Direktwahl der Ministerpräsidenten

Heute morgen im Radio: Obwohl die SPD bei der nächsten Landtagswahl nur um die 35% der Stimmen erwarten kann, würden über 50% Kurt Beck wieder als Ministerpräsidenten wählen, wenn sie das direkt dürften.

Das sollte eigentlich zu denken geben, ob das nicht "Volkes Wille" ist, den "Landesvater" (bzw. die Landesmutter) direkt wählen zu lassen.

Herr Mappus wäre sicher not amused ...

Wie schon vor einigen Jahren in Baden-Württembergs CDU durften nun auch die Mitglieder der SPD in Schleswig-Holstein ihren Ministerpräsidenten-Kandidat in einer Urwahl bestimmen.

http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/stimmenauszaehlung101.html

Dass dabei die Wahlbeteiligung hoch war, zeigt mir, dass ein Bedürfnis nach mehr Mitwirkung da ist - und dass das in absehbarer Zeit auch dazu führen könnte, dass die Ministerpräsidenten direkt gewählt werden.

Einen anderen realistischen Weg dazu wie eine Einsicht der gewählten Parlamentarier sehe ich allerdings nicht - aber eine Aktion der Bürger, wie Sie es vorschlagen, Herr Mayer, wird höchstwahrscheinlich am mangelnden politischen Interesse der Wahlbevölkerung scheitern ... die meisten Menschen haben ganz andere Sorgen als die Direktwahl des Ministerpräsidenten.

Ich weiß nicht recht. Mir scheint, dass die Urwahl der SPD-Mitglieder in Schleswig-Holstein nicht wirklich neu ist. Diese Urwahl wollte Stegner haben, um seinen Konkurrenten Albig loszuwerden. Albig gewann aber mit 57 %, wohingegen Stegner nur 32 % erhielt. Eine solche Urwahl gab es schon mal 1993, als Scharping zum Parteivorsitzenden gewählt wurde gegen Schröder und Wieczorek-Zeul. Als Kanzlerkandidaten wollten die SPD-Mitglieder damals (laut Wikipedia "Rudolf Scharping") zwar eigentlich Lafontaine, aber die SPD-Führung kürte den urgewählten Scharping dann auch zum Kanzlerkandidaten gegen Kohl. Insofern ist die Urwahl in Schleswig-Holstein tatsächlich etwas Neues, obwohl sie rechtlich nicht bindend ist, sondern erst noch ein gleichlautender SPD-Landesvorstands-Beschluss stattfinden muss.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass das nicht ausreicht, um der Politikverdrossenheit der Bevölkerung zu entgegnen. Immerhin war diese Urwahl bezeichnenderweise nur ein taktisches Spiel von Herrn Stegner.

Mir scheint, dass insbesondere der Fall des Baron Guttenberg zeigt, dass sich die Bevölkerung inzwischen schon sehr weit in Trotzreaktionen flüchtet, um "den Politikern" eins auszuwischen, eben WEIL noch immer keine direkte Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen zugelassen wird. Darauf hat wie ich finde sehr gut Gabriel hingewiesen hier:

http://www.stern.de/politik/deutschland/demokratie-wird-beschaedigt-gabriel-attackiert-merkel-in-guttenberg-affaere-1658294.html

Dieser Artikel endet mit Gabriels wie ich finde völlig richtigen Einschätzung:

"Aus dem Fall Guttenberg müsse die Lehre gezogen werden, "dass wir unsere Demokratie selbst wieder attraktiver machen müssen, damit die Menschen nicht auf Trugbilder angewiesen sind, um sich in ihr wohl zu fühlen".".

Von daher glaube ich eigentlich doch, dass z.B. die Direktwahl von Ministerpräsidenten den "Sorgen" der "meisten Menschen" sehr entgegenkäme und die "Demokratie selbst wieder attraktiver machen" würde.

Allerdings eben nur, wenn nicht wie üblich ein spalterisches Wahlrecht dabei angewendet würde (wie etwa das angelsächsische "relative Mehrheitswahlrecht", das auch bei uns gilt bezüglich der den Erwerb der Direktmandate regelnden Erststimme bei der Bundestagswahl), sondern ein echtes freiheitliches und demokratisches Wahlrecht, das nicht spaltet, sondern integriert.

Baron zu Guttenberg wird übrigens wie ich glaube inzwischen nur noch aus wahltaktischen Gründen von Merkel missbraucht als Watschenmann für die FDP, um zu erreichen, dass die baden-württembergische FDP bei der Ba-Wü-Wahl am kommenden 27. März über die 5-%-Hürde kommt und dann für die Mappus-CDU als Koalitionspartner verfügbar ist. Am 28. März ist Merkels "kairos"-Tag, d.h. dann wird sie ihr Kabinett umbilden und auch den Baron von seinen Ministerpflichten entbinden, wobei sie dies allerdings nicht mit seinen Machenschaften bezüglich seines Doktortitels begründen wird, sondern mit seinem mangelnden Konzept für die Privatisierung der Bundeswehr. Dieser Mangel wurde schon vor letztem Weihnachten beklagt und daran wird der Baron gemessen werden.

