und mich künftig auch BRD-aktenkundig selbstverwalten. Meine Webseite ist rechtlich bereits umgestellt, mein "Kündigungsschreiben" bei der BRD fertig. Es wird spannend, was da auf mich zukommt, wenn der Brief morgen raus ans Auswertige Amt der BRD geht. Wir sehen uns höchstwahrscheinlich am Samstag in Kassel.

Grüße aus dem Sauerland
Matthias Jonathan

Deutscher in Selbstverwaltung

Nur zusammen geht es und nicht gegen einander,oder ohne einander.

In einem anderen Forum haben zu einem Thema über 78 000 innerhalb Tagen abgestimmt. Ich habe das nun nicht weiter verfolgt.
Um die Regierenden zu beeindrucken braucht es Masse. Um richtige und wichtige Themen zu finden braucht es Klasse.

Mein Leben ist geteilt - zu 40 % - 50 % bin ich auf Achse .Ich will meine Zeit noch nützen - mir wurde gesagt das der Sarg keine Räder hat und aussteigen umzu wandern geht dann auch nicht mehr .

also bis später , erich mayer

@ Herr Jonathan: Wäre schön, Sie am Samstag in Kassel zu sehen - vielleicht kommen wir da ja einen Schritt voran in Sachen "Demokratie-Erneuerung" :)

Ich kann ja hier berichten, wenn ich zurück bin.

@ Herr Mayer: Sie schreiben "Um die Regierenden zu beeindrucken braucht es Masse. Um richtige und wichtige Themen zu finden braucht es Klasse."

Dem zweiten Teil kann ich locker zustimmen, das ist ein treffender Satz. Aber beim ersten Teil würde ich gerne insofern widersprechen, dass mein Ziel weniger ist, die Regierenden zu beeindrucken, sondern solche Regierende an die Macht zu bringen, die von sich aus (!) von den richtigen und wichtigen Themen beeindruckt sind und vor allem gute Lösungsansätze verfolgen.

Die Regierungsbildung sollte eher wie die Zusammenstellung einer Nationalmannschaft im Sport verlaufen - die Besten für die jeweiligen Aufgaben auswählen - und nicht so wie bisher, wo (um im Beispiel zu bleiben) einfach der beste der Liga dann auch die Nationalmannschaft stellt, obwohl vielleicht in den Mannschaften, die auf Platz 2 und 3 kamen, ganz hervorragende Leute mitspielen.

Gerade in Krisenzeiten bin ich ein großer Freund von "Regierungen der nationalen Einheit", also aus allen im Parlament vertretenen Parteien. Die Schweizer machen uns seit Jahrzehnten vor, dass das geht und funktioniert.
Dann würde im Parlament auch wieder mehr diskutiert und um den besten Weg gerungen als sich gegenseitig Vorwürfe zu machen und nicht zuzuhören.

Es bleibt der Unterschied ob 200 Bürger die richtigen Politiker wählen oder ob das 200 000 Bürger sind .
Eine Demokratie bei den jetzigen Poltiker zu erreichen ist sehr leicht etwa zu vergleichen wenn wir aus einem Schwein und Rind machen wollen.
Alle Kraft dafür wird anders wo mehr nützlich sein.

Für eine neue Demokratie braucht es neue Leute und dafür dann auch eine
neue Partei oder einen neue Organisation für die Einflußnahme in die politsche Entscheidungen.
Viel Glück in Kassel und bei der Weiterentwicklung der Demokratie.
erich mayer

@ Herr Mayer:
Ein schöner Satz, den Sie da aufgeschrieben haben:

"Für eine neue Demokratie braucht es neue Leute und dafür dann auch eine
neue Partei oder einen neue Organisation für die Einflußnahme in die politische Entscheidungen."

Aber es fällt mir auch der Ausspruch von Konrad Adenauer ein: "Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind. Es gibt keine anderen."

Dass sich die Demokratie immer wieder erneuern muss (nicht nur ein mal!), scheint nur natürlich. Unser Grundgesetz (auch das Parteiengesetz) sind als Gegenreaktion auf 1933-1945 und die Zeit davor geschaffen worden. Da passt vieles heute nicht mehr.

Aber wie garantiert man kontinuierliche Erneuerung? Die Natur macht es uns vor: durch fairen Wettbewerb, in dem sich die jeweils tauglichsten einer großen Nachkommenschaft behaupten und vermehren.

Will man nun einen Staat (oder eine Partei als kleinere Einheit davon) so "natürlich" organisieren, hieße das ja, dass die Parteien mehr wie Fußballmannschaften konkurrieren müssten, nicht wie echte Gegner. Teilweise geschieht das schon, aber eher in Ausnahmen oder wie gerade in NRW unter dem Druck der Realitäten.

Mir scheint, eine Partei, in der jeder die Möglichkeit hat, in ihr seine kleine "Mini-Partei" zu gründen und um Mehrheiten zu werben, wäre ein echter Unterschied zu den bisherigen - und gleichzeitig ein Vorbild, dass fairer Wettstreit kombiniert mit gegenseitigem Respekt sehr fruchtbar sein kann. Nur müssen eben die Regeln, die Technik und die "Schiedsrichter" möglichst optimal sein und sich selbst diesem kontinuierlichen Verbesserungsprozess unterwerfen.
Und natürlich neutral sein und nicht Partei ergreifen.

Ich habe die Hoffnung, dass sich Menschen in fairen Strukturen auch fair verhalten und ihre "besten Seiten" zeigen. Das muss aber von Anfang an in einer Organisation oder Partei vorgegeben sein und immer wieder verteidigt und geschützt werden - wie im ganzen Staatswesen ja auch, die berühmte "wehrhafte Demokratie" eben.

Ein Wort noch bevor ich wegfahre.
Herr Adenauer hatte recht - er meinte damals die noch vorhandenen Nazis.
Leider brauchte er diese - die anderen waren im Krieg gefallen. Leider leider sind die alten Nazis immer noch wirksam, hauptsächlich in der Rechtsprechung, wenn es um Belange und Versäumnisse im 3. Reich geht.

