Petition -> Transaktions-Steuer (Geld-Einnahmen-Steuer) einführen

@ Matthias Jonathan: Wissen Sie zufällig, welche der Parteien für diesen Vorschlag ist?

Liebe Leser, lieber Herr Winkler,

wer von den Parteien für eine solche Steuer ist, weiß ich nicht.

Und wie es mit den Bürgern aussieht, das würde ich gerne erst etwas ergründen, damit schon vor dem Einreichen der Petition genügend Bürger Bescheid wissen und dann innerhalb der Zeichnungsfrist online auf www.bundestag.de mitzeichnen können.

Leo Dautzenberg von der CDU/CSU Bundestagsfraktion aüßerte sich zur Beteiligung des Finanzsektors, ich zitiere:

"Also es wäre auch vermessen gewesen, im Koalitionsvertrag klare, sagen wir Auflagen bis hin zu Abgaben oder auch andere Möglichkeiten der Beteiligung festzulegen. Da ist es besser, auch in einer sozialen Marktwirtschaft, an die
Verantwortung des Finanzmarktsektors auch zu erinnern."

Mein Kommentar dazu, den ich bei Gelegenheit gerne mal persönlich rauslasse:

"Jaja, das erzählen Sie mal einem normalen Arbeitgeber, der gut die Hälfte seines Einkommens als Steuern abgeben muss! Der wird Ihnen in den A..."

Den Rest bitte selber denken.

Gruß Matthias Jonathan

Habe jetzt einen Brif vom Petitionsausschuss erhalten, indem mir erklärt wird, dass die Petition nicht die Voraussetzungen für eine öffentliche Petition erfülle und deshalb nicht im Internet veröffentlicht wird. Man werde sie aber gleichberechtigt als Einzelpetition behandeln.

So ganz habe ich das nicht verstanden, was an der Petition nicht öffentlichkeitsrelevant sein soll !?

Ich denke mal, dass ich mir die Forderung rafiniert genug überlegt habe.

Im Gegensatz zur schon behandelten Petition für eine Börsentransaktionssteuer, kann man dieser Steuer nicht dem Argument ausweichen, dies ginge nur international. Bei meiner Einnahmensteuer wäre es wurscht, an welcher Börse auch immer die Deutschen Ihr Glücksspiel treiben und ihre Einnahmen erzielen. Seine Geschäfte von der Frankfurter z.B. zur Londoner Börse zu verlegen, würde nix nutzen. Da müsste man schon die Einnahmen vorm Finanzamt verheimlichen, den Staat also beschei...

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der vRepublik 1
11011 Berlin

Dr. Matthias Haß
Unterabteilungsleiter I A
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Tel.: +49 (0)30 18 682-1232
Fax: +49 (0)30 18 682-881232
E-mail: poststelle@bmf.bund.de

20. April 2010

Betreff: Steuerpolitik
Stellungnahme zur Eingabe des Herrn Matthias Jürgens, 12205 Berlin,
vom 8. März 2010 - Pet 2-17-08-6101-005710 –
GZ: I A 2 – Vw 7200/10/10001
DOK: 2010/0304424

Zur Eingabe des Petenten nehme ich wie folgt Stellung.

Der Petent regt die Einführung einer 1%-igen Transaktionssteuer auf „sämtliche Geldeinnahmen“ an. Damit seien Steuereinnahmen von rund 1,65 Billionen € pro Jahr zu erzielen.

Aus der Petition geht nicht eindeutig hervor, für welche Bemessungsgrundlage sich der Petent ausspricht. Zunächst stellt die Petition überwiegend auf Umsätze ab, später – bei der Beispielrechnung zur Belastung einzelner Steuerpflichtiger – aber offenbar ausschließlich auf Einkommen.

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung müssen bei Steuern grundsätzlich - wie auch vom Petenten angemerkt - die sich ergebenden Ausweichreaktionen beachtet werden. Es ist zu erwarten, dass diese grade bei Finanztransaktionssteuern besonders stark ausgeprägt sind. Um grenzüberschreitende Abwanderungsbewegungen zu vermeiden, sollten Finanztransaktionssteuern nur dann eingeführt werden, wenn dies in enger internationaler Abstimmung geschieht.

Darüber hinaus sollte bei der Einführung von neuen Steuern grundsätzlich deren Zumutbarkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen geprüft werden. Folgt man der Argumentation des Petenten und geht von Steuereinnahmen von 1,65 Billionen € pro Jahr aus, würde dies eine durchschnittliche Steuerbelastung von gut 20.000 € pro Einwohner jährlich bedeuten. Diese Zusatzbelastung muss – unabhängig von der konkreten Verteilung der Steuerlast, also auch wenn der überwiegende Teil von Unternehmen aufzubringen wäre – als unzumutbar eingestuft werden und würde die deutsche Volkswirtschaft überfordern (zum Vergleich: die gesamten Steuereinnahmen des Bundes lagen 2009 bei gut 210 Mrd. €).

Im Auftrag
Dr. Haß