Alles andere ist nur Wahltaktik, die zusammenhängt mit der sehr undemokratischen 5-%-Hürde, deren schlimme Auswirkungen dies wieder mal zeigt. Ich fände schön, wenn dies und die denkbaren Alternativen zur 5-%-Hürde hier überhaupt irgendwen interessieren würde. So bleibt eben alles beim alten und Leute wie Merkel machen damit ihre spalterischen Spielchen. Gabriel hat diesen politischen Trick offenbar voll verstanden und versucht nun, die von der CDU enttäuschten Ex-Guttenberg-Fans zur Ba-Wü-SPD zu lotsen, damit sie nicht die Ba-Wü-FDP wählen. So simpel ist diese Betrugs-Politik. Machen wir was dagegen. Eine Direktwahl-Kampagne wäre wohl eine sehr gute Gegenstrategie, die auch die wachsende Nichtwählerschar mobilisieren, geradezu elektrisieren würde. Noch dazu ließe sich dabei thematisieren, wie ein wirklich freiheitlich-demokratisches, ein integratives Wahlrecht auszusehen hätte !!!

@ R. Zimmermann: Wie Herr Mayer fordern Sie, etwas zu tun, damit die Verfassung (in Baden-Württemberg als Anfang vielleicht) so geändert wird, dass eine Direktwahl des Ministerpräsidenten durch die Bürger eingeführt wird.

Wie stellen Sie sich das vor? Ich habe grade keine Idee, die erfolgversprechend genug ist, dass sich der Einsatz dafür lohnt, bin aber neugierig und offen.

@ W. Winkler
Ja, ich weiß, dass ich insoweit übereinstimme mit Herrn Mayer. Es fragt sich aber, ob er auch eine vernünftige Vorstellung für ein geeignetes Wahlrecht hat. Das halte ich für eher unwahrscheinlich, leider. Bezeichnenderweise wünscht er sich ein "Team" sowie "Fachberater für die Beachtung aller Regeln und Gesetze", als ob ich nicht schon längst alle beachtlichen "Regeln und Gesetze" klargemacht hätte. Zudem hofft er darauf, dass "Weitere Vorschläge werden aus unserem Kreis sicher kommen" sollen. Auch dies scheint mir nur Ausdruck seiner völligen Hilflosigkeit zu sein, über die ich mich freilich nicht im mindesten lustig mache, sondern die ich nur als sehr bedauerlich zur Kenntnis nehme insbesondere angesichts dessen, was eben schon längst völlig fertig ausgearbeitet ist, so dass eigentlich nur noch zugegriffen werden müsste.

Nein, trotzdem, ich "fordere" gar nichts, sondern ich rate nur dazu. Dies allerdings dringend, weil jedenfalls ich mir darüber im klaren bin, dass nur durch eine solche Direktwahl-Kampagne zugleich die allgemeine Politikverdrossenheit überwunden und das iParlament in die Offensive gebracht werden kann (getreu dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung").

Das Konzept für eine solche Kampagne ist bereits fix und fertig (auch wenn Herr Mayer dies derzeit noch nicht sieht, was mir durchaus leid tut). Es gibt sogar schon ein fertiges Konzept für ein freiheitliches, demokratisches, integratives Wahlrecht, das den herrschenden Betrugspolitik-Betrieb geradezu aus den Angeln heben würde. Claus Leggewie schrieb anlässlich der arabischen Revolutionen von der "sechsten Demokratisierungswelle", die in unseren Ländern stattfinden werde. Sie wird aber nur dann stattfinden, wenn dies in unseren Ländern jemand möglichst geistreich betreibt. Sonst eben nicht.

Okay, also wie haben bisher:

1. Hilflosigkeit gepaart mit dem Willen, etwas zu ändern
2. Fachwissen und ein ausgearbeitetes Konzept
3. ein iParlament
4. ein Ziel (Direktwahl des MP)
5. eine gewisse Bereitschaft in der Bevölkerung

Und nun? Was sollte der nächste Schritt in Richtung des Ziels sein?

Wie Holger Hägele schon geschreiben hat, ist die Verfassung in BW so gestrickt, dass es "fast" unmöglich ist, sie durch ein Volksbegehren zu verändern.

Und nebenbei: die Leute würden wahrscheinlich auch einen Freiherrn zu Guttenberg zum MP von Bayern wählen, BILD würde jubeln - und was ist dann gewonnen? Als Nächstes kandidiert dann Thilo S. für das Amt des Regierenden Bürgermeisters und verbietet türkische Gemüsehandlungen.

Ja, Herr Winkler, diese Gefahren bezüglich Baron zu Guttenberg, BILD sowie Sarrazin beschreiben Sie völlig realistisch. Das gilt aber nur bei immanentem politischen Denken, d.h. nur auf der Grundlage des üblichen spalterischen Wahlrechts, das zunächst das Bewusstsein spaltet und sodann ganz real den Zusammenhalt der Gesellschaft spaltet zugunsten der jeweiligen Führung (nach dem Motto: "Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte"; der Dritte ist eben der jeweils gewählte "Baron" etc.).

Dass Herr Hägele glaubt, die Ba-Wü-Verfassung mache es "fast" unmöglich, sie durch ein Volksbegehren zu verändern, habe ich bereits zu widerlegen versucht. Ich glaube dies nicht.