Wir haben heute eine große Auswahl - notfalls - im äußersten Notfall - müssen wir die 13 jährigen mitsammt deren Partei nehmen. Diese ( wie auch meine Enkel )
haben noch Demokratieverständnis.
Selbst junge Politiker- noch unangepasst -sind in der Lage eine frische Demokratie
zu leben.
Wir müssen deutsch bleiben - die Schweiz können wir nicht ( nicht mehr ) kopieren.
erich mayer

Da gebe ich Ihnen recht, Herr Mayer: mir scheint auch, dass die jüngeren Leute wieder mehr Gefühl für den Wert der Demokratie entwickeln und eine gute Basis für die Erneuerung sein könnten.

In Tschechien hat ja die erst vor einem Jahr gegründete Partei Top 09 ihre 17 Prozent, mit denen sie ins Parlament (und vermutlich auch in die Regierung) gelangte, vor allem den jungen Wählern zu verdanken.

Und das, obwohl sie eher konservativ ausgerichtet ist und für die "alten Werte" eintritt. (s. meinen Beitrag bei "Aktionen" - "Beispiele")
http://www.iparlament.de/Aktionen-planen_3/Gelungene-Aktionen-als-Anregung_17/Neue-Partei-in-Tschechien-nach-1-Jahr-im-Parlament-_829/?order=desc#current

Antwort an Frau Dittmer !
Mein Beitrag gehört eigentlich besser hierher.

Dies ist seit langem ein Beitrag den ich voll unterstützen kann.
Nur Menschen welche mit sich im reinen sind können offen gegenüber anderen sein.
Die Beispiele : wie Schweinegrippe , und jetzt Euro Krise zeigen wie Geldgier uns
Bürger unmündig machen kann.
Normal müsste ich jetzt tot sein . Nur weil ein Arzt an schwer und totkranken Menschen
mehr verdient – sollte ich mich auch so behandeln lassen .
Eine Nebenwirkung wird schon noch das übrige dazutun.

Die Selbstheilung wird oftmals durch unnütze Medikamente verhindert.

Wir sollten das auch auf unser Verhalten zur Politik anwenden. Die Bürger sind nicht zu dumm um notwendige Entscheidungen zu treffen.

Unsere klugen Politiker sind durch Geldgier nur auf Ihren Vorteil gepolt. Es können für
Mündige Bürger nur nachteilige Entscheidungen dabei herauskommen.

Was uns wann machen wir etwas dagegen. Unser ostdeutschen Mitbürger haben es vorgemacht und in Gemeinschaft ihre Gefängnismauer überwunden.
Aber doch sicher nicht um nun einer falschen Demokratie gefangen zu bleiben.

Was uns dringend fehlt ist eine Gemeinschaft zu bilden um Stück für Stück
Zug um Zug den Willen und die Bedürfnisse der Bürger aufzuzeigen.


erich mayer

Zum Beitrag 11 Gesundheitspolitik !

Wiedereinmal verschmelzen sich Themen . Gesundheitspolitik - Demokratie -politische Gesellschaft .
Der Zug ist abgefahren , keine Partei, kein einzelner Politiker kann sich gegen die übermächtige Lobby stellen.
Es geht nur – zusammen stehen oder auswandern. Erste Gedanken dazu tauchen auf . Diesmal kommen die Ideen direkt aus der Schweiz .
Das Thema :
Vergrößerung der Schweiz unter Einbezug aller allemanischen Stämme . Elsaß ,Vorarlberg, Baden-Württemberg,( Lichtenstein ?)
Abschied nehmen von Merkel und Westerwelle.
Eine Demokratisierung der Deutschen scheint nicht mehr möglich zu sein .
erich mayer

Gesucht wird ein Manager für fundamentale Erneuerung der Demokratie !

solange es noch Zeit dafür ist.
Kenntnisse in praktischer Demokratie erfolderlich , dazu im aktiven Lebensalter.

erich mayer

@ Herr Mayer: Unter dem Thema "Ministerpräsident BW" kam ja neulich schon (von Holger Hägele) die Idee auf, einen Manager als MP vorzuschlagen.

Im zweiten Nachdenken habe ich ein bisschen die Befürchtung, dass da der Wunsch nach einem starken Führer mitschwingt und die Demokratie, vor allem die parlamentarische, als weniger geeignet gesehen wird, in solch komplexen Zeiten noch adäquat handeln und entscheiden zu können.

Oder ist es das Fehlen eines echte "Präsidenten" bzw. Königs, der etwa vorgeben könnte, dass die Demokratie regelmäßig reformiert werden muss?

Wenn man einen Manager aber eher als "Obersten Dienstleister" versteht, kann ich mich damit durchaus anfreunden - wie ein Zuspieler, der gezielt die anderen Organe des Staates antreibt, ermutigt und auffordert, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Dazu ist die derzeitige Bundeskanzlerin offenbar nicht in der Lage und das Vakuum an Führung wird immer deutlicher. Bei Schröder oder Schmidt hatte ich dieses Gefühl eher nicht.

Zum Ausdehnungsmodell der Schweiz, von dem Sie schreiben: Dazu gibt es bereits einen Thread von Herrn Falkenburger: http://www.iparlament.de/Themen-diskutieren_2/Gegeneuropa-d--Regionen-n--Schweizer-Modell_104/

Das wäre das bessere Wort für Manager. Es gib da viele Demokratische Strömungen die eventuell auch mit einbezogen werden müßten .

Führer hatten wir schon mal - wenigstens den Namen dafür.

