Petitionen - Gesetzesänderungen

@ Moderator

Meine Petitionsvorschläge aus dem Hauptordner bitte hierher als neue Register verschieben.

@ MJ: Das geht leider nur, wenn schon ein Register eröffnet ist. Wenn Sie eine separate Abstimmung unter "Petitionen" möchten, müssen Sie dort selbst ein Register eröffnen. Aber so geht es ja auch. Gruß, WW

Das Grundgesetz bildet das rechtliche Fundament für den deutschen Staat und seine Bürger.

Dennoch ist es für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Alle wissen zwar, dass es für unser Zusammenleben wichtig ist und zu Recht genießt das Grundgesetz bei den Bürgern hohes Ansehen. Jedoch entsteht in der gelebten Realität immer häufiger der Eindruck, dass das Grundgesetz mehr den Juristen als dem Volk gehört. Das liegt darin, dass die Fachsprache von Verfassungsrechtler nicht einfach und verständlich ist.

Dabei ist das Grundgesetz nicht ein Gesetzbuch für Experten in Sachen Recht, Staat und Politik, sondern es ist die Gesetzgebung Deutschlands, die alle in diesem Staat angeht.

Höchste Priorität haben:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Hinzu kommt, dass es Aufgabe des Staates ist, die natürlichen und geistigen Gemeingüter = Ressourcen zu schützen.

Die Bedeutung dieser Worte müssen verständlich in einer Verfassung formuliert werden. Im Grundgesetz steht, alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Der Einfluss, den der Einzelne hat, ist für sich genommen nicht besonders groß. Die Einflussmöglichkeiten als Wähler verdünnen sich in der großen Zahl der wahlberechtigten Personen.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass klare verständliche Worte in einer echten Verfassung von der Mehrheit der stimmberechtigten Wähler abgestimmt, in Kraft tritt.

Das vorhandene Wissen und die Erkenntnisse aus Unklarheiten und Rechtsstreitigkeiten werden helfen, die Bürgern auf persönliche Grundwerte vorzubereiten und ermöglichen sehr schnell aus dem zeit- und kostenintensiven Labyrinth von Reformen, Verwaltung und Gesetzen herausfinden.

Mir scheint, das Petitionswesen des Deutschen Bundestages ist noch nicht in der Realität der neuen Internetwirklichkeit angekommen.

(Kein Wunder, angeblich nutzen noch wenige Bundestagsabgeordnete das Web, sondern lassen sich von Ihren Mitarbeitern hin und wieder Seiten ausdrucken :-(

Es ist doch eine Gängelung der Bürger, wenn die Zulassung zum Mitzeichnen so restriktiv gehandhabt wird, wie wir es erleben mussten. In der Philosophie des Web 2.0 braucht es keine Zulassungsbegrenzung, sondern es müsste den Petenten überlassen sein, mit Mitteln der Vernetzung für Ihre Eingaben zu werben. Die Ideen, die genügend Unterstützer finden, sollten im Petitionsausschuss besprochen werden.

Als Mindestanforderung für eine Online-Petition könnte genügen, dass bestimmte formale Anforderungen erfüllt sind (sprich: Das Formular muss korrekt ausgefüllt sein) und dass eine sachliche Argumentation hinter dem Vorschlag steht.