Als ersten und somit "nächsten Schritt zum Ziel" hielte ich nicht zuletzt wegen der Ihrerseits sehr realistisch beschriebenen Gefahren (siehe hier am Anfang) für unverzichtbar die Einigung auf ein integratives Wahlverfahren. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, wäre jedenfalls mir keine Mitarbeit möglich und würde ich überdies jeglichen Versuch für ein solches Volksbegehren auch für völlig aussichtslos halten. Denn es gibt gewiss noch andere ebenso ernst zu nehmende Stimmen wie die Ihre, Herr Winkler, die genau vor denselben Gefahren warnen werden, vor denen Sie hier völlig zurecht gewarnt haben.

Als integratives Wahlverfahren, das diese Gefahren restlos durchkreuzt, möchte ich deshalb folgendes vorschlagen:

(1) Der/die Ministerpräsident/in wird gewählt aus dem Kreis der wählbaren Einzelbewerber/innen, die sich für dieses Amt bewerben.
(2) Jede/r Wahlberechtigte kann bei jedem Wahlgang aufgrund der Freiheit der Wahl (Art. 26 Abs.4 der baden-württembergischen Verfassung) zu jeder Bewerbung eines/einer Einzelbewerber/s/in jeweils eine einzige Stimme abgeben (nicht mehr als eine einzige Stimme zu jeder Bewerbung), wobei er/sie jeweils die drei Möglichkeiten hat, entweder für oder gegen die jeweilige Bewerbung zu stimmen oder sich jeweils der Stimmabgabe zu enthalten.
Die Anzahl der gültigen Neinstimmen wird hierbei im Rahmen der folgenden Absätze 3 und 4 nicht von den gültigen Jastimmen abgezählt (wird also dabei nicht "verrechnet"), so dass sich die jeweilige Jastimmenanzahl mithin im Rahmen dieser zwei Absätze nicht vermindert durch die jeweilige Neinstimmenanzahl.
(3) Gewählt ist hierbei ERSTRANGIG, wer als Einzelbewerber/in beim Wahlgang insgesamt mindestens dreimal soviele gültige Jastimmen wie Neinstimmen bekommen hat.
Wurden hierbei mehrere gewählt, indem nicht nur ein/e einzige/r Einzelbewerber/in dieses Ergebnis erreicht hat, dann erwirbt das Amt, wer von diesen Gewählten mehr gültige Jastimmen als die anderen bekommen hat.
Bei gleicher Jastimmenanzahl mehrerer dieser die meisten gültigen Jastimmen auf sich vereinigender Gewählter erwirbt das Amt, wer von diesen Gewählten weniger gültige Neinstimmen als die anderen bekommen hat.
Ist auch die Neinstimmenanzahl aller dieser die meisten gültigen Jastimmen auf sich vereinigenden Gewählten gleich, dann entscheidet das vom/von der Landeswahlleiter/in zu ziehende Los darüber, wer von diesen Gewählten das Amt erworben hat.
(4) Hat beim Wahlgang kein/e Einzelbewerber/in mindestens dreimal soviele gültige Jastimmen wie Neinstimmen bekommen, dann ist hierbei ZWEITRANGIG gewählt und erwirbt das Amt, wer als Einzelbewerber/in beim Wahlgang
insgesamt mindestens zweimal soviele gültige Jastimmen wie Neinstimmen bekommen hat.
Wurden hierbei mehrere gewählt, indem nicht nur ein/e einzige/r Einzelbewerber/in dieses Ergebnis erreicht hat, dann erwirbt das Amt, wer von diesen Gewählten die meisten gültigen Jastimmen auf sich vereinigt, also wer mehr gültige Jastimmen als die anderen bekommen hat.
Bei gleicher Jastimmenanzahl mehrerer dieser die meisten gültigen Jastimmen auf sich vereinigender Gewählter erwirbt das Amt, wer von diesen Gewählten weniger gültige Neinstimmen als die anderen bekommen hat.
Ist auch die Neinstimmenanzahl aller dieser die meisten gültigen Jastimmen auf sich vereinigenden Gewählten gleich, dann entscheidet das vom/von der Landeswahlleiter/in zu ziehende Los darüber, wer von diesen Gewählten das Amt erworben hat.
(5) Hat beim Wahlgang kein/e Einzelbewerber/in mindestens zweimal soviele gültige Jastimmen wie Neinstimmen bekommen, dann ist hierbei DRITTRANGIG gewählt und erwirbt das Amt, wer als Einzelbewerber/in beim Wahlgang insgesamt mehr gültige Jastimmen als Neinstimmen bekommen hat und dabei zugleich die meisten Jastimmen auf sich vereinigt, also dabei zugleich mehr gültige Jastimmen als die anderen bekommen hat, nachdem von der zu seiner/ihrer Bewerbung abgegebenen Anzahl von gültigen Jastimmen die zu seiner/ihrer Bewerbung abgegebenen gültigen Neinstimmen abgezählt (="verrechnet") wurden, so dass sich die jeweilige Jastimmenzahl dementsprechend vermindert.
Bei nach Verrechnung der gültigen Neinstimmen gleicher Jastimmenanzahl mehrerer dieser Gewählten erwirbt das Abgeordnetenmandat bzw. die diesbezügliche Amtsanwartschaft, wer von diesen Gewählten die meisten gültigen Jastimmen auf sich vereinigt, d.h. wer trotz nachheriger gleicher Jastimmenanzahl jedoch vor der Verrechnung der gültigen Neinstimmen mehr gültige Jastimmen als die anderen bekommen hatte.
(6) Hat beim Wahlgang kein/e Einzelbewerber/in mehr gültige Jastimmen als gültige Neinstimmen bekommen, dann ist hierbei VIERTRANGIG gewählt und erwirbt das Amt, wer als Einzelbewerber/in beim Wahlgang nach dem Ab- oder Aufrunden der jeweiligen Neinstimmen-Bruchzahl mindestens 0,5 % übrigbleibende gültige Jastimmen erhielt und dabei insgesamt die meisten gültigen Jastimmen auf sich vereinigt, also mehr gültige Jastimmen als die anderen bekommen hat, nachdem von der zu seiner/ihrer Bewerbung abgegebenen Anzahl von gültigen Jastimmen die zu seiner/ihrer Bewerbung abgegebenen gültigen Neinstimmen abgezählt (="verrechnet") wurden, so dass sich die jeweilige Jastimmenzahl dementsprechend vermindert, wobei aber jede dieser abgegebenen und abzuzählenden gültigen Neinstimmen nur berechnet wird mit jeweils dem Vomhundertsatz, den die Anzahl der zu dieser jeweiligen Bewerbung abgegebenen gültigen Jastimmen beträgt im Verhältnis zur Anzahl der insgesamt beim jeweiligen Wahlgang über das Amt zumindest teilweise gültig stimmabgebenden Wahlberechtigten.
Hatten bei nach Verrechnung der gültigen Neinstimmen gleicher Jastimmenanzahl mehrere dieser Gewählten auch schon ungeachtet dieser Verrechnung die gleiche Jastimmenanzahl sowie die gleiche Neinstimmenanzahl erhalten, dann entscheidet das vom/von der Landeswahlleiter/in zu ziehende Los darüber, wer von diesen Gewählten das Amt erworben hat.
Zahlenbruchteile der Neinstimmenzahl, die kleiner 0,5 sind, werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche, die gleich oder größer als 0,5 sind, werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet.
Bei nach Verrechnung der gültigen Neinstimmen gleicher Jastimmenanzahl mehrerer dieser Gewählten erwirbt das Amt, wer von diesen Gewählten die
meisten gültigen Jastimmen auf sich vereinigt, d.h. wer trotz nachheriger gleicher Jastimmenanzahl jedoch vor der Verrechnung der gültigen Neinstimmen mehr gültige Jastimmen als die anderen bekommen hatte.
Hatten bei nach Verrechnung der gültigen Neinstimmen insbesondere aufgrund Ab- oder Aufrunden gleicher Jastimmenanzahl mehrere dieser Gewählten auch schon ungeachtet dieser Verrechnung die gleiche Jastimmenanzahl erhalten, dann erwirbt das Amt, wer von diesen Gewählten die wenigsten gültigen Neinstimmen auf sich vereinigt, d.h. wer trotz nachheriger insbesondere aufgrund Ab- oder Aufrunden gleicher Jastimmenanzahl jedoch vor der Verrechnung der
gültigen Neinstimmen weniger gültige Neinstimmen als die anderen bekommen hatte.
Hatten bei nach Verrechnung der gültigen Neinstimmen gleicher Jastimmenanzahl mehrere dieser Gewählten auch schon ungeachtet dieser Verrechnung die gleiche Jastimmenanzahl sowie die gleiche Neinstimmenanzahl erhalten, dann entscheidet das vom/von der Landeswahlleiter/in zu ziehende Los darüber, wer von diesen
Gewählten das Amt erworben hat.
(7) Das Durchkreuzen des Namens einzelner oder mehrerer Bewerber/innen ist ungültig und wird als nicht erfolgt betrachtet, weil danach nicht klar ist, ob der jeweilige Name und somit die betreffende Bewerbung als angekreuzt (im Sinne von Ja) oder als ausgekreuzt (im Sinne von Nein) zu betrachten ist.