Für mich bedeutet : führen - managen - leiten - zuspielen auf demokratisch sowieso das selbe .
erich mayer

Der Regierungschef hätte in meiner Vorstellung des Managers eine Leitungsaufgabe wie der Spielmacher in einer guten Fussballmannschaft: Er hat die Übersicht über das ganze Spielfeld, sieht aber zugleich, wo ein Mitspieler in einer günstigen Position steht. Der Spielmacher behält den Ball nicht, sondern spielt ihn an den weiter, der in der Situation den Raum und das Potential hat, das Team (= die Gesellschaft) in Richtung Ziel weiter zubringen.
Der Spielmacher fordert und fördert Mitspieler, indem er ihnen ihre Stärken aufzeigt und Lösungsansätze aufgreift. Er wird selbst wertvoll, wenn sich das Team entfalten kann und nicht, wenn er alles an sich reißt und sich festfrisst.

Ich denke, gerade in Sachen Gesundheit ist vor allem jeder selbst gefordert, seine Eigenverantwortung wahrzunehmen - und nicht auf eine "Wende" in der Gesundheitspolitik zu hoffen.

Ein Beispiel: Neulich hatte ich ein Gespräch mit Spezialisten für MS (Multiple Sklerose). In diesen Kreisen ist offenbar bekannt, dass eine ausreichende Vitamin D-Versorgung und genügend Vitamin B12 so gut wie sicher die Entwicklung von MS ausschließt. Trotzdem setzen die allermeisten Ärzte und die Kassen nicht etwa auf Vorbeugung und geben die paar Cent aus, um jedem ihrer Patienten einen Vitamin-D-Mangel zu ersparen, sondern zahlen Millionen Euro für Medikamente, die MS nach dem Ausbruch eindämmen helfen (was ja auch gut ist).

Der Witz ist ja, dass MS in Äquatornähe so gut wie nicht vorkommt (ausreichend Sonne, genügend Vitamin D-Produktion). Ähnliches kennt man von Schilddrüsenerkrankungen, die in Ländern wie Japan, wo viel Fisch gegessen wird, so gut wie unbekannt sind.

Ein Link, wo das Phänomen des Vitamin D gut erklärt ist: http://www.metis-ev.de/ernaehrung/vitamin-d3-und-ms-multiple-sklerose.html

Ergänzung zu 99
Nun etwas sagt man und etwas anderes meint man !
Was ich mir vorgestellt habe ist :
Ein Mensch welcher die bisherigen Ideen sammelt und dazu weiter die
anderen im Internet verbreiteter Demokratiebestrebung sammelt
und zu einer Aktion aufruft . Ähnlich wie es bei den Hebammen geschah,
daß innerhalb kurzer Zeit und unabhängig von einander 100 000 Stimmen
gesammelt und öffentlich gemacht wurden.
So in etwa sollte die Aufgabe aussehen , dabei muß der Organisator dieser Aktion
sich persönlich im Hintergrund halten. An besten sollte er Namen und Adresse geheim
halten um sich persönlich zu schützen und, daß kein Selbstdarsteller diese Aufgabe
als Macht-Instrument für die eigene Person einsetzen kann.
Die Aktion braucht daher einen Eigennamen und die Organisation auch einen Namen.
( etwa wie Greenpeace ).
Bestrebungen welche eine Reformation der jetzt praktizierten Politik und Partein anzielt sind zum scheitern verurteilt.
Dazu bitte unter www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2010/24.html den Clip „Pelzig unterhält sich
abhören ( ca 10 Min. ) sehr lehrreich für alle Demokraten.
Hier können wir die Begründung für unsere derzeitige Ohnmacht finden.
Nur wir Bürger haben noch gemeinsam ein geringe Chance !

erich mayer

es sollte Ergänzung zu 97 heißen
erich mayer

die nr. verändern sich ! ab jetzt heißen alle weiteren Beiträge 100
es sollte eine Ergänzung zu Manger gesucht werden.
erich mayer

@ Herr Mayer: Sie schreiben "Bestrebungen, welche auf eine Reformation der jetzt praktizierten Politik und Parteien abzielt, sind zum Scheitern verurteilt."

Das sehe ich anders, auch wenn es nicht einfach ist. Aber um das derzeitige System zu reformieren scheint es mir durchaus sinnvoll, zunächst selbst da einzusteigen und zu zeigen, dass es auch "anders" geht.

Auch die Anliegen der ökologischen Bewegung bekamen erst dann Gewicht, als sich die Bürgerbewegungen zu den Grünen zusamenschlossen und eine Partei wurden. Greenpeace allein würde nicht zu viel bewegen, aber durch den Rückhalt in den politischen Parteien, die im Parlament Einfluss ausüben, gelingt es recht gut.

Zum Vergleich: "Attac" hat so gut wie keinen parlamentarischen Rückhalt und sie laufen sich inzwischen tot, trotz prominenter Mitglieder wie Heiner Geißler.

Wer die politischen Entscheidungen auf der Straße aushandeln möchte, läuft Gefahr, dem Mob und der Boulevardpresse in die Hände zu spielen - auch soweit waren wir vor 1933 schon einmal und die Ergebnisse sind bekannt. Hitler hat auch mit dem Argument, er wolle die Parteien aus Deutschland verjagen, Stimmen gefangen.

Die parlamentarische Demokratie kaputt zu machen, führt zu nichts, außer zum Chaos - siehe Kirgistan aktuell. Wir müssen uns die Mühe machen, die herrschende Ordnung zu nutzen, um sie zu verbessern. Davon bin ich derzeit mehr denn je überzeugt.

Wenn die Parteien das nicht schaffen, was Sie zu Recht fordern, Herr Mayer - dass jemand die Anliegen der Bürger ernst nimmt - dann braucht es eben eine neue Partei, die das umsetzt.

Nun bin ich gescheitert !
Fast alles von meinem Bericht in Nr. 103 wurde falsch verstanden . Bitte wer“ Pelzig“ geschaut hat in Original oder auf meinem Clip der kann begreifen was ich gemeint habe mit Ohnmächtigkeit der derzeitigen Politik – egal welche Farbe .
Mit dem Vergleich „ Greenpeace „ meinte ich deren Auftreten als Gruppe und nicht die Verherrlichung eines Führers.
Die Bürger wollen beachtet werden – das kann derzeit keine Partei.

