Politischer Einfluss durch Spenden

Ich halte es für den generell falschen Weg, über Geldspenden politischen Einfluss nehmen zu wollen - wir hatten und haben da ja nun einige brisante Vorfälle.

Ich sähe Geldspenden an Parteien lieber entweder komplett untersagt oder aber komplett neu geregelt, bei einer oberen Begrenzung, z.B. max. 20.000 € pro Einzelspende. Eine Möglichkeit wäre z.B., Spenden ab einer bestimmten Höhe nur über das Amt des Bundestagspräsidenten einzureichen, welches diese dann weiterleitet.

Sachspenden im Sinne persönlichen Engagements halte ich für eine komplett andere Sache - dort gelten ja auch derzeit schon akzeptable Grenzen, was den steuerlichen Abzug angeht.

LG, Haimo Grebenstein

Politiker sollte hauptberuflich tätig sein, dafür erhalten sie die Wählerstimme und die Bezahlung. Darüber hinaus sollte keine Zuwendung für Sachen erfolgen.

Weitere Tätigkeiten sollten für andere fähige Personen frei sein, wenn diese noch nicht mit Vollzeitarbeit ausgelastet sind.

Politiker sollten Vorbild sein für die Menschen deren Vertrauen sie durch die Wahl bekommen.

Spenden über 1000 Euro könnten vor den jeweiligen Wahlen veröffentlicht werden, damit die Wähler wissen, was sie wählen.

Heute kam heraus, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf 2005 zum Schein eine "Wählerinitiative" gegründet hat und über diese Spenden gesammelt, die nicht verbucht wurden.

Interessanter Trick, aber leider nicht mit dem Parteiengesetz vereinbar, weshalb es jetzt wohl mehr Strafe kosten wird als damals an Spenden gesammelt wurden.

Quelle: http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/pannen/100501.jhtml