Nicht zuletzt da laut Art.59 Abs.2 Satz 1 der Ba-Wü-Verfassung jedem Volksbegehren "ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf" beizufügen ist, rate ich dazu, dieses Wahlverfahren beizufügen. Im einzelnen wäre freilich noch zu klären, wieviel davon unbedingt in die Verfassung zu schreiben ist, um nicht in die Gefahren von Guttenberg, BILD und Sarrazin zu trudeln.

Guttenberg und Sarrazin würden gewiss NIEMALS aus einem Wettbewerb im Rahmen eines solchen Wahlrechts als Amtserwerber hervorgehen, sondern mehr oder weniger kläglich scheitern. Wenn daran Zweifel bestehen, weil zumindest Guttenberg derzeit zweimal oder sogar dreimal soviele Jastimmen wie Neinstimmen erhalten könnte, dann ließe sich völlig problemlos Satz 2 von Absatz 2 dahingehend abändern und dadurch sicherstellen, dass auch bei Absatz 3 und bei Absatz 4 die Neinstimmen verrechnet werden mit den Jastimmen.

Somit hätte auch die Welle der Trotzreaktionen der politikverdrossenen Bevölkerung, auf der insbesondere BILD so lukrativ surft, jedenfalls letztlich keinerlei Chance und würde dann endlich langsam abflauen, anstatt sich immer noch weiter aufzutürmen.