Daß , ich nun mit Hitler verglichen werde – nur weil ich Leute ohne Internet auch mit ansprechen würde und nicht außen vor lassen wollte , zeigt mir , daß ich am falschen Platz bin.

Parlamentarische Demokratie kaputt zu machen wer will denn das – ein toter Frosch ist schon kaputt. Das kommt jede Therapie zu spät.
Ich jedenfalls wollte Demokratie mit und für die Bürger. Die Politiker können so weitermachen - aber ohne Bürger.

Herr Winkler – eine neue Partei – fragen sie mal wer das braucht. Schon der Name Partei schreckt viele ab. ???? Hatte nicht Hitler auch eine Partei ???? sogar eine sozialistische .

Dann sind wir ja wieder im gleichen Boot.

Die Politiker sind nicht unsere Feinde , das sind arme ….. chen . Die Hintermänner oder Strippenzieher sind die Gefahr. Diese schrecken auch nicht von einem zufälligen Unfall mit totesfolge zurück.

Viel Glück !

erich mayer

@ Herr Mayer: Niemand hat Sie mit Hitler verglichen - es ging mir nur darum daran zu erinnern, dass die Demokratie eine Form braucht und nicht "irgendwie" organisiert werden kann, wenn es um ein Volk von 82 Millionen Bürger geht.

Das mag in einem Verein oder in einem schweizer Bergdorf anders sein - aber in unserer modernen Gesellschaft kann ich mir nicht vorstellen, wie es ohne miteinander fair konkurrierende und auch zusammen arbeitende Parteien oder Wählervereinigungen funktionieren soll.

Etwas anderes scheint mir, die Stimmung in einer Bevölkerungsgruppe zu erfragen - hier können repräsentative Umfragen sinnvoll sein und die werden ja auch gemacht. Aber wer sich richtig einmischen möchte, hat ja durchaus die Wahl, einer bestehenden Partei beizutreten oder - wenn es keine gibt, die ihm behagt - eine neue zu gründen.

Ich denke, dass eine Reform (bzw. eine andauernde Optimierung) der demokratischen Kultur schon durch die Parteien funktionieren kann - weil es am Wahltag ja ein relativ fairer Wettbewerb ist und Konkurrenz in der Regel dazu führt, dass sich "das Produkt" verbessert.

Ja Herr Winkler – Sie haben mich nicht mit Hitler verglichen – nur meinen Vorschlag mit den Methoden von Hitler , für mich ist das egal.
Auch möchte ich keinen Verein in einem Schweizer Bergdorf gründen : „ sondern ….. „
Aber das wissen Sie ja uns meinen bisherigen Beiträgen.

Eine Umfrage --- ja natürlich .--- wenn Sie diese Umfrage mit einer Werbung für eine bestimmte Organisation oder Bürgerbewegung oder …… verbinden ist das ---
so meine ich als „ Schweizer Bergdörfler „ daß so was wirksamer sein könnte.
Ich denke :“ daß wenn ich hier sowieso nichts bewirken kann „ .
Was für jetzige Politiker Wahrheit vor der Wahl und Wahrheit nach der Wahl ist , das wissen Sie auch.
Wie die Politiker den Ihnen eigen Charakter einsetzen, haben Sie persönlich erfahren .Das braucht meinen Hinweis nicht auch noch.
Aber so sind die Politiker , mehr und manche weiniger ,alle.

Wenn das , was die ehrenwerten Politiker derzeit veranstalten --- nach Ihren Verständnis --- Demokratie ist , dann lohnt es die kleinen Fehlerchen in der demokratischen Kultur zu verbessern.

????? Welche Form hatten die Bürger der DDR als Sie
auf die Mauer stiegen ?????
!!!!! irgendwie !!!!!

erich mayer

@ Herr Mayer: Die DDR-Bürger sind nicht als erstes auf die Mauer gestiegen - das war ja nur der Abschluss der Aktion. Am Anfang haben sie sich durchaus innerhalb der Möglichkeiten, die ihr Staat ihnen bot, organisiert und gezeigt.

Wir brauchen uns aber nicht so verhalten, als würden wir in einer Diktatur leben. Wir können die offiziellen Möglichkeiten nutzen, unsere Demokratie zu beeinflussen - alle zusammen. Sie können eine Umfrage starten, ob nun in Ihrem Ort oder übers Internet bei Facebook, Sie können eine Partei gründen oder einer beitreten oder mit einem Plakat auf die Straße stehen (als Einzelperson brauchen Sie dafür glaube ich nicht mal eine Genehmigung). Sie dürfen sogar eine beliebig große Gruppe zu einer politischen Veranstaltung zusammenrufen, solange das nicht unter freiem Himmel stattfindet. Das alles garantiert uns das Grundgesetz.

Und unter diesen (!) Umständen finde ich es eben (meine Meinung - ich lasse Ihnen gerne die Ihre) unangemessen und gefährlich, wie beschrieben, das alles außer acht zu lassen und auf eine Art "Volksaufstand" zu hoffen, zu setzen oder darauf hin zu arbeiten. Ich sehe manchmal, dass sich politisch Aktive als Retter inszenieren möchten, indem sie zuerst die Gefahr dramatisch groß an die Wand malen oder Sündenböcke definieren ("die Politiker", "die Banken"), gegen die dann aufgehetzt werden kann. Auch das sind Methoden, die Hitler nicht erfunden, aber sich ihrer bedient hat. "Spalte und herrsche" ist ein Teil dieses Prinzips und dazu gehört auch, unsere Gesellschaft in "Politiker und Wähler" aufzuspalten, sprachlich, meine ich. Entweder wir sind alle Politiker und alle Bürger oder es klappt nicht gut.

