Petition war erfolgreich

Die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen wurde von Frau Wiest gestartet und war erfolgreich.

Seit Febr. 2009 liegt es dem Parlament vor.

Gibt es eine gesetzliche Frist, wann darüber zu entscheiden ist?

13.02.2010 - 19:44
Manfred Christ
13 Beiträge

1. – Entscheidung

...ist bereits gefallen. Der Bundestag debattiert über das Grundeinkommen, nur ein Termin steht meines Wissens noch nicht fest.

LG Manfred

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15.02.2010 - 20:30
Werner Winkler
470 Beiträge www.wernerwinkler.de

2. – Debatte im Petitionsausschuss

Die Frage, wann eine Petition "erfolgreich" ist, kann natürlich unterschiedlich beantwortet werden ... wenn ich richtig gelesen habe, wird es in absehbarer Zeit "nur" eine Anhörung im Petitionsausschuss geben, also noch nicht im Plenum.

Hier ein Link zur Initiatorin, wo man die Diskussion verfolgen kann:
http://grundeinkommenimbundestag.blogspot.com/2010/02/flattern-und-klingeln-unsere. ➔ Beitrag komplett anzeigen …

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17.02.2010 - 11:11 E. D.
E. D.
72 Beiträge

3. – Öffentlich?!

Ich möchte diese Debatte verfolgen.

Wann und wo ist das möglich?

Es kann doch nicht sein, dass die Bürger nicht daran teilhaben dürfen, obwohl diese die ehrenamtliche und kostenintensive Vorbereitungen erledigt haben.

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