Die Möglichkeit zur Abwahl habe ich hier übrigens noch nicht mitformuliert, könnte das aber falls erwünscht jederzeit nachholen.

@ R. Zimmermann: Hm, das verstehe ich jetzt nicht - eine Mini-Gruppe soll sich vorab einigen, welches Wahlrecht der Bevölkerung vorgeschrieben werden soll?

Das scheint mir ein Paradox zu sein. Müsste man nicht zuerst die Bevölkerung, die später (z.B. den Ministerpräsident) direkt wählen/abstimmen soll fragen, welches Wahlrecht sie bevorzugt?

Es könnte ja auch sein, dass die Mehrheit möchte, dass alles so bleibt wie bisher.

Herr Zimmermann
Ich weiß , daß Sie mich für unterbelichtet halten.
Auch daß Sie sich mit den Gesetzen und Regeln gut kennen .
Dazu muß ich Ihnen sagen – leider – eine gelebte Demokratie wird nicht
nur von einem klugen Mann gemacht.

Herr Winkler hat recht – die Bürger haben ganz andere Sorgen als die Präsidenten Wahl
----- Welche ----- das sollte die Initiatoren-Gruppe rausfinden .

Aber eben jetzt anfangen , wo doch kluge Köpfe bereit sind .
Nur debattieren ist wie Stammtisch-Politik !

Es freut mich auch , daß ich alter Mann doch noch etwas angestoßen habe .
Die jungen Leute sind aufgefordert .

Es freut mich , daß nun meine Gedanken mehr Gewicht haben als meine Schreibkunst .

@ W. Winkler
Wie soll ein Volksbegehren gestartet werden, ohne dass ein Gesetzentwurf formuliert wird ?
Im 9. Textbeitrag namens "Ba-Wü-Verfassung" zum Thema "Ministerpräsident Baden-Württemberg 2011" in der Rubrik "Personen vorwählen" habe ich bereits ausführlich die Verfassungs- und Gesetzeslage in Ba-Wü beschrieben.

Danach gilt unter anderem gemäß Art.59 Abs.2 der Ba-Wü-Verfassung bezüglich Volksbegehren:

"Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es von mindestens einem Sechstel der Wahlberechtigten gestellt wird.
Das Volksbegehren ist von der Regierung mit ihrer Stellungnahme unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten."

Ich halte das nicht für paradox, die Einigung auf einen Gesetzentwurfs-Text vor der Volksbegehrens-Aktion zu leisten. Die Bevölkerung würde ja durch das Volksbegehren als solches gefragt, welches Wahlrecht sie bevorzugt.

Diese Frage an die Bevölkerung setzt aber freilich voraus, dass sich diejenigen, die den für das Volksbegehren unvermeidlichen Gesetzentwurf verfassen, erst mal unter sich selbst darüber einigen, welches Wahlrecht sie selber für richtig finden.

Was sollte daran paradox sein ?

Leider hat sich der Ba-Wü-Landtag durch Art.60 Abs.1 Satz 2 der Ba-Wü-Verfassung das Recht vorbehalten, einen Gegen-Gesetzentwurf als Alternative "zur Entscheidung mitvorzulegen":

"Eine durch Volksbegehren eingebrachte Gesetzesvorlage ist zur Volksabstimmung zu bringen, wenn der Landtag der Gesetzesvorlage nicht unverändert zustimmt. In diesem Fall kann der Landtag dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mitvorlegen."

Damit, dass dies geschieht, muss man leider rechnen. Nicht zuletzt deswegen müsste der eigene Gesetzentwurf mitsamt Wahlrecht sehr gut durchdacht sein.

Dass das iParlament eine Mini-Gruppe ist, halte ich für unschädlich. Auch noch so winzige Gruppierungen können riesige Auswirkungen veranlassen. Es kommt meiner Meinung nach nicht auf die Quantität an, sondern auf die Qualität der Erkenntnis. Dafür ließen sich sehr viele Beispiele nennen.

Das Wahlrecht würde übrigens nicht "der Bevölkerung vorgeschrieben werden", sondern jede/r Bürger/in kann zunächst selbst entscheiden, ob er/sie das Volksbegehren mit diesem betreffenden Gesetzentwurf unterstützt und unterschreibt. Wie erwähnt kommt ein Volksbegehren laut Art.59 Abs.2 Satz 2 der Ba-Wü-Verfassung nur zustande, wenn "es von mindestens einem Sechstel der Wahlberechtigten gestellt wird.".

Wenn dann der Ba-Wü-Landtag nicht unverändert zustimmt (er wird gewiss nicht zustimmen), dann ist der eingebrachte Gesetzentwurf laut Art.60 Abs.1 Satz 1 der Ba-Wü-Verfassung "zur Volksabstimmung zu bringen", so dass wiederum jede/r Bürger/in ganz allein für sich entscheiden kann, ob er/sie diesen Gesetzentwurf befürwortet oder stattdessen ablehnt. Wenn dann "die Mehrheit möchte, dass alles so bleibt wie bisher", dann ist das eben so.

Nochmals nachgefragt: Was soll daran paradox sein ?

Weiter so Herr Zimmermann !
Martin Luther war zuerst auch alleine und noch ohne Internet.
Wir sehen an zu Guttenberg – wie viel eine einzige Person Wind machen kann.
Beim richtigen Thema ( Idee ) sind alle wach .