Vielleicht müssen wir auch zunächst unsere geringen Einflussmöglichkeiten eingestehen, um sie dann zu nutzen? Klar ist auf jeden Fall: Wer zu früh auf "die Mauer steigt", dem droht der Tod durch Erschießen (im DDR-Mauer-Bild) oder (in Bezug auf die aktuelle Situation) dass er nicht wahrgenommen wird und dann zu früh aufgibt. Die Stärke der DDR-Revolution war vielleicht auch, dass sie verschiedene Sachen versucht haben und dann, als sie gemerkt haben, dass die Zeit reif ist und immer mehr sie unterstützen (ich meine jetzt die Friedensgebete und die Montagsdemos), sie sich dann auch mehr getraut haben.

Ja doch --- ich wußte das auch selbst schon.
Dazu haben wir uns öfters schon ausgetauscht. Ich mache gar nichts ! meine Zeit ist abgelaufen.
Es gibt auch eine Mauer in unseren Köpfen - und die Hoffnung das alles sowieso gut wird.

erich mayer

... doch, Herr Mayer, Sie machen schon etwas!

Sie sind z.B. ein Vorbild für andere - nicht nur in Ihrer Generation- dass man sich mittels des Internets politisch äußern und einmischen kann.

Wer weiß, ob das nicht ein Steinchen in der Mauer ist, die Sie gerne bewegen würden (das weiß man ja oft erst 20 Jahre später)?

Mir haben Sie zumindest bis jetzt schon geholfen, meine eigenen "Revolutionswünsche" kritischer zu reflektieren und aufzugeben. Oft versteht man sich selbst ja erst, wenn man aus dem Munde anderer hört, was man selbst so im Kopf mit sich herumträgt - ob das nun Mauern sind oder Selbstschussanlagen :)

In der aktuellen ZEIT findet sich ein sehr guter Artikel zur Lage der Demokratie in Deutschland, in dem ich viele Gedanken wiederfand, die mich auch beschäftigen.

Textauszug: "Das Problem dabei ist nicht die Kritik, sondern die allgemeine Verachtung, in die sie vielerorts umgeschlagen ist: Nicht die Regierung allein sei schlecht, sondern alle Parteien seien inzwischen unwählbar. Von da aus ist es kein großer Schritt mehr bis zur Konsequenz: Diese auf Kompromisse und Ausgleich von Interessen angewiesene Demokratie, vertreten durch oft durchschnittlich begabte und immer fehlbare Politiker, ist zur Lösung der ganz großen Aufgaben unserer Zeit nicht mehr geeignet."

Quelle: http://www.zeit.de/2010/26/01-Politik-Parteien-Koalition

Zu 113

Bravo für diesen Beitrag . Wer war dieser kluge Missionar.
Ãœber den zweiten Schritt sollten wir diskutieren .

erich mayer

- so heißt der Autor dieses ZEIT-Artikels, Herr Mayer. Wenn Sie den Link kopieren und in die Browserzeile eingeben können Sie den ganzen Artikel lesen - oder eben auf der Titelseite der letzten ZEIT vom 24.6.2010

Seine Schlussfolgerung übrigens (sein nächster Schritt):

"... das mangelhafte Bild der Parteien heute ist nicht ein spezifisch politisches Problem, es ist ein Abbild der Gesellschaft, in der sie um Stimmen werben. Und trotzdem müssten Bürger, Wirtschaft, Kirchen und Medien ein gemeinsames Ziel verfolgen: die parlamentarische Demokratie zu stärken. Denn ohne sie ist alles andere auch nichts."

Irgendwie ist unsere jetzige Demokratie-Durchführung ins Abstrakte, Unbestimmte, Schlagwort-Artige abgeglitten.
Wir wählen eine Partei mit Schlagworten, auf Plakaten mit Phrasen, in Wahlsendungen mit Schlagworten im 3 Min. Takt.
DAS alles sind Zeichen von inhaltlicher Schwäche : Die zu Wählenden schwafeln in Allgemeinplätzen, bis die Zuhörer abschalten. Um dem angeblich vorzubeugen takten die TV-Moderatoren die Redezeit : unterm Strich KANN gar niemand mehr einen anspruchsvollen Gedanken im TV entfalten und weil das das Publikum schon ahnt, hört keiner mehr voll zu = Totgeburten.
Wenn heute jemand etwas MEHR wie Schlagworte dreschen will, findet er sehr schwierig eine Plattform, die ihm Zuhörerschaft bieten kann und die enttäuschten Wähler haben schon so etwas wie eine seelisch-geistige Hornhaut gebildet; UND insgesamt ist das allgemeine Niveau, das Vermögen sich auf auch nur etwas anspruchsvollere Gedanken einlassen ZU KÖNNEN ungemein gesunken. Das allgemein SEICHTE Medien-Niveau, das Tag für Tag zugemüllt werden mit einer Unzahl von Reizen, Informationen, Bildern, Werbeschrott, hat das mentale Aufnahmevermögen schon merklich ruiniert. Wie schmunzelte Dieter Hildebrand immer : "Fernsehschauen macht nicht blöd - nur unempfindlich dafür, das man es schon ist". Insofern ist das Fazit des Artikels, dass die Demokratie bzw. die mittelmäßig besetzte Politik gar nicht mehr in der Lage zu sein scheint, die Probleme wirklich lösen zu können, i.d.T. nicht mehr weit !
Es hilft wohl nichts anderes mehr, als Lösungen, die mutig an die Wurzeln gehen wollen, ganz langsam von unten, mit den paar geistig wach Gebliebenen aufzuforsten, bis sie genügend Beachtung finden, um in die Politik einzufließen. Genau das ist ja mit dem Umweltschutzgedanken damals durch die Grünen vor 30 Jahren dann auch passiert. M. E. wäre es aber gut, nicht mehr nur eine Partei mit Grobzielen zu verfolgen, mit irgendwelchen Unbekannten, unbeschriebenen Blättern auf den Listen. Sondern die NEUE Partei sollte das Prinzip umkehren : von Anfang an sollten nur Menschen auf deren Liste kommen, die ganz unabhängig von ihr, in ihrem Leben "vor der Partei" sich schon ganz unmißverständlich geäußert und positioniert haben. Bsp. b. Thema Grundeinkommen : Götz Werner. "Reife", Gereifte Persönlichkeiten sollten auf die Liste - so wird allmählich auch das Niveau der Parteien und des Bundestages etc. angehoben und das "Mittelmaß" an Begabung durch ein Höchstmaß an bewiesenem Engagement ersetzt werden können. Parteien sollten um solche bereits hervorgetretenen Persönlichkeiten werben, nicht um Wähler - die kommen von alleine, WENN jene überzeugen.