Wie wäre das Thema
Vetorecht für die Bürger bei wichtigen Gesetzen ?

@ Herr Zimmermann: Wenn ich eines während meiner bisherigen politischen Betätigung gelernt habe, dann dies: wenn man das, was man fordert, nicht selbst lebt oder vorlebt, wird man über kurz oder lang unglaubwürdig.

Was ist denn das Ziel der hier diskutierten Veränderung? Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger. Das kann dann wohl kaum dadurch erreicht werden, dass man gleich zu Beginn sagt: wir sind so schlau, dass wir besser wissen, was gut ist (also ein neues Gesetz formuliert).

Der Start zu diesem Ziel (wobei das dann selbst schon ein Stück des Weges wäre) sollte also meiner Meinung nach eher sein, dass die Bürger GEFRAGT werden, was sie denn verändert haben wollen - falls sie nicht möchten, dass es so bleibt wie bisher.

Das macht natürlich Mühe, kostet Kraft, Diskussion, Öffentlichkeit, Auseinandersetzung und ist insofern weniger reizvoll als sich im "stillen Kämmerlein" oder in einer kleinen Stammtischrunde etwas auszudenken (so schlau oder perfekt das auch sein mag).

Genau um das möglich zu machen wurde das iParlament ins Leben gerufen - offene, einsehbare und transparente Gespräche, Abstimmungsmöglichkeiten, jetzt sogar freier Zugang.

Das Paradox besteht also darin, mehr Beteiligung zu fordern und sie gleich zu Beginn nicht zu wollen. Der Bürger könnte wieder nur Ja oder Nein sagen und eben nicht - wie in einem anderen Posting von Ihnen zu Recht verlangt - unter vielen Möglichkeiten wählen, zu jeder eine Meinung abgeben - oder sogar selbst am Prozess mitwirken, der diese Möglichkeiten generiert.

Für den Anfang halte ich übrigens Ihre Veto-Idee für am Glaubwürdigsten - denn wie Karl Popper so treffend wusste, können nur wenige Menschen eine gute Politik gestalten, aber fast jeder kann beurteilen, ob es sich um eine gute Politik oder Idee handelt.

Wenn ich also einen Passus in die Verfassung einfügen dürfte, wäre das einer, der ein Veto gegenüber allen Gewählten und allen verabschiedeten Gesetzen auf eine technisch einfach und transparente Weise erlaubt. Die Direktwahl der Ministerpräsidenten steht da nicht oben auf der Wunschliste, daher auch kein Verlangen meinerseits, hier aktiv zu werden (ich will aber niemanden hindern, der sich berufen fühlt).

P.S. Ein weiteres Paradox ensteht natürlich dann, wenn über verschiedene Wahlsysteme abgestimmt werden soll - denn wer soll dann entscheiden, mittels welchen Verfahrens diese Abstimmung laufen soll? Man müsste also das bisher übliche Verfahren nehmen, um über eine Veränderung abzustimmen, also z.B. zehn Vorschläge aus unendlich vielen, die eingereicht werden, durch eine Vorauswahl sortieren und unter denen dann den einen "allerbesten" wählen lassen - so ähnlich wie bei "Deutschland sucht den Superstar", wo es ziemlich basisdemokratisch zugeht, ohne dass es den meisten Zuschauern bewusst ist.

JEDES Volksbegehren ist wie ich glaube zwangsläufig sozusagen eine Art von "Besserwisserei". Auch ein Volksbegehren/Volksentscheid über den Stuttgarter Bahnhof lässt sich von daher problemlos als "Besserwisserei" brandmarken, ohne dies aber tatsächlich zu sein.

Immerhin entscheidet sowohl über das jeweilige Volksbegehren als auch beim anschließenden Volksentscheid niemand anders als die Bevölkerung selbst. Wenn sie dann der Meinung ist, dass der betreffende Gesetzentwurf einer sei, der von irgendwelchen "Besserwissern" stammt, dann wird sie ihn gewiss ablehnen.

Immerhin ist auch die gesamte geltende Ba-Wü-Verfassung (einschließlich der bürgerfernen, autoritären Regelung des Art.46 Abs.1 Satz 1) sowie die gesamte Gesetzgebung von Leuten beschlossen worden, die sich damit rechtfertigten: "wir sind so schlau, dass wir besser wissen, was gut ist". Im Falle der Verfassung hat in Ba-Wü damals (anders als bzgl. des Grundgesetzes) vermutlich wenigstens eine Volksabstimmung stattgefunden. Das scheinen Sie, Herr Winkler, ja auch zu akzeptieren. Und zwar obwohl gewiss niemand damals die Bevölkerung als Einzelmenschen irgendwie möglichst chaotisch GEFRAGT hat, was sie denn im einzelnen haben möchten. Wie soll das denn auch geschehen ? Über die Verfassung wurde dann gewiss als "Gesamtkunstwerk" mit Ja oder Nein abgestimmt. Ich hatte stattdessen angeregt, nur eine einzelne Frage, die Direktwahl des/der MP, zum Thema zu machen.

Ich stimme Ihnen durchaus zu, wenn Sie sagen: "Das Paradox besteht also darin, mehr Beteiligung zu fordern und sie gleich zu Beginn nicht zu wollen."

Das ist aber Ihr eigenes Paradox, denn Sie fordern zu mehr Beteiligung auf mittels des iParlamentes, aber offenbar ohne diese Beteiligung wirklich zu wollen. Mir war das freilich völlig klar, weil mir ja durchaus bekannt ist, dass Sie sich nicht zugunsten der Abgabe von Neinstimmen bekennen möchten. Ich weiß zwar nicht warum, aber es war mir klar, dass Sie sich deshalb nicht darauf einigen möchten.

Ihr Eingangs-Statement betrachte ich von daher ebenso als eine (unfreiwillige) Selbstkritik: "wenn man das, was man fordert, nicht selbst lebt oder vorlebt, wird man über kurz oder lang unglaubwürdig."

Tut mir leid, aber ich finde wirklich, dass Sie sich und mit sich das iParlament mit solchen Paradoxie-Projektionen nach und nach unglaubwürdig machen.

Das ist freilich Ihr gutes Recht, zumal ich hier nur ein Gast bin, was mir völlig klar ist und mir auch völlig ausreicht.

Mich nun auf mein Volksveto-Konzept zu verweisen, überzeugt mich nicht wirklich. Ich brauche für mich keine Direktwahl des MP. Das Thema "Direktwahl des Ministerpräsidenten" stammt von Ihnen selbst. Wenn Sie das gar nicht ernst meinen, warum stellen Sie es dann überhaupt zur Diskussion ?

Helmut Schmidt, den Sie im ZEIT-Magazin zitieren, will übrigens ganz offensichtlich nicht mehr, sondern WENIGER Demokratie und Dezentralisation, will stattdessen mehr Zentralismus. Das will ich jedenfalls nicht.

Glauben Sie wirklich, dass sich etwa Helmut Schmidt oder der jetzige Ba-Wü-Spitzenkandidat der SPD, Nils Schmid, auch nur für fünf Sekunden lang darum schert, die Bevölkerung zu FRAGEN, "was sie denn verändert haben wollen" ?

Die denken gar nicht daran, sondern setzen einfach ihren Willen durch.

Ich dagegen hatte angeregt, an einem von Ihnen selbst gewählten Thema ernst zu machen, sich aus den selbstgewählten Paradoxien zu befreien und dadurch nicht zuletzt Aufsehen und Glaubwürdigkeit zu erlangen als iParlament.

Dass Sie diese Anregung letztlich zurückweisen werden, war mir aber freilich von Anfang an klar. Deshalb habe ich auch nicht mehr als unbedingt nötig an Vorarbeit investiert.

Mich jetzt auch noch wie ein Hamster im Rädchen abzustrampeln für einen Volksveto-Gesetzentwurf, kommt für mich überhaupt nicht in Frage. Diese undankbare Aufgabe mögen gerne andere übernehmen. Mal sehen wer sich das zutraut und seine Lebenszeit diesbezüglich gerne verschwenden möchte.

Aus meiner Sicht verkommt das iParlament dadurch zu einem Kreisel, d.h. zu einem Instrument, das sich immer schneller im Kreise dreht. Ihre abschließende Frage unter "P.S." macht dies einmal mehr deutlich:

"Ein weiteres Paradox entsteht natürlich dann, wenn über verschiedene Wahlsysteme abgestimmt werden soll - denn wer soll dann entscheiden, mittels welchen Verfahrens diese Abstimmung laufen soll?"

Damit beißt sich die Katze in den Schwanz und dreht sich nur noch um sich selbst, ohne jemals auch nur einen Schritt voran zu kommen, falls sie das überhaupt will. Ihre Frage empfinde ich nicht anders als das ewige und allerdings durchaus paradoxe Fragespiel, was denn zuerst war, die Henne oder das Ei.

So kommt niemand weiter. Genau deswegen habe ich dazu geraten, sich hier auf ein Wahlrecht zu einigen. Mir war dabei stets klar, dass diese Einigung aber in Wahrheit gar nicht erwünscht ist und dass stattdessen getreu Mao-Tse-Tungs Motto aus den 1950er Jahren ("Lasst tausend Blumen blühen") oder schlicht nach dem bekannten Kinder-Motto "Alle Vögel fliegen hoch, die Tische ..." auf eine schier unendliche Zahl von durchaus denkbaren Möglichkeiten verwiesen wird, um sich bloß nicht festzulegen. In China war das Ergebnis dieser SCHEINBAREN Freiheitlichkeit dann bekanntlich eine riesige Hungersnot mit hunderttausenden Toten.

Was wird wohl das Ergebnis Ihrer Ablehnung meiner sehr konkreten Anregung auf der Grundlage Ihres vorgegebenen Themas sein werden ? Darüber möchte ich hier lieber nicht spekulieren.

Wenn Sie wirklich wie Sie behaupten das Ziel verfolgen "mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger" zu erreichen, dann fragen Sie sich doch einfach mal selbst, WIE Sie denn ohne Chaos und Chaotentum anders als mit diesem Instrument eines Volksbegehrens, das wie erwähnt auch beim Stuttgarter Bahnhof jedenfalls angedacht war, "die Bürger" fragen wollen. WIE soll das denn gehen, wenn Sie es nicht z.B. mittels iParlament schaffen ? Sie behaupten doch selber, dass das iParlament nur eine winzige Schar von Leuten ausmache. Dann ist eben auch das iParlament genau so ein "stilles Kämmerlein" oder "eine kleine Stammtischrunde", in dem bzw. in der sie mich vermuten.