Nun – und immer wieder – ich kann mich nur falsch ausdrücken. Das bedeutet ich muß nachbessern. Ich meinte unseren nächsten Schritt ( den zweiten in diesem Fall )
Der erste Schritt war die Erkenntnis .
Es war schon mal in einem Beitrag von mir …“ die Parteien sind nicht wählbar “
nun bestätigt das Herr di Lorenzo .
Lorenzo`s weiterer Schritt ?

Die Bürger müssten G E M E I N S A M die parlamentarische Demokratie stärken.

Wie soll das gehen ?????????

Lassen wir uns das von ihm vordenken !

Also ! was wird U N S E R zweiter Schritt sein ?

Wenn ich meine Gedanken schreibe, versteht das doch niemand , also für mich heißt es abwarten.

erich mayer

Die Bundespräsidentenwahl zeigt nun die wahre demokratische Gesinnung unserer lieben Obrigkeit !

Warum muß nun Druck aufgebaut werden .
Warum sind Leute mit anderer Meinung --- Abweichler --- ? Nur weil sie nicht der Führerin gehorchen. Jetzt heißt es " Denkzettel " werden verteilt . Hier wird deutlich, daß eine eigene Meinung eigentlich die gelbe Karte bekommen müsste.

Die Wahl ist demokratisch ! Einige Wahlleute nehmen ihren demokratischen Auftrag ernst und werden nun öffentlich abgemahnt. Sie müssen sich verstecken und öffentlich etwas falschen angeben ( hier wird Lüge verlangt ) . Wir stehen zusammen müssen Sie rufen , das heißt wir haben unsere eigene Meinung an der Garderobe abgegeben. Nur gut daß diese Wahl geheim ist .

erich mayer

@ Herr Falkenburger: Eine treffende Analyse, gerade auch was Ihre Schlussfolgerung für die "neuen Politiker" betrifft!

@ Herr Mayer: Könnte es nicht sein, dass nicht "Parteien" das Problem sind, weshalb wir in diese Lage geraten sind - sondern eben die BISHERIGEN Parteien und ihre Strukturen bzw. Spielregeln - und dass es deshalb eine Partei braucht, die einen neuen Stil des Miteinanders der Bürger vorlebt und dadurch so attraktiv ist, dass sie entweder selbst in die Parlamente und Regierungen kommt oder die vorhandenen Parteien dazu "zwingt", sich dem "neuen Geist" anzupassen und ebenfalls einen anderen Stil anzunehmen.

Angenommen, alle Fußballvereine in der Bundesliga wären (z.B. weil sie talentierten Spielern das Mitspielen nicht erlauben) so langweilig, dass niemand mehr die Spiele sehen wollte - das macht doch den Fußball an sich nicht langweilig und ein neuer Verein könnte sich in ein paar Jahren mit frischem Fußball und jungen Talenten durchaus bis an die Spitze spielen und andere "anstecken" (Bsp. Hoffenheim).

@ beide: Haben Sie schon einen Blick auf das Projekt www.partei10.de geworfen? Dort versucht eine kleine Startgruppe das umzusetzen, was ich oben beschrieben habe - wobei der "offizielle Start" der Gründungsvorbereitung erst am 10.7. ist.

Ja Herr Winkler ! Das Problem sind nicht die eigentlichen Parteien --- wenn sie wären wie sie sein sollten . Eben das sind die Parteien nicht mehr.
Darum rate ich derzeit von einer Parteigründung ab. So wie ein Vertreter – wenn die Haustüre verschlossen bleibt ,eben dann seine Angebote hintern Haus über den Gartenzaun präsentiert.
Nehmen wir die Präsidentenwahl . Die Linke Partei ist unbeliebt. Ich mag so auch nicht sonderlich . Meine Sympathie haben die Politiker welche sich trauen eine unpopuläre Meinung zu sagen – dafür auch Verachtung in kauf nehmen.
Parteipolitisch haben die Linken sich gestern richtig verhalten !
Trotzdem hätten sie gestern bei den Bürger Punkte sammeln können --- wenn --- nach der langen Beratung ein Sprecher verkündet hätte – wir Linke haben beschlossen
unsere Belange außer Acht zu lassen und nun auf die Bürger zu hören . Das heißt wir wählen nach dem Willen der Bürger Herrn Gauck. Damit wollen wir zeigen ,daß uns der Bürgerwillen sehr wichtig ist.
So etwas wie über den eigenen Schatten springen, etwas wovon Frau Merkel weit entfernt ist. Ein weiser Chef welcher gute Leute hat, wird diese fördern , Aufgaben übertragen – gegensätzliche Karakter verbinden, zu einen Team ,dabei sich selbst soweit zurücknehmen um nicht im Weg zu sein aber doch noch die Fäden in der Hand behalten.
Frau Merkel schickt diese Leute in die Wüste (Europa) oder macht sie zum Präsidenten-

Nun zu uns ! Wir brauchen ein Thema und nur eins Z U N Ä C H S T . Dabei ist es nicht so wichtig ob wir damit erfolgreich sind . Nur der Nerv der Bürger soll getroffen werden.
H a l t hier ist wer
der uns für wichtig erachtet , der unsere Sorgen anhört ,der unsere Bedürfnisse ernst nimmt. Nach diesem Schritt ---- ein zweites Thema
---- ein drittes Thema.
Danach kommen die Bürger von selbst darauf das für die Umsetzung aller dieser Wichtigkeiten eine Partei gut wäre.