Was hätte ich mit meiner Anregung zur Einigung auf ein integratives Wahlrecht denn anderes angeregt als eben diese "offene, einsehbare und transparente Gespräche, Abstimmungsmöglichkeiten", zu deren Ermöglichung Ihrer Behauptung zufolge doch "das iParlament ins Leben gerufen" wurde ?

Es gibt bei mir nicht das Paradox, das Sie mir unterstellen. Nicht ich fordere mehr Beteiligung und will sie dann trotz meiner Forderung gleich zu Beginn nicht. Wenn ich mir diesen Hinweis erlauben darf, das sind schon Sie selbst.

Die vermeintliche Möglichkeit "z.B. zehn Vorschläge aus unendlich vielen, die eingereicht werden, durch eine Vorauswahl sortieren und unter denen dann den einen "allerbesten" wählen lassen" ist ganz gewiss nicht realistisch, sondern dient offenbar nur dazu, der unvermeidlichen Einigung auf einen konkreten Gesetzentwurf taktisch auszuweichen. Aber ich hätte auch gar nichts dagegen, wenn Sie mit welcher Willkür auch immer ihre angestrebten "zehn Vorschläge aus unendlich vielen" hier im iParlament "sortieren und unter denen dann den einen "allerbesten" wählen lassen". Ich hatte mir wie Sie wissen nur erlaubt, unter dem 7. Textbeitrag namens "BILD etc." bei Ihrem Thema "Direktwahl der Ministerpräsidenten" unter der Rubrik "Personen vorwählen" wenigstens schon mal EINEN dieser Ihrerseits angeblich angestrebten ZEHN Wahlrechts-Vorschläge (freilich von "unendlich vielen", ja-ja) zu liefern.

Wenn Sie den so schlecht finden, dass Sie ihn lieber gar nicht in Betracht ziehen, dann darf ich schon mal gespannt sein auf Ihre zehn anderen, aus denen Sie angeblich den "allerbesten wählen lassen wollen".

Nur seltsamerweise erklären Sie zugleich, die "Direktwahl der Ministerpräsidenten steht da nicht oben auf der Wunschliste".

Das empfinde ich so wie bei dem Fuchs mit den sauren Trauben. Jedenfalls wollen Sie immer gerade das nicht, was vorgeschlagen wird. Aber ich darf mich schon mal gehörig stattdessen aufs Neue abstrampeln, jetzt mal zur Abwechslung für einen Volksveto-Gesetzentwurf ? Danke, kein Bedarf.

Übrigens sehe ich nicht fern, kann deshalb auch nicht mitreden bezüglich der offenbar ganz toll basisdemokratischen Sendung "Deutschland sucht den Superstar".

Mir wäre schon völlig ausreichend, wenn nicht gleich ganz Deutschland, sondern zuerst mal das iParlament und vielleicht sogar die Ba-Wü-Bevölkerung ein echtes freiheitliches, demokratisches, integratives MP-Direktwahlrecht suchen würde.

Such, Bello, such.

Davon merke ich nichts.

@ Herr Zimmermann:
Ich glaube, Sie haben da etwas missverstanden - ich bin auch nur ein "Gast" im iParlament, auch wenn ich zu denen gehöre, die es sich ausgedacht und es technisch-praktisch umgesetzt haben.

Ich treffe keine Entscheidungen, was "hier" gemacht wird oder auf welche Aktionen "wir" uns einigen könnten. In dieser Angelegenheit sind alle iParlamentarier völlig gleich gestellt. Deshalb nehme ich mir auch die Freiheit, Vorschläge zu kommentieren, gut zu finden oder halt auch zu kompliziert.

Dass ich meine Kräfte nicht in für mich sinnlose Aktivitäten stecke hängt vielleicht mit der (schmerzhaft gewonnenen) Einsicht zusammen, dass man als Einzelner in unserer Gesellschaft nur minimalen Einfluss hat und sich zunächst mit vielen anderen zusammenfinden und einigen muss, wenn man etwas bewegen möchte. Und dass eine gute Idee alleine eben nicht genügt, auch kein "perfekter" Gesetzentwurf oder Wahlrechtsentwurf (wobei ich mir nicht zutraue, Ihre Entwürfe zu bewerten).

Deshalb kann ich auch nicht zu gemeinsamen Aktionen auffordern, wenn ich sie schon selbst nicht für erfolgversprechend halte. Wenn ich mich beteiligen will, muss ich vorab schon genau hinsehen, wo das Sinn macht. Und die Argumente, die ich gegen die hier vorgebrachten Vorgehensweisen einbringen, sollten Sie vielleicht eher als eine Art "Selbstgespräch" verstehen denn als Kritik oder Zurückweisung.

Wenn Sie völlig überzeugt sind, dass Ihre Ideen funktionieren und mehrheitsfähig sind, stehe ich entsprechenden Aktivitäten Ihrerseits keinesfalls im Wege - und Ihnen stehen selbstverständlich die minimalen Möglichkeiten des iParlaments voll zur Verfügung, ebenso wie z.B. die Möglichkeit, eine Facebook-Gruppe zu gründen und zu bewerben.

Herr Zimmermann

Das war mal in meine Kerbe !

einmal reicht