Das ist der Zeitpunkt für die Parteigründung.

Vielleicht kann uns Herr di Lorenzo dabei helfen die richtigen Themen zu finden .
Ihr zögern vor einer Parteigründung kann ich gut verstehen ,
ebenso auch die Notwendigkeit dies doch zu tun .

Noch ein Wort zum „ Manager gesucht „
Jetzt bräuchte ich einen „ Bürgerpräsidenten „
Die Bundesregierung hat jetzt I H R E N Bundespräsidenten .
Das Parlament hat I H R E N Bundestagspräsidenten .
Warum sollten die B Ü R G E R nicht auch einen Bürgerpräsidenten haben.

Ich hoffe , Herr Winkler, Sie sind nicht müde geworden sind von soviel Quatsch lesen .

erich mayer

Schön – aber der Name ist nicht wichtig !

Ich würde
A - lgemeines
B - ürger
C - entrum nehmen .
wichtig ist

Das Thema
Die Gestaltung ( abeitsweise )
Die Umsetzung ( durchdacht )

und nicht ein Fehler durch einen anderen ersetzen

erich mayer

Spontan fiel mir ein lustiger Slogan ein:
»ABC kennt das 1 x 1 …«

Dahinter würde man noch etwas setzen wie
»… der bürgernahen Politik«

Bloß eine spontane Assoziation.

Die Puppe ist fertig !
jetzt noch ein kleiner Hauch - und schon läuft und spricht sie.
erich mayer

@ Herr Mayer: Sie schreiben "Das Problem sind nicht die eigentlichen Parteien --- wenn sie wären wie sie sein sollten. Eben das sind die Parteien nicht mehr."

um dann zu raten, keine neue Partei zu gründen. Da sind wir anderer Meinung. Ich habe weiterhin - und gerade nach der BP-Wahl - den Eindruck, dass sehr viel Interesse an Politik besteht und die "Müdigkeit" eher auf die derzeitigen Politiker zurückgeht als auf die Politik oder das Parteiensystem insgesamt.

Anstatt zu sagen: weg mit dem Parteien! sage ich: Lasst es uns besser machen, wenn es irgendwie geht.

Und Ihre Idee, einen "Alternativpräsidenten" als "Bürgerpräsident" zu wählen, gefällt mir gut (ähnlich wie der "alternative Nobelpreis"). Das hätte vermutlich bei der Programmwahl in der Partei10 durchaus Chancen, auf eine Mehrheit und ließe sich auch gut umsetzen - bei entsprechender Beteiligung (Stefan Raab?) auch durchaus mit medial hoher Aufmerksamkeit.

Wobei das auch eine andere Institution (wie "Mehr Demokratie") rein theoretisch anstoßen könnte. Aber um am Ende auch ein Ergebnis zu bringen, also Ideen in Gesetze umzumünzen braucht es eben eine Partei in Regierung oder Parlamenten.

Nun - Herr Winkler - was ich sage – wir verstehen uns nicht .
Lesen Sie bitte meinen ganzen Bericht . Ich dachte schon , daß er zu lang geraten ist
erich mayer

@ Herr Mayer: Auch wenn ich nicht auf jeden Satz oder jedes Späßchen eingehe, lese ich Ihre Beiträge durchaus - nur wenn Sie in einem Beitrag fünf Themen anschneiden, muss ich eben selbst das machen, was Sie vorschlagen - nämlich mich auf eins dieser Themen konzentrieren, das ich für besonders spannend halte.

Möglicherweise sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt - nur dass ich die von Ihnen vorgeschlagenen "Hintertürchen" gerne überspringen würde und gleich zu DEM Thema kommen, von dem ich recht hoffnungsfroh bin, dass es auch DAS Thema vieler Bürger ist: nämlich eine echte, wählbare Alterntive zu den vorhandenen Parteien zu bekommen - eine, bei der man wirklich demokratisch agiert, mitmischen kann usw.

Sie schreiben: "Danach kommen die Bürger von selbst darauf das für die Umsetzung aller dieser Wichtigkeiten eine Partei gut wäre."

Dazu würde ich gerne sagen: Ich bin ja auch ein Bürger und mir scheint, um unsere Themen (die Themen, die Bürger mehrheitlich beschäftigen) stärker zu Gehör zu bringen, wäre eine Partei eben genau die erfolgversprechende Form.

Ich sage es mal anders: Wenn Sie bei einem Autorennen gewinnen oder mitfahren möchten, bringt es nichts, ein Fahrrad zu haben oder gute Turnschuhe :) - auch wenn die an sich prima sind. Genauso braucht es wohl zur Mitwirkung in einer parlamentarischen Demokratie die Form der Partei.

Gut -- sehr gut - Herr Winker !
Mit dem Ziel sind wir zusammen. Auch mit Ihrer Sorge auf dem Weg dorthin möglichst keine Fehler zu machen.
Auch erwarte ich nicht auf alles eine Antwort – eigentlich reicht es mir , wenn Sie darüber nachdenken . Das Ergebnis darüber brauche ich nicht zu wissen .

Eine kleine Geschichte : Als Konfirmanden machten wir eine Radtour . Zwischenziel war die Burg Hohen Neuffen. Hinauf ging es zu Fuß . Ich kam auf die Idee direkt durch den Wald senkrecht hoch zu klettern um vor den Mädchen dort oben zu sein. Die Mädchen gingen um den Berg herum den ganz langen Weg. Als wir Buben am Berg oben unterhalb der Burgmauer standen winkten uns die Mädchen von oben zu .
Seither weis ich , daß der direkte Weg nur manchmal auch der gute Weg ist.

Übrigens bravo für das Autobeispiel ! Man könnte es auch anders sehen .
Beim Autorennen können nur wenige mitmachen und nur der erste wird Sieger ! allen anderen bleibt das zuschauen.

Zurück zum EINEM THEMA !
Woher werden die Bürgen wissen , daß die neue Partei nun die Richtige ist ?
So gut ich kann , werde ich Sie unterstützen.

Das Wort Demokratie hat einen abgelutschen Geschmack ! Man muß es neu definieren. Ein schweres Stück arbeit.

( Noch ein kleiner Wunsch von mir . Sollte es passen und möglich sein Herrn Gauck als Berater zu engagieren . Das wäre ein gutes Aushängeschild . )


p.s " Fundamental erneuerte Demokratie " könnte passen.

erich mayer

Dass Demokratie auch darin bestehen kann, sich in strittigen Punkten zu einigen, nach einem Kompromiss zu suchen, und nicht in einer "Kampf-Abstimmung" Sieger und Verlierer zu produzieren, machen uns die Schweizer mit ihrer Version der "Konkordanz-Demokratie" schon lange vor.

Bei uns braucht es dafür erst Demonstrationen von Zehntausenden, Wasserwerfer und einen medialen Aufwand ohnegleichen, bis ein Schlichter eingesetzt wird. Aktueller Bericht dazu: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2668620_0_9223_-stuttgart-21-parteien-bewegen-sich-millimeterweise.html?_skip=1

Vielleicht ist das alles Anlass, langfristig neue Spielregeln auszuprobieren?

Je mehr ich über denkbare Verbesserungen unseres politischen Systems nachdenke, desto mehr scheint mir ein behebbarer Mangel der zu sein, dass der normale, politisch interessierte Bürger außer den Wahlen, einer Mitwirkung in Parteien oder einer Teilnahme an Demonstrationen viel zu wenig Möglichkeiten hat, sich zu äußern.

Das wäre, als ob es nur die 1. Bundesliga gäbe und man ansonsten zum Fußballspielen auf die Straße gehen müsste. Aber die 1. Bundesliga (ich meine jetzt den Fußball) ist doch deswegen so hochwertig, weil es auch eine 2. und 3. Liga sowie die Regional- und Kreisligen gibt.

Gäbe es ähnliche "Subparlamente", von denen aus sowohl thematisch wie personell "nach oben" Einfluss und auch einmal Druck ausgeübt würde, die Republik sähe vermutlich anders aus.

So könnten doch in einem Art "Kleinen Parlament" diejenigen Parteien vertreten sein und arbeiten, die an der 5%-Hürde gescheitert sind und von dort aus ihre Ideen ausfeilen und vortragen.

Wie sagte Willy Brandt so treffend: Mehr Demokratie wagen!

leider sehe ich die Sache etwas anders. Es ist nicht mehr nur Notwendig die Demokratie zu erneuern sondern eher das Festhalten an alten Normen zu beenden. Wir sind in einer Zeit angekommen wo durch das Internet der Planet Erde zu einem kleinen auf Rufweite geschrumpften Lebensraum geworden ist.
Es hat sich ein Bewusstsein entwickelt das den Globus umspannt, ein Bewusstsein das national Gedanken in die Vergangenheit katapultiert wo sie auch hingehören.
Das Gefälle von Arm und Reich wird Weltweit immer steiler, die Technologie immer ausgefeilter. Lange wird es nicht mehr gehen bis auch der Letzte merkt das Arbeitsplätze mit Fortschreiten der Technologie verschwinden und letztendlich auch die Arbeit des Menschen. Es ist Notwendig einen Bruch mit der Vergangenheit zu begehen um den Neubeginn einer künftig freien gleichen Gesellschaft zu etablieren die ohne die Zwänge der vergangenen Jahrhunderte entstehen wird.
Das Computerzeitalter hat begonnen, die Rechner werden im Leistungsfähiger und Kleiner. Die Zeit wird kommen wo der Rechner, der im übrigen viel schneller und nahezu Fehlerfrei Entscheidungen treffen kann aufgrund seines durch Netzwerke gespeistes Wissen, die Politik überflüssig macht und für den Menschen natürliche Ressourcen überwacht und Roboter, Androiden die Arbeiten des Täglichen Lebens für uns verrichten. Der Kühlschrank meldet wenn etwas entnommen wurde und bestellt nach was fehlt oder Zuneige geht, Heute schon! So wird es im einen Fort hin gehen und Geld braucht zu dieser Zeit niemand mehr, denn schon heut zu Tage werden Lebensmittel verbrand und verkompostiert anstatt sie dem Menschen zugänglich zu machen. Kein Geldsystem mehr kein Verbrechen mehr, das ist sicher denn wenn jeder hat was er braucht; braucht er nicht mehr zu stehlen und auch alle anderen Verbrechen werden deutlich zurück gehen weil eben keine Notwendigkeit dafür besteht. Jacques Fresco zeigt es deutlich wie es sein sollte oder könnte jeder kann es sich ansehen auf http://thevenusproject.com !
Eins noch die Erde braucht uns nicht, wir brauchen die Erde!
Ein Hoch auf die Zukunft

Euer Harald H. W. Riek

Ich hatte in diesem Diskussionsfaden bereits einmal darauf hingewiesen, dass ein Teil des Schweizer Demokratiemodells auf dem Konkordanz- oder Konsensprinzip beruht.

Das halte ich für vorbildlich, weshalb es mich auch gerade freut, dass die Kanzlerin gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten nach einem Kompromiss zum Atomkraft-Ausstieg gesucht und ihn gefunden hat.

Weiter so!

Hallo miteinander,
seit heute gibt es einen Beitrag im Netz, in dem das iParlament und speziell dieser Thread hier erwähnt wird:
http://politik-digital.de/iparlament-die-debattenplattform

Auch einen Blog gibt es dazu auf http://freidenker.cc/iparlament-die-debattenplattform/3799

Vielleicht bekommen wir ja demnächst einen Anruf von Seiten der Kathlischen Kirche deswegen :)